Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik.

Von Robert Zion

Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen solch profillosen Eindruck hinterlassen wie der der NRW-CDU in Münster, von der Sueddeutschen bereits als „organisierte Inspirationslosigkeit“ beschrieben. Jedenfalls scheint der Spagat zwischen vermeintlichen neuen Machtoptionen und einer ehrlichen Bilanzierung, gar einem Bekenntnis zur eigenen Politik, gründlich misslungen.

Denn unter Jürgen Rüttgers, dem angeblichen „Schwarz-Grün-Pionier“, so die Frankfurter Rundschau ironisch, wurde in NRW die Umweltverwaltung personell zerschlagen und der Klimaschutzparagraph eigens zur Errichtung neuer Kohlekraftwerke aus dem Landesentwicklungsprogramm genommen. Unter ihm, dem angeblichen Retter der Kommunen, wurden deren wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten radikal eingeschränkt. Er, der vermeintliche Anwalt der kleinen Leute, hat die WestLB zu „Rüttgers Resterampe“ (Manager-Magazin) gemacht und in ihr nahezu ohne Bedingungen und Auflagen Milliarden an Steuergeldern versenkt.

Für Rüttgers und die NRW-CDU scheinen sich solch politisch substanzielle Fragen, von der in NRW gescheiterten Schulpolitik ganz zu schweigen, ohnehin vollständig in einem Image-Problem zu erschöpfen. So heißt es in einem aktuellen CDU-internen Strategiepapier: im Wahlkampf müsse die „Betonung der Unterschiede zwischen Landes- und Bundes-CDU“ aufrechterhalten werden, weil die nordrhein-westfälische Union „anders, positiver, sozialer wahrgenommen“ werde als die Bundespartei. Die Betonung liegt hierbei auf „wahrgenommen“. Wie beim kostenintensiven Anbieten von Gesprächen und Fotos von Regierungsmitgliedern auf Parteitagen der NRW-CDU, scheint sich hier alles allein nur noch um die erfolgreiche Verkaufstrategie zu drehen.

Doch auch beim Verkaufen eines Images lässt sich zuweilen die neokonservative Grundhaltung von Rüttgers nicht ganz verschleiern. So ist es sicherlich kein Zufall, wenn sich die Union zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW in einer „Düsseldorfer Erklärung“ bundesweit für eine schärfere Gangart gegenüber straffällig gewordenen Ausländern stark macht, sich für den Einsatz der Bundeswehr im inneren einsetzt und die Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit grundsätzlich zu verwischen versucht. Und neben der zum Teil gerade auch in NRW menschenverachtenden Abschiebepraxis in NRW, ein Dauerstreitthema zwischen der CDU und den Grünen im Landtag seit Jahren, dürften auch noch Rüttgers Äußerungen von „Kindern statt Indern“ und angeblich nicht arbeitswilligen oder –fähigen Rumänen noch in den Ohren klingen. Das ist nur um Nuancen subtiler als der Rechtspopulismus eines Roland Koch, fügt sich aber ebenso nahtlos in das wirtschaftschauvinistische Grundmuster eines neokonservativen Vordenkers wie Samuel P. Huntington ein, der gleich die Wertigkeit von ganzen Kulturen und Völkern an ihrer Marktfähigkeit bemisst.   

Überhaupt, die „Marktfähigkeit“. Das in Münster verabschiedete CDU-Wahlprogramm präsentiert gerade einmal „Altbewährtes aus der Adenauerzeit“ (F.A.Z.) und endlose Variationen über Wörter wie „Wachstum“, „Wettbewerb“ und – immer wieder – „Sicherheit“. Die CDU unter Rüttgers, der immerhin einmal „Zukunftsminister“ unter Kohl gewesen ist, scheint konzeptionell so tief in den 50er Jahren versunken, dass sie dem Land eine faktisch längst widerlegte Vorstellung von „sozialer Marktwirtschaft“ auch noch glaubt als Zukunftsvision verkaufen zu müssen („Wachstum schafft Arbeit“). Dabei würde ein Blick in den aktuellen Spiegel genügen, um die Verstaubtheit solcherlei Idealvorstellungen von Ludwig Erhards allein am blinden Wachstum ausgerichteter Wettbewerbs- und Normarbeitsgesellschaft zu erkennen.  Dort nämlich ist der „Rückzug der klassischen Arbeitsverhältnisse“, trotz Wachstum,  mit beeindruckenden Zahlen unterlegt.

Und daher wird die Frage, warum dann mit den Grünen ausgerechnet die „einzige linke Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft hat“ (Financial Times Deutschland), diesen Ministerpräsidenten noch im Amt halten sollte, wohl am Ende niemand ernsthaft beantworten können. So zeigt sich im Nachhinein, dass die Frankfurter Rundschau so falsch nicht gelegen hat, als sie bereits vor einem Monat in ihrem Leitartikel angesichts von Spekulationen über Schwarz-Grün fragte: „Woher sollen in Zukunft die Visionen kommen – aus Sachzwanghausen im Alles-offen-halte-Land?“ 

Ein Ministerpräsident jedenfalls, dessen einzig substanzieller Inhalt offensichtlich nur noch die Macht selbst ist, gehört erstrecht auf die Oppositionsbank geschickt. Und über Schwarz-Grün, gerade einmal die Wunschkoalition von drei Prozent in der Bevölkerung, wird dann hoffentlich und ganz im Sinne der Unterscheidbarkeit politischer Konzepte und der Substanz der Demokratie die Financial Times Deutschland das endgültige Urteil gefällt haben: „Schwarz-Grün ist die Kopfgeburt einer Minderheit, erdacht von ein paar Parteistrategen, Ökospießern und gelangweilten Journalisten“.

Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik. Von Robert Zion Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen ...

Von Robert Zion

In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaates – es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens.

Ein viertel Jahrhundert ist es nun her, dass Ulrich Beck seinen soziologischen Klassiker von der „Risikogesellschaft“ veröffentlicht hat, ein viertel Jahrhundert hat das Gros der deutschen Medien- und Politiklandschaft dessen zentrale Botschaft ignoriert: Selber schuld! – so lautet die neue Botschaft der Mehrheitsgesellschaft an die sogenannte „Unterschicht“.  Was Ulrich Beck 1985 noch die „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen“ genannt hat, ist in der Tat von dem, was der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer heute „Nützlichkeitsrassismus“ nennt, nicht mehr weit entfernt. Und es ist das Wasser auf den Mühlen des kleinbürgerlichen Ressentiments, das der Biedermann Westerwelle nur allzu gerne zu bedienen scheint.

Schon hat die deutsche Medienlandschaft nach Henrico Frank mit Arno Dübel einen neuen Vorzeige-Hartz-IV-Empfänger, vorgeführt von Bildzeitung bis Kerner, an denen sich ein als Gerechtigkeitsempfinden verkleideter Klassenkampf von oben als neidgespeister, irrationaler Volkszorn entladen kann. Westerwelles Äußerungen von „spätrömischer Dekadenz“ und von der Verpflichtung zum „Schneeschippen“, untermauert von sachlich verflachten Bemerkungen zum Lohnabstandsgebot, sind wahrscheinlich ohnehin nicht viel mehr als ein Ablenkungsversuch von der Klientel-Steuerpolitik der FDP, doch leider scheinen diese teilweise zu verfangen: Bürger geben Westerwelle Recht. Dass Westerwelle damit auch latent Ausländerfeindlichkeit schürt, nimmt der „Liberale“ hiermit billigend in Kauf.

Dabei besetzt der Außenminister das vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Thema der Zeit, wenn er einen „völligen Neuanfang des Sozialstaats“ einfordert – leider nur in einem marktradikalen bis rechtspopulistischen Tonfall. Denn tatsächlich, so der hessische Sozialrichter Borchert, ist unser Sozialstaat alter Prägung gescheitert. Dieser diente bisher der Absicherung von Arbeitnehmern, die  innerhalb ihrer Erwerbsbiografie “verunfallt” sind. Doch der radikale Wandel der Arbeitsgesellschaft, die internationale Arbeitsteilung und der enorme Produktivitätsfortschritt haben nahezu alles verändert. Ein neuer Sozialstaat – und einen neuen braucht es, sonst werden wir den Sozialstaat und damit einen Kernbereich der politischen Legitimierung des Gemeinwesens verlieren – muss hingegen eine allen gemeinsame Grundlage schaffen (“garantistischer Sozialstaat” nennt dies der Sozialwissenschaftler Michael Opielka) und den Arbeitsbegriff neu definieren.

Es schlechterdings unmöglich, große Teile der Gesellschaft im System des alten Sozialstaats zu alimentieren – damit würden wir dem Sozialstaat seine Akzeptanz nehmen. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger und eine ständig steigende Sozialquote beschreiben eine Entwicklung, mit der sich eine finanzielle und legitimatorische Grenze des alten Systems abzeichnet. Auch eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektor, wie im Schröder-Blair-Papier von 1999 offen dargelegt der letzte Versuch einer konzeptionellen Lösung mit New Labour unter Rot-Grün („Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“), ist selbstverständlich keine Antwort. Selbst die Einführung von Mindestlöhnen würde, wie das Beispiel Frankreich zeigt, wohl als alleinige Maßnahme nur zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Die Krise des Sozialstaats ist die Krise der Arbeitsgesellschaft schlechthin. Es geht also gar nicht um „Leistung, die sich lohnen muss“, um „Faulheit“, um die „soziale Hängematte“ oder um 50-jährige arbeitslose Landschaftsgärtner, die zum “Schneeschippen“ verpflichtet werden sollen – es geht um eine vollzogene, systeminterne Revolution unserer Arbeits- und Wirtschaftsweise, die zu „Systemproblemen“ (Ulrich Beck) geführt hat, an denen die „Politik“ augenblicklich zu scheitern droht.

Und so bemängelt Michael Jäger im Freitag zu Recht: „Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große Stunde.“ Es wäre die Stunde der Grünen. Dass ausgerechnet, so die Financial Times Deutschland, von der „einzigen linken Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft“ hat, immer noch nicht Satz: “Wir haben einen Fehler gemacht, und der heißt Hartz IV”, zu vernehmen ist (bis auf wenige Ausnahmen), ist höchst bedauerlich und im Wesentlichen der strategischen Fehleinschätzung einer Person zu verdanken (Bütikofer 2007: “Ein Grundeinkommen für alle Bürger ist in der deutschen Parteienlandschaft nicht anschlussfähig”), die allerdings nicht das letzte Wort der Grünen sein muss. Es gibt bei den Grünen in der Parteibasis wahrscheinlich sogar eine Mehrheit für ein Grundeinkommen – und dies flügelübergreifend. Damit könnte sich die Partei von dem protestantischen und industriegesellschaftlichen Arbeitsethos der SPD, von der Staatszentriertheit der Linken, vom Konservativismus und Wachstumsdogma der CDU/CDU und von der marktradikalen Ideologie der Westerwelle-FDP konzeptionell absetzen und ihren Anspruch, progressive Kraft und Motor der Erneuerung in der Parteienlandschaft zu sein, wieder einlösen.

