Der Kreisverband Gelsenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle Gelsenkirchener Bürger auf, sich am Freitag, den 30.9.2011, am Weltrekordversuch im Fairen-Kaffee-Trinken zu beteiligen und das eigene Engagementdann auf der Fairtrade Deutschlandseite – www.fairtrade-deutschland.de – zu dokumentieren.

Angestrebt werden bundesweit 500.000 getrunkene Tassen. „Wir loben ausdrücklich die bemerkenswerte Beteiligung an dem Weltrekordversuch vom Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung in der Augustastraße. In diesem Berufskolleg hat der Faire Handel schon seit vielen Jahren eine sehr gute Tradition, die beispielhaft in Gelsenkirchen ist.“, so Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen.

BÜNDNIS 90/GRÜNEN würde sich freuen, wenn im Jahr 2012 in den Kantinen und Kiosken der kompletten Verwaltung und aller Schulen der Stadt Gelsenkirchen Weltprodukte aus Fairem Handel stammen und neben lokalen Produkten verkauft werden. Dies gilt insbesondere bei Orangensaft (aus der Region Sao Paulo, Brasilien) und bei Kakao und Schokolade (v.a. aus der Elfenbeinküste), wo die Ausbeutung von Kindern und Erwachsenen leider enorm ist.

Vorstandssprecher Fabian Klose ergänzt: „ Damit käme unsere Stadt dem Gedanken von Fair Trade Town einen riesigen Schritt näher.“

Der Kreisverband Gelsenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen ruft alle Gelsenkirchener Bürger auf, sich am Freitag, den 30.9.2011, am Weltrekordversuch im Fairen-Kaffee-Trinken zu beteiligen und das eigene Engagementdann auf der Fairtrade Deutschlandseite – www.fairtrade-deutschland.de – zu dokumentieren. Angestrebt werden bundesweit 500.000 getrunkene Tassen. „Wir loben ausdrücklich die bemerkenswerte Beteiligung an dem Weltrekordversuch vom Berufskolleg für Wirtschaft ...

In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus der Analyse eine andere Schlussfolgerung und lehnen eine Zustimmung bisher ab. Den Alternativantrag und mehr findet ihr auch bei Irene im Blog.

Ich bin sehr gespannt, wie die Debatten verlaufen werden und zu welchem Ergebnis man am Ende kommt, denn ich kann beide Seiten sehr gut verstehen, auch wenn es bei mir noch nicht für eine Zustimmmung reicht.

Unbestritten ist, dass auch dieser Ausstieg ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung und auch die GRÜNEN ist. Es war keineswegs gesagt, dass es nach Fukushima wirklich zu einem schnellerem Ausstieg und dem Ausschalten älterer und unzuverlässiger Reaktoren kommt. Auch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein wichtiges und richtiges Element.

Leider hört es dann aber auch auf. Es gibt Gutachten und Einschätzungen, dass die Abschaltzeiten zu willkürrlich gesetzt sind und am Ende vor dem Verfassungsgericht wegen der Eigentumsrechte der Besitzer scheitern würden. Dies würde dann entweder dazu führen, dass horrende Zahlungen an die Konzerne notwendig wären oder der ganze “Konsens” wieder aufgerollt wird. Hier wären Nachbesserungen sicherlich notwendig.

Aber auch der Hauptgrund für die Diskussion, nämlich die Sicherheit ist zweifelhaft und wird nicht verstärkt. Und in Sachen Endlagerung wird auch eher aufgeschoben und weiter Geld in die unbrauchbaren Planungen in Gorleben gesteckt, anstatt hier eine wirkliche Suche zu beginnen.

Alles in allem viele, viele Gründe ganz abseits von der Laufzeit. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher Atomausstieg wahrscheinlich nicht grün pur sein kann, aber dieses Papier hat nicht viel von einem Konsens. Dafür hätte man auch mit uns und den Anti-Atom Bewegungen reden müssen, anstatt über uns hinweg.

Von daher freue ich mich auf die Debatten am Wochenende und werde per Twitter auch fleißig berichten. Hier im übrigen noch die Pressemitteilung vom Kreisverband zu unserer MV am Mittwoch:

Gelsenkirchener Grüne für konsequente Energiewende: Merkels Gesetzespaket in dieser Form abgelehnt

Bei ihrer Sondermitgliederversammlung haben sich die Gelsenkirchener Grünen einstimmig für einen konsequenten Atomausstieg und eine ökologische Energiewende ausgesprochen. “Den unzureichenden Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Regierung kann aus dieser Perspektive so nicht zugestimmt werden”, so Kreisvorstandssprecher Fabian Klose.

