Wie die WAZ gestern berichtete gibt es ”„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben”:

1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne.

2. Ich fordere eine Exit-Strategie für Afghanistan und einen Abzug der Bundeswehr bis Ende 2010. Die Alternative zum falschen, nicht gewinnbaren Krieg der NATO liegt in einer Übergabe der Verantwortung für Afghanistan an die UN.

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Der Wunsch: Welche Koalition soll Deutschland nach der Bundestagswahl regieren?

„Das Land braucht linke Korrekturen und einen sozial-ökologischen und demokratischen Neuaufbruch. Daher liegt es in der Pflicht aller Parteien jenseits von Schwarz-Gelb und der Großen Koalition die Blockadehaltung endlich zu überwinden.“

Mehr Infos über den Grünen-Kandidaten im Internet unter: http://robert-zion.de.

Eine Aktion gegen Netzsperren veranstaltet auch die GRÜNE JUGEND in Gelsenkirchen:

Löschen statt sperren – Für eine vernünftige Netzpolitik

Am Freitag, den 25. September, will die Grüne Jugend Gelsenkirchen auf der Bahnhofstraße in Höhe der Beskenstraße ein Zeichen gegen die Netzsperre setzen: Mit einem markanten„STOPP!“-Banner sollen Bürger dazu animiert werden, anzuhalten und genauer hinzusehen, denn die Schrecken hinter der vermeintlich sicheren Sperrung sind zwar verdeckt, aber einsehbar.

Mit dieser Aktion machen die grünen Jugendlichen ihre Kritik an der Netzpolitik der Bundesregierung deutlich: Wer definiert „bedenkliche“ Internet-Inhalte und überwacht deren Zensur, damit sie nicht auch unbescholtene Internetseitenanbieter trifft? Ist eine staatliche Zensur überhaupt mit unserem Freiheitsgrundrecht vereinbar? Welchen Sinn hat eine Netzsperre, die leicht zu umgehen ist und kriminelle Anbieter warnt? Reicht es, den Zugang zu gefährlichen Seiten zu erschweren oder sollte man nicht vielmehr deren Betreibern durch andere Maßnahmen auf die Schliche kommen?

Über diese und weitere Diskussionsansätze möchte die Grüne Jugend mit interessierten Bürgern und der Presse ins Gespräch kommen; deshalb möchten wir Sie herzlich dazu einladen, bei unserer Aktion ab 16.00 Uhr zugegen zu sein und davon zu berichten.

Nachdem sich nun die in Gelsenkirchen ortsansässige Crew der Piratenpartei auf dem Promenadendeck des Lokalteils der WAZ tummeln durfte und die Piraten selbst auf ihrer Homepage einen kleinen Bericht von Gesprächen mit jungen Grünen verfasst haben, lasse ich es mir jetzt natürlich nicht nehmen, den Gelsenkirchener Piraten diesen kleinen Änderbrief auszustellen.

Als jemand, der schon lange bei den Grünen Piraten angeheuert hat (facebook-Gruppe), beobachte ich euren Kurs durchaus mit Interesse und auch Sympathie.

Auch wenn es für euch wohl noch einige Klippen zu umschiffen gilt, so teile ich selbstverständlich einige zentrale Forderungen: Zurücknahme von Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren (Kein Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Netz!), Schluss mit dem Überwachungswahn und mehr direkte Demokratie, creative commons und freie Software.

Das Netz tatsächlich als ein Medium der Demokratisierung des Wissens zu verstehen, halte ich für zentral, wie ich es ja auch erst kürzlich im Gelsenkirchen Blog in einem Interview gesagt habe: Piraten, Krieg und analoge Weltgesellschaft.

Mit dem Wandel hin zu einer postindustriellen Wissensgesellschaft steht für mich dann auch die Forderung nach einem Grundeinkommen in engstem Zusammenhang, für das ich hier einige für mich bedeutende Gründe aufgeführt habe. Ich denke, dass auch euch solche Gedanken nicht ganz fremd sein dürften.

