Wie gestern angekündigt, lief in der WDR Lokalzeit ein kurzer Bericht über den Autobahnlärm in Gelsenkirchen. Der Bericht zeigt, wie sich die Bürgerinitative vor Ort dagegen wehrt. Hier kann man sich die rund 2,5 Minuten angucken und vielleicht findet man ja sogar einen unserer Landtagskandidaten dort versteckt? Dennis Melerski ist seit der Gründung der Bürgerinitiativen dabei und versucht so deren Interessen in die politischen Gremien hinein zu tragen.

Mit Erstaunen haben die GRÜNEN auf die Beantragung eines Zwischenberichtes zur Biotonne durch die SPD für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste reagiert.

„Bereits in der Dezember-Sitzung hatte die Betriebsleitung Gelsendienste auf Anfrage der GRÜNEN einen Zwischenbericht für die März-Sitzung zugesagt“, so Burkhard Wüllscheidt, sachkundiger Bürger der GRÜNEN in diesem Ausschuss. „Wir finden es natürlich gut, dass sich die SPD-Fraktion für die Biotonne interessiert, war sie doch lange genug überaus zögerlich gegenüber der Biotonne“, freut sich Burkhard Wüllscheidt.

Bereits in der Dezember-Sitzung hatte Gelsendienste angekündigt, den Probebetrieb auf jeden Fall noch über den kommenden Sommer laufen zu lassen, damit auch die Erfahrungen aus einem zweiten Sommer vorliegen. Zugesagt wurde ebenfalls auf Nachfrage der GRÜNEN, dass auch danach der Probebetrieb weiterläuft, solange die Auswertungen nicht abgeschlossen und von der Politik bewertet worden sind.

„Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass die Biotonne nach dem Erprobungszeitraum eine Zukunft hat und im Stadtgebiet ausgeweitet werden sollte. Wir können uns nicht vorstellen, dass das, was in anderen Städten schon lange funktioniert, hier nicht klappt“, erklärt Burkhard Wüllscheidt. Mit dieser Entwicklung wollen die GRÜNEN weiterhin auch die Suche nach Lösungen für eine nachhaltige Verwertung des Bioabfalls vor Ort verbinden.

Am Mittwoch gab es die erste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Wie zu erwarten gab es keine großen Überraschungen: Bezirksbürgermeister Detlev Preuß wurde im Amt bestätigt und die auf einer gemeinsamen Liste antretende Loni Essmajor von der CDU wurde als Stellvertreterin gewählt. Einstimmig nur mit einer Enthaltung. Ansonsten gab es auch inhaltlich noch keine großen Themen: Ich hatte im Bezug auf eine Änderung des Nahverkehrsplan der Stadt der Essen eine Nachfrage gestellt. Für den Bezirk Gelsenkirchen Mitte fällt nämlich eine 107 ab Essen Hbf zum Hauptbahnhof aus, die um 4:35 fahren würde. Auch eine Fahrt in die Gegenrichtung wurde gestrichen. Die nächste kommt zwar zwanzig Minuten später, aber dennoch finde ich es grundsätzlich bedenklich, wenn das Nahverkehrsangebot eingeschränkt wird und Alternativen in der Region zu der Uhrzeit gibt es nicht: Der 382 fährt erst nach fünf, der 383 erst ab 4:50. Also hatte ich die Anfrage gestellt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, den Ausfall durch Änderungen im Gelsenkirchener Nahverkehrsplan zu kompensieren. Etwas ähnliches hatten wir auch für die Bezirksvertretung Süd besprochen, aber habe mit David nicht nochmal gesprochen, um zu prüfen ob und was diesbezüglich geschehen ist. Jedenfalls werde ich das Nahverkehrsnetz als einen Schwerpunkt im Auge behalten. Anregungen und ungünstige Anbindungen im Bezirk Mitte (gerne auch darüber hinaus) sind damit herzlich willkommen.

Einen Bericht zur ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode gibt es im Blog von Irene Mihalic zu lesen. Viel Spaß dabei

Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der Grünen und auch gleich zum GEW Einstieg bei Schalke.

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Die GRÜNE-Fraktion hat entschieden, einen eigenen Antrag zur Ausschussbildung für die Ratssitzung am 29. Oktober zu stellen. Nach Gesprächen mit SPD und CDU zeigte sich, dass die beiden Fraktionen nicht bereit sind, den Themenbereich Seniorinnen und Senioren dahingehend aufzuwerten, dass ein eigener Seniorenausschuss gebildet wird.

Ingrid Wüllscheidt, seniorenpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir wollen erreichen, dass sich das große Thema „generationengerechte Stadt“ auch in der Ausschussstruktur widerspiegelt.“

Damit angesichts der Haushaltslage kein zusätzlicher Ausschuss gebildet werde, plädieren die GRÜNEN als Kompromissvorschlag dafür – statt den Ausschuss Gesundheit und Verbraucherschutz nach den Vorstellungen der CDU und SPD aufzulösen und den Bereich Gesundheit dem Sportausschuss anzugliedern -, das große Feld der Seniorenpolitik mit dem Thema Gesundheit in einem Fachausschuss zu verbinden. Natürlich sollen in dem Ausschuss auch die Wohlfahrtsverbände eingebunden sein. Ebenso soll der Betriebsausschuss Senioren- und Pflegeheime dort angesiedelt werden.

