“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.“

Aber das kann sich vielleicht noch ändern, denn Ende März wurde durch den Rat der Stadt Flensburg ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien in Vertrieb und Erzeugung beschlossen. Wahrscheinlich wird dann der Ökostrom dort nicht nur günstig, sondern auch uneingeschränkt zu empfehlen

Wie auch beim letzten Mal gibt es die Preisübersicht zum schnellen Vergleich.

Bei unserer Stromwechselparty kann man dies für seinen Verbrauch direkt ausrechnen und den Wechsel zu einem Stromanbieter direkt durchführen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass unserer Stromrechner einen ersten Überblick geben kann, wie die Situation auf dem Strommarkt aussieht. Es sollte in jedem Fall auf der Seite des Anbieters noch immer geprüft werden, ob die Zahlen unserer Seite noch stimmen, da diese manuell geändert werden müssen. Bei der Stromwechselparty werden wir natürlich vorher alles nochmal prüfen, aber im normalen Tagesablauf gehört das nicht zum Standard

Anlass der gelungenen Aktion war das sog. “Sparpaket” der schwarz-gelben Bundesregierung, das vor allem Erwerbslosen und sozial schwächeren Menschen Kosten aufbürdet. Hier wird mal wieder gekürzt und von unten nach oben umverteilt. Das Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) und die Hartz IV-Selbsthilfegruppe ließen daraufhin die Wäscheleine spannen und gaben Gelegenheit zur Hemdbemalung. Dabei wird es nicht bleiben. Letzte Hemden aus ganz Deutschland werden nach Berlin geschickt und zu Tausenden vor dem Reichstag aufgespannt als Mahnung für eine solidarische Gesellschaft.

Wer teilnehmen möchte, kann noch bis zum 10. September sein beschriftetes letztes Hemd beim ISPA abgeben (Pastoratstraße 10, GE-Altstadt, am Markt). Im Internet läuft die Aktion unter www.campact.de

WAZ-Artikel:

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Gebt-her-euer-letztes-Hemd-id3586586.html

Über das ISPA:

http://www.kirchegelsenkirchen.de/ispa.html

Blog:

http://www.ge-hartz4.de/wordpress/

(Das Bild auf der Startseite stammt von der entsprechenden Campact! Aktion)

Fotoquelle: “Eine Schule für Alle” Titelbild von den Grünen in Sachsen unter CC -Lizenz

Nächstes Jahr war die Loveparade auch in Gelsenkirchen geplant und ich hatte mich vor der Katastrophe schon gefragt, wie dies funktionieren soll. Weniger wegen einem möglichen Veranstaltungsort, ich denke da würde sich in Gelsenkirchen etwas finden lassen, was größer und zugänglicher ist, als in Duisburg. Viel mehr stellte sich mir die Frage, wie man einen solchen Besucheransturm auf unserem Bahnhof geregelt bekommen will. Diese Frage stellt sich nicht mehr und dies ist auch ganz gut so. Jede weitere Loveparade wäre von den Ereignissen am Samstag in Duisburg überschattet.

Neben der Trauer und Verarbeitung des Unglücks muss nun geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und ob Prestige und Profit am Ende vor den Sicherheitsinteressen der Besuchern stand.

Einige weiterführende Links:

• Dennis vom Gelsenkirchen Blog forderte “Bitte nicht in Gelsenkirchen” (freilich vor der entsprechenden Bekanntmachung der Veranstalter)
• Auf Seiten der Stadt begrüßt man sich die Absage – die Planungen waren eh noch nicht weit vorangschritten.
• Hometown Glory fordert den Innenminister Jäger und den Geschäftsführer der Ruhr2010 zum Rücktritt auf und Rüdiger Oppers von DerWesten fordert dies auch schon für den Oberbürgermeister von Duisburg Sauerland.
• Unsere Kollegen in Duisburg wie auch in NRW kondolieren natürlich ebenfalls.

Und dann möchte ich mich vor allen Dingen ausdrücklich bedanken

- bei allen, die uns im Wahlkampf mitgeholfen und uns unterstützt haben,

- bei der GRÜNEN Jugend,

- für die vielen Interessanten Gespräche an unseren Infoständen und auf Veranstaltungen,

- für die persönliche Unterstützung, die ich von vielen erfahren habe,

- und natürlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns Ihr Vertrauen mit Ihrer Stimme geschenkt haben!!!

Als Fazit bleibt, dass die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung mehr als eindeutig abgewählt wurde. Somit hat schwarz-gelb auch seine Mehrheit im Bundesrat verloren. Gleichzeitig gibt es – zumindest theoretisch – eine linke Mehrheit für NRW. Wir haben immer betont, dass wir eine rot-GRÜNE Regierung wollen. Dazu hat es leider sehr knapp nicht gereicht. Das heißt für mich, dass wir nun in Gesprächen ausloten müssen, ob und in welcher Form die Linkspartei bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Angesichts der Äußerungen  vieler Linken-Politiker darf man skeptisch sein, ob dies der Fall ist. So sagte z.B. die Gelsenkirchener Fraktionssprecherin Marion Stohmeier heute in der WAZ, dass sie keine Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und GRÜNEN sieht, weil wir einmal die Agenda 2010 ins Leben gerufen haben. Damit blendet sie völlig die geltenden Beschlusslagen der GRÜNEN aus und zeigt, dass es Ihr nicht um Verantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern ausschließlich um Populismus geht. Es ist schon eine interessante “Logik”, mit einem bundespolitischen Thema eine Zusammenarbeit im Land auszuschließen. Das heißt offensichtlich, dass sie eine große Koalition unter Rüttgers einem rot-GRÜN-roten Bündnis vorziehen würde.

Nun, die Landesspitze der Linkspartei schlägt aber andere Töne an.  Nun müssen zunächst  ernsthafte Gespräche  geführt werden, danach werden wir schlauer sein.

Unser tolles Ergebnis bescherte uns übrigens  noch eine lange und fröhliche Wahlparty in der Oisin-Kelly-Gallery.

Vielen Dank nochmal Euch allen!