“Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose – das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen”, erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. “Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit.” Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. Deshalb seien solche  Mini-Wohnungen unzumutbar, die zudem kaum auf dem Markt vorhanden seien, auch in Gelsenkirchen nicht. “Die ,Experten’ des CDU-Arbeitsministeriums zeigen hier ein erschreckendes Menschenbild und wenig Bezug zur sozialen Realität.”

Offenbar ginge es mal wieder um vordergründige Spareffekte auf Kosten von Menschen, die sowieso Probleme genug hätten. Die klar ablehnende Position  der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wie von der WAZ-Gelsenkirchen berichtet, werde von den Grünen vollauf geteilt. Das strukturelle Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit sei nicht durch Verkleinerung von Wohnflächen und immer neue Kürzungen zu lösen, wie die Erfahrung zeige.

"Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose - das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen", erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. "Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit." Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. ...

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären. Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending. Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings (“Hungerkanzler”) ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten “kleinen Leute” haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt – das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete “Wohlstand für Alle”, wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das “Hartz IV”-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden – im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen ...

Es geht ein Gespenst um in Deutschland – der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute.

Aufgemerkt!

Denn Bundesarbeits – pardon! – aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen. Jaha! Dass da noch keiner drauf gekommen ist …

Jedoch: Die Angebote sind bereits jetzt verpflichtend für alle Hartz IV-Empfänger (s. Sozialgesetzbuch II). Und wie! Bei Ablehnung gibt es Sanktionen, also weniger Geld. Westerwelle führt eine erneute Gespensterdebatte. Die Absicht des Polit-Spuks ist klar (Wahlkampf, Ablenkung von der Mövenpickaffäre, populistische Scheinaktivität). So billig kommt man in die Medien.
Schon jetzt drehen Arbeitslose eine teure Warteschleife nach der anderen, damit sie rein statistisch gesehen nicht mehr arbeitslos sind. Die Finanzierung übernimmt der Steuerzahler. Über den Sinn so mancher amtlicher Maßnahme ließe sich auch trefflich streiten. Und Arbeitslosigkeit ist eben keine Frage des individuellen Verhaltens, sondern des Systems, der gesellschaftlichen Struktur. Dort muss man ansetzen.

Alles andere ist Spuk!

Es geht ein Gespenst um in Deutschland - der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute. Aufgemerkt! Denn Bundesarbeits - pardon! - aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von ...

Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte und Kommunen müssten entschuldet werden. Alleine könnten sie nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. “Wir wollen in Gelsenkirchen Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in Gelsenkirchen so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.”
Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen hat die Petition bereits unterzeichnet und auch viele unserer Mitglieder. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben.
Darum bitte unterzeichen und weiterleiten!

Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte ...

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel.

Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ungebrochener, ungetrübter Wachstumsglaube. Wachstum schafft Arbeitsplätze! Immer wieder. Aus dem Munde von CDU, SPD, FDP. Die Linke hielt sich weitgehend bedeckt. Unreflektierter Wachstumsglaube, geradezu als Ersatzreligion. Vom Buch “Die Grenzen des Wachstums”, vom Wissenschaftlergremium Club of Rome verfasst und bereits 1976 (!) erschienen, hatte man wohl noch nichts gehört. Aiuch nicht von “Global 2000″, dem Bericht an den US-Präsidenten – damals Carter.

Und bei so viel gutem Wachstum, da müsste doch bald der schlimmen Arbeitslosigkeit der Garaus gemacht werden können. – Von wegen! Pustekuchen! Seit über 30 Jahren wird im Wachstumsland Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das Ergebnis ist nur zu gut bekannt. Was macht man normalerweise, wenn die Rezepte nicht helfen? Man probiert ein neues Rezept aus. Stattdessen hören wir immer nur das alte “Wachstum, Wachstum!”. Welches Wachstum denn? Würde man China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ähnlich motorisieren wie Deutschland, ja dann … Wachstum ade.

Wenigstens einen großen Trost gibt es für Arbeitslose: Die SPD hält an der Vollbeschäftigung fest! (das musste ich mal fett hervorheben!) Unbeirrt. Die FDP will die Staatsschulden abbauen und die Steuern senken. Hurra! Und die CDU hält sowieso vorsichtshalber an allem fest, was einmal gegolten hatte, denn wer eine gute Ausbildung hat, der kriegt sowieso Arbeit. Ja klar, aber wann? Noch vor der Rente, die es dann nicht gibt? Und wie – z..B. mit dem 1 Euro Job. Das Nähere regelt die Realität.

Ich ging nach der Diskussion ins Freie.

Die Jungs trugen wieder Schlaghosen.

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel. Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ...

