Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die “Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN” finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und schreibt das in sein Wahlprogramm und die CDU in Gelsenkirchen leitet das nicht an ihre Zentrale in Berlin weiter. Was soll man denn noch machen? Wir versuchen es jetzt nochmal über die Presse:

“Die Gelsenkirchener-CDU präsentiert auf ihrer Homepage einen GRÜNEN dagegen-Button, der auf eine Karte Deutschlands führt. Dort sind die Punkte gekennzeichnet, bei denen die GRÜNEN dagegen sind.
Irene Mihalic, GRÜNE Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin: „Wir sind empört! Auf der Karte ist nicht vermerkt, dass wir auch gegen die Norderweiterung sind. Wir haben sogar die BürgerInnen dazu aufgerufen, Einwände gegen die Bebauung vorzubringen.“ Dass diese Aktion von der Gelsenkirchener CDU wohl nicht nach Berlin gemeldet wurde, finden die GRÜNEN erstaunlich. „Oder müssen wir davon ausgehen, dass die CDU unsere Bedenken doch überdacht hat und nun auch dagegen ist?“ fragt sich nicht nur Irene Mihalic.”

Aber mal im Ernst: Zum einen ist es schon peinlich, dass die CDU auf der Seite oben Beschlüsse aus dem Jahr 1987 zitieren muss, um uns zu diskreditieren. Bei der CDU findet man sicher auch viele Beschlüsse in den letzten 20 Jahren, die inzwischen ganz anders gesehen werden und rückwirkend vielleicht auch wirklich als Blödsinn angesehen werden müssen – oder zumindest über das Ziel hinausgingen. Bei der CDU will man uns ja auch gerade verkaufen, dass der Atombeschluss aus dem letzten Herbst jetzt plötzlich ganz anders aussieht. (Unsere Kritik damals war ja auch nur “ideologisch”.)

Sei es drum. Bei jedem der einzelnen Beschlüsse geht es nicht um ein “Dagegen”, sondern auch immer um ein “Dafür”. Wir sind nicht gegen die Norderweiterung weil Chemie doof ist und wir BP nicht mögen, sondern weil (wieder einmal) ein riesiges Gelände Naturfläche und Naherholung geopfert werden soll. Wir sind nicht gegen einen Ausbau des Flughafens in Dortmund, weil wir Flugzeuge grundsätzlich ablehnen, sondern weil wir die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen ernst nehmen. Wir sind nicht gegen Netzsperren, weil das Internet ein rechtsfreier Raum wäre (was es nicht ist), sondern weil wir Löschen für effektiver halten und keine Infrastruktur für Zensur wünschen. Unser “Dagegen” ist ein Schutz von Umwelt, Bürgern, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit.

Und genau da wird es dann schwach für die CDU, denn auch deren DAGEGEN Liste könnte man sehr lang ausarbeiten: In Baden-Württemberg ist sie gegen einen leichteren Weg der Volksabstimmung (obwohl es ja angeblich eine Mehrheit für Stuttgart 21 gibt), in Gelsenkirchen lehnt sie die Biotonne wegen Geruchsbelästigung ab (von der in anderen – auch CDU regierten – Städten nichts zu merken ist) und einen Mindestlohn lehnen sie auch ab, weil er der Wirtschaft schade. Und genau das ist der Knackpunkt: Zugegeben es war der FDP Neujahrsempfang, bei dem lang und breit erklärt wurde, dass man auch mal “NEIN” sagen müsse zu einem Schwimmbad, zu sozialen Leistungen oder ähnlichem. Wieso man dann vorher erst JA zu einer Hoteliersentlastung sagen musste, kann ich dann nicht verstehen. Gegen die sind wir im übrigen auch

Vielleicht kann man es ja zu einem Kompromiss zusammenfassen: Wir sind die DAGEGEN Partei, wenn es um Industrieanlagen auf Grünflächen geht, wenn es um neue unnötige Autobahnen geht, wenn es um Lärmbelästigung für Bürger durch den Verkehr geht. Damit können wir leben. Andererseits ist die CDU (irgendwie auch die CSU) dann die DAGEGEN Partei, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, um Bürgerbeteiligung, um modernen Umwelt- und Naturschutz. Klingt fair.

