Da der GRÜNE Bezirksverordnete Konrad Herz aus Gelsenkirchen weggezogen ist, musste er sein Mandat zurückgeben, was wir sehr bedauern.

Für ihn wird Dr. Werner Blanke nachrücken. Er ist schon für die GRÜNEN als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften tätig. Ebenso war er Stadtverordneter in der ersten Ratsfraktion der GRÜNEN.

Die Stadtspitze und die anderen Fraktionen im Stadtrat wären nun gut beraten, diese mahnenden Einwände nicht zu übersehen und die Bedenken ins weitere Handeln mit einfließen zu lassen.

Die Gelsenkirchener GRÜNEN werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der größte zusammenhängende Freiraum in Gelsenkirchen als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger und als wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten erhalten bleibt.

Mehr zum Hintergrund der Aktion findet sich in diesem Artikel auf Grünes Gelsenkirchen, generelle Informationen zur BP Norderweiterung bieten wir auf der Grünen Homepage an.

Nahverkehrsplan

Der Antrag zum Nahverkehrsplan war auch noch nicht inhaltlich, sondern formell. Hier sollte nur das Verfahren begonnen werden, in dem auch Organisationen wie der VCD oder ProBahn ihre Ansichten dazu äußern können. Dennoch wurde der Plan vorgestellt und ein Schwerpunkt im Bezirk Mitte ist Bismarck und der 382. Die Verbindungen ins östliche Bismarck sind zu schlecht, das Consolgelände zu schlecht angebunden und eine direkte Verbindung aus Bismarck zur Zoom Erlebniswelt fehlt. Zur Lösung sind entweder eine andere Routenführung des 382 gedacht oder eine neue Linie. Dies werde ich aber zum Sommer hin nochmal genauer darstellen, wenn der Entwurf des Nahverkehrsplans etwas weiter fortgeschritten ist. Die Verabschiedung ist für Juni/Juli geplant.

Einen Punkt den ich angesprochen, der aber m.E. unzureichend beantwortet wurde, ist die Anbindung am Hauptbahnhof im Abendbereich. Dort fahren sowohl die überregionalen Bahnen, wie auch Busse und U-Bahnen abends immer um halb bzw. voll ankommen und abfahren. Das kann natürlich perfekt sein, wenn der Bus um 56 ankommt und die Bahn um 02 abfährt.  Andersherum hängt man aber eine halbe Stunde am Bahnhof rum, an dem nicht mehr viel auf hat (angeblich nur ein türkischer Imbiss am Neumarkt) und das dem Sicherheitsgefühl nicht wirklich zuträglich ist.

Meine Frage in der Sitzung wurde damit beantwortet, dass man eine Priorisierung für den örtlichen Nahverkehr habe und erst dann auf überregionale Anschlüsse achte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine Änderung am HBF beispielsweise um 15 Minuten im ÖPNV eine Wirkung auf ganz Gelsenkirchen hätte und nicht einfach ist. Aber einfach abtun werden wir das sicherlich auch nicht, dafür ist uns der Knotenpunkt doch zu wichtig. Den Vorschlag der Jusos, die die 302 für den Nachtexpress nutzen wollen, finde ich auch überlegenswert, macht aber auch erst dann wirklich Sinn, wenn nicht der Regionalzug zwei Minuten später ankommt.

Haushalt

Zum Haushalt kann man noch nicht viel sagen. Persönlich finde ich das Haushaltssicherungskonzept besser als das vom letzten Jahr, in dem noch so getan würde als könnte man etwas sparen und so unsere Schulden verringern. Das die Kürzung der Öffnungszeiten in Bürgercenten ebenso wenig bringt, wie die Einsparungen im Musiktheater, war uns schon im Vorfeld klar und führte damit folgerichtig auch zur Ablehnung des Haushaltes im letzten Jahr.

Dieses Jahr sind wir noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen, da sich ja erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch einiges ändern wird. Dementsprechend hatte ich mich bei der Bezirksvertretungssitzung auch noch enthalten – wie viele meiner Amtskollegen.

Nur zwei Anträge hatte ich eingebracht, die dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat weitergegeben wurden ohne Beschluss in der Bezirksvertretung. Zum einen hatte ich gefordert, dass Klimaschutz anders als bisher nicht nur in einem Teil des Haushalts als Ziel angesehen wird. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss dies auch beim Baurecht, der Städteplanung oder der Verkehrspolitik berücksichtigen und sollte eigentlich kein Problem haben dies auch dort als Ziel in den Haushalt aufzunehmen.

Der andere Antrag drehte sich um die Investitionenprioritätenliste. Hinter diesem begrifflichen Ungetüm befindet sich eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen, die die Stadt angehen will. Je nach rechtlichen Rahmenbedingungen greift die Liste nur bis zum Posten 190. Die Sanierung von Spielplätzen, Straßenbäume und Außengelände von Kindertagesstätten sind unter diesem Punkt. Mein Antrag lautete diese drei Punkte weiter nach vorne zu ziehen, so dass sie in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Die Einsparungen dafür dürften sich finden lassen. Soviel verändert sich in der Reihenfolge auch nicht zwingend, denn der Posten 190 – also der erste nicht berücksichtige Punkt – ist ein für 800.000 Euro eingeplanter Kauf für das neue Finanzzentrum – dabei sind dort viele Fragen offen. Wer will, kann sich diese Liste hier im Ratsinformationssystem der Stadt herunterladen.

Meine beiden Anträge zum Haushalt 2011 könnt ihr auch direkt herunterladen.

Weitere wichtige Dinge gab es in der Sitzung nicht mehr. Die nächste Sitzung ist am 23. März und behandelt – soviel steht schonmal fest – mit Sicherheit das Thema Prostitution. Den Bericht der Verwaltung zu dem Thema könnt ihr bei Interesse hier im Ratsinformationssystem erhalten.

Ihr findet diesen und weitere Informationen zur Norderweiterung auf unserer Sonderseite unter www.gruene-ge.de/bp oder bei der Bürgerinitaitive Scholver Feld.

Morgen früh führe ich – diesmal wirklich selbst – für den ADFC Gelsenkirchen meine Tour Natur erleben im Stadtosten

Treffpunkt ist wieder die IHK Emscherstraße in Gelsenkirchen, der Beginn ist diesmal um 10.00 Uhr.

Allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen viel Spaß

Als Nachtrag hier der Tourenbericht:
Es ist ein wunderbar sonniger Herbsttag, der Morgen ist noch sehr frisch.
Am Treffpunkt IHK findet sich eine überraschend große Gruppe von 41 Teilnehmern zusammen.
Nach kurzer Begrüßung geht es los. Wir fahren ein kurzes Stück den Emscherradweg entlang bis zur Münsterstraße. Hinter dem Tierheim biegen wir ab in den Wald. Erst einmal geht es zur Forststation des Regionalverbandes Ruhrgebiet. Nach einer kleinen Schleife fahren wir weiter durch den Emscherbruch. Wir begegnen den Biotopen neben der Zentraldeponie. Durch den Wald der Resser Mark geht es weiter nach Resse. Diesen Ortsteil flux umrundet fahren wir auf dem Weg an der Stadtgrenze nach Herten – mit stillen Begleitern, dem Holzbach und den großen RWE-Freileitungen. So gelangen wir nach Eckernresse mit seinen kleinen Ackerflächen und Baumreihen. Hier erwartet uns eine tolle Aussicht auf Weserholt, Zeche Ewald, die Hertener Psychartrie, Halde Hohewart und das Kraftwerk Herne. Weiter geht’s zur ehemaligen Kinderklinik und von dort in den Stadtwald Resse. Von der Waldschenke aus fahren wir einmal durch Gelsenkirchens ältestes Naturschutzgebiet. Danach geht die Fahrt auf Schloss Berge zu. Dort gibt es auch noch im Herbst und viele schöne Blumen zu genießen. Kurz vor Schluss muss noch die Fußgängerbrücke rüber zum Arena Park bewältigt werden. An der Gaststätte Der Schalker kommen wir zum Abschluss der Tour. Leider klappt es dort mit der Bedienung nicht so gut. Darum kehrt ein Teil der Gruppe beim Vereinsheim Zur offenen Tür ein und lässt die Tour dort gemütlich ausklingen.