Kann sich eine Republik neu erfinden? Sie wird es müssen. Wer nur auf die „Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums“ und auf die überkommene Arbeitsgesellschaft setzt, spielt fortan mit der politischen Stabilität im Land und hat den Westerwelles im Grunde nichts mehr wirksam entgegenzusetzen. Allein der Ruf nach Gerechtigkeit genügt nicht, wenn administrative und finanzielle Grenzen erreicht sind und ursprünglich gut gemeinte Sozialpolitik längst zur zynischen Menschenverwaltung geworden ist. Wir brauchen heute eine Politik, die ihren Bürgern vertraut, statt die ohnehin Gebeutelten unter Generalverdacht zu stellen und ihnen auch noch hinterher zu schnüffeln. Und wir brauchen wieder Mut in der Politik, Mut für ein Projekt, das die uns allen gemeinsame Basis unseres Gemeinwesens erneuert. Wir brauchen soziale Bürgerrechte. Erst diese – für jeden und jeden bedingungslos garantiert – werden dafür sorgen, dass eine Arbeitswelt in Zukunft entstehen kann, in der so etwas wie Selbstbestimmung und Teilhabe für viele überhaupt erst wieder möglich wird.

Von Robert Zion In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaates – es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens. Ein viertel Jahrhundert ist es nun ...

Von Robert Zion

„Wenn die politische Rechte die Testwahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen und freie Bahn für eine Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdiener“, so der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie Sigmar Gabriel noch während des Landesparteitag der NRW-Grünen in Essen. In der Tat wird es bei der Landtagswahl im Mai, so Gabriel, „um die Zukunft von ganz Deutschland“ gehen. Doch als reine Verhinderungskoalition wird das Mitte-Links-Lager entweder mit Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot in Düsseldorf niemanden überzeugen können. Ein Regierungswechsel mag vielleicht hier und da noch als Machtwechsel wahrgenommen werden, ein Politikwechsel ist es aber noch lange nicht. Und unter einem solchen Politikwechsel, und das ist die eigentliche Botschaft aus Essen, werden die Grünen nicht zu haben sein.

Ganz abgesehen davon, dass der medial zum x-ten mal wiederholte und allmählich vollkommen inhaltslos gewordene Thriller „Machen es die Grünen nun endgültig mit den Schwarzen“ nicht auch noch mit einem schräg klingenden Soundtrack aus Berlin begleitet werden sollte (Renate Künast: Der „Machtinstinkt der Grünen ist groß“), werden sich die zur Wahl stehenden Alternativen bis zum Wahltermin im Mai ohnehin noch deutlicher abzeichnen. Spätestens dann, wenn es Jürgen Rüttgers dämmern wird, dass ein von Umfragwerten getriebener Ministerpräsident, der sich als Alternative zum bisherigen Regierungshandeln und zur eigenen Partei verkauft, wohl kaum Aussichten auf eine Wiederwahl haben wird. Wann hat es das eigentlich jemals gegeben, dass ein regierender CDU-Ministerpräsident gewissermaßen den totalen Oppositionswahlkampf ausruft – gegen das eigene Lager und gegen die real existierende Opposition?

Worum es hingegen aus grüner Sicht in Nordrhein-Westfalen wirklich gehen wird, hat der Landesvorsitzende Arndt Klocke in Essen auf den Punkt gebracht, um nichts geringeres als um die „politische Systemfrage“. Dies haben die Delegierten dann auch klar und unmissverständlich in der Wahlaussage beschlossen: „Wir wollen keine kleine grüne Kurskorrektur, sondern den sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW: Die ökologische Transformation der Wirtschaft, den sozialen Aufbruch, eine Bildungsrevolution, eine konsequente Politik gegen Atom und Kohle, eine Offensive für Bürgerrechte und Datenschutz, sowie eine geschlechtergerechte und weltoffene Gesellschaft. Wenn es hierfür eine belastbare parlamentarische Mehrheit im kommenden Landtag gibt, stehen wir für eine Koalition zur Verfügung. Für uns ist Regieren kein Selbstzweck, sondern muss einen sozial-ökologischen Politikwechsel zum Ziel haben.“

Ein Blick in das in Essen beschlossene Wahlprogramm der Grünen, das diese gesellschaftlichen Ziele bis in einzelne Projekte hinein definiert, dürfte dann Rüttgers auch sehr schnell die Hoffnung auf ein wenig Greenwashing der Konservativen durch die Grünen nehmen. Denn es ist wohl kaum anzunehmen, dass es dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Rüttgers gelingen wird, sein abenteuerlich anmutendes Politikmodell durchzuhalten: die oppositionelle Selbstablösung der eigenen Regierungspolitik. Selbst im relativ liberalen hanseatischen Milieu ist solch ein CDU-Vorhaben am Ende, noch bevor es so richtig begonnen hat: Von Beusts Schulreform findet keinerlei wirksamen Rückhalt bei der eigenen Parteibasis, geschweige denn der eigenen Wählerschaft. Für eine Politik der Interessenzusammenführung der jeweils eigenen Wählerschichten und Milieus jedenfalls, ohne die ein wirklicher Politikwechsel, der nicht allein im Symbolischen verbleiben soll, gar nicht denkbar ist, gibt es keine lagerübergreifende Perspektive. Die NRW-Grünen haben eine realistischen Blick auf das Experiment in Hamburg. Wenige Tage vor Essen betonte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dann auch, dass es eine Strategie wie in Hamburg in NRW definitiv nicht geben werde. Dort hatten die Grünen durch einen Umschwenk ihrer Spitzenkandidatin auf Schwarz-Grün wenige Tage vor der Wahl ihr Wählerpotential nicht ausschöpfen können.

