Da der GRÜNE Bezirksverordnete Konrad Herz aus Gelsenkirchen weggezogen ist, musste er sein Mandat zurückgeben, was wir sehr bedauern.

Für ihn wird Dr. Werner Blanke nachrücken. Er ist schon für die GRÜNEN als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften tätig. Ebenso war er Stadtverordneter in der ersten Ratsfraktion der GRÜNEN.

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch haben die GRÜNEN in Gelsenkirchen auch ihren Vorstand neu gewählt. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Parteispitze: Der bisherige Vorstandssprecher Robert Zion hatte bereits im letzten Jahr angekündigt nicht erneut kandidieren wollen. Dies hatte er mit dem Arbeitsaufwand im Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Christian Markert begründet, aber vor allem auch mit seinem demokratischen Grundverständnis, was einen Wechsel an der Spitze einfordere. Seine Nachfolge tritt der Lehrer Fabian Klose an, der seit letztem Jahr dem Vorstand als Beisitzer aktiv ist und seinen Schwerpunkt in der Bildungs- und Entwicklungspolitik. Seine Wahl fand ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung statt.

Mit ihm an der Doppelspitze der GRÜNEN bleibt Barbara Oehmichen (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung) als Vorstandssprecherin. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Susanne Helmke als Schriftführerin  und Kreiskassierer Wolfgang Küppers (beide ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gewählt).

Als Besitzer und Beisitzerinnen wurden die Sprecherin der GRÜNEN Jugend Adrianna Gorczyk (1 Enth.), Claudia Menzel-Johänning (1 Gegenstimme), Paul Humann (ohne Gegenstimme oder Enth.) und Robert Zion (1 Gegenstimme) gewählt.

Mehr zum neuen Vorstand und dem neuen Sprecher in den nächsten Tagen…

Einen Bericht zum Neujahrsempfang gab es übrigens am Montag auch in der WAZ.

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“

Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.

Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.

Für die Verwacklungen bitte ich entsprechend um Entschuldigung. Aber es kommt ja auf den Inhalt an und der ist trotz der 10 Minuten doch sehr interessant Viel Spaß Mehr zu iPhone-Tests werd ich in den nächsten Tagen auf www.patje.de einstellen.

Und dann möchte ich mich vor allen Dingen ausdrücklich bedanken

- bei allen, die uns im Wahlkampf mitgeholfen und uns unterstützt haben,

- bei der GRÜNEN Jugend,

- für die vielen Interessanten Gespräche an unseren Infoständen und auf Veranstaltungen,

- für die persönliche Unterstützung, die ich von vielen erfahren habe,

- und natürlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns Ihr Vertrauen mit Ihrer Stimme geschenkt haben!!!

Als Fazit bleibt, dass die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung mehr als eindeutig abgewählt wurde. Somit hat schwarz-gelb auch seine Mehrheit im Bundesrat verloren. Gleichzeitig gibt es – zumindest theoretisch – eine linke Mehrheit für NRW. Wir haben immer betont, dass wir eine rot-GRÜNE Regierung wollen. Dazu hat es leider sehr knapp nicht gereicht. Das heißt für mich, dass wir nun in Gesprächen ausloten müssen, ob und in welcher Form die Linkspartei bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Angesichts der Äußerungen  vieler Linken-Politiker darf man skeptisch sein, ob dies der Fall ist. So sagte z.B. die Gelsenkirchener Fraktionssprecherin Marion Stohmeier heute in der WAZ, dass sie keine Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und GRÜNEN sieht, weil wir einmal die Agenda 2010 ins Leben gerufen haben. Damit blendet sie völlig die geltenden Beschlusslagen der GRÜNEN aus und zeigt, dass es Ihr nicht um Verantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern ausschließlich um Populismus geht. Es ist schon eine interessante “Logik”, mit einem bundespolitischen Thema eine Zusammenarbeit im Land auszuschließen. Das heißt offensichtlich, dass sie eine große Koalition unter Rüttgers einem rot-GRÜN-roten Bündnis vorziehen würde.

Nun, die Landesspitze der Linkspartei schlägt aber andere Töne an.  Nun müssen zunächst  ernsthafte Gespräche  geführt werden, danach werden wir schlauer sein.