So ist Politik eben, es gibt verschiedene Ansichten und Diskussion und als Oppositionspartei ist man immer etwas mehr “dagegen”, als “dafür”. Das ist der Job einer guten Opposition. Wer allerdings meint, eine Differmierungskampagne zu starten, sollte vor der eigenen Haustür kehren und gucken, wo man selber immer wieder NEIN zu sagt. Und dann bin ich doch ganz zufrieden, dass ich in dieser “Dagegen-Partei” bin.

Wo wir schon bei dem Thema sind: Kennt ihr eigentlich das “Anti-Grünen” Lied der CSU?

Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die "Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN" finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und ...

In Anlehnung an das Gedicht, das Karl-Heinz Rummenigge im Nov. 2009 für Franz Beckenbauer gehalten hat, gibt es jetzt ein ebenso großes “Dankeschön” von den GRÜNEN an Jürgen Rüttgers.

Beide Videos könnt ihr euch hier anschauen:

In Anlehnung an das Gedicht, das Karl-Heinz Rummenigge im Nov. 2009 für Franz Beckenbauer gehalten hat, gibt es jetzt ein ebenso großes "Dankeschön" von den GRÜNEN an Jürgen Rüttgers. :-) Beide Videos könnt ihr euch hier anschauen:

Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik.

Von Robert Zion

Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen solch profillosen Eindruck hinterlassen wie der der NRW-CDU in Münster, von der Sueddeutschen bereits als „organisierte Inspirationslosigkeit“ beschrieben. Jedenfalls scheint der Spagat zwischen vermeintlichen neuen Machtoptionen und einer ehrlichen Bilanzierung, gar einem Bekenntnis zur eigenen Politik, gründlich misslungen.

Denn unter Jürgen Rüttgers, dem angeblichen „Schwarz-Grün-Pionier“, so die Frankfurter Rundschau ironisch, wurde in NRW die Umweltverwaltung personell zerschlagen und der Klimaschutzparagraph eigens zur Errichtung neuer Kohlekraftwerke aus dem Landesentwicklungsprogramm genommen. Unter ihm, dem angeblichen Retter der Kommunen, wurden deren wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten radikal eingeschränkt. Er, der vermeintliche Anwalt der kleinen Leute, hat die WestLB zu „Rüttgers Resterampe“ (Manager-Magazin) gemacht und in ihr nahezu ohne Bedingungen und Auflagen Milliarden an Steuergeldern versenkt.

Für Rüttgers und die NRW-CDU scheinen sich solch politisch substanzielle Fragen, von der in NRW gescheiterten Schulpolitik ganz zu schweigen, ohnehin vollständig in einem Image-Problem zu erschöpfen. So heißt es in einem aktuellen CDU-internen Strategiepapier: im Wahlkampf müsse die „Betonung der Unterschiede zwischen Landes- und Bundes-CDU“ aufrechterhalten werden, weil die nordrhein-westfälische Union „anders, positiver, sozialer wahrgenommen“ werde als die Bundespartei. Die Betonung liegt hierbei auf „wahrgenommen“. Wie beim kostenintensiven Anbieten von Gesprächen und Fotos von Regierungsmitgliedern auf Parteitagen der NRW-CDU, scheint sich hier alles allein nur noch um die erfolgreiche Verkaufstrategie zu drehen.

Doch auch beim Verkaufen eines Images lässt sich zuweilen die neokonservative Grundhaltung von Rüttgers nicht ganz verschleiern. So ist es sicherlich kein Zufall, wenn sich die Union zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW in einer „Düsseldorfer Erklärung“ bundesweit für eine schärfere Gangart gegenüber straffällig gewordenen Ausländern stark macht, sich für den Einsatz der Bundeswehr im inneren einsetzt und die Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit grundsätzlich zu verwischen versucht. Und neben der zum Teil gerade auch in NRW menschenverachtenden Abschiebepraxis in NRW, ein Dauerstreitthema zwischen der CDU und den Grünen im Landtag seit Jahren, dürften auch noch Rüttgers Äußerungen von „Kindern statt Indern“ und angeblich nicht arbeitswilligen oder –fähigen Rumänen noch in den Ohren klingen. Das ist nur um Nuancen subtiler als der Rechtspopulismus eines Roland Koch, fügt sich aber ebenso nahtlos in das wirtschaftschauvinistische Grundmuster eines neokonservativen Vordenkers wie Samuel P. Huntington ein, der gleich die Wertigkeit von ganzen Kulturen und Völkern an ihrer Marktfähigkeit bemisst.   