Dennoch nehmen auch die gelsenkirchener GRÜNEN die Kursänderung der Regierung mit der Stilllegung der sieben ältesten
Reaktoren und dem AKW in Krümmel sowie die dringend notwendige Rücknahme der Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr durch die gleiche Regierung wahr und begrüßen diese notwendige Maßnahme.

Die Liste der Mängel des Regierungsentwurfes ist aber leider viel zu lang lang um zuzustimmen: Die willkürliche Festlegung von Abschaltterminen gewährt den schon angekündigten Klagen der Kraftwerksbetreiber reelle Chancen. Ohne eine rechtliche Absicherung im Grundgesetz ist zudem eine Unumkehrbarkeit der Ausstiegsbeschlüsse nicht gegeben. Das vorliegende Gesetz schließt die Anwendung der aktuellen Standards für die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken leider aus. Auch die Frage der Lagerung und Aufbereitung von Atommüll wird durch Merkels Gesetzentwurf nicht gelöst.

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen folgten daher mit deutlicher Mehrheit (bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen) eher einem Alternativantrag von Martina Lammers (Lüchow-Dannenberg) und Hans-Christian Ströbele und nicht dem Leitantrag des Bundesvorstandes der GRÜNEN, der eine Teilzustimmung zur Atomgesetznovelle empfiehlt.

Nicht akzeptabel ist das vorgelegte Konzept zur Energiewende, das den Ausbau Erneuerbarer Energien eher behindert. Statt auf dezentrale und demokratische Versorgungsstrukturen zu setzen, werden Großprojekte und klimaschädliche Energieerzeugung gefördert. Wer einen wirklichen Atomkonsens erreichen will, kann sich nicht weiter Gesprächen mit der
Opposition und der Anti-AKW-Bewegung verweigern.

In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus ...

„Es ist nicht hinnehmbar, dass weltweit mehr als 215 Millionen Kinder unter extremsten Bedingungen arbeiten müssen, sei es auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste, bei der Orangenernte für unseren Orangensaft in Brasilien, bei der Haselnussernte in der Türkei, in Bananenplantagen in Ecuador oder in indischen Steinbrüchen“, so Fabian Klose. Anstatt in die Schule zu gehen, müssen sie dies tun damit ihre Familien überleben können, nur damit bei uns einige Produkte ein paar Cent billiger sind. Daher sei es wichtig, entschieden alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Ausbeutung zu verhindern.

Eine sehr gute Möglichkeit dazu biete aus Sicht der GRÜNEN der Fairtrade-Gedanke, der neben dem Ausschluss von Kinderarbeit auch grundsätzlich faire Handelsbedingungen vorsehe und damit die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Erzeugerländern im Blick habe.

„Deshalb rufen wir dazu auf, konsequent Produkte mit dem Fairtrade-Siegel zu kaufen“, so der GRÜNEN-Sprecher Fabian Klose. „Wir GRÜNE begrüßen daher ausdrücklich die Initiative „Faire Metropole Ruhr“, die sich zum Ziel gesetzt hat den fairen Handel bis Ende 2012 in alle Ruhrgebietsstädte zu tragen.“ Fabian Klose besuchte zu diesem Thema in der letzten Woche in der Zeche Zollverein eine Veranstaltung, bei u.a. viele Stadtvertreter über Erfolge berichteten, die selbst Nothaushalt-Kommunen erzielen können (und auch schon erzielt haben).

„Was andere Städte wie Dortmund, Castrop-Rauxel oder Herne schon vorleben, ist auch in Gelsenkirchen zu schaffen.“ Wichtig ist aus Sicht von den GRÜNEN dabei, dass der Gedanke des fairen Handels von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von Unternehmen, Einzelhandel, Bürgern, und lokaler Politik getragen und verbreitet wird.
Die Gelsenkirchener Grünen beteiligen sich an diesem Prozess und planen innerhalb der nächsten Monate weitere Veranstaltungen zur ausbeuterischen Kinderarbeit und dem Fairen Handel.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass weltweit mehr als 215 Millionen Kinder unter extremsten Bedingungen arbeiten müssen, sei es auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste, bei der Orangenernte für unseren Orangensaft in Brasilien, bei der Haselnussernte in der Türkei, in Bananenplantagen in Ecuador oder in indischen Steinbrüchen“, so Fabian Klose. Anstatt in die Schule zu ...

“Die Planungen der Stadtverwaltung, den Platz vor dem neuen Hans-Sachs-Haus künftig für den Pkw- und sonstigen motorisierten Individualverkehr zu sperren, findet volle Unterstützung der GRÜNEN”, so Dennis Melerski verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion. “Dabei steht für uns im Vordergrund, dass die Fläche vor dem aufwendig modernisierten Rathaus den Menschen künftig als Aufenthaltsraum dienen soll.” Aus stadtplanerischen Aspekten sehen die GRÜNEN hier eine große Chance, die nicht vertan werden sollte.

Im bisherigen Verfahren waren Befürchtungen aufgekommen, der aus dieser Maßnahme entstehende Wendeverkehr am Machensplatz könnte zu Verkehrschaos führen.

Dazu Dennis Melerski: “Sollten die Zielverkehre zur Munckel- und Robert-Koch-Straße tatsächlich zu Verkehrsproblemen am Machensplatz führen, müssen kreative Alternativen gesucht werden.“ Die Autofreiheit des Ratshausplatzes dürfe aber nicht in Frage gestellt werden.

Als eine Möglichkeit schlägt Dennis Melerski vor zu prüfen, ob eine Öffnung der Seitenstraße, welche hinter dem Hans-Sachs-Haus von der Vattmannstraße ausgehend zur Munkelstraße verläuft, als Einbahnstraße in Frage kommt. Dies hätte aus seiner Sicht den Charme, dass der von Norden kommende Verkehr wie bisher die Munckel- und die Robert-Koch-Straße über die Vattmannstraße erreichen könnte.

"Die Planungen der Stadtverwaltung, den Platz vor dem neuen Hans-Sachs-Haus künftig für den Pkw- und sonstigen motorisierten Individualverkehr zu sperren, findet volle Unterstützung der GRÜNEN", so Dennis Melerski verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion. "Dabei steht für uns im Vordergrund, dass die Fläche vor dem aufwendig modernisierten Rathaus den Menschen künftig als Aufenthaltsraum dienen soll." Aus ...

Am Mittwoch haben wir den Vorstand neu gewählt:

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch haben die GRÜNEN in Gelsenkirchen auch ihren Vorstand neu gewählt. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Parteispitze: Der bisherige Vorstandssprecher Robert Zion hatte bereits im letzten Jahr angekündigt nicht erneut kandidieren wollen. Dies hatte er mit dem Arbeitsaufwand im Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Christian Markert begründet, aber vor allem auch mit seinem demokratischen Grundverständnis, was einen Wechsel an der Spitze einfordere. Seine Nachfolge tritt der Lehrer Fabian Klose an, der seit letztem Jahr dem Vorstand als Beisitzer aktiv ist und seinen Schwerpunkt in der Bildungs- und Entwicklungspolitik. Seine Wahl fand ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung statt.

Mit ihm an der Doppelspitze der GRÜNEN bleibt Barbara Oehmichen (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung) als Vorstandssprecherin. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Susanne Helmke als Schriftführerin  und Kreiskassierer Wolfgang Küppers (beide ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gewählt).

Als Besitzer und Beisitzerinnen wurden die Sprecherin der GRÜNEN Jugend Adrianna Gorczyk (1 Enth.), Claudia Menzel-Johänning (1 Gegenstimme), Paul Humann (ohne Gegenstimme oder Enth.) und Robert Zion (1 Gegenstimme) gewählt.

Mehr zum neuen Vorstand und dem neuen Sprecher in den nächsten Tagen…

Am Mittwoch haben wir den Vorstand neu gewählt: Bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch haben die GRÜNEN in Gelsenkirchen auch ihren Vorstand neu gewählt. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Parteispitze: Der bisherige Vorstandssprecher Robert Zion hatte bereits im letzten Jahr angekündigt nicht erneut kandidieren wollen. Dies hatte er mit dem Arbeitsaufwand im Büro ...

Mit Interesse haben die GRÜNEN die Aussage der Gelsendienst Sprecherin zur Kenntnis genommen, dass Gartenabfälle nicht Bio-Müll sein soll.

„Grünabfälle, z.B. vom Balkon und aus dem Garten, sind organisch und damit Bio-Abfall und gehören genauso wie Küchenabfälle in die braune Tonne. Bisher werden solche Grünabfälle entweder in die Restmülltonne geworfen oder mit dem PKW oft durch die ganze Stadt zu den Betriebshöfen gefahren. Da ist die Sammlung über die Bio-Tonne sicherlich umwelt- und klimafreundlicher,“ argumentiert Burkhard Wüllscheidt, GRÜNES-Mitglied im Betriebsausschuss Gelsendienste. Natürlich könne auch im eigenen Garten kompostiert werden, um hochwertigen Humus zu erhalten. Für alle anderen biete sich aber die Bio-Tonne an.

