Rote Hilfe für Privatbanken und Fonds

Mythen in Tüten. Ein Mythos lautete: Die vom Staat im Zuge der Banken- und Finanzkrise mit Milliarden gerettete Hypo Real Estate (HRE) sei vor allem deshalb eine sogenannte „systemrelevante Bank“, weil über diese vor allem Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen abgesichert seien. Doch dieser Mythos hat sich nun, so wie das Geld im Staatshaushalt, buchstäblich in Luft aufgelöst.

Im Berliner Tagesspiegel von heute (“Bilanz des Schreckens”) ist nun die Liste der Gläubiger der HRE veröffentlicht. Und siehe da: Die Hauptprofiteure der HRE-Rettung sind ausländische und deutsche Privatbanken und Fonds, sowie die bayrische Landesregierung, bzw. Landesbank! Umso größer ist der Skandal, dass ausgerechnet die Privatbanken durch Zinszahlungen an der Rettung 100 Millionen Euro verdienen. Dafür tragen das desaströse Verhandlungsmanagement der Bundesregierung und auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Poss mit die Verantwortung.

Dass Steinbrück und mein Mitbewerber in Gelsenkirchen Joachim Poss die Rettung der HRE nicht im Griff haben, zeigt sich auch daran, dass sie keine verlässlichen Zahlen über die Kosten der Rettung vorlegen können. Klar ist wohl nur, dass die 3 Milliarden Euro, die bisher geflossen sind, nicht reichen. Wie bei so vielem (Arbeitsmarkt, Abwrackprämie, Opel, Afghanistan), wird wohl auch hier eine Strategie verfolgt, erst nach der Bundestagswahl die Karten wirklich auf den Tisch zu legen.

“Die Börse sieht jeden Mittag die Weltlage an: dies richtet sich nach dem Weitblick der Bankdirektoren, welche jedoch meist nur bis zu ihrer Nasenspitze sehen, was allerdings mitunter ein weiter Weg ist.” (Kurt Tucholsky)

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