Überhaupt, die „Marktfähigkeit“. Das in Münster verabschiedete CDU-Wahlprogramm präsentiert gerade einmal „Altbewährtes aus der Adenauerzeit“ (F.A.Z.) und endlose Variationen über Wörter wie „Wachstum“, „Wettbewerb“ und – immer wieder – „Sicherheit“. Die CDU unter Rüttgers, der immerhin einmal „Zukunftsminister“ unter Kohl gewesen ist, scheint konzeptionell so tief in den 50er Jahren versunken, dass sie dem Land eine faktisch längst widerlegte Vorstellung von „sozialer Marktwirtschaft“ auch noch glaubt als Zukunftsvision verkaufen zu müssen („Wachstum schafft Arbeit“). Dabei würde ein Blick in den aktuellen Spiegel genügen, um die Verstaubtheit solcherlei Idealvorstellungen von Ludwig Erhards allein am blinden Wachstum ausgerichteter Wettbewerbs- und Normarbeitsgesellschaft zu erkennen.  Dort nämlich ist der „Rückzug der klassischen Arbeitsverhältnisse“, trotz Wachstum,  mit beeindruckenden Zahlen unterlegt.

Und daher wird die Frage, warum dann mit den Grünen ausgerechnet die „einzige linke Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft hat“ (Financial Times Deutschland), diesen Ministerpräsidenten noch im Amt halten sollte, wohl am Ende niemand ernsthaft beantworten können. So zeigt sich im Nachhinein, dass die Frankfurter Rundschau so falsch nicht gelegen hat, als sie bereits vor einem Monat in ihrem Leitartikel angesichts von Spekulationen über Schwarz-Grün fragte: „Woher sollen in Zukunft die Visionen kommen – aus Sachzwanghausen im Alles-offen-halte-Land?“ 

Ein Ministerpräsident jedenfalls, dessen einzig substanzieller Inhalt offensichtlich nur noch die Macht selbst ist, gehört erstrecht auf die Oppositionsbank geschickt. Und über Schwarz-Grün, gerade einmal die Wunschkoalition von drei Prozent in der Bevölkerung, wird dann hoffentlich und ganz im Sinne der Unterscheidbarkeit politischer Konzepte und der Substanz der Demokratie die Financial Times Deutschland das endgültige Urteil gefällt haben: „Schwarz-Grün ist die Kopfgeburt einer Minderheit, erdacht von ein paar Parteistrategen, Ökospießern und gelangweilten Journalisten“.

Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik. Von Robert Zion Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen ...

Bereits Anfang der Woche erschien im Pottblog ein längeres Interview mit dem früheren Oberbürgermeister, früheren Verkehrsminister und noch immer Landtagsabgeordneten Oliver Wittke aus der CDU. Auch wenn das Interview 40 Minuten geht, lohnt es sich dennoch und im Artikel ist es auch noch in verschiedene Teile aufgeteilt.

Interessant fand ich jedoch die Aussage von Wittke zu Schwarz-grün direkt am Ende von Teil eins, bei dem er zum Ausdruck brachte, dass sich die Grünen da noch ein wenig bewegen müssten in der Energie- und Industriepolitik. Gute Aussage, denn sie zeigt eben die Unterschiede zwischen beiden Parteien, die eine Koalition in NRW meines Erachtens unmöglich macht, denn ein Zugehen auf die CDU in den Bereichen wäre eher ein Schritt zurück und das muss ja wirklich nicht sein.

Zum Kommunalwahlergebnis der SPD in Gelsenkirchen ist folgende Aussage auch bezeichnend:

“Das Gebahren der SPD bei der Kommunalwahl hier in Gelsenkirchen. Wir nennen das betreutes Wohnen, wenn man von Altenheim zu Altenheim zieht und versucht die Stimmen einzusammeln.”

Aber nicht nur die SPD wird angegriffen, auch für den Innenminister aus der FDP Ingo Wolf findet Wittke deutliche Worte:

“Ich glaube nicht, dass dieser Kommunalminister seine Verantwortungen gegenüber den Kommunen wahrnimmt. … Ich wünsche mir in einem Innenminister einen Anwalt der Kommunen und nicht den Oberlehrer, der den Kommunen versucht beizubringen, wohin sie marschieren müssen.”

Aber seht euch das Video selber an, bevor ich jetzt alles wiedergebe

Bereits Anfang der Woche erschien im Pottblog ein längeres Interview mit dem früheren Oberbürgermeister, früheren Verkehrsminister und noch immer Landtagsabgeordneten Oliver Wittke aus der CDU. Auch wenn das Interview 40 Minuten geht, lohnt es sich dennoch und im Artikel ist es auch noch in verschiedene Teile aufgeteilt. Interessant fand ich jedoch die Aussage von Wittke ...

In einem Anfall von Realitätssinn hat die FDP erkannt, dass die Hauptschule nicht zu retten ist, weil niemand sie mehr will. Das hat nichts mit der Hauptschule an sich zu tun, die oft hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen leistet. Um so mehr hat es mit dem gegliederten Schulsystem zu tun. Es will halt niemand mehr ganz unten sein. (Und da soll doch niemand von “Gleichwertigkeit der Schulformen” faseln. Natürlich gibt es in dieser Dreigliedrigkeit ein Oben, eine Mitte und ein Unten.)
Die Strategie der FDP – und großer Teile der CDU außerhalb Nordrheinwestfalens – ist: Retten, was zu retten ist! Wenn die Dreigliedrigkeit nicht mehr zu halten ist, dann doch wenigstens eine Zweigliedrigkeit, damit das Gymnasium vor dem Ansturm der plebejischen Massen bewahrt bleibt.
Dass die Schulpolitik der FDP so reaktionär wie eh und je ist, zeigt sich, wenn man das Pinkwart-Interview in der WAZ von heute genau liest. Da wird immer noch die Gesamtschule als “Einheitsschule” diffamiert, da soll neben dem Gymnasium eine zweite Säule für “praktisch begabte Schüler” entstehen. Und nach dem 1o. Schuljahr ist für diese 2. Säule Schluss. Wer danach das Abitur anstrebt, muss wechseln.
Herr Pinkwart, wann haben Sie sich zuletzt über den Stand der wissenschaftlichen Begabungsforschung informiert? Das Gymnasium bleibt auch in Ihrem Modell die privilegierende Schulform für die sowieso schon Privilegierten.

In einem Anfall von Realitätssinn hat die FDP erkannt, dass die Hauptschule nicht zu retten ist, weil niemand sie mehr will. Das hat nichts mit der Hauptschule an sich zu tun, die oft hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen leistet. Um so mehr hat es mit dem gegliederten Schulsystem zu tun. Es will halt niemand ...

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass “das große Geld [...] sich längst seinen Einfluss in der Koalition gesichert [habe]“. Festgestellt wurde dies vom ARD Magazin PlusMinus, welches dann in Folge allgemein die Frage aufwirft, ob solche Großspenden nicht wirklich eher dazu dienen, Einfluss zu bekommen, anstatt die Demokratie zu fördern. Ich finde da ist was dran und nicht nur, weil ich Grüner bin und wir nicht viel vom Kuchen abbekommen. Es ist doch schon grundsätzlich so, dass reiche Firmen und Unternehmen ihre Interessen schon dadurch leichter bei der Politik vertreten können, dass sie sich bessere Lobbyarbeit leisten können, als die NGOs. Und wenn die Spenden wirklich nicht so großen Einfluss hätten, wie Solms behauptet, sollte es ja auch keinen Grund geben darauf zu verzichten, oder?

Die letzten Zahlen zur Bundestagswahl: CDU 3.500.000, FDP 1.300.000, SPD 460.000, GRÜNE 60.001 und LINKE 0. Dies sind die Spenden in Euro, die von Großunternehmen an die Parteien im Bundestag geflossen sind. Für die neue Koalition damit ein Ergebnis, zu dem Renate Künast zu Recht sagt, dass "das große Geld sich längst seinen ...