„Unsere Vorstellung, den Bio-Müll in einer Biogasanlage in Energie zu verwandeln, bekommt durch aktuelle Diskussion zum Ausstieg aus der Atomenergie einen neuen Stellenwert. Auch wenn immer wieder Stimmen laut werden, die sich gegen solche Anlagen wenden, gibt es Beispiele von optimal funktionierenden Biogasanlagen, die keine Beeinträchtigung für die Bevölkerung darstellen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neuaufstellung der Energieversorgung der Stadt, aber auch für die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsplanes im Zusammenhang mit den auslaufenden Verträgen zum Müllheizkraftwerk in Karnap, ist dies für uns einer der Bausteine“, so Irene Mihalic, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion.

Burkhard Wüllscheidt „Die Stadt erhält mit dem organischen Abfall einen wertvollen Rohstoff, der nicht entsorgt werden muss, sondern verwertet werden kann.“
Irene Mihalic ergänzt: „Wir unterstützen jede Müllverwertung, die umweltschonend und effizient ist. Dazu gehört für uns nicht die Verbrennung im Müllheizkraftwerk in Karnap. Aber leider landet – auf Grund der Abwehrhaltung gegen die Bio-Tonne und einer Biogasanlage in großen Teilen der Gelsenkirchener Politik – immer noch der meiste organischen Abfall dort.“

Für die GRÜNEN ist es übrigens selbstverständlich, dass die braune Bio-Tonne, genauso wie die blaue Papier-Tonne, die Glassammelbehälter und eine zukünftige gelbe Tonne plus als Wertstofftonne, für die Nutzer kostenlos sein soll. Unabhängig davon, ob die Tonne pflichtig ist oder freiwillig. Bei diesen Abfallfraktionen geht es um Wertstoffe, die durch die Kommunen möglichst weitgehend wiederverwertet werden können und sollen. Die Kostenfreiheit dafür ist ein Anreizsystem getrennt zu sammeln. Ganz anders sehen das die Grünen für die graue Restmülltonne.

Mit Interesse haben die GRÜNEN die Aussage der Gelsendienst Sprecherin zur Kenntnis genommen, dass Gartenabfälle nicht Bio-Müll sein soll. „Grünabfälle, z.B. vom Balkon und aus dem Garten, sind organisch und damit Bio-Abfall und gehören genauso wie Küchenabfälle in die braune Tonne. Bisher werden solche Grünabfälle entweder in die Restmülltonne geworfen oder mit dem PKW oft ...

GRÜNE kritisieren soziale Kälte der Bundesregierung

Die Gelsenkirchener GRÜNEN kritisieren die sogenannte Reform von Hartz IV der Bundesregierung. „Fünf Euro mehr im Monat bei Hartz IV sind ein Hohn für die betroffenen Menschen!“, so Vorstandssprecher Ro-bert Zion. „Diese angebliche Erhöhung verdeckt dabei nur die Kürzung des Elterngeldes der Bundesregie-rung, die im Sparpaket geplant worden sind.“ Die GRÜNEN kritisieren weiterhin, dass für Banken immer Millionen bereit ständen und selbst vom Staat übernommene Banken ihre Manager noch mit Millionen be-denken, aber bei den ärmeren Schichten der Gesellschaft gespart wird.

„Die soziale Kälte der Bundesregierung wird insbesondere im neuen Berechnungsverfahren deutlich: Anstatt wie vorher die Berechnungen am Bedarf der untersten 20 Einkommensprozenten auszurichten, wurden nun nur noch 15 Prozent herangezogen – freilich ohne Aufstocker oder in verdeckter Armut lebende Menschen aus dieser Statistik herauszunehmen.“ ergänzt Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen. „Aber wie soll man auch soziales und gerechtes Handeln von einer Regierung erwarten, wenn diese vor der Berechnung die maximalen Kosten bereits festlegt? Um nicht über die 480 Millionen zu kommen, die Finanzminister Schäuble bereitgestellt hatte, wurden dann eben Statistiken entsprechend ausgelegt oder der Katalog der Leistungen angepasst. Steuersenkungen für Hoteliers waren dagegen kein Problem – und kosten den Steuerzahler jährlich 1 Milliarde Euro!“

GRÜNE kritisieren soziale Kälte der Bundesregierung Die Gelsenkirchener GRÜNEN kritisieren die sogenannte Reform von Hartz IV der Bundesregierung. „Fünf Euro mehr im Monat bei Hartz IV sind ein Hohn für die betroffenen Menschen!“, so Vorstandssprecher Ro-bert Zion. „Diese angebliche Erhöhung verdeckt dabei nur die Kürzung des Elterngeldes der Bundesregie-rung, die im Sparpaket geplant worden sind.“ ...

“Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose – das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen”, erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. “Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit.” Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. Deshalb seien solche  Mini-Wohnungen unzumutbar, die zudem kaum auf dem Markt vorhanden seien, auch in Gelsenkirchen nicht. “Die ,Experten’ des CDU-Arbeitsministeriums zeigen hier ein erschreckendes Menschenbild und wenig Bezug zur sozialen Realität.”

Offenbar ginge es mal wieder um vordergründige Spareffekte auf Kosten von Menschen, die sowieso Probleme genug hätten. Die klar ablehnende Position  der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wie von der WAZ-Gelsenkirchen berichtet, werde von den Grünen vollauf geteilt. Das strukturelle Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit sei nicht durch Verkleinerung von Wohnflächen und immer neue Kürzungen zu lösen, wie die Erfahrung zeige.

"Nur 25 qm Wohnfläche für allein lebende Arbeitslose - das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen", erklärt der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. "Auch Erwerbslose haben ein Recht zur freien Entfaltung  ihrer Persönlichkeit." Sie müssten daher genug Raum haben, um ihre persönlichen Habseligkeiten angemessen zu verstauen. Darüber hinaus ginge es um den Erhalt von Lebensqualität. ...

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts:

“Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.” Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe keinesfalls erzwungen werden. Freiwilligkeit sei die Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde. Auch müsse man von diesen Stellen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit leben können. Vorgesehen sei in Gelsenkirchen eine Entlohnung von 1300 Euro brutto monatlich.

Auch kritisiert er die Überlegungen zur Verringerung der Wohnfläche von Hartz IV Empfängern als “unzumutbar und ein Schlag ins Gesicht”.

Unzumutbar sind auch Berichte, nach denen Jobcenter Schüler dazu drängen wollen, eine Ausbildung zu machen, anstatt zur Schule zu gehen. Beispiel gefällig?

Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne. Franziska war geschockt. “Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?” Als sie sich weigerte, die Zeugnisse einzureichen, folgten weitere Briefe. Franziska müsse “alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen”, schrieb ihr der Berater im März. Auch ihr wurden Sanktionen angedroht.

Jobcenter haben nicht das Recht über die Zukunft der Schüler zu entscheiden und auch nicht das Recht Zeugnisse einzufordern. Was hier geschieht ist eine Abstempelung von Menschen. Im Zuge des Zwangs möglichst schnell Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit auszuschließen – von Helfen kann man ja immer seltener Reden – wird gerne vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist…

Foto: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts: "Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden." Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe ...

Zur Demo für ein Schokoticket im zweiten Bildungsweg haben wir nun auch eine Pressemitteilung herausgegeben:

GRÜNE gratulieren Demonstranten für das Schokoticket

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen gratulieren den Demonstranten am Mittwoch zum Erhalt des Schokotickets auch für den zweiten Bildungsweg. Mit ihrem Einsatz haben sie die Prüfung einer Schonfrist von einem Semester erreicht, nun sei die Politik gefragt schnell rechtliche Grundlagen zu schaffen.

Die Abschaffung führt nach den GRÜNEN zu einer unzumutbaren Mehrbelastung für die Schülerinnen und Schüler und gefährdet damit die Bildung und Schulabschlüsse dieser jungen Menschen. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Die GRÜNEN werden sich für eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes auf Landesebene einsetzen. Im Koalitionsvertrag haben GRÜNE und SPD bereits die Rücknahme der von schwarz-gelb eingeführten Kürzungen bei den Schülerfahrtkosten vereinbart.

Weitere Informationen gibt es auch auf der Homepage von Mario Krüger. Die WAZ hatte heute im übrigen auch über die Demo berichtet.

Zur Demo für ein Schokoticket im zweiten Bildungsweg haben wir nun auch eine Pressemitteilung herausgegeben: GRÜNE gratulieren Demonstranten für das Schokoticket Die GRÜNEN in Gelsenkirchen gratulieren den Demonstranten am Mittwoch zum Erhalt des Schokotickets auch für den zweiten Bildungsweg. Mit ihrem Einsatz haben sie die Prüfung einer Schonfrist von einem Semester erreicht, nun sei die Politik ...