Unser tolles Ergebnis bescherte uns übrigens  noch eine lange und fröhliche Wahlparty in der Oisin-Kelly-Gallery.

Vielen Dank nochmal Euch allen!

In den vergangenen Wochen wurden wir LandtagskandidatInnen von vielen unterschiedlichen Institutionen angeschrieben und um unser Statement gebeten. Nach Auswertung der Fragen kommt etwa das Aktionsbündnis zur Förderung Erneuerbarer Energien in NRW zu dem Schluss, dass schwarz-gelb ein Bremser moderner Energiepolitik ist. Und der  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt fest, dass schwarz-gelb in seinem Kandidatencheck komplett durchgefallen ist (ratet mal, welche Partei bzw. KandidatInnen klar vorne liegen:-).

Und wie ich beim Check von “Mehr Demokratie” abgeschnitten habe, kann man hier einsehen.

In den letzten Tagen habe ich an vielen interessanten Veranstaltungen und Aktionen teilgenommen, wovon ich Euch einen kleinen Eindruck vermitteln möchte.

So hat z.B. die GRÜNE Jugend GE mit mir und einem lebensgroßen GRÜNEN Eisbären in der City auf dem Preuteplatz auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen.

Mit dem Bündnis soziale Bewegungen haben wir GRÜNE vor dem Rathaus in Buer gegen die desaströse  Finanzlage der Kommunen demonstriert. Schwarz-gelb hat in den letzten Jahren die Kommunen systematisch ausbluten lassen, indem  die Kommunen von den Steuermehreinnahmen des Landes nichts  zu sehen bekamen. Dafür gab es viele zusätzliche Aufgaben, deren Finanzierung aber nicht geregelt wurde. Insofern klang es geradezu lachhaft, als mein CDU-Konkurrent Oliver Wittke sich auf dem Stadtspiegel-Podium dafür einsetzte, dass das Konnexitätsprinzip  (also, wer die Musik bestellt muss auch zahlen) beachtet werden muss. Hatte er doch bis zu seinem Rücktritt als Verkehrsminister dem Kabinett angehört, welches genau das Gegenteil gemacht hat. So ist leider oft ein Unterschied zwischen Wahlversprechen und politischem Handeln nach der Wahl festzustellen. Und weitere Steuersenkungspläne von schwarz-gelb lassen nichts Gutes ahnen.

Es fanden auch allerhand Podiumsdiskussionen statt, zu denen die LandtagskandidatInnen eingeladen wurden.

Zum Beispiel am Max-Planck-Gymnasium, wo meine KonkurentInnen von SPD,  CDU und FDP mit mir vor einer vollbesetzten Aula diskutieren durften und uns den Fragen der SchülerInnen stellen mussten.

Auch Radio Emscher Lippe und der Stadtspiegel hatten uns eingeladen. Unter der Moderation von REL-Reporter Andre Fritz durften wir uns “austauschen”. Den Artikel dazu konnte man in dieser Woche im Stadtspiegel lesen.

Am internationalen Tag gegen den Lärm veranstalteten wir noch einen Infostand in Buer. Dabei durften wir unseren parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag Volker Beck MdB begrüßen. Mit ihm sammelten wir Unterschriften für die “Bürgerinitiative gegen den Lärm”.

Und auch der GRÜNE-Bundesvorsitzende Cem Özdemir war in GE zu Gast und unterstützte uns. Mit ihm hatte ich einen Termin bei GelsenPV, einem Unternehmen der Solarbranche. Mit der Geschäftsführung sprachen wir über die Kürzung bei der Solarförderung durch die Bundesregierung. Dabei wurde deutlich, wie unverantwortlich man hier eine Zukunftsbrache beschädigt.

Nach diesen und vielen, vielen weiteren Aktionen geht es nun in die Zielgerade. Dazu werden wir morgen nochmal in den Stadtzentren präsent sein. Und abends beginnt dann eine Tour durchs Buersche Nachtleben als Abschluss eines spannenden Wahlkampfes.

Mehr oder minder willkürlich beginne ich mit Samstag, den 20.03.2010. Seit einigen Jahren arbeiten Irene Mihalic und ich in der GRÜNEN-Landesarbeitsgemeinschaft-Energie mit  und auch an diesem Samstag stand für uns wieder eine Sitzung an. Diesmal ging es in Neuss gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr  um den Schwerpunkt Elektromobilität.

Zunächst hatte Iko Tönjes aus dem Landesvorstand des VCD das Wort. Sein Vortrag über “Klimafreundliche Mobilität im Umweltverbund” beinhaltete die Grundaussage, dass es in erster Linie um die Änderung des Verkehrssystems und des –verhaltens und nicht  um neue Technik geht. Damit enthielt er kritische (oder besser versachlichende) Worte in Richtung unseres Schwerpunktes E-Mobilität. Aus meiner Sicht muss man sich tatsächlich in der aktuellen Debatte davor hüten, Elektromobilität als das Allheilmittel in der Verkehrspolitik zu sehen. Zu schnell vergisst man, dass selbst bei optimistischer Prognose in den nächsten zehn Jahren gerade mal 2 % der Fahrzeuge E-Mobile sein werden und damit die tatsächliche Wirkung höchst gering ist.  Andere Probleme des motorisierten Individualverkehrs (Ressourcen, Kosten, Raumbedarf) bleiben außerdem bestehen.

Damit waren wir unwillkürlich schon in der Debatte. Fazit: Die TeilnehmerInnen sehen große Chancen in der E-Mobilität, es bestand aber Einvernehmen darüber, dass das bloße Ersetzen von Öl durch Strom keine Lösung des Problems darstellt. Vielmehr sind Änderungen in Nutzungsverhalten, Anspruchsdenken und Verkehrssystem neben innovativer Technik unabdingbar für die nötige Verkehrswende. Und da liegt für uns die politische Herausforderung.

Weiter ging es am Sonntag, den 21.03.2010: In der evangelischen Gesamtschule in GE-Bismarck fand der GRÜNE-Bildungskongress statt. Die ca. 300 Teilnehmer sorgten am Eingang für eine lange Schlange und zeigten deutlich, welches Interesse das Thema hervorruft. Nicht zuletzt die völlig desolate Politik der CDU-Bildungsministerin Barbara Sommer macht Bildung zu einem zentralen Thema im Wahlkampf. Kopfnoten, Turbo-Abi, Studiengebühren, ideologisch motiviertes Festklammern am 3-gliedrigen-Schulsystem u.v.m. zeigen eine dramatische Regierungsbilanz.

Den Stellenwert des Themas Bildung  für uns GRÜNE untermauerten u.a. unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir, unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und viele anwesende MdB’s und MdL’s. Unsere Ansätze für bessere Bildungsbedingungen erfuhren dabei viel Lob, z.B. von Vertretern des DGB und der Schulleitungsvereinigung  Gesamtschule. Am stärksten beeindruckte mich der Vortrag von Peter Fratton, einem der renommiertesten Schulgründer und Schulinnovatoren Europas. Er schaffte es,  durch anfänglich meist verwirrende Beispiele, die Grenzen der klassischen Pädagogik aufzuzeigen und Bildung als mehr zu begreifen, als das bloße Beibringen von Wissen.

Vor dem abschließenden Podium hielt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski Grußworte. Seine Rede zeigte allen Teilnehmern, welch große Nähe GRÜNE und SPD in der Bildungs- und Jugendpolitik haben. Seiner Prognose, dass wir in Koalitionsverhandlungen uns diesen Bereichen schnell einig sein werden, ist nichts hinzuzufügen. Mit einer der Gründe, warum ich auch persönlich mit dem Ziel einer Rot-GRÜNEN-Landesregierung “wahlkämpfe”.

Nach diesem überaus interessanten Wochenende stand am Montag, den 22.03.2010, wie jede Woche die Sitzung unserer Gelsenkirchener  Ratsfraktion an. Kein anderes Thema wird zur Zeit so intensiv diskutiert, wie der Haushalt. Ein Defizit für 2010 von rund 96 Mio. € + zusätzlich wahrscheinlich mehr als 20 Mio. € (Gelder aus dem Soli, von denen Gelsenkirchen eingeplant hatte, dass sie zurückfließen) – bei dieser Perspektive kann einem schon anders werden. Fest steht, dass Kommunen wie Gelsenkirchen, die schon seit Jahren sparen, nicht mehr aus eigener Kraft aus diesem Schuldensumpf herauskommen. Hilfe von Bund und Land ist unverzichtbar, wenn die Kommunen lebenswert bleiben sollen. Ein Altschuldenfond ist dabei ebenso wichtig wie ein langfristiges Finanzierungskonzept. Und Soli-Zahlungen sollten nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit erfolgen. Klar ist, der Haushalt wird uns noch ein Weilchen beschäftigen.

Und auch am Dienstag, den 23.03.2010, war das Thema Kommunalfinanzen präsent, diesmal ganz konkret: Es tagte der aGEnda 21- Arbeitskreis Konsum & Lebensstile. Die Tagesordnung sah dabei eigentlich das Suchen nach einem neuen Projekt vor und zur Debatte stand “Klimafreundliche Mobilität”.  Ich arbeite schon eine ganze Weile im AK Verkehr der aGEnda 21 mit und dieses Thema verband nun beide Arbeitskreise. Ich nehme die gute Nachricht vorweg: Es wird nun am vorgeschlagenen Projekt gearbeitet. Doch die schlechte Nachricht überschattet die Freude darüber: Die Finanzierung für die weitere Arbeit in diesem Jahr ist noch nicht gesichert. Es wäre eine Schande angesichts der hervorragenden Arbeit, die die aGEnda 21 in Gelsenkirchen schon über Jahre hinweg für Mensch und Natur leistet, wenn diese nicht fortgeführt werden könnte. Aber die Hoffnung will niemand aufgeben und deswegen wird engagiert weiter geschafft.

Nachdem ich am Mittwoch, den 24.03.2010, eine kleine politische Pause (zumindest in Bezug auf außerhäusliche Termine) einlegen konnte, stand am Donnerstag, den 25.03.2010, wieder das Thema Kommunalfinanzen auf dem Programm. Diesmal machten wir GRÜNE mit unserer Pleitegeieraktion am Goldbergplatz in Buer auf die schlimme Situation aufmerksam. Symbolisch ließen wir einen Geier über Holzkreuzen kreisen, die die Aufschrift der “freiwilligen” Leistungen trugen, die in vielen Städten und Gemeinden jetzt dem Rotstift zum Opfer fallen (Jugendzentren, Büchereien, Spielplätze, etc.). Mit dabei waren u.a. unsere GRÜNE-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger und unsere stellvertretende GE-Fraktionssprecherin Irene Mihalic, die zusammen mit mir die Bürgerinnen und Bürger informierten. Insbesondere unser Flyer “Banken, die wir Fördern” kam gut an, ließen sie auch so manchen erst stutzen, bevor die Schulbank unter dem Slogan gesehen wurde. Um es mit den Worten von Benjamin Franklin zu sagen, “Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen”.

Freitag, der 26.03.2010, bis Sonntag, der 28.03.2010, war Flagge zeigen gegen die Rechtsextremen von Pro NRW und NPD angesagt.

Für Freitag hatte Pro NRW Mahnwachen vor Moscheen im Ruhrgebiet angekündigt. In Gelsenkirchen war die DITIB-Moschee auf der Horster Straße betroffen. Diese Art von Mahnwachen erinnern an die schwärzeste Zeit in der deutschen Geschichte und deswegen hat sich ein breites parteiübergreifendes Bündnis schützend vor die Moschee gestellt. Nachdem wir eine Weile bei strömendem Regen draußen demonstriert hatten, wohnten Bildungsdezernent Dr. Manfred Beck  und ich als GRÜNE dem Freitagsgebet in der Moschee bei und zusammen mit vielen Vertretern anderer demokratischer Parteien zeigten wir uns solidarisch mit der Gemeinde. Pro NRW, so ließ ich mir berichten, war derweil mit einem eher kläglichen Häufchen angereist, dass von Moschee zu Moschee gekarrt wurde, um den Anschein einer Mobilisierungsfähigkeit zu erwecken. Das ging allerdings kräftig in die Hose. Für Vielfalt und Religionsfreiheit und gegen Rassismus – Gelsenkirchen hat das Zeichen gesetzt.

Verschnaufen war danach nur kurz angesagt, schon am Samstag ging es in aller Frühe weiter – diesmal um gegen die “Anti-Minarett-Konferenz” von Pro NRW im Schloss Horst zu demonstrieren. Im Vorfeld hatte Pro NRW im Rat der Stadt Gelsenkirchen einen Antrag einzubringen versucht, der die Landesregierung auffordern sollte, ein Minarettverbot ins Baugesetzbuch aufzunehmen. Dieser Antrag war auf meine Initiative von der Tagesordnung genommen worden. In der Ratssitzung hatte ich meine Haltung begründet, dass dieser Antrag keine Sache für den Rat der Stadt, sondern ein Fall  für den Verfassungsschutz ist. Nun fand also gleich eine ganze Konferenz zu einer verfassungswidrigen Forderung statt. Nun ja, das Bündnis gegen Rechts zeigte auch an diesem Tag, wie erwünscht (oder besser unerwünscht) Pro NRW in Gelsenkirchen ist. Neben zahlreichen friedlichen Versammlungen (u.a. auch eine GRÜNE-Demo mit dem Sprecher der GRÜNEN Jugend NRW, Eike Block und Unterstützung unseres Landesverbandes) gab es auch eine friedliche Sitzblockade auf der Straße, direkt vor dem Schloss. Die Polizei sperrte für die Dauer der Blockade die Straße zum Schutz der Demonstranten. Nach kooperativen Gesprächen mit dem leitenden Polizeidirektor Peter Honnef wurde die Sitzblockade nach schätzungsweise einer Stunde ohne irgendwelche Zwischenfälle wieder aufgegeben. Sowohl Demonstranten als auch Polizei haben vorbildlich gehandelt. Spät am Nachmittag wurden noch Reisebusse mit ausländischen Rechtsextremisten angefahren, die an der “Konferenz” teilnahmen. Ohne “Hilfe von Außen” ist Pro NRW also nicht mal in der Lage, genügend Anhänger für die begrenzten räumlichen Kapazitäten von Schloss Horst zu mobilisieren. Ein gutes Zeichen für NRW – die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was sich hinter der bürgerlichen Fassade verbirgt.

Das nächste “gute Zeichen” folgte etwas später am Abend: Schalke 04 ist nach seinem Sieg gegen Bayer Leverkusen Spitzenreiter!!! Viel schöner hätte der Tag nicht zu Ende gehen können (außer es wäre schon der letzte Spieltag).

Weil die Rechten am Wochenende offensichtlich Langeweile hatten, planten Pro NRW und NPD am Sonntag einen “Sternmarsch” auf die Moschee in Duisburg-Marxloh, was uns den Schalke-Sieg nur kurz feiern ließ. Nun, das mit dem “Sternmarsch” wurde schon mal nix, wie man auf den Demo-Routen sehen kann. Und auch die dort eingezeichnete Route konnte so nicht stattfinden. So hat zum Beispiel eine friedliche Blockade des Startpunktes der NPD-Route dafür gesorgt, dass diese geändert und eingeschränkt werden musste.

Auch Pro NRW konnte nicht wie geplant demonstrieren. Aufmarsch der Rechtsextremen nicht völlig verhindert, aber ein deutliches Signal gesetzt, so könnte man den Tag zusammen fassen. Und außerdem gab es auf dem GRÜNEN Straßenfest allerhand türkische Leckereien, durch die nicht nur Solidarität bekundet, sondern auch unsere hungrigen Mägen zufriedengestellt wurden. Ein großes Kompliment an alle, die sich an diesem Wochenende gegen Rechtsextremismus und für Toleranz auf die Straßen begeben haben. Einziger Wehrmutstropfen: Ich habe drei Tage hintereinander das offensichtlich nur 2 – 3 Lieder umfassende Gitarren – Repertoire der MLPD-Barden in Dauerschleife über mich ergehen lassen müssen. Das war wirklich nicht einfach und stellt die Demonstrationsbereitschaft auf eine harte Probe. Aber es geht ja um die gute Sache…:-)

Alles in Allem eine “runde” GRÜNE Woche…

Sei es drum: Hier nun mit Ton (wenn ihr die Boxen an habt) und zum immer wieder angucken.

Grüne 2009

Grüne Jugend 2009

Einen Bericht zum Neujahrsempfang gibt es auf Irenes Blog. Neben den Bildern dort gibt es auch einige bei Flickr. Die Videos der beiden Reden werden in den nächsten Tagen auch fertig geschnitten online verfügbar sein.