Die Führung der nordrhein-westfälischen Linken hat nun ihren Entwurf zum Landtagswahlprogramm vorgelegt  – und dabei zu großen Teilen eine misslungene und altbackene Synthese aus Vorstellungen marxistisch-leninistischer Gruppen, Industriegewerkschaften und SPD produziert. 

Von Robert Zion

Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund abgeschlossen sein, werden selbstverständlich die Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Wird die Regierung Merkel/Westerwelle bis dahin überhaupt noch Reformprojekte wagen, die die Wiederwahl von Rüttgers verhindern und die Mehrheit im Bundesrat kippen könnten? Wird es eine Rot-Grün-Rote Landesregierung in Düsseldorf geben, die die Selbstfesselung der SPD auf Bundesebene auflösen wird? Wo stehen bei alledem die Grünen, vor allem nach der Jamaika-Entscheidung im Saarland? Der nun vorgelegte Entwurf des Wahlprogramms der Linken in NRW lässt bereits erahnen, wie die Antworten auf diese Fragen aussehen könnten.

 Planspiele aus dem sozialistischen Salon

„Zwei mal drei macht vier, widde widde witt und drei macht neune. Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“ Der erste Satz könnte dabei für die Finanzierbarkeit dieses Programms stehen, der zweite für die diesem Programm zugrundeliegende Analyse. Dabei geht es noch nicht einmal darum, dass Wahlprogramme immer viel versprechen und nachher bei konkreten Koalitionsverträgen und Regierungsprogrammen dann die allgemeine Ernüchterung eintritt – dies trifft ja auch auf die FDP vor und nach dieser Bundestagswahl zu –, es geht darum, dass hier ein linker Funktionärskader aus dem sozialistischen Salon heraus an der eigenen Wählerschaft vorbeiphantasiert hat. Das geforderte „Recht auf Rausch“ hat sich dieser hier wohl erst mal selber gegönnt.

Dabei haben sie sich sogar den Generalfehler geleistet, ihrer verstaubten Mischung aus Staatsmonopolkapitalismus (Verstaatlichung von RWE, E.ON, der Schlüsselindustrien und Großbetrieben der Grundstoffindustrie), Sozialismus (Überführung weitgehender Gesellschaftsbereiche in die öffentliche Hand) und Keynesianismus (Zukunftsinvestitionsprogramm und öffentliches Beschäftigungsprogramm) überhaupt ein konkretes Menschenbild zugrunde zu legen, das auch mit der Lebenswirklichkeit und dem Selbstverständnis der Menschen im Land zu tun hat. Und so ist für dieses „Kurswechsel“ genannte Programm nichts bezeichnender, als die passagenlangen Abgrenzungen gegenüber dem „Nationalsozialismus“. Als ob dann doch eine Ahnung davon bestünde, dass ihr sozialistischer Nationalismus in seinem dirigistischen Politikverständnis im Grunde das gleiche Feld beackert und die gleichen blinden Flecken aufweist: Es fehlt ein zeitgemäße Vorstellung von Individualität (Ein Begriff, der in dem Programm gar nicht vorkommt) und Freiheit, der aber eben eine gemeinsame solidarische Basis nicht ausklammert.

 Unklares Staatsverständnis

Denn diese Gesellschaft, auch die des klassischen Industriestandortes Nordrhein-Westfalen, hat sich in der Arbeitswelt, im Sozialen und im Kulturellen radikal individualisiert. Und es ist das Grundproblem der Wählerschaft der Linken, dass in diesem Umbruch für diese die überkommenen Institutionen der Industriegesellschaft nicht mehr funktionieren: Familie, Schule, Universität, Normarbeit. Gerade dort, wo die Linke besonders gut abschneidet, wie etwa in Duisburg oder Gelsenkirchen, ist ja gerade eine soziale Segmentierung zu beobachten, die eben konkrete und pragmatische Antworten verlangt, um Teilhabe und die Vergesellschaftung des Einzelnen neu zu organisieren, und wo solch ideologische Bekenntnisrhetorik einfach nur an den realen Bedürfnissen der Menschen und den politischen Erfordernissen über kurz oder lang vorbeigehen wird. 