Durch die Verbindung des Bildungsbereiches mit dem Sportbereich könnte das Ziel der Verminderung der Zahl der Fachausschüsse trotzdem erreicht werden.

Ingrid Wüllscheidt. „Nach unserer Vorstellung kann nur so von der Politik auch nach außen signalisiert werden, dass die generationengerechte Stadt ernst genommen und nicht nur in Sonntagsreden thematisiert wird. Die Stadt Gelsenkirchen könnte mit diesem Schritt, wie schon in einigen anderen seniorenpolitischen Fragen, richtungsweisend sein.“

Der Ausschuss Arbeit und Soziales würde durch diese Veränderungen nicht entwertet, sondern könnte sich stärker auf die großen Verwerfungen und Bedrohungen in der Arbeitsmarktpolitik, die durch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung für die Arbeit des IAG drohen, konzentrieren.

Quelle: Gruene-Ge.de

Die Kommunalwahl liegt fast zwei Monate zurück und am Samstag kam der erste etwas dickere Umschlag an “Herrn Bezirksverordneten Patrick Jedamzik” – die Unterlagen zur konstituierenden Sitzung am 4.November. Viel zu entscheiden hat man da noch nicht – zumindest nicht inhaltlich, denn es findet durchaus die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter statt. Da die SPD aber im Bezirk Gelsenkirchen Mitte ebenfalls über eine absolute Mehrheit verfügt, wird dies auch eher eine Formalität. Mehr dazu erfahre ich aber auch am Mittwoch, denn da hat die SPD Bezirksfraktion eingeladen, um sich kennen zu lernen und eben auch die Wahl zu besprechen. Schonmal ein nettes Zeichen dafür, dass man durchaus weiterhin auf Kooperation setzt. Meinen formell ersten Termin als Bezirksvertreter hätte ich bereits morgen, wenn die Grünanlage und Spielplatz an der Robert-Koch-Straße eröffnet wird. Leider werde ich mich da aber noch in Düsseldorf auf der Arbeit aufhalten.

Ich werde in Zukunft hier bei Grünes Gelsenkirchen über die Beschlüsse und Versammlungen der Bezirksvertretungen berichten – natürlich aus meiner grünen und persönlichen Perspektive. Aber ich will das nicht als Einbahnstraße verstanden wissen: So plane ich ab Mitte November einen grünen Arbeitskreis “Gelsenkirchen Mitte”, der mich bei der Aufgabe unterstützt und bei dem es mir natürlich darum geht, das Wissen anderer in dem Bezirk wohnender Menschen aufzugreifen. Dazu stehe ich zu den Öffnungszeiten der Grünen auch immer als Ansprechpartner zur Verfügung und sehe diese damit sozusagen als meine Bürgersprechstunden. Auch werde ich im Vorfeld der Sitzungen der Bezirksvertretung bereits über die Entscheidungen bloggen, die anstehen – natürlich nur bei Öffentlichkeit der Unterlagen – und freue mich auch da über konstruktive Anregungen und Kommentare.

Wer aufmerksam den Wahlkampf verfolgt hat und auch das Vorwahlgeplänkel des letzten Jahres, dem dürfte aufgefallen sein das Begriffe wie “Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit” öfter als zuvor vom politischen Establishment der Stadt platziert wurden. Und beileibe nicht nur von denen.
Ein großer Anteil hiesiger politischer Gruppen präsentierte den BürgerInnen schon diverse “Gefahren” und lieferte sich selbst als Problemlöser gleich mit. Da jault der Fachmann und der Vernunftmensch bricht in Tränen aus…
Wie im Internet üblich weise ich darauf hin das folgender Beitrag ein überaus langer Artikel ist. Er ist aber zweifellos auch einer der Interessantesten und für viele Bürgerinnen und Bürger auch sehr wichtig.
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Außem Osten hab´ ich einiges nachzutragen: Im Mai gab es einiges in der Bezirksvertretung zu tun – und keine Zeit zum Bloggen:
Am 6. Mai fand eine gemeinsame Sitzung Ausschusses für Stadtplanung und den fünf Bezirksvertretungen statt. Es gab sogar drei gemeinsam zu beratende Themen: Normenkontrollverfahren gegen den Ausbau des Löhrhofcenters in Recklinghausen, Regionaler Flächennutzungsplan und Beitritt zum Einzelhandleskonzept für das östliche Ruhrgebiet. Denke ich auch als Ostler an die Einkaufssitzuation in Buer, muss man gegen den großen Löhrhofausbau sein. Kleiner geht auch.
Der Regionale Flächennutzungsplan ist schon ein sperriges Ding. Endlich Schluss mit dem Kirchturmdenken in den Planungsämtern. Bochum, Esssen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim und Oberhausen arbeiten zusammen. Und mit einem ganz engen Blick auf den Bezirk Ost lief sich auch keine Umweltsauerei oder was anderes Gravierendes im Plan finden. Darum Daumen hoch. Doch damit war ich die Ausnahme der Grünen-Vertreter in der Sitzung. Die anderen hatten doch so manche “Bauchschschmerzen” und mussten sich zu einer so genannten “problembewussten Zustimmung” durchringen. Der Kollege aus dem Bezirk Mitte konnte sogar nicht zustimmen.
Um Zusammenarbeit ging es auch beim Regionalem Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet. Ein weiteres Mal Schluss mit dem Kirchturmdenken. Die Gemeinden im östlichen Ruhrgebiet wollen dem ruinösen Wettbewerb um Neuansiedlungen ein Ende setzen, das Einzelhandelsangebot atraktiver gestalten und sich Regeln für den Umgang mit Streitfällen geben. ´ war nur zu begrüßen.