Was folgt nun daraus? Getrennt segeln, gemeinsam ändern? Hoffentlich bald ein gemeinsamer Austausch zwischen uns und euch über die Netz-, Bildungs-, Medien-, Innen- und Sozialpolitik der Zukunft und bei dieser Wahl in Gelsenkirchen möglichst viele Stimmen für die gemeinsamen Inhalte und den richtigen Kandidaten.

Mit links-libertären Grüßen
Robert Zion
(Grüner Direktkandidat 2009 für den Bundestag in Gelsenkirchen)

„Führe nie einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst.“ (Faustregel u. a. beim Herr der Ringe-online-Spiel, resp. fehlende Einsicht der NATO in Afghanistan)

Gerade zurückgekehrt von einer Veranstaltung zum Grundeinkommen von Attac in Halle (a.d. Saale) musste ich in der Hochstraße festellen, dass nicht nur Halle (!), sondern auch Gelsenkirchen mit Plakaten der ortsansässigen MLPD vollgehängt ist:

 
Hochstraße Buer: Joachim Poss (rotes Plakat), “Arbeiterführer” (rotes Mikrofon), myself.

Dennoch, trotz so viel Rot, so richtig revolutionäre Stimmung herrschte in Buer eher nicht. Mal sehen wie es nun ab 16 Uhr am Preuteplatz wird. Dort hält heute der Wahlkampfbus der GRÜNEN JUGEND mit einem großen Gerechtigkeitsmemory.

Diese Woche findet bundesweit der Bildungsstreik statt. Wie auch in vielen anderen Städten protestieren in Gelsenkirchen  morgen um 10 Uhr Schüler und Studenten gegen die Zustände im Bildungssystem. Aufgerufen zu der Demo haben Grüne Jugend, Jusos, Schokofront, Falken und DGB Jugend. Ob nun ein selektierendes Schulsystem, das Turbo-Abitur, Studiengebühren, überfüllte Hörsäle und Leistungdruck. Aber die genauen Ziele kann man vielleicht beim Kaktus oder der Bildungsstreikseite Münster besser nachlesen, die offizielle Seite ist leider grade nicht erreichbar. Mir geht es in diesem Beitrag vor allem um etwas anderes:

Es ist der Umgang mit Schülern an einigen Schulen. Also man mag darüber streiten, ob es eine Schule nun gutheißen muss, wenn ein Schüler an dieser Demo während der Schulzeit teilnimmt. Ich persönlich halte es für vertretbar und war während meiner Schulzeit auch bei einigen Sternmärschen zwangsweise dabei, obwohl sie mich damals nicht im geringsten interessierten. Wenn nun also jemand einen Tag an einer Demo teilnimmt halte ich das eher für Ausdruck von politischem Interesse, welches bei der Jugend zu fördern ist. Man kann dann sogar Entschuldigungen oder Bestätigungen von Bezirksschülervetretungen oder den Veranstaltern als Entschuldigungen fordern, damit nicht der Gang vor den heimischen Fernseher mit der Demo entschuldigt wird. Aber okay, Schüler haben kein Streikrecht.

Eine Einschüchterung ist es aber, zu behaupten, Schüler würden von der Schule fliegen, wenn sie an der Demo teilnehmen! Hier wird bewusst Angst geschaffen, um Schüler von der Demonstration abzuhalten. Und um es ganz deutlich zu machen: Ein Fehltag an der Schule hat noch nie dazu geführt, dass jemand von der Schule fliegt. Das schlimmste, was passieren kann, sind einige Fehlstunden auf dem Zeugnis. (Natürlich nicht, wenn eine Klausur oder so ansteht, dann sind die Konsequenzen weitreichender, also dann lieber zähneknischend die Klausur schreiben )

Hierzu auch ein Bericht aus der Lokalzeit Düsseldorf, der genau dieser Frage nachgeht. (Vielen Dank an Marc, der dies entdeckt und dann zur Verfügung gestellt hat)

Wer morgen hingeht, obwohl die Schule es verboten hat, leistet damit nicht mehr als zivilen Widerstand. Und schlimmer als derjenige, der die Schule schwänzt um mal in Ruhe auszuschlafen, ist es auch in keinem Fall. Schon traurig genug, dass es überhaupt gleichgesetzt wird, anstatt für diesen einen Tag mal ein Auge zuzudrücken. Aber die Landesregierung kann mit Kritik vielleicht einfach nicht souverän umgehen.