Würde die CDU tatsächlich einen Politikwechsel tatsächlich anstreben, dann würde sie die verbleibenden drei Monate bis zur NRW-Wahl um jeden Preis dazu nutzen, den Menschen in diesem Land ihre Maßnahmen zur Bewältigung der großen Krise der Bundes-, Landes- und Kommunalfinanzen, zu der sich die Wirtschaftkrise entwickeln wird, bis ins kleinste Detail und verbunden mit einem struktur- und steuerpolitischen Reformprogramm zu erläutern. Dies tut sie aber nicht, weil sie die anstehende Verteilungsfrage nicht gegen ihre eigene Klientel angehen kann und sich vor den Wählern fürchtet, die dann die noch einzig für die CDU übrig bleibenden radikalen Sparmaßnahmen am Sozialstaat und in der Daseinsvorsorge nicht so einfach hinnehmen würden – das Gerechtigkeitsbedürfnis ist angesichts der Finanzkrise und ihrer Folgen hoch. 

Für die Wähler bleibt die CDU somit die große Unbekannte, während von CDU-Politikern ihrerseits die Grünen-Basis schon einmal gern als die große Unbekannte in ihren machtpolitischen Rechenspielen gesehen wird. Doch ebendies ist die Grünen-Basis nicht. Sie ist vielmehr die derzeit vielleicht einzig große Bekannte in der deutschen Politiklandschaft. Auf ihre Initiative hin rückte die Verteilungsfrage in der Folge der Wirtschaftskrise mit der Forderung nach einer Vermögensabgabe ins Zentrum grüner Politik. Sie war es, die nach Rot-Grün den sozialpolitischen Kurs revidiert und die eigene Fraktion in der Afghanistanfrage mit einem Sonderparteitag wieder zur Oppositionsarbeit getrieben hat. Sie ist es, die auf Bundes- und Landesparteitagen mit Hunderten von Anträgen und in akribischer Sacharbeit den Charakter der Grünen als sozial-ökologische Programmpartei regelmäßig neu definiert. Und sie ist es, die allzu sehr mit dem Rechenschieber ausgedachten koalitionstaktischen Spielchen schon einmal eine deutliche Absage erteilt, wie etwa vor der Bundestagswahl mit der Absage einer Ampel durch die NRW-Grünen. Der derzeitige politische Offenbarungseid der FDP hat sie hierin im Nachhinein bestätigt. Und nicht zuletzt hat sie auf dem letzten Bundesparteitag in Rostock die Meinungsführerschaft für das Mitte-Links-Lager reklamiert und die hartnäckig kolportierte Mär von der angeblichen Auflösung der Lager eindeutig verneint.

Ein wirklicher Politikwechsel braucht politische Stabilität und konzeptionelle Klarheit. Auch darum hat die Basis der NRW-Grünen einer Tolerierung durch die Linken eine Absage erteilt und Rot-Grün als bevorzugte Regierungsoption in Düsseldorf benannt. Sollte die Linkspartei in NRW ihre bisherige soziale Rhetorik im Interesse ihrer Wähler wirklich ernst nehmen wollen, wird sie sich schon in Koalitionsverhandlungen und damit endlich in politische Umsetzungsprozesse begeben müssen. „Der Ball“, so Volker Beck, „liegt derzeit im Feld der Linken“.

Von Robert Zion „Wenn die politische Rechte die Testwahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen und freie Bahn für eine Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdiener“, so der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie Sigmar Gabriel noch während des Landesparteitag der NRW-Grünen in Essen. In der Tat wird es bei der Landtagswahl im ...

Bei der am vergangenen Sonntag ins Leben gerufenen Denkfabrik „Institut Solidarische Moderne (ISM)“ zählen Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Parteivorsitzender der Grünen und Staatsminister im auswärtigen Amt aus Gelsenkirchen, und Robert Zion, Sprecher der Gelsenkirchener Grünen, zu den Gründungsmitgliedern. Ziel des „Think Tanks“ ist es, partei- und gesellschaftsübergreifend ein Gegenmodell zum Neoliberalismus zu entwickeln. Weitere Gründungsmitglieder sind u. a.: der Journalist Dr. Franz Alt, der Wissenschaftler Prof. Dr. Klaus Dörre, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, Sven Giegold, der Theologe Friedrich Schorlemmer, Katja Kipping, Rudolf Dressler, der Träger des alternativen Nobelpreises Dr. Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti.