Darum ist dieses Wahlprogramm auch dort regelmäßig am stärksten, wo es von Selbstorganisation und garantierter Teilhabe und Zugängen redet – zu Bildung, Kultur, Mobilität etc. – und eben nicht den öffentlichen Dienst zum neuen Heilsbringer überhöht und sich dann auch noch in einem unklaren Selbstverständigungsprozess über das eigene Verhältnis zum Staat verliert („In einer sozialen und solidarischen Gesellschaft sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein“). Denn es ist nicht das Verhältnis zum Staat, zu seinem Mehr oder Weniger, an dem sich eine sozial gerechtere und ökologischere Politik in Zukunft entscheidet wird, sondern es ist ein neues Verhältnis von Individualität und Solidarität, von Geldtransfers und öffentlichen Gütern, von emanzipatorischen bzw. dezentralen und autoritären bzw. zentralistischen Ansätzen, von materiellem und kulturellem Wohlstand, von Erwerbsarbeit und Nicht-Erwerbsarbeit sowie deren gemeinsame Neuorganisation.

Radikale Gesten ohne Basis 

Diesbezüglich korrespondiert der Ökonomismus dieses Programms in seinen antiquiertesten Passagen weit mehr mit Ludwig Erhards Normarbeits- und Wachstumsgesellschaft der fünfziger und sechziger Jahre als es sich so mancher der Autoren wohl selber gerne eingestehen würde. Der dann dabei nur noch störende reale Umbruch der Arbeitswelt heute wird so einfach per Dekret abgeschafft: „DIE LINKE. NRW fordert: Die Abschaffung der prekären Beschäftigung in NRW“. Heraus kommt dann eine sozialistische Regelgesellschaft aus normierten, vom Staat rekonstruierten Arbeitsverhältnissen („Wir fordern eine neue Zeitverfügung und –verteilung“), bei der allerdings unterschlagen wird, dass das, was hier in einer enormen Anstrengung an Arbeitszeit und ökonomischen Werten umverteilt und reguliert werden soll, erst in einem Wertschöpfungsprozess entstehen kann, der zunehmend hochindividualisiert abläuft. Dass dann auch in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen die Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik von der Regel- auf die Zielsteuerung umgestellt werden muss, will sie sich nicht im funktionalen Chaos eines aufgeblähten, intransparenten und letztlich unfinanzierbaren Staatsapparates verlieren, kommt dann im sozialistischen Universum der Autoren erwartungsgemäß nicht vor.

Bleibt dann noch die allseitige Forderung nach einer Demokratisierung der Verhältnisse im Staat und in der Wirtschaft (Wirtschaftsdemokratie), die allgemein betrachtet zwar vollkommen angebracht ist, die sich aber hier mehr als einmal wie eine nachgeschobene Legimitierung der eigenen sozialistischen Planungen liest. Es war ja schon immer ein Merkmal der extremeren Linken, dass besonders kleine Gruppen glaubten für besonders viele Menschen sprechen zu können. Darum bleibt festzustellen, dass sie momentan noch für sehr wenige in NRW sprechen, da sie sich im kommenden Jahr hier überhaupt zum ersten Mal einer Wahl für den Landtag stellen. Aber auch da hat die Parteispitze in ihrer konzeptionellen Unklarheit vorgesorgt und jeden Forderungskatalog gleich mit dem Satz: „Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein“ eingeleitet. Es ist geradezu grotesk. Weder für eine wirkungsvolle APO, noch für einen derart radikalen Umbau des Landes hin zu sozialistischen Verhältnissen, hat diese Partei eine ausreichende Basis, nicht einmal in den eigenen Kreisverbänden, von denen nicht wenige in NRW politisch gar nicht handlungs- oder sprachfähig sind. Dort ist dann nicht selten das, was sich in der Landesspitze noch als revolutionärer Gestus deuten lässt, einfach nur noch Protest und Angst, das, was Oben das Versprechen der guten alten Arbeitswelt für alle ist, Unten nur noch ein verblasster Hoffnungsschimmer.    