Also: Lasst euch nicht einschüchtern! Wenn ihr Protest gegen das Bildungssystem zeigen wollt, dann geht das Risiko einiger Fehlstunden ein. Meldet euch, wenn euch mit Schulverweis oder ähnlichem bei Teilnahme gedroht wird. Ich denke im Bündnis wird man das noch besprechen müssen und ich persönlich halte eine politische Reaktion für ein solches Vorgehen für entscheidend. Also sendet mir eine Email an Patrick-at-Jedamzik.de oder sprecht morgen bei der Demo jemanden ein. Nochmal die Fakten: Um 10 Uhr geht es am Bahnhofsvorplatz los – und es gibt kostenloses Wassereis

Wie absehbar war, hatte Pro NRW heute seinen Parteitag im Schloss Horst. Grund genug auch für uns um 9 Uhr den Weg dorthin anzutreten und gegen die Politik dieser “Bürgerbewegung” zu demonstrieren.

Zu Beginn war der Platz noch überschaubar gefüllt, eine Bühne war von der Demokratischen Initiative (DI) für die gemeinsame Kundgebung der DI und des Bündnis gegen Rechts bereits aufgestellt, dennoch begrüßte uns zuerst Gesang und eine Rede der MLPD und ihren Unterorganisationen. Naja, da muss man an einem solchen Tag wohl durch und mit Jusos, Falken und Schokofront gab es ja noch andere Gesprächspartner, die einen über diese Zeit retteten.

Um 11.30 Uhr begann dann die Aktion auf der Bühne mit einigen Grußworten – unter anderem auch von Kevin, der dort seine erste kleine “Rede” für die Grüne Jugend gehalten hat – zusammen mit Vertretern der Jusos, Schalker Fan-Ini und dem Leiter der Gruppe Nazis raus aus facebook. Die Redebeiträge gibt es hier als durchaus etwas verpixeltes Video – aber es kommt ja eh auf den Inhalt an

Und dann wurd es auch voller, denn für 13 Uhr kündigte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski an. Als er mit seiner Rede begann, wurde es dann auch durchaus ruhiger, aber lange konnte ich seiner – zumindest soweit ich sie mitbekommen hatte sehr guten – Rede über die Demokratie und die Grundrechte nicht folgen, denn dann kamen doch doch noch einige Pro NRWler durch den Vordereingang, die dann mit Pfeifkonzert begrüßt wurden.

Ansonsten wurde Pro NRW jedoch durch einen Nebeneingang ins Schloss geführt, so dass man diesbezüglich nur wenig zu tun bekam. Aber dennoch wurde trotz Regen viel Lärm gemacht, um Pro NRW den Parteitag unbequem zu machen.

Einen sehr guten Bericht zum Parteitag findet man auch bei den Ruhrbaronen oder Indymedia. Bei erstem auch – dieser Abstecher sei erlaubt – auch ein Hinweis auf ein Gespräch mit einem MLPD Funktionär:

Ein Freund von mir kam auf der Demo ins Gespräch mit einem jungen MLPD-Aktivisten, der mit großem Eifer den Hitler-Stalin-Pakt verteidigte.

Und da fragt man sich noch, wieso man mit diesen nicht kooperiert.

Der Privatsender RTL plant ab dem 3. Juni die Ausstrahlung eines Sendekonzepts „Erwachsene auf Probe”, bei dem Babys für einige Tage an Teenager „ausgeliehen” werden. Mehrere Organisationen haben bereits angekündigt, gegen den Sender und die Eltern der Kinder Strafanzeige wegen „Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener” zu stellen. Die Grüne Jugend Gelsenkirchen begrüßt dieses Vorgehen, geht aber einen Schritt weiter:

„Die Fernsehkultur ist momentan geprägt von Sendeformaten, bei denen Menschen sich bewusst oder unbewusst lächerlich machen und zur Schau gestellt werden. Mit diesem neuen Sendekonzept geht RTL aber einen Schritt weiter – kleine Kinder werden nicht nur aus dem vertrauten Umfeld gerissen, sondern sie laufen auch Gefahr, Bindungsschäden fürs ganze Leben davon zu zutragen. Sie werden als Versuchskaninchen für dramatisierende Szenen vor der Kamera missbraucht und Teenager in Situationen gebracht, die sie überfordern. Bei aller Kontrolle vor Ort könnte niemand schnell genug eingreifen, um Gewaltakte zu verhindern.”, so Kevin Jedamzik, Sprecher der Grünen Jugend und Student der Rehabilitationspädagogik.