Link: http://www.solidarische-moderne.de/

Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Bei der am vergangenen Sonntag ins Leben gerufenen Denkfabrik „Institut Solidarische Moderne (ISM)“ zählen Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Parteivorsitzender der Grünen und Staatsminister im auswärtigen Amt aus Gelsenkirchen, und Robert Zion, Sprecher der Gelsenkirchener Grünen, zu den Gründungsmitgliedern. Ziel des „Think Tanks“ ist es, partei- und gesellschaftsübergreifend ein Gegenmodell zum Neoliberalismus zu entwickeln. Weitere ...

Streitfrage: Nach links, rechts oder in die Mitte. Welchen Kurs nehmen die Grünen?

Es debattieren: Robert Zion, Jahrgang 1966, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen und Verfasser des Manifestes »Links-libertär« und Volker Ratzmann, 1960 in Helmstedt geboren, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft »Demokratie und Recht«.

Mit hohem Anspruch

Streitfrage: Nach links, rechts oder in die Mitte. Welchen Kurs nehmen die Grünen? Es debattieren: Robert Zion, Jahrgang 1966, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen und Verfasser des Manifestes »Links-libertär« und Volker Ratzmann, 1960 in Helmstedt geboren, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft »Demokratie und Recht«. Mit hohem Anspruch Von Robert Zion Es muss ...

Die Führung der nordrhein-westfälischen Linken hat nun ihren Entwurf zum Landtagswahlprogramm vorgelegt  – und dabei zu großen Teilen eine misslungene und altbackene Synthese aus Vorstellungen marxistisch-leninistischer Gruppen, Industriegewerkschaften und SPD produziert. 

Von Robert Zion

Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund abgeschlossen sein, werden selbstverständlich die Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Wird die Regierung Merkel/Westerwelle bis dahin überhaupt noch Reformprojekte wagen, die die Wiederwahl von Rüttgers verhindern und die Mehrheit im Bundesrat kippen könnten? Wird es eine Rot-Grün-Rote Landesregierung in Düsseldorf geben, die die Selbstfesselung der SPD auf Bundesebene auflösen wird? Wo stehen bei alledem die Grünen, vor allem nach der Jamaika-Entscheidung im Saarland? Der nun vorgelegte Entwurf des Wahlprogramms der Linken in NRW lässt bereits erahnen, wie die Antworten auf diese Fragen aussehen könnten.

 Planspiele aus dem sozialistischen Salon

„Zwei mal drei macht vier, widde widde witt und drei macht neune. Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“ Der erste Satz könnte dabei für die Finanzierbarkeit dieses Programms stehen, der zweite für die diesem Programm zugrundeliegende Analyse. Dabei geht es noch nicht einmal darum, dass Wahlprogramme immer viel versprechen und nachher bei konkreten Koalitionsverträgen und Regierungsprogrammen dann die allgemeine Ernüchterung eintritt – dies trifft ja auch auf die FDP vor und nach dieser Bundestagswahl zu –, es geht darum, dass hier ein linker Funktionärskader aus dem sozialistischen Salon heraus an der eigenen Wählerschaft vorbeiphantasiert hat. Das geforderte „Recht auf Rausch“ hat sich dieser hier wohl erst mal selber gegönnt.

Dabei haben sie sich sogar den Generalfehler geleistet, ihrer verstaubten Mischung aus Staatsmonopolkapitalismus (Verstaatlichung von RWE, E.ON, der Schlüsselindustrien und Großbetrieben der Grundstoffindustrie), Sozialismus (Überführung weitgehender Gesellschaftsbereiche in die öffentliche Hand) und Keynesianismus (Zukunftsinvestitionsprogramm und öffentliches Beschäftigungsprogramm) überhaupt ein konkretes Menschenbild zugrunde zu legen, das auch mit der Lebenswirklichkeit und dem Selbstverständnis der Menschen im Land zu tun hat. Und so ist für dieses „Kurswechsel“ genannte Programm nichts bezeichnender, als die passagenlangen Abgrenzungen gegenüber dem „Nationalsozialismus“. Als ob dann doch eine Ahnung davon bestünde, dass ihr sozialistischer Nationalismus in seinem dirigistischen Politikverständnis im Grunde das gleiche Feld beackert und die gleichen blinden Flecken aufweist: Es fehlt ein zeitgemäße Vorstellung von Individualität (Ein Begriff, der in dem Programm gar nicht vorkommt) und Freiheit, der aber eben eine gemeinsame solidarische Basis nicht ausklammert.

 Unklares Staatsverständnis

Denn diese Gesellschaft, auch die des klassischen Industriestandortes Nordrhein-Westfalen, hat sich in der Arbeitswelt, im Sozialen und im Kulturellen radikal individualisiert. Und es ist das Grundproblem der Wählerschaft der Linken, dass in diesem Umbruch für diese die überkommenen Institutionen der Industriegesellschaft nicht mehr funktionieren: Familie, Schule, Universität, Normarbeit. Gerade dort, wo die Linke besonders gut abschneidet, wie etwa in Duisburg oder Gelsenkirchen, ist ja gerade eine soziale Segmentierung zu beobachten, die eben konkrete und pragmatische Antworten verlangt, um Teilhabe und die Vergesellschaftung des Einzelnen neu zu organisieren, und wo solch ideologische Bekenntnisrhetorik einfach nur an den realen Bedürfnissen der Menschen und den politischen Erfordernissen über kurz oder lang vorbeigehen wird. 

