„Mehr als jeder sechste Mensch in Deutschland lebt in Armut – ein Zustand der für eine moderne Gesellschaft nicht zu ertragen ist. Und auch Arbeit schützt in Zeiten von Lohndumping nicht vor dem sozialen Abstieg“, so Barbara Oehmichen, Sprecherin des Kreisverbandes. „Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ ist dabei genauso wichtig, wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Für beides lohnt es sich zu demonstrieren!“

Das genaue Programm für Gelsenkirchen kann man hier in einem Flugblatt des DGB Emscher Lippe nachlesen. Wir werden auf dem Neumarkt auch mit einem Stand vertreten sein.

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen wollen nun helfen einen anderen Weg zum Atomausstieg zu beschreiten: Ab sofort kann man sich in der Geschäftsstelle in der Wildenbruchstraße 15-17 darüber informieren, wie teuer der persönliche Atomausstieg ist. Denn ein Wechsel zu einem Ökostromanbieter muss nicht zwingend viel teurer sein. Das Büro ist Montags und Freitags von 10 bis 12 Uhr und Mittwochs von 16-18 Uhr geöffnet.

Mit dieser Aktion unterstützen die GRÜNEN die Initiative “Atomausstieg selber machen” und bieten Preisinformationen zu den vier reinen Ökostromanbietern Lichtblick, Greenpeace Energie, EWS Schönau und Naturstrom. Diese liefern zu 100% Strom aus regenerativen Quellen und stehen auch in keiner Verbindung zu den Atomkonzernen.

Zur Preisberechnung und gegebenfalls dem Wechsel sollte man seine letzte Stromrechnung mitbringen. Für den Mai planen die GRÜNEN eine sogenannte Stromwechselparty, bei der ausführlicher und mit kleinem Rahmenprogramm informiert werden kann. Weitere Informationen und Stromrechner unter http://www.gruene-ge.de/atomausstieg-selber-machen.

“Nukleare Ver- und Entsorgung – Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie” (No. 17036)

Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzuleiten. Die Laufzeiten sind nicht zu verlängern.
Alle Atomkraftwerke sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt stillgelegt werden.

Begründung
Vor ziemlich genau 25 Jahren ereignete sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Es wurde von vielen Politikern der Ausstieg aus der Atomenergie versprochen. In Japan wurden gestern durch ein Erdbeben mehrere Atomkraftwerke beschädigt, die als “erbebensicher” galten. Die Erdbeben von Japan zeigen: Atomkraftwerke sind nicht sicher. Es ist nicht verantwortbar, den Ausstieg aus der Atomenergie weiter hinauszuzögern.”

Die Petition ist auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=069efe1ae7a2107141a68e17f072a388&action=petition;sa=details;petition=17036

Findet die Petition 50.000 UnterstützerInnen, muss der Petitionsausschuss das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung beraten. Wir hätten also nochmals die Möglichkeit, das Thema dort zu diskutieren. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Regierung das Parlament bei dem Thema “Laufzeitverlängerung/Moratorium” etc. ja gerade gerne umgeht, umso dringlicher! Es eilt! Die Frist zur Erreichung des Quorums endet am 13.04.2011.

Das Registrieren auf der Seite für E-Petitionen ist leider noch immer etwas umständlich – das Mitzeichnen dann aber umso einfacher!
Auf der Webseite steht, dass die Mitzeichnungsfrist am 4.5. endet – das ist richtig aber missverständlich: Eine Petition kann zwar sechs Wochen lang mitgezeichnet werden, aber für das Erreichen der Hürde von 50.000 ist eine dreiwöchige Frist vorgesehen…und diese endet am 13.4.!

Und da auch dies gefragt wurde: Ja, auch ein entsprechender Einwand per Email hat Rechtsgültigkeit.

Ihr findet diesen und weitere Informationen zur Norderweiterung auf unserer Sonderseite unter www.gruene-ge.de/bp oder bei der Bürgerinitaitive Scholver Feld.

