Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden:

Nahverkehrsplan

Der Antrag zum Nahverkehrsplan war auch noch nicht inhaltlich, sondern formell. Hier sollte nur das Verfahren begonnen werden, in dem auch Organisationen wie der VCD oder ProBahn ihre Ansichten dazu äußern können. Dennoch wurde der Plan vorgestellt und ein Schwerpunkt im Bezirk Mitte ist Bismarck und der 382. Die Verbindungen ins östliche Bismarck sind zu schlecht, das Consolgelände zu schlecht angebunden und eine direkte Verbindung aus Bismarck zur Zoom Erlebniswelt fehlt. Zur Lösung sind entweder eine andere Routenführung des 382 gedacht oder eine neue Linie. Dies werde ich aber zum Sommer hin nochmal genauer darstellen, wenn der Entwurf des Nahverkehrsplans etwas weiter fortgeschritten ist. Die Verabschiedung ist für Juni/Juli geplant.

Einen Punkt den ich angesprochen, der aber m.E. unzureichend beantwortet wurde, ist die Anbindung am Hauptbahnhof im Abendbereich. Dort fahren sowohl die überregionalen Bahnen, wie auch Busse und U-Bahnen abends immer um halb bzw. voll ankommen und abfahren. Das kann natürlich perfekt sein, wenn der Bus um 56 ankommt und die Bahn um 02 abfährt.  Andersherum hängt man aber eine halbe Stunde am Bahnhof rum, an dem nicht mehr viel auf hat (angeblich nur ein türkischer Imbiss am Neumarkt) und das dem Sicherheitsgefühl nicht wirklich zuträglich ist.

Meine Frage in der Sitzung wurde damit beantwortet, dass man eine Priorisierung für den örtlichen Nahverkehr habe und erst dann auf überregionale Anschlüsse achte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine Änderung am HBF beispielsweise um 15 Minuten im ÖPNV eine Wirkung auf ganz Gelsenkirchen hätte und nicht einfach ist. Aber einfach abtun werden wir das sicherlich auch nicht, dafür ist uns der Knotenpunkt doch zu wichtig. Den Vorschlag der Jusos, die die 302 für den Nachtexpress nutzen wollen, finde ich auch überlegenswert, macht aber auch erst dann wirklich Sinn, wenn nicht der Regionalzug zwei Minuten später ankommt.

Haushalt

Zum Haushalt kann man noch nicht viel sagen. Persönlich finde ich das Haushaltssicherungskonzept besser als das vom letzten Jahr, in dem noch so getan würde als könnte man etwas sparen und so unsere Schulden verringern. Das die Kürzung der Öffnungszeiten in Bürgercenten ebenso wenig bringt, wie die Einsparungen im Musiktheater, war uns schon im Vorfeld klar und führte damit folgerichtig auch zur Ablehnung des Haushaltes im letzten Jahr.

Dieses Jahr sind wir noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen, da sich ja erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch einiges ändern wird. Dementsprechend hatte ich mich bei der Bezirksvertretungssitzung auch noch enthalten – wie viele meiner Amtskollegen.

Nur zwei Anträge hatte ich eingebracht, die dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat weitergegeben wurden ohne Beschluss in der Bezirksvertretung. Zum einen hatte ich gefordert, dass Klimaschutz anders als bisher nicht nur in einem Teil des Haushalts als Ziel angesehen wird. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss dies auch beim Baurecht, der Städteplanung oder der Verkehrspolitik berücksichtigen und sollte eigentlich kein Problem haben dies auch dort als Ziel in den Haushalt aufzunehmen.

Der andere Antrag drehte sich um die Investitionenprioritätenliste. Hinter diesem begrifflichen Ungetüm befindet sich eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen, die die Stadt angehen will. Je nach rechtlichen Rahmenbedingungen greift die Liste nur bis zum Posten 190. Die Sanierung von Spielplätzen, Straßenbäume und Außengelände von Kindertagesstätten sind unter diesem Punkt. Mein Antrag lautete diese drei Punkte weiter nach vorne zu ziehen, so dass sie in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Die Einsparungen dafür dürften sich finden lassen. Soviel verändert sich in der Reihenfolge auch nicht zwingend, denn der Posten 190 – also der erste nicht berücksichtige Punkt – ist ein für 800.000 Euro eingeplanter Kauf für das neue Finanzzentrum – dabei sind dort viele Fragen offen. Wer will, kann sich diese Liste hier im Ratsinformationssystem der Stadt herunterladen.