Darum ist dieses Wahlprogramm auch dort regelmäßig am stärksten, wo es von Selbstorganisation und garantierter Teilhabe und Zugängen redet – zu Bildung, Kultur, Mobilität etc. – und eben nicht den öffentlichen Dienst zum neuen Heilsbringer überhöht und sich dann auch noch in einem unklaren Selbstverständigungsprozess über das eigene Verhältnis zum Staat verliert („In einer sozialen und solidarischen Gesellschaft sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein“). Denn es ist nicht das Verhältnis zum Staat, zu seinem Mehr oder Weniger, an dem sich eine sozial gerechtere und ökologischere Politik in Zukunft entscheidet wird, sondern es ist ein neues Verhältnis von Individualität und Solidarität, von Geldtransfers und öffentlichen Gütern, von emanzipatorischen bzw. dezentralen und autoritären bzw. zentralistischen Ansätzen, von materiellem und kulturellem Wohlstand, von Erwerbsarbeit und Nicht-Erwerbsarbeit sowie deren gemeinsame Neuorganisation.

Radikale Gesten ohne Basis 

Diesbezüglich korrespondiert der Ökonomismus dieses Programms in seinen antiquiertesten Passagen weit mehr mit Ludwig Erhards Normarbeits- und Wachstumsgesellschaft der fünfziger und sechziger Jahre als es sich so mancher der Autoren wohl selber gerne eingestehen würde. Der dann dabei nur noch störende reale Umbruch der Arbeitswelt heute wird so einfach per Dekret abgeschafft: „DIE LINKE. NRW fordert: Die Abschaffung der prekären Beschäftigung in NRW“. Heraus kommt dann eine sozialistische Regelgesellschaft aus normierten, vom Staat rekonstruierten Arbeitsverhältnissen („Wir fordern eine neue Zeitverfügung und –verteilung“), bei der allerdings unterschlagen wird, dass das, was hier in einer enormen Anstrengung an Arbeitszeit und ökonomischen Werten umverteilt und reguliert werden soll, erst in einem Wertschöpfungsprozess entstehen kann, der zunehmend hochindividualisiert abläuft. Dass dann auch in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen die Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik von der Regel- auf die Zielsteuerung umgestellt werden muss, will sie sich nicht im funktionalen Chaos eines aufgeblähten, intransparenten und letztlich unfinanzierbaren Staatsapparates verlieren, kommt dann im sozialistischen Universum der Autoren erwartungsgemäß nicht vor.

Bleibt dann noch die allseitige Forderung nach einer Demokratisierung der Verhältnisse im Staat und in der Wirtschaft (Wirtschaftsdemokratie), die allgemein betrachtet zwar vollkommen angebracht ist, die sich aber hier mehr als einmal wie eine nachgeschobene Legimitierung der eigenen sozialistischen Planungen liest. Es war ja schon immer ein Merkmal der extremeren Linken, dass besonders kleine Gruppen glaubten für besonders viele Menschen sprechen zu können. Darum bleibt festzustellen, dass sie momentan noch für sehr wenige in NRW sprechen, da sie sich im kommenden Jahr hier überhaupt zum ersten Mal einer Wahl für den Landtag stellen. Aber auch da hat die Parteispitze in ihrer konzeptionellen Unklarheit vorgesorgt und jeden Forderungskatalog gleich mit dem Satz: „Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein“ eingeleitet. Es ist geradezu grotesk. Weder für eine wirkungsvolle APO, noch für einen derart radikalen Umbau des Landes hin zu sozialistischen Verhältnissen, hat diese Partei eine ausreichende Basis, nicht einmal in den eigenen Kreisverbänden, von denen nicht wenige in NRW politisch gar nicht handlungs- oder sprachfähig sind. Dort ist dann nicht selten das, was sich in der Landesspitze noch als revolutionärer Gestus deuten lässt, einfach nur noch Protest und Angst, das, was Oben das Versprechen der guten alten Arbeitswelt für alle ist, Unten nur noch ein verblasster Hoffnungsschimmer.    

Rückzug aus ideologischen Motiven

Die Frage, ob es dann im Jahr 2010 tatsachlich zu eine Rot-Grün-Roten Regierung in NRW kommen könnte, hängt dann wohl auch wesentlich davon ab, ob die Parteiführung der Linken in NRW oder aber die Parteibasis bis dahin noch ein Verständnis dafür entwickeln werden, in welchen Punkten sie tatsächlich stark sein und ihre Wählerschaft vertreten könnten, oder ob sie sich lediglich weiter in einem für sich selbst gar nicht geklärten Konflikt zwischen klassenkämpferischer Kraftmeierei und einem trotzigen Zurückholen der alten Arbeitsgesellschaft üben wollen. Entweder Die Linke in Nordhrein-Westfalen entscheidet sich bald dafür, die Transformation dieser Gesellschaft im Ökologischen, in der Arbeitswelt, in der Bildungslandschaft und im Sozialen im Sinne ihrer Wähler politisch mitzugestalten, oder eben dafür, ihren fruchtlosen, weil nur noch theoretischen Konflikt zwischen Reform und Revolution weiter untereinander in ihrem Salon auszutragen.

Für eine ernsthafte soziale, emanzipatorische und ökologische Politik jedenfalls, hat dieser Landesverband der Linken nun aus offensichtlich ideologischen Motiven heraus eine Menge an Platz geräumt – selbst gegenüber der CDU, denn nicht einmal ein adäquates und realistisches Gegenkonzept zu deren Mindesteinkommen hat dieser hier entwickelt. Er verspricht einfach die gute Arbeit für alle in seiner Volksrepublik Nordrhein-Westfalen.

Dennoch ein Angebot unterbreiten

Was folgt nun daraus für SPD und Grüne für die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen? Denn objektiv ist die Bilanz der CDU/FDP-Regierung insbesondere in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Armutsbekämpfung (Kinderarmut) und beim ökologischen Umbau mehr als dürftig, die Haushalte im Land und vielen Kommunen zudem aus den Fugen geraten. Es kann nur bedeuten, dass SPD und Grüne nun bis zur Landtagswahl der Landesführung der Linken dennoch ein politisches Angebot unterbreiten sollten, „eine gesellschaftliche Position gegen das Schwarz-Gelb-Modell aufzubauen“ (Dany Cohn-Bendit), das sich am Notwendigen und Durchführbaren und dabei aber auch an den Lebenslagen und berechtigten Interessen der Wählerschaft der Linken orientiert. Ökologische Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD gibt es glücklicherweise auch in diesem Programm der Linken.

Sollten diese sich aber nicht darauf einlassen und weiter in Fundamentalverweigerung gegenüber den „neoliberalen Parteien“ verharren wollen, dann sollte dieses Angebot eben deren Wählerschaft unterbreitet werden. Dazu muss dann aber bei dieser wie auch bei der der Grünen vollkommen klar sein: Nach dieser Wahl wird es in Nordrhein-Westfalen kein Schwarz-Gelb mehr geben, auch nicht mit den Grünen. Dabei geht es noch nicht einmal um Lager. Es geht um eine klar definierte Alternative zur Regierung Rüttgers/Wolf. Im Frühjahr 2010 werden sich die NRW-Grünen daher auf ihrem Parteitag entscheiden müssen, ob sie den Wählerinnen und Wählern in diesem Land überhaupt eine wirkliche Wahl lassen wollen.

Siehe auch in der taz: Jenseits des Saarlandes

Die Führung der nordrhein-westfälischen Linken hat nun ihren Entwurf zum Landtagswahlprogramm vorgelegt  - und dabei zu großen Teilen eine misslungene und altbackene Synthese aus Vorstellungen marxistisch-leninistischer Gruppen, Industriegewerkschaften und SPD produziert.  Von Robert Zion Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund abgeschlossen sein, werden selbstverständlich die Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen zunehmend in den Mittelpunkt ...

Abdruck in: HUMANE WIRTSCHAFT 6/2009

Siehe auch: Robert Zion – Vom Ethos einer werdenden Menschheit

    Abdruck in: HUMANE WIRTSCHAFT 6/2009 Siehe auch: Robert Zion - Vom Ethos einer werdenden Menschheit

Vielen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler in Gelsenkirchen und auch an die engagierten WahlkämpferInnen aus dem Kreisverband!

Gratulation an Joachim Poß für das Direktmandat und an Die Linke für die höchsten Stimmenzuwächse (bei den Zweitstimmen).

Eine Einschätzung zum Wahlausgang im Bund und in Gelsenkirchen von mir folgt noch. Hier vorerst die Ergebnisse für Gelsenkirchen:

Wahlergebnis Gelsenkirchen (Zweitstimme):

SPD: 42% (-11,8%)

CDU: 23,2% (0,0%)

LINKE: 12,1% (+4,2%)

FDP: 9% (+3,6%)

B’90/GRÜNE: 6,9% (+1,2%)

PIRATEN: 1,8% (+1,8%)

NPD: 1,7% (+0,5%)

REP: 0,9% (+0,2%)

Wahlergebnis Gelsenkirchen (Erststimme):

Joachim Poß (SPD): 54,3% (-5,4%)

Wolfgang Meckelburg (CDU): 26,1% (-0,3%)

Robert Zion (B’90/Grüne): 7,6% (+4,9%)

Marco Buschmann (FDP): 7% (+4,5%)

Andreas Joseph Mertens (NPD): 3,5% (+2%)

Stefan Engel (MLPD): 1,5% (+1,1%) 

Zweitstimmen (B’90/Grüne) 2009:

Gesamt: 8.327 (+310) 6,9% (+1,2%)
(2005: 8.017 Stimmen/5,7%) (2002: 10.423 Stimmen/7,1%) (1998: 10.521 Stimmen/5,1%)

Mitte: +1,3% (Bismarck: +0,9%; Hüllen: +0,8%; Bulmke: +0,8%; Altstadt: +2,7%; Feldmark: +1,6%; Heßler: +0,5%; Schalke:+1,6%)

Nord: +1,4% (Scholven: +0,4%; Hassel: +1,2%; Buer: +1,5%)

Ost: +1% (Erle: +1,1%; Resse: +1%; Resser Mark: +0,8%)

Süd: +1,4% (Ückendorf: +1,6%; Rotthausen: +0,9%; Neustadt: +1,5%)

West: +1% (Beckhausen: +1,3%; Horst: +0,6%)

Erststimmen (Robert Zion) 2009:

Gesamt: 9.013 (+5.280) 7,6% (+4,9%)
(2005: Robert Zion: 3.733 Stimmen/2,7%)(2002: Ludger Volmer: 7.001 Stimmen/4,8%) (1998: Ludger Volmer/Karl Kneip: 9.482 Stimmen/4,4%)

Mitte: +5,3% (Bismarck: +4,5%; Hüllen: +5,3%; Bulmke: +5,4%; Altstadt: +7,6%; Feldmark: +5,1%; Heßler: +4,1%; Schalke:+5,7%)

Nord: +4,9% (Scholven: +4,5%; Hassel: +4,6%; Buer: +5%)

Ost: +4,6% (Erle: +4,5%; Resse: +4,7%; Resser Mark: +5,2%)

Süd: +5% (Ückendorf: +5%; Rotthausen: +4,6%; Neustadt: +5,9%)

West: +4,3% (Beckhausen: +4,3%; Horst: +4,2%)

Vielen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler in Gelsenkirchen und auch an die engagierten WahlkämpferInnen aus dem Kreisverband! Gratulation an Joachim Poß für das Direktmandat und an Die Linke für die höchsten Stimmenzuwächse (bei den Zweitstimmen). Eine Einschätzung zum Wahlausgang im Bund und in Gelsenkirchen von mir folgt noch. Hier vorerst die Ergebnisse für Gelsenkirchen:   Wahlergebnis Gelsenkirchen ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens,

Sie haben Heute eine klare Alternative.

Nach sechs Podien, zahlreichen Presseberichten, vielen Informationsständen und Gesprächen, sind nicht nur für mich die politischen Alternativen bei dieser Bundestagswahl in Gelsenkirchen klar und eindeutig.

Unter meinen Mitkonkurrenten war ich der Einzige, der sich konsequent für Klimaschutz und für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen, ja, der überhaupt darüber gesprochen hat. Auch die bedarfsdeckende Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und Sanktionen habe nur ich gefordert.

Was ich und Sie in den vergangen Wochen im Wahlkampf erfahren konnten, war das Herunterbeten der gleichen neoliberalen Ideologie, die uns erst in die große Krise geführt hat, durch den FDP-Kandidaten. Und mit Wolfgang Meckelburg und Joachim Poß haben sich zwei sicher jahrzehntelang erfahrene, aber auch in einer offensichtlichen Eintracht einer Großen Koalition agierende Bundestagsabgeordnete kaum noch voneinander unterschieden.

Dabei hat mich vor allem der Zuspruch von vielen Jungwählerinnen und Jungwählern, unter anderem beim Thema Netzpolitik und der von mir geforderten Zurücknahme von Internetsperren, wirklich ermutigt und mir gezeigt, dass es auch in Gelsenkirchen nun an der Zeit für einen Neuanfang ist.

Denn die Große Koalition des Durchlavierens und die schwarz-gelbe Koalition des Sozialabbaus und des Überwachungswahns gilt es jetzt vor allem zu verhindern – bei beiden Koalitionen und allen meinen Mitkonkurrenten würde zudem die Position einer Beendigung des Krieges in Afghanistan aus Gelsenkirchen nicht im Bundestag vertreten sein. 

In Nordrhein-Westfalen und damit auch in Gelsenkirchen wird es keine Überhangmandate geben, so dass Sie sich nicht wahltaktisch verhalten müssen und mit Ihren beiden Stimmen diesmal für einen sozial-ökologischen, demokratischen und friedlichen Neuaufbruch Grün wählen können. Aus den bisher genannten Gründen, aber auch:

• für den Atomausstieg, für den Klimaschutz und erneuerbare Energien;

•  für neue Ideen sozialer Sicherheit in Selbstbestimmung jenseits des Wachstumsdogmas wie das Grundeinkommen;

• für die Einführung von Volksentscheiden und eine Vermögensabgabe für Reiche;

• für neue Arbeit von Menschen für Menschen im Sozialen und im Umweltbereich, in der Pflege und Gesundheit, in Bildung, Kultur, und Wissenschaft.

Für den Wechsel zu einer anderen Politik, denn der Wechsel und die klare Wahlmöglichkeit machen eine Demokratie erst lebendig.

Bitte gehen Sie daher zur Wahl und wählen Sie am 27. September mit Ihrer Erststimme Robert Zion und mit Ihrer Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichst

Ihr Robert Zion

Der Aufruf als PDF-Download

Für Kurzentschlossene:

Meine Forderungen im Ueberblick

Liebe Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens, Sie haben Heute eine klare Alternative. Nach sechs Podien, zahlreichen Presseberichten, vielen Informationsständen und Gesprächen, sind nicht nur für mich die politischen Alternativen bei dieser Bundestagswahl in Gelsenkirchen klar und eindeutig. Unter meinen Mitkonkurrenten war ich der Einzige, der sich konsequent für Klimaschutz und für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen, ja, ...

 Wie u.a. die unabhängige Seite wahlrecht.de aufzeigt, wird es in NRW und damit auch in Gelsenkirchen keine verfassungsrechtlich problematischen Überhangmandate von SPD oder CDU geben.

Damit ist klar, dass für einen sozial-ökologischen Neuaufbruch in Gelsenkirchen mit Erststimme und Zweitstimme Grün gewählt werden kann, ohne dass sich die Wählerinnen und Wähler wahltaktisch verhalten müssten.

 Wie u.a. die unabhängige Seite wahlrecht.de aufzeigt, wird es in NRW und damit auch in Gelsenkirchen keine verfassungsrechtlich problematischen Überhangmandate von SPD oder CDU geben. Damit ist klar, dass für einen sozial-ökologischen Neuaufbruch in Gelsenkirchen mit Erststimme und Zweitstimme Grün gewählt werden kann, ohne dass sich die Wählerinnen und Wähler wahltaktisch verhalten müssten.