Da es mit dem Video nicht klappte, hier meine Bewerbungsrede von Krefeld. Wer möchte, kann sie sich auch als PDF Datei von meiner Homepage herunterladen. Allen Unterstützern nochmals vielen Dank und natürlich machen wir so weiter wie bisher

Tag-Wolke der Rede

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte,

Angela Merkel hat uns kürzlich prophezeit, dass 2009 ein schlechtes Jahr werden wird. Wir Grüne prophezeien (und darin sind wir allemal besser):

Wenn diese pseudoökologische und alles andere als soziale und gewaltfreie große Koalition weiter am Ruder bleiben sollte, dann wird nicht nur 2009 ein schlechtes Jahr, dann werden 2010, 11, 12 und 13 richtig beschissen, liebe Freundinnen und Freunde!

Frau Merkel, viel anschaulicher hätten Sie den Menschen in Deutschland Ihre Ideen- und Mutlosigkeit nicht vor Augen führen können! Die Menschen wollen jetzt nicht hören: „Wir können nichts machen!“ Sie wollen überzeugende Antworten hören auf die vor uns liegenden Herausforderungen, auf die Finanz-, die Klima- und die Hungerkrise.

Und eines wird doch jetzt deutlich. Unser Slogan: „Wir haben die Welt von unseren Kinder nur geborgt“, ist aktueller denn je. Nur die kleingeistigen Großkoalitionäre haben immer noch nichts begriffen und produzieren heiße Luft. Die CSU jodelt uns die alte Leier entgegen, Jobs seien wichtiger als der Klimaschutz und in Berlin wird eine Kfz-Steuerbefreiung für den Porsche Cayenne beschlossen.

Das ist nicht nur mutlos, das ist Unsinn! Und darum ist es Zeit für Veränderung, liebe Freundinnen und Freunde!! Wir müssen etwa in der Wirtschaftspolitik wegkommen von der gescheiterten Ideologie „Privat vor Staat“. Weg von der großindustriellen Plunder- und Plünderökonomie, hin zu einer neuen, nachhaltigen Wertschöpfungsbasis aus Sozialem, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Kultur, Wissenschaft.

Stellen wir doch endlich den Menschen und seine Bedürfnisse und Fähigkeiten in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft und nicht die ökologisch und sozial blinde Anhäufung von Geld, Plastik, Steinen, fahrbarem Blech oder Teer! Genau das meint der Grüne New Deal, liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist aber auch Zeit für Veränderung in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Weltweit leben bereits heute zwei Milliarden Menschen in unsicheren oder gescheiterten staatlichen Strukturen. Die Folgen des Klimawandels werden diese Situation noch drastisch verschärfen. Im Sudan erleben wir den ersten

Klimakrieg der Menschheit.

Statt aber nun die Vereinten Nationen zu stärken, zerstört die Bundesregierung unser Ansehen in einem großen Teil der Welt und verplempert Legitimation und Ressourcen in einem unsinnigen, nicht gewinnbaren „Krieg gegen den Terror“. Die Ansicht, die Welt könne durch Bündnisse wie die NATO militärisch geordnet werden ist für mich grundfalsch. Denn letzten Endes sind es immer nur geostrategische Interessen, die die begrenzten Fähigkeiten solcher Bündnisse lenken werden.

Schauen wir doch auf Afghanistan. Und da fällt selbst der Bundeswehrverband ein vernichtendes Urteil.

Denn der beklagt nicht nur das „ausgesprochene Missverhältnis“ von militärischen zu zivilen Ausgaben. Wir

hätten auch unsere Verpflichtungen beim Polizeiaufbau nicht erfüllt. Und er warnt ausdrücklich vor der Einschätzung, der Anti-Terror-Kampf in Afghanistan sei militärisch zu gewinnen.