Rückzug aus ideologischen Motiven

Die Frage, ob es dann im Jahr 2010 tatsachlich zu eine Rot-Grün-Roten Regierung in NRW kommen könnte, hängt dann wohl auch wesentlich davon ab, ob die Parteiführung der Linken in NRW oder aber die Parteibasis bis dahin noch ein Verständnis dafür entwickeln werden, in welchen Punkten sie tatsächlich stark sein und ihre Wählerschaft vertreten könnten, oder ob sie sich lediglich weiter in einem für sich selbst gar nicht geklärten Konflikt zwischen klassenkämpferischer Kraftmeierei und einem trotzigen Zurückholen der alten Arbeitsgesellschaft üben wollen. Entweder Die Linke in Nordhrein-Westfalen entscheidet sich bald dafür, die Transformation dieser Gesellschaft im Ökologischen, in der Arbeitswelt, in der Bildungslandschaft und im Sozialen im Sinne ihrer Wähler politisch mitzugestalten, oder eben dafür, ihren fruchtlosen, weil nur noch theoretischen Konflikt zwischen Reform und Revolution weiter untereinander in ihrem Salon auszutragen.

Für eine ernsthafte soziale, emanzipatorische und ökologische Politik jedenfalls, hat dieser Landesverband der Linken nun aus offensichtlich ideologischen Motiven heraus eine Menge an Platz geräumt – selbst gegenüber der CDU, denn nicht einmal ein adäquates und realistisches Gegenkonzept zu deren Mindesteinkommen hat dieser hier entwickelt. Er verspricht einfach die gute Arbeit für alle in seiner Volksrepublik Nordrhein-Westfalen.

Dennoch ein Angebot unterbreiten

Was folgt nun daraus für SPD und Grüne für die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen? Denn objektiv ist die Bilanz der CDU/FDP-Regierung insbesondere in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Armutsbekämpfung (Kinderarmut) und beim ökologischen Umbau mehr als dürftig, die Haushalte im Land und vielen Kommunen zudem aus den Fugen geraten. Es kann nur bedeuten, dass SPD und Grüne nun bis zur Landtagswahl der Landesführung der Linken dennoch ein politisches Angebot unterbreiten sollten, „eine gesellschaftliche Position gegen das Schwarz-Gelb-Modell aufzubauen“ (Dany Cohn-Bendit), das sich am Notwendigen und Durchführbaren und dabei aber auch an den Lebenslagen und berechtigten Interessen der Wählerschaft der Linken orientiert. Ökologische Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD gibt es glücklicherweise auch in diesem Programm der Linken.

Sollten diese sich aber nicht darauf einlassen und weiter in Fundamentalverweigerung gegenüber den „neoliberalen Parteien“ verharren wollen, dann sollte dieses Angebot eben deren Wählerschaft unterbreitet werden. Dazu muss dann aber bei dieser wie auch bei der der Grünen vollkommen klar sein: Nach dieser Wahl wird es in Nordrhein-Westfalen kein Schwarz-Gelb mehr geben, auch nicht mit den Grünen. Dabei geht es noch nicht einmal um Lager. Es geht um eine klar definierte Alternative zur Regierung Rüttgers/Wolf. Im Frühjahr 2010 werden sich die NRW-Grünen daher auf ihrem Parteitag entscheiden müssen, ob sie den Wählerinnen und Wählern in diesem Land überhaupt eine wirkliche Wahl lassen wollen.

Siehe auch in der taz: Jenseits des Saarlandes

Die Führung der nordrhein-westfälischen Linken hat nun ihren Entwurf zum Landtagswahlprogramm vorgelegt  - und dabei zu großen Teilen eine misslungene und altbackene Synthese aus Vorstellungen marxistisch-leninistischer Gruppen, Industriegewerkschaften und SPD produziert.  Von Robert Zion Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund abgeschlossen sein, werden selbstverständlich die Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen zunehmend in den Mittelpunkt ...

…hat die SPD ihr Wahlprogramm genannt. Damit herrschen jetzt nun auch in Gelsenkirchen klare Verhältnisse:

...hat die SPD ihr Wahlprogramm genannt. Damit herrschen jetzt nun auch in Gelsenkirchen klare Verhältnisse: Jede Stimme für Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) oder Joachim Poss (SPD) ist jetzt eine Stimme für eine CDU-geführte Regierung, sei es nun für Schwarz-Gelb oder die Große Koalition. Nur eine Stimme für den Grünen Kandidaten ist damit eine Stimme ...

