Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle in den Landtag gewählten Parteien vertreten. Moderiert wurde die Runde von Kerstin Kubek aus dem Kolping-Vorstand.

Zunächst bekam jeder Kandidat die Möglichkeit, sich und sein Programm in “7 Minuten” vorzustellen. Den Beginn machte Oliver Wittke, der die Erfolge seiner schwarz-gelben Landesregierung schönredete, ähnlich wie man sie auch in der CDU-Kandidaten-Musterrede aufgelistet findet. Der darauf folgende FDP-Mann Christoph Klug schien das gleiche Manuskript vor sich liegen zu haben, wiederholte er doch im Wesentlichen das zuvor gesagte. Danach war Heike Gebhard am Zug und räumte schon mit vielen “Erfolgen” der schwarz-gelben Landesregierung auf.  Sie erklärte aber auch, warum man die SPD wählen sollte, u.a. weil sie für längeres Gemeinsames lernen stehe und weil NRW sozialer werden müsse. Als ich als letzter an der Reihe war, musste ich noch einmal auf Oliver Wittke Bezug nehmen, der in seinem Eingangsstatement erwähnt hatte, dass auch die  Städte und Gemeinden ihren Anteil an der kommunalen Entschuldung tragen müssten, etwa durch die Schließung von kommunalen Einrichtungen.  Ich war darüber empört, bedeutet dies doch konkret übersetzt einen Verlust von Lebensqualität in den meisten Städten und Gemeinden NRW’s, da nur etwa 1/10 der Kommunen über strukturell ausgeglichene Haushalte verfügen. Daran trägt die Landesregierung ihren Teil der Schuld, da sie die immensen Steuermehreinnahmen, die sie in ihrer Regierungszeit gegenüber der rot-grünen Regierungszeit in NRW zu verbuchten hatte, nicht an die Kommunen weitergeleitet hatte. Stattdessen wurden die Kommunen noch in vielen Bereichen stärker belastet. Und vor diesem Hintergrund Oliver Wittkes Vorstellungen zu hören war und ist für mich schlichtweg ein Hohn.

Ich ging aber auch darauf ein, was mich zu meiner Kandidatur bewogen hat und warum es starke GRÜNE in NRW braucht. Da ich Realist bin, male ich mir (übrigens im Gegensatz zu Christoph Klug) keine Chancen auf ein Direktmandat in GE aus, daher mag man fragen, warum ich eigentlich kandidiere. Dies hat im Wesentlichen 2 Gründe. Zum einen möchte ich den Wählerinnen und Wählern, die sich  durch keinen meiner MitkandidatInnen ausreichend vertreten fühlen, die demokratische Möglichkeit geben, ihre Erststimme auch einem GRÜNEN-Kandidaten zu geben. Der zweite Grund ist die Neuerung bei dieser Landtagswahl, bei der es nun zum ersten Mal Erst- und Zweitstimme gibt: Ich möchte als GRÜNER-Direktkandidat vor allem dafür sorgen, dass es ein starkes GRÜNES Zweitstimmenergebnis gibt.

Warum dies für NRW gut und wichtig ist, habe ich versucht kurz zu begründen.

GRÜNE stehen für:

- die dringend notwendige Energiewende. Dabei ist auch die Diskussion über Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke für NRW interessant, denn bei dieser Wahl kann man die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippen und damit wäre der Ausstieg vom Ausstieg vom Tisch.

- eine vernünftige Bildungsreform, nach der Kinder nicht mehr nach der 4. Klasse aussortiert und zudem mit unnützen Kopfnoten belegt werden.

- die Abschaffung der Studiengebühren.

- eine konsequente Umweltpolitik, die u.a. die von schwarz-gelb gestrichenen Klimaschutzaspekte wieder in die Landesgesetzgebung aufnimmt

- eine zielgerechte Förderung des Mittelstandes, etwa durch ein engagiertes Altbausanierungsprogramm, dass dem Handwerk, der Arbeitsmarktsituation und dadurch auch den Städten und Gemeinden zu Gute kommt.

- und für vieles, vieles mehr (wie gesagt, hatte nur 7 Minuten:-), kurzum für eine sozial-ökologische Wende in NRW.