Dass dort stattdessen diesen Winter Millionen Menschen hungern und zu erfrieren drohen, ist ein Offenbarungseid für die NATO und die Bundesregierung und ein Skandal! Wo bleibt denn der von uns geforderte Strategiewechsel!? Mach wir doch mit der Hilfe, dem Aufbau und der Befriedung nun endlich ernst, liebe Freundinnen und Freunde! Wir brauchen jetzt eine Wiederbelebung, eine Reform und entschlossene Stärkung der Vereinten Nationen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen!

Mein grüner Anspruch in der Fraktion wäre es, nun klare und politisch bindende Kriterien für Auslandseinsätze zu entwickeln. Damit ein für allemal klar ist, dass mit uns nur tatsächliche

Friedenseinsätze gehen und eben auch was mit uns nicht geht: Wir sterben und töten nicht für Gott oder das Vaterland, nicht für unseren Reichtum und die Absatzmärkte der Konzerne, nicht für Rohstoffe und nicht für die Ehre oder die Nation, liebe Freundinnen und Freunde! Und ein Desaster wie im Kosovo darf sich für uns nie wieder wiederholen!

Claudia Roth hat in Erfurt darum zu Recht von einer Neujustierung unserer Außenpolitik gesprochen. Und diese ist vor allem von der Basis in Göttingen und auch von der Grünen Jugend ausgegangen. Und zwei Personen möchte ich hier besonders erwähnen: Arvid Bell und Peter Alberts.

Wir Grüne in NRW prägen mit Bärbel, Volker, Markus und Winni bisher die vier wichtigsten grünen Politikfelder Ökologie, Demokratie, Soziales und Frieden entscheidend mit. Nur Winni Nachtwei hört leider auf.

Winni, Du hast Dir zu Recht über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung in der Friedens- und Sicherheitspolitik erarbeitet. Dafür gilt Dir mein und sicher auch unser aller Dank!

Ich maße mir gar nicht an, Winni gleich zu ersetzen. Ich kann Euch nur anbieten, meine, wie ich glaube, unbestrittene Leidenschaft für die Friedens- und Sicherheitspolitik und meine Fähigkeiten in die Fraktion einzubringen.

Und zum Schluss: Wir Grüne geben keine platten Parolen von oben vor, wie Lafontaines autoritärer Männergesangsverein. Die SPD propagiert weiterhin den „War on Terror“ und hat den friedenspolitischen Kurs Willy Brandts und sich selbst aufgegeben. Und schließlich Guidos Liberale, deren beiden einzigen ernstgemeinten Programmpunkte – Steuersenkungen und Neuwahlen – sich nicht so recht in Friedenspolitik übersetzen lassen wollen.

Nein, wenn wir jetzt in schwierigen Zeiten etwas bewegen wollen, dann muss sich wieder was in unseren Herzen und Köpfen bewegen. Also zeigen wir ihnen allen dass und wofür wir noch da sind: Ökologisch und sozial sind unsere Grundüberzeugungen, basisdemokratisch unsere Mittel und die Gewaltfreiheit in den

menschlichen, sozialen, ökonomischen, kulturellen und internationalen Beziehungen ist nach wie vor unser Ziel. Es ist Zeit für Veränderung! Und wir können das – wir sind die Grünen!

In diesem Sinne bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Stimme, damit ich Eure Stimme im Bundestag sein kann. Vielen Dank!

Es gilt selbstverständlich das gesprochene Wort und an dieser Stelle auch nochmals vielen Dank an  Christian Michalak vom KV Bochum und Hans-Christian Markert vom KV Neuss für ihren Beitrag zu dieser Rede.

Da es mit dem Video nicht klappte, hier meine Bewerbungsrede von Krefeld. Wer möchte, kann sie sich auch als PDF Datei von meiner Homepage herunterladen. Allen Unterstützern nochmals vielen Dank und natürlich machen wir so weiter wie bisher ;) Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte, Angela Merkel hat uns kürzlich prophezeit, dass 2009 ein schlechtes Jahr ...