Ampel gescheitert
Die Sondierungesgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP sind gestern Abend gescheitert:
Auch wenn das Gesprächsklima gut war, war die FDP letztlich nicht bereit, in der Sache einen echten sozial-ökologischen Politikwechsel für NRW einzuleiten. Weder in der Schulpolitik waren sie bereit, in einen Systemwechsel zu einem längeren gemeinsamen Lernen einzusteigen, noch in der Energiepolitik mit dem Abrücken von Atom und Kohlekraftwerken sowie dem Ausbau der Erneuerbaren eine Energiewende einzuleiten. Dies sind nur zwei herausgehobene Beispiele für alle wichtigen Politikfelder. Bewegung ließ die FDP nur in geringem Maße und bei wenigen Punkten erkennen. (Quelle)
Ein Politikwechsel in NRW ist damit in einer Ampel nicht hinzubekommen. Man wird nun abwarten müssen, wie es weitergeht. Ich gehe momentan am ehesten von einer Großen Koalition aus.
Tags: Ampel, FDP, Koalitionen, Landtag, NRW
Patrick Jedamzik ist Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN. Kommunalpolitisch ist er Bezirksvertreter in Gelsenkirchen-Mitte und Sachkundiger Bürger im Kreispolizeibeirat. Neben seinen politischen Engagement studiert er Politikwissenschaften, Geschichte und VWL an der Universität Duisburg-Essen.
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Rüttgers Rückzug
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW bietet die große Chance, das unsoziale “Sparpaket” der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen und die Studiengebühren im Land abzuschaffen. Dies kann das Ende der zerstrittenen schwarz-gelben Koalition in Berlin einläuten durch Aktivierung der politischen Mitte-Links Mehrheit nicht nur in NRW. Darum ist der CDU/FDP-Koalition an der Tabuisierung eben dieser strukturellen Mehrheit gelegen, so wie in den achtziger-Jahren die Grünen tabuisiert wurden. Ein Hauptfehler des misslungenen Wechsels nach der Landtagswahl in Hessen war, den CDU-Ministerpräsidenten Koch geschäftsführend im Amt zu belassen. Die Enttabuiserung ist für die CDU dermaßen bedrohlich, dass Rüttgers erst gar nicht zur Wahl des Ministerpräsidenten antritt. Die politische Strategie der CDU ist damit gescheitert; die Selbstblockade im Mitte-Links Lager kann aufgehoben werden zugunsten einer sozial-ökologischen Politik.