Nach der Vorstellungsrunde hatte nun jeder Zeit, auf die Vorwürfe der KonkurrentInnen einzugehen und danach gab es eine offene Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Einer der größten Knackpunkte war die Bildungspolitik, bei der die Lager klar in rot-grün und schwarz-gelb aufgeteilt waren. Insbesondere Oliver Wittke versuchte immer wieder die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen als Gleichmacherei darzustellen und verwendete ausschließlich den Begriff “Einheitsschule”. Die CDU plakatiert ja auch vor Schulen den Slogan “Wenn rot-rot regiert, wird diese Schule geschlossen”. Alle Apelle, diese Diskussion sachlich und ideologiefrei zu führen, scheiterten an Oliver Wittke und Christoph Klug. Auch der Hinweis aufs GRÜNE Wahlprogramm, dass weder vorsieht, alle Gymnasien zu schließen, noch über die Köpfe von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen hinweg zu entscheiden, half nichts.

Christoph Klug behauptete noch, diese Plakatkampagne treffe zu. Dies sehe man z.B. daran, dass rot-grün in GE das Schalker Gymnasium schließen wird, was im Publikum zunächst erschrockene Gesichter hinterließ. Ich erklärte darauf, dass dies reiner Populismus von CDU und FDP ist:

1. Es gibt in GE keine rot-grüne Koalition (die SPD hat ja die absolute Mehrheit).

2. Es ist noch gar keine Entscheidung in Sachen Schalker Gymnasium getroffen (diese steht erst in der Oktober-Ratssitzung an)

3. Ein Gutachten, welches mit Stimmen von CDU und FDP in Auftrag gegeben wurde empfiehlt die Schließung des Schalker Gymnasiums, weil die Anmeldezahlen an den Gymnasien im Süden GE’s stark rückläufig sind und nicht, weil die Gutachter irgend etwas gegen die Schulform Gymnasium haben.

Betrachtet man dagegen die starken Anmeldezahlen an den Gesamtschulen in GE, die bei weitem die freien Plätze übertreffen, so darf man wohl davon reden, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ideologisch handelt, wenn sie weitere Gesamtschulen verhindert.

Nun ja, hier wurde wenigsten deutlich, welche Parteien sich inhaltlich treffen und besser zusammenarbeiten können.

Zum Thema Studiengebühren habe ich angemerkt, dass die FDP plakatierte  “Bildung ist ein Bürgerrecht”. Den ersten (nicht so entscheidenden) Dissens dazu habe ich mit der Formulierung “Bürgerrecht”. Für mich ist Bildung mehr: Ein Menschenrecht. Aber sei es drum, bleiben wir beim beim Begriff “Bürgerrecht”: Es passt nicht zusammen, so Wahlkampf zu machen und dabei verbohrt an Studiengebühren festzuhalten. Diese gehören bedingungslos abgeschafft, Bürgerrechte müssen kostenlos sein.

Oliver Wittke warf rot-grün im Weiteren vor, im Verkehrsbereich Blockierer zu sein. Er belegte dass damit, dass seine Regierung für mehr Flüge am Düsseldorfer Flughafen gesorgt hat, was für die Wirtschaft wichtig gewesen sei. Das konnte ich natürlich so nicht stehen lassen. Die GRÜNEN befürworten Nachtflugverbote an Flughäfen wie dem Düsseldorfer und stehen damit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die durch den Lärm um ihre Nachtruhe gebracht werden. Das kann man aber nicht als Blockierer im Verkehrsbereich bezeichnen. Einen anderen Umstand aber schon: Es gibt eine Planung für den Luftverkehr und für den Ausbau von Landesstraßen. Für Busse und Bahnen gibt es keine solche Planung. Das zeigt klar die Prioritäten von CDU und FDP. Von 2006 bis Ende 2010 stehen dem öffentlichen Personennahverkehr durch Kürzungen von Land und Bund (beides unter CDU-Regierung) rund 620 Millionen € weniger zur Verfügung.  Und dabei müsste es eigentlich eine Ausbauoffensive für den ÖPNV geben, sowohl unter Klimaschutzaspekten, als auch, unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung.  Blockierer im Verkehrsbereich sind also eindeutig CDU und FDP.

Eine Diskussion von ca. 2 Stunden umfassend wiederzugeben, funktioniert wahrscheinlich nur mit einem Wortprotokoll. Daher habe ich hier  versucht die wesentlichen Punkte wiederzugeben, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Fazit: Eine interessante Diskussion, bei der die KandidatInnen sich zum ersten Mal in dieser Konstellation beschnuppern durften und ein interessiertes Publikum machten es für mich zu einem gelungenen Abend, der Lust auf die nächsten Veranstaltungen gemacht hat.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle ...