Nur als kleiner Linktipp sei auf einen Artikel auf DerWesten hingewiesen, bei dem es um die Zukunft der Energieverorgung in Gelsenkirchen geht. Bei der Ratssitzung wurde auf unsere Initiative dieses Thema nämlich auf die Tagesordnung gebracht, da die Verträge mit der ELE auslaufen und neue Verträge geschlossen werden müssen oder gar eigene Stadtwerke ein Ansatz seien könnte. Der Zeitplan des Planungskreises war vorher ins Stocken geraten, wohl aufgrund von Blockade durch ELE und RWE:

Wesentlichen Fakten und Zahlen seien bisher von der ELE nicht geliefert worden, erklärte Wente. Dazu zählten unter anderem Beschaffungsverträge für Strom und Gas, Daten zur Kundenstruktur, Mengenbilanzen und durchschnittliche Gewinnmargen.

Angeblich habe die ELE erst prüfen müssen, welche Daten sie freigeben kann. Aber dies ist doch nicht das erste entsprechende Verfahren, da müsste es doch für ELE oder deren Vater RWE doch nicht das Problem sein, genau dies herauszubekommen.Da steht vielleicht doch ein wenig der Verdacht im Raum, dass die ELE hier als Betroffener in dem Prozess bewusst verzögert.

Zur Rekommunalisierung der Energieversorgung hatten wir im Kommunalwahlkampf schon einen längeren Bericht mit Vorstellung unseres Konzeptes durch Irene, den man hier auch nachlesen und -sehen kann.

Nur als kleiner Linktipp sei auf einen Artikel auf DerWesten hingewiesen, bei dem es um die Zukunft der Energieverorgung in Gelsenkirchen geht. Bei der Ratssitzung wurde auf unsere Initiative dieses Thema nämlich auf die Tagesordnung gebracht, da die Verträge mit der ELE auslaufen und neue Verträge geschlossen werden müssen oder gar eigene Stadtwerke ein ...

Seit heute gibt es einen Aufruf der Grünen in NRW zu den Protesten gegen Pro NRW am Wochenende 27. und 28. März:

Aufruf gegen Aufmärsche der rechtsextremen “Pro NRW” und der faschistischen NPD am 27. und 28. März 2010 in Gelsenkirchen und Duisburg.

Wir, die Grünen NRW, rufen dazu auf, am 27. März nach Gelsenkirchen und am 28. März nach Duisburg zu kommen und die breiten, friedlichen Proteste gegen eine anti-islamistische Konferenz und Aufmärsche der rechtsextremen Parteien “Pro NRW” und NPD zu unterstützen.

“Pro NRW” und NPD geht es darum, wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchzusetzen – oder wenigstens die Diskussion darum, in Gang zu halten. Ihr Ziel: Mit Hetze und gezielten Kampagnen wollen sie Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte schüren und für ihre Ziele nutzen. Dazu versuchen sie, Rassistinnen und Rassisten in Deutschland und in Europa zu mobilisieren – bis zu 1.000 ihrer Anhänger werden am letzten Märzwochenende in Duisburg zur Hetzaktion gegen die Duisburger Merkez-Moschee erwartet.

Im Schloss Horst in Gelsenkirchen will “Pro NRW” an dem genannten Samstag eine internationale Konferenz zum Thema “Minarettverbot” durchführen. Auch dort gilt es zu verhindern, dass die Rechtsextremen ungestört ihre braune Suppe kochen können.

Wir Grüne stellen uns wie andere demokratische und antifaschistische Kräfte aus Gewerkschaften, anderen Parteien, der Friedens- und Umweltbewegung und weiteren Verbänden und Initiativen aus NRW den Neonazis sowie Rassistinnen und Rassisten entgegen. Wir werden ein klares Zeichen setzen, dass wir keinen Rassismus dulden – weder in Gelsenkirchen, noch in Duisburg oder anderswo. Wir Grünen treten für Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Kulturen und ein weltoffenes und tolerantes NRW ein.

Wir rufen auf zu einem bunten, vielfältigen und gewaltfreien Protest. Ein solcher breit getragener Widerstand wird das Zeichen setzen, dass für Rassisten und Faschisten kein Platz in unserer Gesellschaft ist.

Unterstützt den Protest und kommt vor allem am 28. März 2010 nach Duisburg – gemeinsam können und werden wir die Nazis stoppen – genauso wie einen Tag vorher, am 27. März 2010, in Gelsenkirchen. In Duisburg finden bereits auch schon am Samstag Aktionen statt.

Weitere Informationen auf unserer Homepage und überregional bei unseren Kollegen in NRW.

Und wo ich schon bei dem Thema bin: Die WAZ hatte heute einen längeren Artikel zu den Ermittlungen gegen Teile des Rolf Jüngermann als Webmaster der Seite gelsenkirchen-nazifrei.de vom Bündnis gegen Rechts:

„Die Aufrufe zu Gegenaktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert werden“, erklärte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger in Reaktion auf die Gelsenkirchener Entwicklung. Es sei falsch, wenn Proteste von Demokraten unter Generalverdacht gestellt würden. Die Grünen unterstützten Gegenaktionen zu dieser „Hetz-Konferenz“ wie gegen alle rechtsextremistischen Aufmärsche und Hetzkampagnen. [...]

Jenseits der juristischen Bewertung von Blockaden hätten derartige Ermittlungen gegen Aktivisten gegen Rechts in NRW eine neue Qualität, sagte MdL Monika Düker, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, der WAZ. In den vergangenen Jahren habe es bei vielen Veranstaltungen solche Aufrufe gegeben, ohne dass es zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt habe.

Ich kann die Ermittlungen noch immer nicht verstehen. Die Aussage im Text war klar als gewaltfreie Blockaden gekennzeichnet und diese sind zweifelsohne nicht strafbar. Und der Aufruf damit auch nicht. 2001 war ein ähnlicher Fall, bei dem per Plakate aufgerufen wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden.

Seit heute gibt es einen Aufruf der Grünen in NRW zu den Protesten gegen Pro NRW am Wochenende 27. und 28. März: Aufruf gegen Aufmärsche der rechtsextremen "Pro NRW" und der faschistischen NPD am 27. und 28. März 2010 in Gelsenkirchen und Duisburg. Wir, die Grünen NRW, rufen dazu auf, am 27. März nach Gelsenkirchen und ...

Wie gestern angekündigt, lief in der WDR Lokalzeit ein kurzer Bericht über den Autobahnlärm in Gelsenkirchen. Der Bericht zeigt, wie sich die Bürgerinitative vor Ort dagegen wehrt. Hier kann man sich die rund 2,5 Minuten angucken und vielleicht findet man ja sogar einen unserer Landtagskandidaten dort versteckt? Dennis Melerski ist seit der Gründung der Bürgerinitiativen dabei und versucht so deren Interessen in die politischen Gremien hinein zu tragen.

Wie gestern angekündigt, lief in der WDR Lokalzeit ein kurzer Bericht über den Autobahnlärm in Gelsenkirchen. Der Bericht zeigt, wie sich die Bürgerinitative vor Ort dagegen wehrt. Hier kann man sich die rund 2,5 Minuten angucken und vielleicht findet man ja sogar einen unserer Landtagskandidaten dort versteckt? Dennis Melerski ist seit der Gründung der ...

Während ich dies tippe ist unser Bürodrucker damit beschäftigt, Einladungen des Bündnis Soziale Bewegung zu gründen, welches sich Dienstag in Gelsenkirchen neu konstituiert hattet. Vielleicht habt ihr in der WAZ davon gelesen heute morgen. Verschiedenste Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen, soziale Gruppen und eben auch wir Grüne sind in diesem Bündnis dabei. Dass dies in der WAZ nicht so deutlich wurde und das Zitat von Barbara Oehmichen (der Grünen Vorstandssprecherin) aus der offiziellen Pressemitteilung in der Berichterstattung unter den Tisch fällt, mag angesichts von Platzknappheit und anstehendem Wahlkampf vielleicht noch verständlich sein. Dennoch liegt der Fokus des Artikels vielleicht etwas zu sehr auf der klammen Finanzlage der Stadt, als auf den Folgen für sozial Schwache:

Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil sah „die Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft weit vorangeschritten“, da „sich nur reiche Leute arme Städte leisten können“.

Auch die Planungen für die nächste Veranstaltung am 9. März um 18 Uhr bei verdi zeigen, dass der Aktionsrahmen über die Finanznot der Stadt hinausgeht: Aktionen gegen die „derzeitige Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger“ sollen dann nämlich geplant werden. Informationen zu den Treffen gibt’s unter Anderem im Grünen Büro.

Während ich dies tippe ist unser Bürodrucker damit beschäftigt, Einladungen des Bündnis Soziale Bewegung zu gründen, welches sich Dienstag in Gelsenkirchen neu konstituiert hattet. Vielleicht habt ihr in der WAZ davon gelesen heute morgen. Verschiedenste Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen, soziale Gruppen und eben auch wir Grüne sind in diesem Bündnis dabei. Dass dies in ...

Nur ein kurzer TV Hinweis: Heute abend um 19.30 Uhr wird ein Bericht über die Bürgerinitative gegen den Autobahnlärm an der A2 und A42 gesendet.

Nur ein kurzer TV Hinweis: Heute abend um 19.30 Uhr wird ein Bericht über die Bürgerinitative gegen den Autobahnlärm an der A2 und A42 gesendet.

Wie die WAZ gestern berichtete gibt es ”„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben”:

1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne.

2. Ich fordere eine Exit-Strategie für Afghanistan und einen Abzug der Bundeswehr bis Ende 2010. Die Alternative zum falschen, nicht gewinnbaren Krieg der NATO liegt in einer Übergabe der Verantwortung für Afghanistan an die UN.

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Der Wunsch: Welche Koalition soll Deutschland nach der Bundestagswahl regieren?

„Das Land braucht linke Korrekturen und einen sozial-ökologischen und demokratischen Neuaufbruch. Daher liegt es in der Pflicht aller Parteien jenseits von Schwarz-Gelb und der Großen Koalition die Blockadehaltung endlich zu überwinden.“

Mehr Infos über den Grünen-Kandidaten im Internet unter: http://robert-zion.de.

Eine Aktion gegen Netzsperren veranstaltet auch die GRÜNE JUGEND in Gelsenkirchen:

Löschen statt sperren – Für eine vernünftige Netzpolitik

Am Freitag, den 25. September, will die Grüne Jugend Gelsenkirchen auf der Bahnhofstraße in Höhe der Beskenstraße ein Zeichen gegen die Netzsperre setzen: Mit einem markanten„STOPP!“-Banner sollen Bürger dazu animiert werden, anzuhalten und genauer hinzusehen, denn die Schrecken hinter der vermeintlich sicheren Sperrung sind zwar verdeckt, aber einsehbar.

Mit dieser Aktion machen die grünen Jugendlichen ihre Kritik an der Netzpolitik der Bundesregierung deutlich: Wer definiert „bedenkliche“ Internet-Inhalte und überwacht deren Zensur, damit sie nicht auch unbescholtene Internetseitenanbieter trifft? Ist eine staatliche Zensur überhaupt mit unserem Freiheitsgrundrecht vereinbar? Welchen Sinn hat eine Netzsperre, die leicht zu umgehen ist und kriminelle Anbieter warnt? Reicht es, den Zugang zu gefährlichen Seiten zu erschweren oder sollte man nicht vielmehr deren Betreibern durch andere Maßnahmen auf die Schliche kommen?

Über diese und weitere Diskussionsansätze möchte die Grüne Jugend mit interessierten Bürgern und der Presse ins Gespräch kommen; deshalb möchten wir Sie herzlich dazu einladen, bei unserer Aktion ab 16.00 Uhr zugegen zu sein und davon zu berichten.

  Wie die WAZ gestern berichtete gibt es "„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben": 1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne. 2. Ich ...

Nun ist es also amtlich. Meine Mitbewerber in Gelsenkirchen Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD) möchten nicht mit mir an einem neutralen Ort (Haus der Jugend des DGB) mit einem unparteiischen Moderator (Industrie- und Sozialpfarrer Dieter Heisig) ausführlich über den Krieg in Afghanistan – und was da nach der Wahl noch so kommen möge – reden (Meine Pressemitteilung hierzu). 

Informieren die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen ganz alleine über
Friedenspolitik
(Wahlkampfstand der Grünen in Buer/Hochstraße)

Plakatwand in Buer

Nun ist es also amtlich. Meine Mitbewerber in Gelsenkirchen Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD) möchten nicht mit mir an einem neutralen Ort (Haus der Jugend des DGB) mit einem unparteiischen Moderator (Industrie- und Sozialpfarrer Dieter Heisig) ausführlich über den Krieg in Afghanistan - und was da nach der Wahl noch ...

Grünen-Basis drängt zu raschem Abzug aus Afghanistan

80 Bundestagskandidaten lehnen „Kriegsführung der Nato” ab / Parteispitze warnt vor übereilten Schritten

Von Daniel Brössler

Berlin – Die Erklärung ist kurz, aber deutlich. „Die gegenwärtige Kriegsführung der Nato in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen”, heißt es da. Bleibe ein Strategiewechsel aus, werde man sich im Parlament dafür einsetzen, „dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht”. Unterzeichnet ist das Schreiben an die „lieben Wählerinnen und Wähler” von 80 Direktkandidaten der Grünen. Sie betonen, ihre Forderung stehe „in Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei”. Das darf getrost als Seitenhieb auf die Parteiführung und die Spitzenkandidaten verstanden werden. Diese äußern sich nämlich weit vorsichtiger, wenn es um den Einsatz am Hindukusch geht. Zu vorsichtig für den Geschmack nicht weniger Grüner. „Das bleibt hinter meinen Vorstellungen zurück”, sagt Robert Zion, Direktkandidat aus Gelsenkirchen, und einer der Unterzeichner.

Zwar präsentierte sich der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin bei der Bundestagsdebatte über den folgenreichen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster kämpferisch. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warf er vor, er handele nach der Devise: „Vertuschen, leugnen und, wenn es gar nicht anders geht, sich für das entschuldigen, was man vorher bestritten hat.” Trittin wandte sich aber gegen überstürzte Reaktionen. Nötig sei eine „zeitliche Abzugsperspektive”. Ein sofortiger Abzug, warnte er, würde Afghanistan „in einen Bürgerkrieg ganz anderen Ausmaßes stürzen”. