Unnötige Koalitionsdebatten
Momentan wird sich bei den GRÜNEN wieder etwas gestritten – Schwarz-grün ausschließen oder nicht. Sind wir zu nahe an der SPD? Zumindest wird versucht den Eindruck zu erwecken, die Partei sei extrem zerstritten. Claudia Roth hat dazu eine Erklärung abgegeben, die meine Ansichten auch gut wiedergibt und darum hier einfach kopiert eingefügt wird 
(Markierungen von mir)
“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.
Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.
Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.
Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.“
Kretschmann zu den Ereignissen vom 30.September 2010 und Stuttgart 21
Im letzten Jahr zu diesem Zeitpunkt fielen in Stuttgart die ersten Bäume im Park. Trotz viel Protests und Unmut bei den mitten in der Nacht demonstrierenden Menschen blieb es friedlich. Dies kann man von dem Nachmittag vorher leider nicht behaupten, als es zu schrecklichen Bildern und einem martialischem Auftreten der Polizei gekommen war, welcher den Eindruck verfestigte, dass es dort um eine Machtdemonstration und ein Durchdrücken des Projektes Stuttgart 21 ging. Wir hatten in Gelsenkirchen dazu direkt am 1.Oktober auch eine gut besuchte Solidaritätsdemonstration angemeldet.
Inzwischen ist ein Jahr vergangen, vieles hat sich geändert. Es gab eine Schlichtung über deren Modellcharakter man sich meines Erachtens stark streiten kann, ebenso wie über das Ergebnis und es wird dennoch weiter gebaut. Mappus der damals als Regierungschef das Vorhaben durchdrücken wollte, arbeiet nun bei einem Pharmakonzern und wurde durch den ersten GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ersetzt. Dieser hatte sich heute in einem rund 30-minütigem Interview mit fluegel.tv zu den Ereignissen vor einem Jahr, aber auch dem aktuellen Stand der Lage bei Stuttgart 21 gegeben:
Ministerpräsident Kretschmann zum 30.09. from fluegel.tv on Vimeo.
Gestern war es Zappenduster
Die Arbeitsgruppe Inklusion hatte es am Donnerstag Abend zu einem Außentermin nach Bochum verschlagen. Um ein wenig mehr zu erahnen, wie sich blinde Menschen vielleicht fühlen, ging es in das Dunkelrestaurant Zappenduster. Einen kompletten Bericht hier zu liefern wäre doppelte Arbeit, darum verweise ich nur auf die Blogs von Mena und mir, wo es ausführliche Berichte gibt.
Jede Tasse zählt! – Aufruf zur Beteiligung am Weltrekordversuch im Fairen-Kaffee-Trinken
Der Kreisverband Gelsenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle Gelsenkirchener Bürger auf, sich am Freitag, den 30.9.2011, am Weltrekordversuch im Fairen-Kaffee-Trinken zu beteiligen und das eigene Engagementdann auf der Fairtrade Deutschlandseite – www.fairtrade-deutschland.de – zu dokumentieren.
Angestrebt werden bundesweit 500.000 getrunkene Tassen. „Wir loben ausdrücklich die bemerkenswerte Beteiligung an dem Weltrekordversuch vom Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung in der Augustastraße. In diesem Berufskolleg hat der Faire Handel schon seit vielen Jahren eine sehr gute Tradition, die beispielhaft in Gelsenkirchen ist.“, so Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen.
BÜNDNIS 90/GRÜNEN würde sich freuen, wenn im Jahr 2012 in den Kantinen und Kiosken der kompletten Verwaltung und aller Schulen der Stadt Gelsenkirchen Weltprodukte aus Fairem Handel stammen und neben lokalen Produkten verkauft werden. Dies gilt insbesondere bei Orangensaft (aus der Region Sao Paulo, Brasilien) und bei Kakao und Schokolade (v.a. aus der Elfenbeinküste), wo die Ausbeutung von Kindern und Erwachsenen leider enorm ist.
Vorstandssprecher Fabian Klose ergänzt: „ Damit käme unsere Stadt dem Gedanken von Fair Trade Town einen riesigen Schritt näher.“
AG Inklusion im Gespräch mit der AGB
Vor etwas über einer Woche fand das dritte Treffen der AG Inklusion statt. Nachdem sich die Arbeitsgruppe in der letzten Zeit mit den Blindenleitsystem in Gelsenkirchen beschäftigt hatte, ging es nun zu einem Gespräch mit Vertretern der Behindertenverbände in Gelsenkirchen. Organisiert sind diese in der Arbeitsgemeinschaft der Gelsenkirchener Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen (AGB), anwesend waren Günter Gajewski und Harald Seelert.
Bei den Leitsystemen für sehbehinderte Menschen ergeben sich die verschiedenen Vorgehensweisen im Stadtgebiet einfach aus verschiedenen Richtlinen und Standarts der letzten Jahre. Aktuell gilt demnach: “Noppen zum Stoppen und Rippen zum Laufen”, wobei bei den Rippen der Abstand entscheidend ist zwischen den einzelnen hervorgehobenen Elementen. Die Rillen werden eigentlich nicht mehr genutzt. Eine Korrektur der bestehenden verschiedenen Systeme ist sicherlich sinnvoll, aber aufgrund der finanziellen Möglichkeit erscheint es sinnvoller, erst einen Ausbau voranzutreiben.
Bei Ampelanlagen ist die Situation wie folgt: Das Tackern soll bis 1,5 Meter Abstand zu hören sein. Hinzu kommen dann an diesen Anforderungsboxen unten drunter Knöpfe, die zum einen mit einem Pfeil die Laufrichtung anzeigen, aber auch ein höheres Geräusch anfordern, wenn es grün wird und dann auch vibrieren sollen. Könnt ihr an den Ampeln ja mal testen.
Auch dies hatte sich in den letzten Jahren stark verändert, so dass es verschiedene Systeme im Stadtgebiet gibt. Oben beschriebenes ist nun bei neuen Ampeln Pflicht in Gelsenkirchen, in anderen Städten sei dies nicht so.
Neben diesen konkreten Gesprächsthemen zu städtebaulichen Maßnahmen, wurde aber auch die grundlegende Problematik der Inklusion angesprochen: Mangelnde Verankerung in der Gesellschaft. Mit dem Weg zu inklusiven Schulen wird sich die Parallelgesellschaft behinderter Menschen und damit auch das Verständnis für deren Probleme und Schwierigkeiten im Alltag wahrscheinlich besser realisieren lassen. Aber auch in manchen Ausbildungsgängen wird hierauf zu wenig Rücksicht genommen: Abgesehen vom normalen Lehramt, wäre ein Kurs zu Barrierefreiheit auch für Architekten beispielsweise Pflichtprogramm.
Auch einige grundlegende Probleme der Barrierefreiheit wie im Buer am Goldbergplatz wurden erörtert und generell vereinbart zu vielen ungenannten Baustellen in der Stadt noch den Kontakt weiter zu pflegen und so weiter an einem barrierefreien Gelsenkirchen zu arbeiten.
GRÜNE Veranstaltung zur Schuldensituation Griechenlands
Seit einigen Wochen oder gar Monaten beschäftigt die Schuldensituation Griechenlands, aber auch anderer Staaten in Europa die Politik und die Wirtschaft. Die GRÜNEN in Gelsenkirchen wollen sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung verstärkt mit diesem Thema beschäftigen und reden deshalb um 19.30 Uhr über „die (vorläufige) Rettung Griechenlands: Was erreicht wurde und was nicht“. Als Referentin konnten sie dabei Kristina Rehbein vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de gewinnen, die durch die nicht ganz einfache Thematik aber auch das Sammelsurium an Lösungsvorschlägen führen wird. erlassjahr.de ist ein Bündnis aus über 700 Organisationen – darunter die Grüne Jugend Gelsenkirchen – in Deutschland, welches sich seit über über 10 Jahren für ein faires Entschuldungsverfahren für Staaten einsetzt. Die Veranstaltung findet in der Geschäftsstelle der GRÜNEN in der Wildenbruchstr. 15-17 statt und auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren und sich zu informieren.
Nochmal kurz die Fakten 
Mittwoch, 31. August 2011, 19.30 Uhr, GRÜNES Büro Wildenbruchstr. 15-17
Wechsel in der Bezirksvertretung Nord
Da der GRÜNE Bezirksverordnete Konrad Herz aus Gelsenkirchen weggezogen ist, musste er sein Mandat zurückgeben, was wir sehr bedauern.
Für ihn wird Dr. Werner Blanke nachrücken. Er ist schon für die GRÜNEN als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften tätig. Ebenso war er Stadtverordneter in der ersten Ratsfraktion der GRÜNEN.
Sprechstunde bei Claudia Roth
Bei der Bundespartei gibt es mit der “Sprechstunde” bei den Vorstandssprechern ein neues Konzept, nachdem Fragen aus der Bevölkerung beantwortet wurden. Nun geht es um Afghanistan, Bildung, Atomausstieg und mehr:
Solidaritätsdemo mit den Opfern in Norwegen
Heute für 14 Uhr rufen Antifaschistische Jugendkoordination, Jusos Gelsenkirchen und die SJD Die Falken Gelsenkirchen zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz zu den Ereignissen in Norwegen auf, wo nach aktuellen Angaben mindestens 91 Menschen bei einem Doppelanschlag starben. Der Aufruf lautet wie folgt:
Solidarität mit den Opfern von Oslo!
Am 22.7.2011 explodierte erst eine Bombe in Oslo die nach aktuellen Erkenntnissen 7 Menschen tötete. Kurze Zeit später stürmte ein als Polizist verkleideter Mann ein Jugendcamp der sozialdemokratischen Jugend Norwegens und eröffnete das Feuer, dabei nach aktuellem Stand mehr als 84 junge Menschen.
Wir, die Antifaschistische Jugendkoordination, Jusos Gelsenkirchen und die SJD Die Falken Gelsenkirchen, sind bestürzt über diesen Vorfall und drücken den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus.
Unsere GenossInnen wurden Opfer eines Anschlags, unvorstellbarer Gewalt und Kaltblütigkeit. Verübt von einem Norweger der aus nationalistischen Kreisen stammen soll.
Dieser Gewalt können wir nur durch Zusammenhalt entgegen treten, wir lassen uns nicht beirren gegen Rechts auf die Straße zu gehen.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Newsletter 6/2011
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