Wie jetzt bekannt wurde, will der Konzern in wenigen Wochen hochriskante Tiefseebohrungen im Mittelmeer starten. Die Ölquelle vor der libyschen Küste befindet sich 1750 Meter unter dem Meeresspiegel – noch 250 Meter tiefer als das Bohrloch der “Deepwater Horizon”!

Dabei hat uns das Desaster der letzten Monate dramatisch vor Augen geführt: Tiefseebohrungen sind so wenig beherrschbar wie die Atomkraft. Millionen Liter giftiges Öl haben den Golf von Mexiko verseucht. Und nun soll BP weitermachen dürfen als wäre nichts geschehen? Sind nach den Küsten von Louisiana und Florida jetzt die Strände von Sizilien, Tunesien, Spanien oder Griechenland dran?!

Dagegen kannst Du jetzt aktiv werden. Protestiere gegen diesen Bohrirrsinn und fordere BP auf, das Bohrprojekt im Mittelmeer sowie alle weiteren Tiefseebohrungen zu stoppen. Für Deinen Protest stellen wir Dir einen Musterbrief zur Verfügung. Schicke ihn an den Boss von BP und zeige ihm, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher nicht tatenlos zuschauen, wenn profitgierige und kurzsichtige Konzerne unsere Zukunft aufs Spiel setzen!

Hier bei Meine Kampagne einloggen und Brief verschicken…

(Foto auf der Startseite: Oil Drilling Platform in the Santa Barbara CA
von Mike Baird unter CC-Lizenz)

Den Auftakt bietet eine Aktion am kommenden Montag von 12 bis 13 Uhr in Dortmund beim Büro vom FDP-Abgeordneten Michael Kauch. Seien Sie dabei und helfen Sie so weiterhin Druck für den Atomausstieg zu machen.

Vorhin habe ich ein wenig an unserem Schaufenster “gearbeitet”. Naja, “gearbeitet” ist vielleicht etwas übertrieben, denn es sind einige neue Plakate dort zu finden mit denen wir für die Proteste Ende März gegen Pro NRW mobilisieren wollen.

Mir ist aufgefallen, dass bei dem Artikel über die Kritik an dem Bündnis die Fakten über die Demo leider etwas untergegangen sind. Selbst die Seite des Bündnisses um die es ging ist nichtmal verlinkt. Also Informationen des Bündnis gegen Rechts findet man unter www.gelsenkirchen-nazifrei.de.

Ziemlich konkret sind die Planungen für Freitag den 26. März: Hier plant Pro NRW eine Tour durch das ganze Ruhrgebiet, um vor Moscheen “Mahnwachen” durchzuführen. Dieser Provokation gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern werden wir uns direkt vor der Moschee entgegenstellen. Pro NRW wird gegen 12 an der Horster Straße 156 erwartet, die Demo ist für 10.30 Uhr angemeldet. Gegebenenfalls sind danach noch Fahrten zu weiteren “Mahnwachen” von Pro NRW in anderen Städten möglich.

Noch etwas ungenauer ist die Situation für den Samstag (27.März). Hier gibt es bereits einige angemeldete Kundgebungen vom Bündnis gegen Rechts, aber da finden die Kontaktgespräche mit der Polizei erst in der kommenden Woche statt. Robert Zion hat für die Grünen eine Demo angemeldet, aber wie schon gesagt, Details kommen noch und werden dann hier, auf der Grünen Homepage und natürlich beim Bündnis bekanntgegeben.

Dass etwas stattfindet ist aber eindeutig und es heißt in jedem Fall früh aufstehen, denn die Kundgebungen sind ab 7.30 Uhr angesetzt!

Sonntag ist dann ja der Sternmarsch von Pro NRW auf die Moschee in Duisburg-Marxloh und hier wird es sicherlich die Möglichkeit geben, dort gemeinsam hinzufahren, wie man es in Köln auch schon mehrmals getan hatte. Weitere Informationen zu den Aktionen in Duisburg gibt es beim dortigen Aktionsbündnis.

Ansonsten gilt wie immer bei solchen Veranstaltungen: Das Wochenende vormerken und sich weiter ständig aktualisieren – hier und beim Bündnis.