Meine beiden Anträge zum Haushalt 2011 könnt ihr auch direkt herunterladen.

Weitere wichtige Dinge gab es in der Sitzung nicht mehr. Die nächste Sitzung ist am 23. März und behandelt – soviel steht schonmal fest – mit Sicherheit das Thema Prostitution. Den Bericht der Verwaltung zu dem Thema könnt ihr bei Interesse hier im Ratsinformationssystem erhalten.

Letzte Woche Mittwoch war die erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr. Und mit dem Haushalt hatte sie gleich eine riesige Vorlage, eine zweite kam per CD – der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan in Gelsenkirchen. Beides ist nicht abschließend in der Bezirksvertretung geklärt worden, warum das so ist und dennoch einige Inhalte im Folgenden: Nahverkehrsplan Der Antrag zum ...

Am Mittwoch fand die sechste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte in dieser Legislaturperiode statt. Und die Tagesordnung bot einige interessante Themen: Die Situation des Wochenmarktes auf dem Margarethe-Zingler-Platz ebenso wie die Prostitution an der Bickernstraße. Diese beiden Themen wurden aber zugunsten von Vorlagen der Stadtverwaltung auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause verschoben. Diese sollen dann einen gesamtstädtischen Überblick über die Situation der Marktstände oder eben der Prostitution bieten. Ich bin jedenfalls mal gespannt.

Es folgten dann einige Bauvorhaben, die in verschiedenen Stadien der Vorbereitung dargestellt und beschlossen wurden. An der A42 Anschlusstelle in Heßler am Lehrhovebruch wird der Unfallschwerpunkt durch Kreisverkehre entschärft – eine Forderung meine Amtsvorgängerin Else Rogalla bereits seit Anfang der 90er Jahre vorgetragen hatte.  Auch die Bismarckstraße wird nördlich der Kreuzung  Bickernstraße/Trienenkamp wird nun in einem neuen Bauabschnitt weiter umgebaut. Allerdings wird der Bereich unter der Bahnbrücke zunächst ausgenommen werden, da die nötige Absenkung der Straße aufgrund eines hohen Grundwasserstands etwas komplizierter sind, als angenommen. Längere Diskussionen hierbei gab es an der Ecke Braubauerschaft, wo nach der momentanen Planung keine Ampelsteuerung vorgesehen ist, maximal indirekt durch eine Fußgängerampel auf der Bismarckstraße. Hintergrund spielt der Bus, der in diese einbiegen muss und dabei entsprechenden Spielraum benötigt, was bei einer Ampelanlage im vorderen Bereich der Straße nicht möglich wäre. Aber dies wird in der Detailplanung sicherlich nochmal besprochen.

Nun ist erstmal Sommerpause und erst im September tagt die Bezirksvertretung erneut.

Am Mittwoch fand die sechste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte in dieser Legislaturperiode statt. Und die Tagesordnung bot einige interessante Themen: Die Situation des Wochenmarktes auf dem Margarethe-Zingler-Platz ebenso wie die Prostitution an der Bickernstraße. Diese beiden Themen wurden aber zugunsten von Vorlagen der Stadtverwaltung auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause verschoben. Diese sollen dann ...