… so beginnt der Trailer eines Radio-Interviews mit mir und dies haben Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD) beim gestrigen Podium des Stadtspiegel als Universal-Lösung für alles propagiert und schon wieder versprochen.

Mittlerweile zeigt sich sehr deutlich: Weder über den Klimwandel noch über Afghanistan wollen oder können meine Mitkonkurrenten reden (trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse). Dass es gar einen Zusammenhang zwischen ihrem überholten Arbeitsbegriff, dem Wachstumsdogma, dem ewigen Versprechen der Vollbeschäftigung (am ersten Arbeitsmarkt) und einer drohenden globalen ökologischen Katastrophe gibt, wird dann einfach schlichtweg geleugnet oder verschwiegen.

In einem Aufsatz habe ich eben die Hintergründe dieses Zusammenhangs dargelegt: Grundeinkommen und Klimaschutz. Es wird immer deutlicher: Bei dieser Bundestagswahl gibt es in Gelsenkirchen diesmal tatsächlich Alternativen:

Meine Forderungen im Ueberblick

 Wer jetzt keine neuen Ideen hat, der findet auch keine Antworten mehr.

... so beginnt der Trailer eines Radio-Interviews mit mir und dies haben Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD) beim gestrigen Podium des Stadtspiegel als Universal-Lösung für alles propagiert und schon wieder versprochen. Mittlerweile zeigt sich sehr deutlich: Weder über den Klimwandel noch über Afghanistan wollen oder können meine Mitkonkurrenten reden (trotz ...

Ich fasse nun, genau eine Woche vor der Wahl, zusammen: Wir Grüne haben Jamaika (CDU/FDP/GRÜNE), die SPD rot-grün-rot und jetzt auch die FDP die Ampel (SPD/GRÜNE/FDP) ausgeschlossen. Da auch Rot-Grün – auf Grund des historischen Schwächeanfalls der SPD – so gut wie unwahrscheinlich ist, bleiben für nach der Wahl noch genau drei Zweierkonstellationen als mögliche Regierungsbündnisse: Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün und die Große Koalition. Schwarz-Grün wird es nicht geben und …

Lassen wir lieber diesen unpolitischen (Analog-)Käse! Hier hat sich eine ganze Politkernomenklatura in Diskussionen verfangen, die weit schwerwiegendere Entwicklungen unserer Demokratie nur noch verdecken:

Eine Entdemokratisierung der Parteien selbst (hier aktuell und exemplarisch am Beispiel der FDP hervorragend dargelegt); damit einhergehend der schleichende Wandel von einer Legislativ- in eine Exekutivdemokratie; der fehlende Wille endlich direktdemokratische Elemente einzuführen; die Ablehnung mit wechselnden Mehrheiten, projektgebunden oder auch mit Minderheiten zu regieren usw.

Und dann ist da noch eine Partei Die Linke, die eine Zumutung wie “Gegen uns geht nichts aber mit uns auch nicht” vertritt. Ich für meinen Teil habe mich bereits im März 2009 deutlich dazu geäußert: “Das Land braucht linke Korrekturen und einen demokratischen Neuaufbruch.” Und insofern freut es mich auch außerordentlich, dass Bärbel Höhn am letzten Freitag auf dem Preuteplatz in Gelsenkirchen auf dem gemeinsamen Podium genau für dieses Projekt einer sozial-ökologischen Erneuerung der Republik jenseits von CDU und FDP geworben hat.

Die Jahre 2009 bis 2013 werden entscheidende Jahre für diese Demokratie werden, in Fragen des Klimawandels und der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und der Arbeit der Zukunft, der Demokratie und Bürgerrechte, des Friedens. In diesem Sinne verstehe ich meine Forderungen und erlaube es mir auch für diese und für Bündnis 90/Die Grünen als Programm- und Konzeptpartei anzutreten.

Ich fasse nun, genau eine Woche vor der Wahl, zusammen: Wir Grüne haben Jamaika (CDU/FDP/GRÜNE), die SPD rot-grün-rot und jetzt auch die FDP die Ampel (SPD/GRÜNE/FDP) ausgeschlossen. Da auch Rot-Grün - auf Grund des historischen Schwächeanfalls der SPD - so gut wie unwahrscheinlich ist, bleiben für nach der Wahl noch genau drei Zweierkonstellationen als ...