Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die “Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN” finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und schreibt das in sein Wahlprogramm und die CDU in Gelsenkirchen leitet das nicht an ihre Zentrale in Berlin weiter. Was soll man denn noch machen? Wir versuchen es jetzt nochmal über die Presse:

“Die Gelsenkirchener-CDU präsentiert auf ihrer Homepage einen GRÜNEN dagegen-Button, der auf eine Karte Deutschlands führt. Dort sind die Punkte gekennzeichnet, bei denen die GRÜNEN dagegen sind.
Irene Mihalic, GRÜNE Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin: „Wir sind empört! Auf der Karte ist nicht vermerkt, dass wir auch gegen die Norderweiterung sind. Wir haben sogar die BürgerInnen dazu aufgerufen, Einwände gegen die Bebauung vorzubringen.“ Dass diese Aktion von der Gelsenkirchener CDU wohl nicht nach Berlin gemeldet wurde, finden die GRÜNEN erstaunlich. „Oder müssen wir davon ausgehen, dass die CDU unsere Bedenken doch überdacht hat und nun auch dagegen ist?“ fragt sich nicht nur Irene Mihalic.”

Aber mal im Ernst: Zum einen ist es schon peinlich, dass die CDU auf der Seite oben Beschlüsse aus dem Jahr 1987 zitieren muss, um uns zu diskreditieren. Bei der CDU findet man sicher auch viele Beschlüsse in den letzten 20 Jahren, die inzwischen ganz anders gesehen werden und rückwirkend vielleicht auch wirklich als Blödsinn angesehen werden müssen – oder zumindest über das Ziel hinausgingen. Bei der CDU will man uns ja auch gerade verkaufen, dass der Atombeschluss aus dem letzten Herbst jetzt plötzlich ganz anders aussieht. (Unsere Kritik damals war ja auch nur “ideologisch”.)

Sei es drum. Bei jedem der einzelnen Beschlüsse geht es nicht um ein “Dagegen”, sondern auch immer um ein “Dafür”. Wir sind nicht gegen die Norderweiterung weil Chemie doof ist und wir BP nicht mögen, sondern weil (wieder einmal) ein riesiges Gelände Naturfläche und Naherholung geopfert werden soll. Wir sind nicht gegen einen Ausbau des Flughafens in Dortmund, weil wir Flugzeuge grundsätzlich ablehnen, sondern weil wir die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen ernst nehmen. Wir sind nicht gegen Netzsperren, weil das Internet ein rechtsfreier Raum wäre (was es nicht ist), sondern weil wir Löschen für effektiver halten und keine Infrastruktur für Zensur wünschen. Unser “Dagegen” ist ein Schutz von Umwelt, Bürgern, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit.

Und genau da wird es dann schwach für die CDU, denn auch deren DAGEGEN Liste könnte man sehr lang ausarbeiten: In Baden-Württemberg ist sie gegen einen leichteren Weg der Volksabstimmung (obwohl es ja angeblich eine Mehrheit für Stuttgart 21 gibt), in Gelsenkirchen lehnt sie die Biotonne wegen Geruchsbelästigung ab (von der in anderen – auch CDU regierten – Städten nichts zu merken ist) und einen Mindestlohn lehnen sie auch ab, weil er der Wirtschaft schade. Und genau das ist der Knackpunkt: Zugegeben es war der FDP Neujahrsempfang, bei dem lang und breit erklärt wurde, dass man auch mal “NEIN” sagen müsse zu einem Schwimmbad, zu sozialen Leistungen oder ähnlichem. Wieso man dann vorher erst JA zu einer Hoteliersentlastung sagen musste, kann ich dann nicht verstehen. Gegen die sind wir im übrigen auch

Vielleicht kann man es ja zu einem Kompromiss zusammenfassen: Wir sind die DAGEGEN Partei, wenn es um Industrieanlagen auf Grünflächen geht, wenn es um neue unnötige Autobahnen geht, wenn es um Lärmbelästigung für Bürger durch den Verkehr geht. Damit können wir leben. Andererseits ist die CDU (irgendwie auch die CSU) dann die DAGEGEN Partei, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, um Bürgerbeteiligung, um modernen Umwelt- und Naturschutz. Klingt fair.

So ist Politik eben, es gibt verschiedene Ansichten und Diskussion und als Oppositionspartei ist man immer etwas mehr “dagegen”, als “dafür”. Das ist der Job einer guten Opposition. Wer allerdings meint, eine Differmierungskampagne zu starten, sollte vor der eigenen Haustür kehren und gucken, wo man selber immer wieder NEIN zu sagt. Und dann bin ich doch ganz zufrieden, dass ich in dieser “Dagegen-Partei” bin.

Wo wir schon bei dem Thema sind: Kennt ihr eigentlich das “Anti-Grünen” Lied der CSU?

Auf der Homepage der CDU Gelsenkirchen kann man nun einen Link zur CDU Seite über die "Dagegen-Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN" finden. Irgendwie fühlen wir uns aber gekränkt, denn unser Widerstand gegen die Norderweiterung taucht da gar nicht auf. Da ruft man zum Einreichen von Einwänden auf, spricht in den politischen Gremien ständig dagegen und ...

Gestern war ja der große Tag zum Plagiatskandal des Karl-Theodor zu Guttenberg. Erst diskutierte der Bundestag darüber und dann entschied die Universität Bayreuth den Doktortitel abzuerkennen. Wahrscheinlich ist das Thema damit nun abgehakt, dennoch bleibt ein übler Nachgeschmack.

Es geht mir nicht darum, dass Politiker keinen Fehler machen dürfen. Selbst Unionspolitiker sind ja nur Menschen und ich finde, wenn man ernsthaft damit umgeht, dann muss man ein solches Vergehen vielleicht auch einfach entschuldigen. Ich selber erlebe ja auf kommunaler Ebene schon, dass Uni, Job und Politik manchmal einfach sehr viel auf einmal ist. Aber zur Basis gehört dann Aufrichtigkeit und an der hapert es.

Immerhin gibt Guttenberg, der die Anschuldigungen letzte Woche noch für “abstrus” hielt, nun zu, dass es “gravierende Fehler” gibt. Aber er tut immer noch so, als ob dies einfach so passiert sei. Als ob zufällig seitenweise kopierte Texte in seiner Arbeit auftauchen würde. Das kann m.E. durchaus mal bei einigen Sätzen passieren, wenn man diese einfügt, um sie als Zitat zu nutzen, aber doch nicht bei mehreren Seiten, denn soviel wird man nie zitieren.

Und dann wird ja gerne so getan, als wäre dies eine Bagatelle. Ob es für die Opposition keine wichtigeren Themen gäbe. Natürlich gibt es die. Aber das ändert nichts daran, dass man es hier mit Diebstahl und womöglich Betrug zu tun hat.

Niemand würde irgendjemandem die Entschuldung abnehmen, dass die DVD “unbewusst” in der Tasche gelandet sei, mit der man – ohne zu Bezahlen natürlich – aus dem Laden läuft. Und genau das ist hier passiert – freilich mit geistigem Eigentum. Aber auch da gibt es ja keine Bagatelle mehr. Privatkopien werden zunehmend erschwert und selbst kleinste illegale Downloads streng verfolgt. Hier aber ist es kein wichtiges Thema und man versucht es sogar noch kleinzureden, indem man das Gewicht auf “wissenschaftliche Standards” setzt, anstatt auf den Diebstahl des geistigen Eigentums.

Aber gut, wie gesagt: Hätte Guttenberg sofort zugegeben, dass er sich fremde Texte zu eigen gemacht hatte, wäre die Situation für mich eine andere gewesen. So hat er erst versucht das Alles als Blödsinn abzutun, jetzt tut er so, als sei es mal eben so “passiert”.

Weiter verfolgt wird nicht mehr, ob er getäuscht und damit betrogen hat. Mit seinem Zugeständnis und der Anfrage an die Universität den Doktortitel zurück zu geben, hat er sich davor geschützt. Die Frage, ob Guttenberg getäuscht hat, wurde dort nicht mehr geprüft. Ich finde das blamabel und bezeichnend. Bei soviel geklautem Text fällt es ja mit normalen Menschenverstand schon schwer, sich vorzustellen, dass das nicht vorsätzlich war. Und jetzt wird es nichtmal mehr geprüft.

Vielleicht sollte man sich dies für seine eigenen wirtschaftlichen Arbeiten merken und wenn der Copy&Paste Versuch auffliegt einfach zugeben und auf den Titel verzichten, bevor schlimmere Strafen kommen? Oder um das Beispiel des realen Diebstahls heranzuziehen: Wer eine DVD klaut, gibt diese ggf. an den Ladendetektiv ab, bedauern, dass man finanziell überlastet ist, entschuldigt sich und geht dann seines Weges. Zumindest wäre dies die Übertragung des Verfahrens.

Gestern war ja der große Tag zum Plagiatskandal des Karl-Theodor zu Guttenberg. Erst diskutierte der Bundestag darüber und dann entschied die Universität Bayreuth den Doktortitel abzuerkennen. Wahrscheinlich ist das Thema damit nun abgehakt, dennoch bleibt ein übler Nachgeschmack. Es geht mir nicht darum, dass Politiker keinen Fehler machen dürfen. Selbst Unionspolitiker sind ja nur Menschen ...

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ist das Ziel längeren gemeinsamen Lernens in Hamburg leider gescheitert. Wir hätten uns natürlich anderes gewünscht, aber die Kollegen in Hamburg gehen mit der Niederlage ganz offen um:

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“

Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.

Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ...

Amnesty International legte in den letzten Tagen einen Bericht auch zu Deutschland vor. In dem wird Polizeigewalt als Problem artikuliert und entsprechend Maßnahmen gefordert wie unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

“Nichts zu verbergen”: Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die “Täter unbekannt”. Das belegt der neue Bericht “Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” von Amnesty International. Ähnlich wie in anderen Berichten zu Polizeigewalt in Europa dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, dass auch in Deutschland Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten häufig nicht umfassend und unparteiisch untersucht werden. Ermittlungen verlaufen oft schleppend oder im Sande. Verfahren scheitern teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können.

Beispiele für diese Gewalt findet sich auch in eimem Artikel der Süddeutschen. Oder man nimmt das Vorgehen bei der Demo Freiheit statt Angst vor einem Jahr:

Als Hintergrund sei noch angemerkt, dass der “Mann in Blau” vorher eine Anzeige gegen einen Polizisten erstatten wollte – offensichtlich zum Unmut von anderen. Dieses Verhalten hat dank der Videoaufzeichnung nun noch rechtliches Nachspiel. Die Strafverfolgung läuft noch gegen den Polizisten und der Vorwurf des Widerstand gegen die Staatsgewalt ist schnell und einfach fallen gelassen worden. Im Gegenteil wäre es dem “Mann im Blau” sogar zubilligen gewesen, sich hier zu wehren. Die Faustschläge ins Gesicht sind definitiv nicht zu rechtfertigen, deshalb hätte er sich der Maßnahme auch wiedersetzen dürfen, so die Staatsanwaltschaft in einem Bericht in der TAZ.

Es ist wichtig zu sagen, dass dies Einzelfälle sind. Aber das hilft dem einzelnen Opfer reichlich wenig, wenn einzelne Polizisten ihre Verantwortung nicht ernst nehmen und meinen in Uniform stehen einem alle Rechte zu. Der Polizeijob ist ziemlich hart und erfordert ein entsprechendes Frustniveau, um sich nicht provozieren zu lassen. In einem Gespräch mit einem “unserer” Polizisten wurde mir auch erzählt, dass man eigentlich ständig unberechtigten Anklagen oder Vorwürfen ausgesetzt ist, zu gewalttätig vorzugehen.  Dennoch: Jeder wirklicher und so nachweisbarer Akt wie oben von Polizeigewalt schädigt das Ansehen der Polizei und des Staates und man muss den Bürgern die Möglichkeit geben sich einfacher zu wehren.

Amnesty International legte in den letzten Tagen einen Bericht auch zu Deutschland vor. In dem wird Polizeigewalt als Problem artikuliert und entsprechend Maßnahmen gefordert wie unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten. "Nichts zu verbergen": Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch ...

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres “Reformprojektes” zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die Aufhebung kommt nicht sofort, sondern erst ab dem Wintersemester 2011/2012.

Mir als Student wäre es natürlich auch lieber gewesen, die Gebühren würden sofort fallen und nicht erst in einem Jahr, wenn ich wahrscheinlich nichts mehr davon habe. Dennoch ist das Verhalten der LINKEN falsch. Wir reden hier von einem Zeitraum, der weniger als zwei Monate umfasst. Die Rückmeldungen haben bereits begonnen und von daher sind die ersten Semesterbeiträge vielleicht schon geflossen und selbst wenn nicht würde ein solches Verfahren in der üblichen Verwaltungsbürokratie sicherlich noch einige Wochen dauern – die Folge wäre ein ziemliches Chaos. Außerdem müsste man in extrem kurzer Zeit gucken, wie man die Finanzierung der Unis nun über den normalen Haushalt hinbekommt. Und da finde ich die Forderung “Sofort oder garnicht” doch in die falsche Richtung gehend.

Nungut. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und ich denke mal, dass die LINKE nach der Sommerpause dann der Aufhebung zustimmt. Wir wollten auch eine frühere und ich halte es theoretisch durchaus für eine Diskussion, wieso man erst im Wintersemester anstatt schon im Sommersemester die Reform zurücknimmt. Aber anstatt hier Forderungen aufzubauen, versuchte die Linke sich unnötig zu profilieren. Ich gehe davon aus, dass dies einfach noch Startschwierigkeiten sowohl von rot-grün, als auch der LINKEN Landtagsfraktion ist. Sofern diese nicht auf Stur schalten, schafft man die Studiengebühren eben nach der Sommerpause ab und hat dabei für die Studenten auch noch keine problematischen Auswirkungen.

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres "Reformprojektes" zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die ...

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären. Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending. Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings (“Hungerkanzler”) ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten “kleinen Leute” haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt – das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete “Wohlstand für Alle”, wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das “Hartz IV”-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden – im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen ...

Es geht ein Gespenst um in Deutschland – der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute.

Aufgemerkt!

Denn Bundesarbeits – pardon! – aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen. Jaha! Dass da noch keiner drauf gekommen ist …

Jedoch: Die Angebote sind bereits jetzt verpflichtend für alle Hartz IV-Empfänger (s. Sozialgesetzbuch II). Und wie! Bei Ablehnung gibt es Sanktionen, also weniger Geld. Westerwelle führt eine erneute Gespensterdebatte. Die Absicht des Polit-Spuks ist klar (Wahlkampf, Ablenkung von der Mövenpickaffäre, populistische Scheinaktivität). So billig kommt man in die Medien.
Schon jetzt drehen Arbeitslose eine teure Warteschleife nach der anderen, damit sie rein statistisch gesehen nicht mehr arbeitslos sind. Die Finanzierung übernimmt der Steuerzahler. Über den Sinn so mancher amtlicher Maßnahme ließe sich auch trefflich streiten. Und Arbeitslosigkeit ist eben keine Frage des individuellen Verhaltens, sondern des Systems, der gesellschaftlichen Struktur. Dort muss man ansetzen.

Alles andere ist Spuk!

Es geht ein Gespenst um in Deutschland - der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute. Aufgemerkt! Denn Bundesarbeits - pardon! - aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von ...

Während ich das Video von der heutigen Frauentagsaktion hochgeladen habe, bin ich bei youtube über folgendes Video zur Sozialstaatsdebatte gestoßen. Der Philosoph Richard David Precht hat dabei einige interessante Argumente, aber guckt es euch am besten selber mal an.

Ich flitze jetzt schnell noch was einkaufen und dann kommt aus dem Büro der vorbereitete Artikel zur Frauentagsaktion heute vormittag.

Während ich das Video von der heutigen Frauentagsaktion hochgeladen habe, bin ich bei youtube über folgendes Video zur Sozialstaatsdebatte gestoßen. Der Philosoph Richard David Precht hat dabei einige interessante Argumente, aber guckt es euch am besten selber mal an. Ich flitze jetzt schnell noch was einkaufen und dann kommt aus dem Büro der vorbereitete Artikel ...

Kaum hatte ich gestern die Werbung auf der Grünen Homepage für die Proteste gegen Pro NRW fertiggestellt, als mich – unabhängig davon – eine Email eines Parteifreundes erreichte. In dieser stellte er einige Nachfragen zur Grünen Beteiligung am Bündnis gegen Rechts. Hintergrund war dieser Artikel bei hometown-glory. In diesem geht es insbesondere um den Webmaster der Seite Rolf Jüngermann, der 2005 zum Boykott gegen israelische Produkte aufrief.

Das finde ich inhaltlich und vom Vorgehen falsch. In meinem privaten Blog hatte ich vor etwas mehr als einem Jahr zum Nahostkonflikt mal den Beitrag “Wenn zwei sich streiten ist Israel Schuld” gepostet, der als inhaltliche Aussage zu dem Konflikt mal reichen soll.

Ich will vielmehr auf die Schlussfolgerung aus dem Blog eingehen, denn diese finde ich mehr als bedauerlich und ich hoffe, ich kann dazu beitragen vielleicht einen anderen Blick auf das Bündnis gegen Rechts zu bekommen.

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) existiert in Gelsenkirchen in lockerer Form schon sehr viel länger, als nur für diese Aktion. Die Aktion im letzten Jahr vor dem Schloss Horst, aber auch schon 2006 zum NPD Aufmarsch bei der WM war es der gleiche Kreis von Personen, der die Proteste abseits der Demokratischen Initiative (DI) organisierte. Abseits will ich dabei nicht als Gegensatz verstanden haben, DI und BgR haben damals kommuniziert und man tut es noch immer. Letztes Jahr beim Protest gegen den Parteitag war es ja fast ne gemeinsame Veranstaltung. Aber ich schweife ab.

Es wäre jedenfalls falsch dieses Bündnis als Verbund von “Staats- und Demokratiefeinde[n]” zu brandmarken, auch wenn die Äußerungen des Webmasters des aktuellen Projekts mehr als zweifelhaft sind. Das Gegenteil ist der Fall: Ziel des Bündnis ist es eine aktivere Form des Widerstands gegen Rechts zu finden, als sie von der Demokratischen Initiative geboten wird. (Auch das bitte ich nicht als Kritik zu verstehen: Ich finde es gut und wichtig, dass es verschiedene Angebote gibt.) Die Organisationsform ist demokratisch, Gewalt wird eindeutig abgelehnt und auch die Positionen beispielsweise gegen Stalinismus und ähnlichen linken “Alternativvorstellungen” sind eindeutig. Sicher auch ein Grund, warum man MLPD und deren Tarnorganisationen in dem Bündnis nicht findet.

Hinzu kommt im übrigen auch der Versuch die eigene Profilierung von  im Rahmen zu halten. Auch dies hatte 2006 dazu geführt, dass es neben der Demo des Bündnis gegen Rechts und der Kundgebung der Demokratischen Initiative auch eine der MLPD gegeben hatte. Eine Profilierung kann ich bei der Homepage übrigen auch nicht erkennen. Die Webseite die Rolf Jüngermann betreut ist ohne Werbung für die DKP oder ähnliches, sondern eine Darstellung der Protestplanungen. Im Gegenteil muss ich mal sagen, dass ich die Arbeit in diese Seite respektiere, die zur Mobilisierung für die Proteste und als zentraler Infopunkt wichtig ist.

Und auch da muss ich noch etwas korrigieren: Rolf Jüngermann kann eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts nicht steuern, denn das Bündnis gegen Rechts ist basisdemokratisch organisiert, bei der alle wichtigen Entscheidungen durch die Versammlungen im Konsens getroffen werden, in der beispielsweise auch Falken, Jusos und einige Grüne sitzen.

Ich weiss nicht, ob ich irgendwelche Befürchtungen abbauen konnte, was die Vorbereitungen für die Proteste am 26. und 27. März in Gelsenkirchen angeht. Wie gesagt: Ich will keine Äußerungen gut reden und habe auch ganz eindeutig eine ganz andere Position im Nahostkonflikt, als Rolf Jüngermann. Wir haben im Bündnis gegen Rechts nie über den Konflikt geredet und ich weiß auch nicht, ob das nötig ist – für mich ist der Aktionskonsens mit Antisemitismus eben nicht vereinbar. Dass man nicht um jeden Preis mit jedem gegen Rechts zusammenarbeitet zeigt sich auch daran, wer an diesem Bündnis nicht beteiligt.

Abschließend sei nochmal darauf aufgerufen sich an den Kundgebungen am 26. und 27. März zu beteiligen. Wir werden hier und auf der Grünen Seite weiter berichten…

Kaum hatte ich gestern die Werbung auf der Grünen Homepage für die Proteste gegen Pro NRW fertiggestellt, als mich – unabhängig davon – eine Email eines Parteifreundes erreichte. In dieser stellte er einige Nachfragen zur Grünen Beteiligung am Bündnis gegen Rechts. Hintergrund war dieser Artikel bei hometown-glory. In diesem geht es insbesondere um den ...

Streitfrage: Nach links, rechts oder in die Mitte. Welchen Kurs nehmen die Grünen?

Es debattieren: Robert Zion, Jahrgang 1966, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen und Verfasser des Manifestes »Links-libertär« und Volker Ratzmann, 1960 in Helmstedt geboren, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft »Demokratie und Recht«.

Mit hohem Anspruch

Streitfrage: Nach links, rechts oder in die Mitte. Welchen Kurs nehmen die Grünen? Es debattieren: Robert Zion, Jahrgang 1966, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen und Verfasser des Manifestes »Links-libertär« und Volker Ratzmann, 1960 in Helmstedt geboren, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft »Demokratie und Recht«. Mit hohem Anspruch Von Robert Zion Es muss ...