„RTL zeigt damit abermals eindeutig, dass Profit und Einschaltquoten vor Menschlichkeit gehen. Für uns ist der Zeitpunkt erreicht, an dem das Maß überschritten ist. Neben den rechtlichen Maßnahmen fordern wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit dem Mittel zu reagieren, welches ihnen zur Verfügung steht: Einfach mal wieder ab- oder umschalten. RTL setzt auf Einschaltquoten, dann sollte man diese ebenfalls angehen und den Sender boykottieren, bis das Sendeformat endgültig zu den Akten gelegt ist”, fügt seine Sprecherkollegin Adrianna Gorczyk hinzu. „Es ist zwar ein Kampf wie David gegen Goliath und der ein oder andere würde bei einem solchen Boykott auf liebgewordene Sendungen verzichten müssen, dennoch scheint uns dies das deutlichste Zeichen gegenüber dem kölner Fernsehsender zu sein.”

Es ist jetzt schon fast eine Woche vorbei, aber dennoch bin ich diesen kleinen Bericht noch schuldig – auch wenn nicht sooo viel zu berichten ist Denn – um das vorweg zu nehmen: Die Polizei hatte den Kundgebungsplatz von Pro NRW extrem gut abgesichert. Am Bahnhof Köln Deutz angekommen kam man nur an einer Seite raus und der Weg gen Norden war gut gesichert:

Ein erster Spaziergang führe zu nicht viel mehr als einer Portion Eis im Hörnchen und der Erkenntnis dass auch das größere Umfeld mit Polizeiautos vollgestellt ist:

Aber dann versuchte man eben doch noch näher dran zu kommen. Tja, und so wurde nochmal gelaufen: Fast 2 Stunden lang, über 5 Kilometer mit einigem Suchen:

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Die Demo zum Tag des Arbeit ist eine alte Tradition. Und es ist der Tag, wo Interessen der Arbeitnehmer nochmals im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen (sollten). Aber wenn man ganz ehrlich ist, war die eigentliche Veranstaltung doch nicht grade die aufregenste im Jahresplan. Insbesondere bei Jugendlichen kam es sicherlich nicht sonderlich gut an, fast 30 Minuten einfach nur durch die Straßen zu ziehen, begleitet von der fröhlichen Marschmusik einiger Spielleute einer Zeche vorne und ganz hinten den Reden einer Partei mit vier Buchstaben (alternativ auch mal als „Bürgerinitiative AUFtretend), deren Wirkung eben in der Flucht nach vorne lag. Weiterlesen

Heute abend hatte ich mal wieder Lust mit Animoto.com zu spielen und herausgekommen ist folgendes kleine Video zum Stand Up der Grünen Jugend Gelsenkirchen

Seit gestern ist offiziell, dass der Weltrekord beim Stand Up gegen Armut deutlich gebrochen wurde: 117 Millionen Menschen standen vom 17. bis 19. Oktober auf, um damit ein Zeichen gegen Armut und für die UN – Milleniumsziele zu setzen.

Die meisten Menschen sind in Asien aufgestanden (73 Millionen), in Afrika waren es fast 25 Millionen, in den arabischen Staaten knapp 18 Millionen und in Europa und Nordamerika 1,1 Millionen. (Quelle)

Dies sind damit fast 2% der Weltbevölkerung. Ganz so groß war die Beteiligung in den westlichen Ländern nicht In Deutschland standen 127.017 Menschen auf. Mehr zu den internationalen und deutschen Aktionen im Blog von Deine Stimme gegen Armut.