Irene Mihalic: Eigentlich nicht. Die Präsentation der Verwaltung war sehr detailreich. Meiner Ansicht nach ging es in erster Linie darum den BürgerInnen zu zeigen, dass alle gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Werkserweiterung eingehalten werden. Ich war überrascht wie viele interssierte BürgerInnen sich trotz der tropischen Temperaturen im Rathaus eingefunden haben, um ihre Bedenken zu äußern und kritische Fragen zu stellen. Leider wurden manche Fragen nicht beantwortet. So wissen wir immer noch nicht, was BP bzw. Ruhröl auf dem Gelände eigentlich vorhat. Der anwesende Vertreter von Ruhröl begründete dies damit, dass Ruhröl die Fläche benötigt, um Konzernintern besser aufgestellt zu sein. Es wäre möglich das dort eine neue Produktionanlage mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Auf meine Nachfrage räumte er aber ein, dass ebenso der Ersatz einer vorhandenen Altanlage auf dem neuen Gelände möglich wäre. Das würde dann keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Die Diskussion bei der Bürgeranhörung hat auf jeden Fall gezeigt, dass die Menschen nicht damit einverstanden sind, wenn ohne konkreten Nutzen für die BürgerInnen der Stadt Gelsenkirchen ein wertvolles Stück Natur den Konzerinteressen von Ruhröl bzw. BP geopfert wird.

Bei der Vorstellung des Bebauungsplans wurden ja viele Gutachten vorgebracht. Gibt es Zweifel daran? So wird die Ostfläche ja als ökologisch nicht so bedeutend, weil es „nur“ Ackerland sei. Warum also die Ablehnung der Grünen?

Bei der Bürgeranhörung wurde z.B. die Frage gestellt, auf welcher Datengrundlage das vorhandene Artenschutzgutachten erstellt wurde. Wurde die Fläche vor oder erst nach dem Bau des Containerdorfs untersucht? Die Antwort darauf war nicht besonders aufschlussreich. Wir werden der Sache auf jeden Fall nachgehen. Richtig ist, dass der dortige Acker ökologisch weniger “wertvoll” ist, als z.B. die artenreiche Westfläche der Norderweiterung. Zudem ist nach dem Bau des Containerdorfs auf der nun zur Debatte stehenden Ostfläche viel zerstört worden. Dennoch bietet die Ostfläche Lebens- und Jagdraum für viele Arten in der Umgebung. Darüber hinaus dient die Fläche den Menschen dort als Naherholungsgebiet. Sie ist Bestandteil des größten zusammenhängenden Freiraums im nördlichen Ruhrgebiet. In der Bürgeranhörung wurde dies “das Tor zum Münsterland” genannt. Wenn in diesem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet eine Chemieanlage gebaut wird, bedeutet das den unwiederbringlichen Verlust von vielen Arten, den Verlust von Freifläche und von besonders fruchtbarem Boden, den Verlust der einzigen sogenannten “Frischluftschneise” im gesamten Stadtnorden und den Verlust von Lebensqualität für die Menschen in der Umgebung. Von daher ist diese 60 Hektar große Fläche weitaus mehr als “nur” Ackerland.

Ein Bürger meinte heute das Verfahren bringe nichts für die Bürger, nichts für die Stadt und nichts für die Umwelt. Wem nutzt das Verfahren dann?

Natur und Umwelt sind hier eindeutig die Verlierer – so viel steht fest.
Den BürgerInnen sowie der Stadt würde das Ganze nur etwas nützen, wenn neue Arbeitsplätze entstehen und sich die Steuereinnahmen der Stadt dadurch erhöhen würden. Die Frage nach den Arbeitsplätzen wurde nur ausweichend beantwortet: Sollten auf der gesamten Fläche zusätzliche chemische Anlagen entstehen, nach Auskunft von BP dort Platz für maximal 3 Großanlagen, reden wir über 80 bis 100 MitarbeiterInnen pro Anlage. Im Idealfall wären es also insgesamt ca. 300 Arbeitsplätze. Das würde noch nicht einmal ausreichen, die kürzlich gestrichenen Arbeitsplätze bei BP ausgleichen. Sollten dort aber keine zusätzlichen Anlagen gebaut werden, sondern nur Altanlagen ersetzt werden, wird es auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geben. Was die Gewerbesteuerzahlungen durch BP bzw. Ruhröl angeht, war die Verwaltung bei der Anhörung nicht sprachfähig.
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Ruhröl mögliche Gewinne am Standort Gelsenkirchen mit den Verlusten an anderen Standorten intern verrechnet. Dann müsste der Konzern entweder gar keine oder nur wenig Gewerbesteuern zahlen. Zusammengefasst: Wenn weder Arbeitsplätze noch hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind, ist der Nutzen der Norderweiterung für die BürgerInnen und die Stadt Gelsenkirchen mehr als fraglich. Am Ende nützt das Verfahren einzig und allein BP bzw. Ruhröl.

Wieso hatten die GRÜNEN den Flächennutzungsplan dann erst unterstützt?

Unterstützung möchte ich das nicht nennen. Die Änderung des Flächennutzungsplans fiel in die letzte Ratsperiode. Damals gab es noch eine rot-grüne Kooperation. Für die SPD war die BP-Norderweiterung aus industriepolitischen Gründen unverzichtbar. Um die Kooperation nicht zu gefährden haben wir Grüne die “Kröte Norderweiterung” letztlich geschluckt. Hätten wir damals dagegen gestimmt, hätten wir die Flächennutzungsplanänderung aber auch nicht verhindern können, weil CDU und die FDP ebenfalls dafür waren. So haben wir wenigsten versucht etwas dafür herauszuholen. Solche Eingriffe in den Naturhaushalt müssen durch besondere Maßnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher werden nun mehrere kleine Flächen mit einer Gesamtgröße von 40,5 Hektar ökologisch aufgewertet. Wir Grüne haben damals eine zusätzliche Kompensation in den Ratbeschluss hinein
verhandelt: So muss zusätzlich zur gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung eine gleichgroße Fläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden und so dem Zugriff durch Industrie und Gewerbe dauerhaft entzogen werden. Wo diese Fläche entstehen kann, wird zuzeit noch von der Verwaltung untersucht. Das ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat schon ein großer Erfolg. Doch lieber wäre es uns natürlich, wenn die Norderweiterung zurückgenommen würde. Dafür setzen wir uns ein.

Wie geht es weiter? Wie können Bürger sich informieren und Beschwerden vorbringen und was werden die GRÜNEN weiter in der Frage unternehmen?

Die BürgerInnen haben während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen an das Referat Stadtplanung zu wenden. In der Dezember-Sitzung des Rates soll der sogenannte Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen. Damit wird das formelle Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet und die BürgerInnen, Naturschutzverbände, etc. können ihre Bedenken zur Planung zeitlich befristet verfahrenswirksam schriftlich vorbringen. Wir Grüne erhoffen uns, dass sich bald mehr kritische BürgerInnen in der Bürgerinitiative Scholver Feld engangieren und gemeinsam gegen die Werkserweiterung mobiliseren. Unser Ziel bleibt, dass BP bzw. Ruhröl von einer Bebauung des Geländes Abstand nimmt. Was den Flächennutzungsplan angeht macht mir die Westfläche allerdings große Sorgen. Da sie als Gewerbefläche ausgewiesen ist, finden dort keine landschaftspflegerischen Maßnahmen statt. Deshalb muss diese Fläche so schnell wie möglich wieder umgewidmet werden. Zunächst werden wir versuchen die nach der Bürgeranhörung offen gebliebenen Fragen zu klären. Da wollen wir ansetzen und prüfen, ob sich politisch weitere Möglichkeiten daraus ergeben.

Wir unterstützen noch immer die Proteste gegen den Ausbau, denn der Verlust von Natur ist nicht kompensierbar und Arbeitsplätze gingen in den letzten Monaten auch eher verloren, als gewonnen.

Wir werden am Mittwoch auch vor Ort sein, gegebenenfalls von dort twittern und anschließend wird es sicherlich auch wieder ein kleines Interview im Netz geben.

Die Bürgeranhörung beginnt um 19 Uhr im Sitzungszimmer “Cottbus” im Rathaus Buer.

Es folgten dann einige Bauvorhaben, die in verschiedenen Stadien der Vorbereitung dargestellt und beschlossen wurden. An der A42 Anschlusstelle in Heßler am Lehrhovebruch wird der Unfallschwerpunkt durch Kreisverkehre entschärft – eine Forderung meine Amtsvorgängerin Else Rogalla bereits seit Anfang der 90er Jahre vorgetragen hatte.  Auch die Bismarckstraße wird nördlich der Kreuzung  Bickernstraße/Trienenkamp wird nun in einem neuen Bauabschnitt weiter umgebaut. Allerdings wird der Bereich unter der Bahnbrücke zunächst ausgenommen werden, da die nötige Absenkung der Straße aufgrund eines hohen Grundwasserstands etwas komplizierter sind, als angenommen. Längere Diskussionen hierbei gab es an der Ecke Braubauerschaft, wo nach der momentanen Planung keine Ampelsteuerung vorgesehen ist, maximal indirekt durch eine Fußgängerampel auf der Bismarckstraße. Hintergrund spielt der Bus, der in diese einbiegen muss und dabei entsprechenden Spielraum benötigt, was bei einer Ampelanlage im vorderen Bereich der Straße nicht möglich wäre. Aber dies wird in der Detailplanung sicherlich nochmal besprochen.

Nun ist erstmal Sommerpause und erst im September tagt die Bezirksvertretung erneut.