Trash-Talkshows mit üblen Beschimpfungen, Dschungelcamps mit Ekelfaktor, “Graf sucht Bauer”, “Richter Alexander Unhold” – so oder ähnlich heissen Unterhaltungsshows der härteren Sorte. Auch in Sachen Politik sind wirklich kritische Beiträge die Ausnahme, wie Albrecht Müller in seinem neuen Buch anschaulich zeigt. Gezielte Meinungsmache bestimmt die demokratische Willensbildung. Wer das Geld hat, findet Mittel und Wege der medialen Beeinflussung. Doch man kann sich immer noch aus verschiedenen Quellen informieren und so manche teure “Gewissheit” begründet anzweifeln: “Wenn wir unserer Regierung zum Beispiel nicht so treuherzig abgenommen hätten, jede Bank sei systemrelevant, dann hätten wir Milliarden sparen können, vermutlich in der Größe eines gesamten Bundeshaushalts. Der Begriff „systemrelevant“ steht für die teuerste denkbare Manipulation. Wir schlucken heute solche Zumutungen. Das Buch „Meinungsmache“ soll den Widerstand dagegen stärken.”

Mittlerweile regt sich der Verdacht, dass auch das Internet im Sinne von Meinungsmacht und Meinungsmacherei kontrolliert werden soll. Ein notwendiges und sinnvolles Buch eines erfahrenen Autors (“Die Reformlüge”) und Politikers.Vielleicht der einzige Nachteil ist die überwiegend schwarz-gelbe Aufmachung. Doch auch das sollte von der Lektüre keineswegs abhalten. Weiterlesen

Trash-Talkshows mit üblen Beschimpfungen, Dschungelcamps mit Ekelfaktor, "Graf sucht Bauer", "Richter Alexander Unhold" - so oder ähnlich heissen Unterhaltungsshows der härteren Sorte. Auch in Sachen Politik sind wirklich kritische Beiträge die Ausnahme, wie Albrecht Müller in seinem neuen Buch anschaulich zeigt. Gezielte Meinungsmache bestimmt die demokratische Willensbildung. Wer das Geld hat, findet Mittel und ...

Das Finanzkarussell dreht sich immer schneller, die Summen werden immer atemberaubender: Etwa 620 Milliarden Euro (!) gibt die Bundesregierung zur Krisenbewältigung aus. 500 Mrd. Euro sind für Banken gedacht, die sich verzockt haben. 120 Mrd. Euro gehören zu einem Deutschlandfonds, der Pleitefirmen helfen soll. Das kann auch noch mehr werden, doch im Wahlkampf kommt das Thema bisher nur am Rande vor; attac fordert deshalb: Die Parteien sollen offenlegen, wer für die Krise aufkommen muss! Es muss klar sein, wer diese enormen Summen wie zahlen muss. Hier ist von dem Verursacherprinzip auszugehen, das ja auch im normalen Leben gilt und uns allen bekannt ist: Wer für den Schaden gesorgt hat, soll ihn auch bezahlen. Das nennt man wirtschaftliche Verantwortung und Vernunft.

Ein besonders bitteres Kapitel schreibt die Hypo Real Estate (HRE), die bisher mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuerzahlergeld unterstützt wurde. Dazu nur ein kleiner Zahlenvergleich: Das Arbeitslosengeld 2 (“Hartz IV”) soll für das Jahr 2010 ca. 44,6 Mrd. Euro betragen, die Steigerung der Erwerbslosenzahlen bereits eingerechnet.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags musste die Arbeit in Sachen HRE aufnehmen. Deshalb müssen jetzt endlich die Akten offengelegt werden, um die notwendige demokratische Transparenz zu erreichen. Schließlich soll doch Vertrauen gebildet werden, wie immer wieder betont wird.

Wird nichts offengelegt, so besteht der Verdacht, dass so weitergemacht werden soll wie bisher. Dafür haben sich inzwischen die Anzeichen gemehrt, die Casinos sind voll.

Währenddesssen gibt es eine weitere Umverteilung von unten nach oben! Dabei lebt heute schon jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut, während die reichsten zehn Prozent der Menschen 60 % des gesamten Vermögens besitzen. Doch die wachsende Kinderarmut kommt im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Woran liegt das? …

Fest steht schon jetzt: Die nächste Finanzkrise wird unbezahlbar sein!

Dies und mehr unter www.attac.de

Das Finanzkarussell dreht sich immer schneller, die Summen werden immer atemberaubender: Etwa 620 Milliarden Euro (!) gibt die Bundesregierung zur Krisenbewältigung aus. 500 Mrd. Euro sind für Banken gedacht, die sich verzockt haben. 120 Mrd. Euro gehören zu einem Deutschlandfonds, der Pleitefirmen helfen soll. Das kann auch noch mehr werden, doch im Wahlkampf kommt ...

Selbst in Zeiten ständiger Wahlkampfversprechungen ist diese Nachricht bemerkenswert: “Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung” meldeten sämtliche Medien am 1. August – nicht am 1. April!

Steinmeiers vollmundige Versprechung zeigt, dass Teile der SPD nmittlerweile den Kontakt zur Realität und damit wohl auch zu den Wählerinnen und Wählern verloren haben. Der im Umfragekeller festsitzende Kanzlerkandidat, harte Hartz-Befürworter und Chef des “Kompetenzteams” hat zum großen Befreiungsschlag ausgeholt und nicht einmal den Ball getroffen.