Am Mittwoch gab es die erste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Wie zu erwarten gab es keine großen Überraschungen: Bezirksbürgermeister Detlev Preuß wurde im Amt bestätigt und die auf einer gemeinsamen Liste antretende Loni Essmajor von der CDU wurde als Stellvertreterin gewählt. Einstimmig nur mit einer Enthaltung. Ansonsten gab es auch inhaltlich noch keine großen Themen: Ich hatte im Bezug auf eine Änderung des Nahverkehrsplan der Stadt der Essen eine Nachfrage gestellt. Für den Bezirk Gelsenkirchen Mitte fällt nämlich eine 107 ab Essen Hbf zum Hauptbahnhof aus, die um 4:35 fahren würde. Auch eine Fahrt in die Gegenrichtung wurde gestrichen. Die nächste kommt zwar zwanzig Minuten später, aber dennoch finde ich es grundsätzlich bedenklich, wenn das Nahverkehrsangebot eingeschränkt wird und Alternativen in der Region zu der Uhrzeit gibt es nicht: Der 382 fährt erst nach fünf, der 383 erst ab 4:50. Also hatte ich die Anfrage gestellt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, den Ausfall durch Änderungen im Gelsenkirchener Nahverkehrsplan zu kompensieren. Etwas ähnliches hatten wir auch für die Bezirksvertretung Süd besprochen, aber habe mit David nicht nochmal gesprochen, um zu prüfen ob und was diesbezüglich geschehen ist. Jedenfalls werde ich das Nahverkehrsnetz als einen Schwerpunkt im Auge behalten. Anregungen und ungünstige Anbindungen im Bezirk Mitte (gerne auch darüber hinaus) sind damit herzlich willkommen.

Am Mittwoch gab es die erste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Wie zu erwarten gab es keine großen Überraschungen: Bezirksbürgermeister Detlev Preuß wurde im Amt bestätigt und die auf einer gemeinsamen Liste antretende Loni Essmajor von der CDU wurde als Stellvertreterin gewählt. Einstimmig nur mit einer Enthaltung. Ansonsten gab es auch inhaltlich noch keine großen ...

Die Kommunalwahl liegt fast zwei Monate zurück und am Samstag kam der erste etwas dickere Umschlag an “Herrn Bezirksverordneten Patrick Jedamzik” – die Unterlagen zur konstituierenden Sitzung am 4.November. Viel zu entscheiden hat man da noch nicht – zumindest nicht inhaltlich, denn es findet durchaus die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter statt. Da die SPD aber im Bezirk Gelsenkirchen Mitte ebenfalls über eine absolute Mehrheit verfügt, wird dies auch eher eine Formalität. Mehr dazu erfahre ich aber auch am Mittwoch, denn da hat die SPD Bezirksfraktion eingeladen, um sich kennen zu lernen und eben auch die Wahl zu besprechen. Schonmal ein nettes Zeichen dafür, dass man durchaus weiterhin auf Kooperation setzt. Meinen formell ersten Termin als Bezirksvertreter hätte ich bereits morgen, wenn die Grünanlage und Spielplatz an der Robert-Koch-Straße eröffnet wird. Leider werde ich mich da aber noch in Düsseldorf auf der Arbeit aufhalten.

Ich werde in Zukunft hier bei Grünes Gelsenkirchen über die Beschlüsse und Versammlungen der Bezirksvertretungen berichten – natürlich aus meiner grünen und persönlichen Perspektive. Aber ich will das nicht als Einbahnstraße verstanden wissen: So plane ich ab Mitte November einen grünen Arbeitskreis “Gelsenkirchen Mitte”, der mich bei der Aufgabe unterstützt und bei dem es mir natürlich darum geht, das Wissen anderer in dem Bezirk wohnender Menschen aufzugreifen. Dazu stehe ich zu den Öffnungszeiten der Grünen auch immer als Ansprechpartner zur Verfügung und sehe diese damit sozusagen als meine Bürgersprechstunden. Auch werde ich im Vorfeld der Sitzungen der Bezirksvertretung bereits über die Entscheidungen bloggen, die anstehen – natürlich nur bei Öffentlichkeit der Unterlagen – und freue mich auch da über konstruktive Anregungen und Kommentare.

Die Kommunalwahl liegt fast zwei Monate zurück und am Samstag kam der erste etwas dickere Umschlag an “Herrn Bezirksverordneten Patrick Jedamzik” – die Unterlagen zur konstituierenden Sitzung am 4.November. Viel zu entscheiden hat man da noch nicht – zumindest nicht inhaltlich, denn es findet durchaus die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter statt. Da ...