Zwei Wochen später gab es noch eine reguläre Sitzung
Die drei wichtigsten Punkte waren die Fortschreibung des Jugendhilfeplans, Teil Kindertagesstätten, das Konjunkturpaket II und die Auflösung der Ewaldschule:
Der Jugendhilfeplan erwies sich als sorgfältig recherchierte Bestandsaufnahme. Nach den Änderungen durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) musste dieser Teil des  Planes ganz überarbeitet werden. Ich kritisierte die Unterversorgung der Resser Mark mit Kita-Plätzen. Zwar wird dies durch Überkapazitäten in Erle kompensiert, bedeutet aber für die betroffenen Eltern mehr Fahrerei. Bei der Suche nach Lösungen möchte das Jugendamt bitte berücksichtigen, dass durch das kleine Wohngebiet am Johanneshof zusätzlicher Bedarf an Kita-Plätzen entstanden sein könnte.
Das Konjunkturpaket II beeinhaltet auch eine Reihe von Vorhaben, die im Bezirk Ost durchgeführt werden, so z. B. auch eine Reihe von Gebäude- und dachsanierungen. Hierzu machte ich auf den Ratsbeschluss vom 12. Februar 2009 aufmerksam, wonach bei Dachsanierungen die Instalation von Solaranlagen oder ersatzweise Dachbegrünungen mitzuplanen sind. Erfreulicherweise haben das alle anderen Mitglieder der Bezirksvertretung auch so gesehen. Nur schade, dass letztendlich doch keine Solaranlagen mitgeplant worden sind. Die Grünen im Rat haben daraufhin die Vorlage abgelehnt.
Zuletzt stand die Ewaldschule noch ein weiteres mal auf der Tagesordnung. Auf Weisung der Bezirksregierung musste statt der Zusammenführung die Auflösung der Ewaldschule beschlossen werden. Die Diskussion wurde schon in einer voran gegangenen Sitzung geführt. Bei der geringen Anmeldezahlen konnte zum dritten Mal keine Eingangsklasse gebildet werden. Die Überleitung der letzten Klassen an die Hauptschulse an der Oststraße wurde jetzt sogar dringend notwendig, da das Schulgebäude der Ewaldschule vorläufig für das Weiterbildungskolleg gebraucht wurde. Das Kolleg musste ja Hals über Kopf aus seinem Einsturz gefährdeten eigenen Gebäude ausziehen.

Soweit außem Osten

Nachdem die WAZ in dem Artikel Holland in Not über das Verbot von Fußball,Hockey und Tischtennis in der Siedlung “Johanneshof” berichtete, habe ich mich in vor Ort mit einigen Bewohnern unterhalten. Danach habe ich mich mit einem Brief an den Eigentümer der Siedlung gewandt.

Darin teilte ich ihm mit, das mir die Bewohner des Johanneshofs übereinstimmend berichteten, dass sie das Verbot des Fußballspielens richtig finden, da es in der Vergangenheit zu vielen Sachbeschädigungen gekommen ist. Für die übrigen von Ihnen getroffenen Verbote haben sie jedoch kein Verständnis geäußert. Weder durch Hockey noch durch Tischtennis sind Beschädigungen aufgetreten.

Ich wies darauf hin, dass der Johanneshof ist zudem als Spielstraße ausgewiesen ist. Kinder sollen ja gerade dort Spielen können. Auf den fehlenden öffentlichen Spielplatz als Alternative in der Nähe hat der Eigentümer gegenüber der WAZ selbst hingewiesen.

Nicht zuletzt im Interesse der Kinder im Johanneshof, bat ich ihn, seine Entscheidung  noch einmal zu überdenken und außer Fußballspielen die übrigen Spielmöglichkeiten wieder zu erlauben.

Hoffentlich macht er sich die Mühe.