Wir erinnern uns: Bereits vor Monaten prophezeite Arbeitsminister Scholz (gleichfalls SPD) noch, die Vollbeschäftigung sei in greifbare Nähe gerückt. Danach kam die große Krise…
Nein, liebe SPD, wer immer weiter in eine Sackgasse rennt, der steht hinterher vor einer Mauer.
Und die Sackgasse heißt “Hartz IV”.

Wer nicht den Mut zur Umkehr hat, den bestraft das Leben.
Seit der Ankündigung der mittlerweile als teilweise verfassungsfeindlich eingestuften Hartz-Gesetze hat die SPD rund die Hälfte ihrer Wähler und ihrer Mitglieder verloren. Die Weissagung der nahenden Vollbeschäftigung muss zudem auf die überaus zahlreichen Arbeitslosen wie Hohn von oben wirken.

Steinmeiers realitätsferne Ankündigung ist eine politische Verzweiflungstat.
Sie zeigt wie in einem Brennglas den schlimmen Zustand der deutschen Sozialdemokratie,

Selbst in Zeiten ständiger Wahlkampfversprechungen ist diese Nachricht bemerkenswert: "Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung" meldeten sämtliche Medien am 1. August - nicht am 1. April! Steinmeiers vollmundige Versprechung zeigt, dass Teile der SPD nmittlerweile den Kontakt zur Realität und damit wohl auch zu den Wählerinnen und Wählern verloren haben. Der im Umfragekeller festsitzende Kanzlerkandidat, harte Hartz-Befürworter und ...

Merkwürdig neben der Spur ist meist die öffentliche bzw. veröffentlichte Diskussion über Arbeitslosigkeit. Diese Tatsache beruht nicht auf einem Zufall. Seit mehr als drei Jahrzehnten wird die Arbeitslosigkeit bekämpft und steigt dabei. Was ist der wiederkehrende Mechanismus dieser sich drehenden Dauerdebatte? Was bleibt heute als politische Basis der Republik?

Es bleibt ein ökonomistischer (nicht: ökonomischer) Nihilismus mit stark realsatirischen Zügen, weil nicht erkannt werden soll und darf, dass der Kaiser nackt ist. Z.B. darf man nicht wirklich öffentlich benennen, dass es für bestimmte Berufe einfach keine Arbeitsplätze gibt. Das ist ein ökonomistisch-nihilistisches Tabu. Daher muss es in dieser falschen Logik immer irgendwie am Subjekt liegen, wenn es zu keiner regulären Arbeitsaufnahme kommt. Es darf gar nicht am System liegen. Deswegen wird Bewerbungstraining mit sog. “Sozialberatung” verbunden. Man braucht aber keine Sozialberatung, sondern Systemberatung: Das System ist das Problem. Die Krise ist eine Systemkrise und daher allgemein.

Die offizielle “Sozialberatung” geht davon aus, das korrigieren zu können., was das Subjekt falsch macht. Aber das Subjekt macht gar nichts falsch. Das Brechen des ökonomistisch-nihilistischen Tabus entzieht der “Sozialberatung” den Boden, die damit zur Lachnumnmer wird. Denn die Sozialberater sind die Unteroffiziere des Systems, werden also aus der Staatsschatulle des nackten Kaisers bezahlt. Wenn die “Sozialberatung” am Ende ist, ist das System real am Ende. Doch: “Was zum Untergang verurteilt ist und am Abgrund steht, das muss man noch schubsen!” (frei nach Nietzsche). Das ist eine große politische Aufgabe und sollte daher zum Verdienst werden:

Die Hofnarren werden es auch nicht mehr richten können (s. TV: Dschungelcamp, Trash-Talks).

Merkwürdig neben der Spur ist meist die öffentliche bzw. veröffentlichte Diskussion über Arbeitslosigkeit. Diese Tatsache beruht nicht auf einem Zufall. Seit mehr als drei Jahrzehnten wird die Arbeitslosigkeit bekämpft und steigt dabei. Was ist der wiederkehrende Mechanismus dieser sich drehenden Dauerdebatte? Was bleibt heute als politische Basis der Republik? Es bleibt ...

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Ferner sind CDU und FDP Atomparteien.

Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren.

CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist mit Sicherheit nicht mehr bezahlbar! Darin liegt ein weiterer Grund, sich nicht zu verweigern, sondern eine neue ökosoziale Politik zu versuchen. Wenn es eine Mehrheit links von CDU und FDP gibt, dann muss sie organisiert werden, um überhaupt wirken zu können.

Die Tabuisierung der Linken, deren Probleme nicht zu verkennen sind, stellt CDU und FDP einen Regierungsblankoscheck aus. Wir Grüne sollten uns ferner darin erinnern, dass auch wir einmal tabuisiert waren.

In einer Ampelkoalition wären wir Grüne Mehrheitsbeschaffer für eine alte Politik (z.B. “Abwrackprämie”), die wir gar nicht wollen und die nicht
funktioniert. Die Ampel ist darum nicht einmal eine Machtoption, sondern allenfalls die Option auf vermutlich zwei Ministersessel – mehr nicht.

Westerwelle hat die fundamentalen Unterschiede klar erkannt und darum die Ampel richtigerweise auf “aus” gestellt.

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Ferner sind CDU und FDP Atomparteien. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese ...