Vorhin habe ich ein wenig an unserem Schaufenster “gearbeitet”. Naja, “gearbeitet” ist vielleicht etwas übertrieben, denn es sind einige neue Plakate dort zu finden mit denen wir für die Proteste Ende März gegen Pro NRW mobilisieren wollen.

Mir ist aufgefallen, dass bei dem Artikel über die Kritik an dem Bündnis die Fakten über die Demo leider etwas untergegangen sind. Selbst die Seite des Bündnisses um die es ging ist nichtmal verlinkt. Also Informationen des Bündnis gegen Rechts findet man unter www.gelsenkirchen-nazifrei.de.

Ziemlich konkret sind die Planungen für Freitag den 26. März: Hier plant Pro NRW eine Tour durch das ganze Ruhrgebiet, um vor Moscheen “Mahnwachen” durchzuführen. Dieser Provokation gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern werden wir uns direkt vor der Moschee entgegenstellen. Pro NRW wird gegen 12 an der Horster Straße 156 erwartet, die Demo ist für 10.30 Uhr angemeldet. Gegebenenfalls sind danach noch Fahrten zu weiteren “Mahnwachen” von Pro NRW in anderen Städten möglich.

Noch etwas ungenauer ist die Situation für den Samstag (27.März). Hier gibt es bereits einige angemeldete Kundgebungen vom Bündnis gegen Rechts, aber da finden die Kontaktgespräche mit der Polizei erst in der kommenden Woche statt. Robert Zion hat für die Grünen eine Demo angemeldet, aber wie schon gesagt, Details kommen noch und werden dann hier, auf der Grünen Homepage und natürlich beim Bündnis bekanntgegeben.

Dass etwas stattfindet ist aber eindeutig und es heißt in jedem Fall früh aufstehen, denn die Kundgebungen sind ab 7.30 Uhr angesetzt!

Sonntag ist dann ja der Sternmarsch von Pro NRW auf die Moschee in Duisburg-Marxloh und hier wird es sicherlich die Möglichkeit geben, dort gemeinsam hinzufahren, wie man es in Köln auch schon mehrmals getan hatte. Weitere Informationen zu den Aktionen in Duisburg gibt es beim dortigen Aktionsbündnis.

Ansonsten gilt wie immer bei solchen Veranstaltungen: Das Wochenende vormerken und sich weiter ständig aktualisieren – hier und beim Bündnis.

500 Euro pro Semester muss ein Student in NRW pro Semester in der Regel zahlen. Die angebliche Freiheit, die Schwarz-Gelb den Hochschulen mit dem “Hochschulfreiheitsgesetz” gegeben hat ist nicht mehr als eine Mogelpackung, um sich selber aus der Verantwortung für eine vernünftige Hochschulfinanzierung zu stehlen. Mit einer kreativen Aktion kann man nun ein Zeichen dagegen setzen: Verkauf als Student doch dein “letztes Hemd” bei ebay, um so zu protestieren. Natürlich können auch Nicht-Studenten so gegen die Studiengebühren protestieren. Weitere Infos auch bei “Meine Kampagne”

Das Finanzkarussell dreht sich immer schneller, die Summen werden immer atemberaubender: Etwa 620 Milliarden Euro (!) gibt die Bundesregierung zur Krisenbewältigung aus. 500 Mrd. Euro sind für Banken gedacht, die sich verzockt haben. 120 Mrd. Euro gehören zu einem Deutschlandfonds, der Pleitefirmen helfen soll. Das kann auch noch mehr werden, doch im Wahlkampf kommt das Thema bisher nur am Rande vor; attac fordert deshalb: Die Parteien sollen offenlegen, wer für die Krise aufkommen muss! Es muss klar sein, wer diese enormen Summen wie zahlen muss. Hier ist von dem Verursacherprinzip auszugehen, das ja auch im normalen Leben gilt und uns allen bekannt ist: Wer für den Schaden gesorgt hat, soll ihn auch bezahlen. Das nennt man wirtschaftliche Verantwortung und Vernunft.

Ein besonders bitteres Kapitel schreibt die Hypo Real Estate (HRE), die bisher mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuerzahlergeld unterstützt wurde. Dazu nur ein kleiner Zahlenvergleich: Das Arbeitslosengeld 2 (“Hartz IV”) soll für das Jahr 2010 ca. 44,6 Mrd. Euro betragen, die Steigerung der Erwerbslosenzahlen bereits eingerechnet.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags musste die Arbeit in Sachen HRE aufnehmen. Deshalb müssen jetzt endlich die Akten offengelegt werden, um die notwendige demokratische Transparenz zu erreichen. Schließlich soll doch Vertrauen gebildet werden, wie immer wieder betont wird.

Wird nichts offengelegt, so besteht der Verdacht, dass so weitergemacht werden soll wie bisher. Dafür haben sich inzwischen die Anzeichen gemehrt, die Casinos sind voll.

Währenddesssen gibt es eine weitere Umverteilung von unten nach oben! Dabei lebt heute schon jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut, während die reichsten zehn Prozent der Menschen 60 % des gesamten Vermögens besitzen. Doch die wachsende Kinderarmut kommt im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Woran liegt das? …

Fest steht schon jetzt: Die nächste Finanzkrise wird unbezahlbar sein!

Dies und mehr unter www.attac.de

Mal etwas nichtgrünes: Das Entschuldungsnetzwerk erlassjahr.de sammelt noch bis Freitag Unterschriften für ein faires internationales Entschuldungsverfahren. Wähend hier in Deutschland ja sowohl Firmen wie auch Privatpersonen Insolvenz anmelden können und dann eine dritte unabhängige Stelle klärt, wieviel Schulden der Schuldner seinen Gläubigern in welchem Zeitraum zurückzahlen muss, ist das auf internationaler Ebene noch reine Willkür: Hier müssen die Entwicklungsländer sich an die reichen Staaten wenden und hoffen, dass ihr Schulden erlassen werden. Mit der Zahlungsfähigkeit der Länder hat das meist dann weniger zu tun, als mit politischen Erwägungen und diplomatischen Beziehungen. Zudem muss sich der Gläubiger auch nie seiner Verantwortung für den Kredit stellen. Ob ein Diktator damit seine Prachtbauten oder die unterdrückenden Waffen bezahlte, kann diesem dann völlig egal sein.

erlassjahr.de fordert deshalb ein Verfahren, bei dem beide Seiten angemessen berücksichtigt werden. Bis zum 5. September werden noch Unterschriften auf Wimpeln gesammelt – real aber eben auch virtuelle. Hier könnt ihr euch noch weiter informieren und hier direkt digital unterzeichnen.

Zum Thema Atomkraft hat Patrick Jedamzik bereits auf Grünes Gelsenkirchen gebloggt. Daher spare ich mir jetzt detailreiche Ausführungen dazu, welche Gründe insgesamt gegen die Atomkraft sprechen.
Zudem hat Campact ein interessantes und witziges Video entdeckt und weiterverbreitet. Dabei kann man sich auch gleichzeitig an einer Unterschriftenaktion von Campact zum Atomausstieg beteiligen:

Also, macht …

Am 12.September in Berlin? Dann geh doch zur Demo “Freiheit statt Angst”:

Weitere Informationen und Forderungen finden sich unter www.freiheitstattangst.de.

Auch wenn wir natürlich versuchen selber festzustellen, was sich in Gelsenkirchen für eine nachhaltigere, gerechtere oder harmonischere Stadt ändern müsste, kann Hilfe nicht schaden. Natürlich kann man uns einfach per Email kontaktieren, aber es geht auch anders: Auf der Seite des Bundesverbandes kann man seine Ideen auf einer Google Map eintragen und Unterstützer sammeln. Wer die meisten Unterstützer pro Woche erhält politische Unterstützung in Form eines Besuches von Jürgen Trittin, Claudia Roth, Cem Özdemir oder Renate Künast. Also sammelt Unterstützer und macht Vorschläge, wo nur Grün hilft. Die Aktion läuft bis zur Bundestagswahl.

Eine neue Kampagne von ONE fordert dazu auf, sich vor der Wahl schon für die Einhaltung der Versprechen zur Amutsbekämpfung einzusetzen:

Zur Seite von ONE geht es hier. Das Grüne Bundestagswahlprogramm sagt zu den Millenium Entwicklungszielen im übrigen folgendes:

Wir wollen die Millenniums-Entwicklungsziele der UN schnellstmöglich umsetzen und kämpfen weiter dafür, bis 2015 Armut und Hunger in der Welt wenigstens zu halbieren. Dafür müssen die OECD-Länder endlich bis 2015 – wie bereits 1970 vereinbart – 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und besonders die Partnerschaft mit Afrika intensivieren. Wir wollen innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanzumsatzsteuer und die Flugticketabgabe einführen. (S. 208 – im PDF 106)

Es sei nur kurz auf eine interessante Aktion der ver.di Erwerbslosen hingewiesen:

Im Kontext von Hartz IV möchten CDU/FDP-regierte Bundesländer die Gebühren­freiheit für einkommens­schwache Familien und Hilfebedürftige im sozial­gerichtlichen Verfahren abschaffen und eine Kosten­­barriere schaffen, die es in sich hat. Dazu sollen bei der Rechts­beratungs­hilfe die Kosten erhöht und das Verfahren erschwert sowie bei der Prozess­kostenhilfe und beim Sozialgericht happige Sonder­gebühren eingeführt werden.

Die ver.di Erwerbslosen protestieren dagegen und haben eine Unterschriftenaktion gestartet.

Unabhängig, ob man die kritische Haltung gegenüber der momentanen Hartz IV Regelung, wie sie von Sozialverbänden und u.A. auch den Grünen geäußert wird, teilt oder nicht, ist dies schon ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber dass CDU und FDP die Hürden für rechtliche Verfahren anheben, zeigte sich ja schon, als diese das Recht eines kostenloses Widerspruches im Verwaltungsrecht abgeschafft haben.

Diese Woche findet bundesweit der Bildungsstreik statt. Wie auch in vielen anderen Städten protestieren in Gelsenkirchen  morgen um 10 Uhr Schüler und Studenten gegen die Zustände im Bildungssystem. Aufgerufen zu der Demo haben Grüne Jugend, Jusos, Schokofront, Falken und DGB Jugend. Ob nun ein selektierendes Schulsystem, das Turbo-Abitur, Studiengebühren, überfüllte Hörsäle und Leistungdruck. Aber die genauen Ziele kann man vielleicht beim Kaktus oder der Bildungsstreikseite Münster besser nachlesen, die offizielle Seite ist leider grade nicht erreichbar. Mir geht es in diesem Beitrag vor allem um etwas anderes:

Es ist der Umgang mit Schülern an einigen Schulen. Also man mag darüber streiten, ob es eine Schule nun gutheißen muss, wenn ein Schüler an dieser Demo während der Schulzeit teilnimmt. Ich persönlich halte es für vertretbar und war während meiner Schulzeit auch bei einigen Sternmärschen zwangsweise dabei, obwohl sie mich damals nicht im geringsten interessierten. Wenn nun also jemand einen Tag an einer Demo teilnimmt halte ich das eher für Ausdruck von politischem Interesse, welches bei der Jugend zu fördern ist. Man kann dann sogar Entschuldigungen oder Bestätigungen von Bezirksschülervetretungen oder den Veranstaltern als Entschuldigungen fordern, damit nicht der Gang vor den heimischen Fernseher mit der Demo entschuldigt wird. Aber okay, Schüler haben kein Streikrecht.

Eine Einschüchterung ist es aber, zu behaupten, Schüler würden von der Schule fliegen, wenn sie an der Demo teilnehmen! Hier wird bewusst Angst geschaffen, um Schüler von der Demonstration abzuhalten. Und um es ganz deutlich zu machen: Ein Fehltag an der Schule hat noch nie dazu geführt, dass jemand von der Schule fliegt. Das schlimmste, was passieren kann, sind einige Fehlstunden auf dem Zeugnis. (Natürlich nicht, wenn eine Klausur oder so ansteht, dann sind die Konsequenzen weitreichender, also dann lieber zähneknischend die Klausur schreiben )

Hierzu auch ein Bericht aus der Lokalzeit Düsseldorf, der genau dieser Frage nachgeht. (Vielen Dank an Marc, der dies entdeckt und dann zur Verfügung gestellt hat)

Wer morgen hingeht, obwohl die Schule es verboten hat, leistet damit nicht mehr als zivilen Widerstand. Und schlimmer als derjenige, der die Schule schwänzt um mal in Ruhe auszuschlafen, ist es auch in keinem Fall. Schon traurig genug, dass es überhaupt gleichgesetzt wird, anstatt für diesen einen Tag mal ein Auge zuzudrücken. Aber die Landesregierung kann mit Kritik vielleicht einfach nicht souverän umgehen.

Also: Lasst euch nicht einschüchtern! Wenn ihr Protest gegen das Bildungssystem zeigen wollt, dann geht das Risiko einiger Fehlstunden ein. Meldet euch, wenn euch mit Schulverweis oder ähnlichem bei Teilnahme gedroht wird. Ich denke im Bündnis wird man das noch besprechen müssen und ich persönlich halte eine politische Reaktion für ein solches Vorgehen für entscheidend. Also sendet mir eine Email an Patrick-at-Jedamzik.de oder sprecht morgen bei der Demo jemanden ein. Nochmal die Fakten: Um 10 Uhr geht es am Bahnhofsvorplatz los – und es gibt kostenloses Wassereis