Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Ferner sind CDU und FDP Atomparteien.

Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren.

CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist mit Sicherheit nicht mehr bezahlbar! Darin liegt ein weiterer Grund, sich nicht zu verweigern, sondern eine neue ökosoziale Politik zu versuchen. Wenn es eine Mehrheit links von CDU und FDP gibt, dann muss sie organisiert werden, um überhaupt wirken zu können.

Die Tabuisierung der Linken, deren Probleme nicht zu verkennen sind, stellt CDU und FDP einen Regierungsblankoscheck aus. Wir Grüne sollten uns ferner darin erinnern, dass auch wir einmal tabuisiert waren.

In einer Ampelkoalition wären wir Grüne Mehrheitsbeschaffer für eine alte Politik (z.B. “Abwrackprämie”), die wir gar nicht wollen und die nicht
funktioniert. Die Ampel ist darum nicht einmal eine Machtoption, sondern allenfalls die Option auf vermutlich zwei Ministersessel – mehr nicht.

Westerwelle hat die fundamentalen Unterschiede klar erkannt und darum die Ampel richtigerweise auf “aus” gestellt.

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Ferner sind CDU und FDP Atomparteien. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese ...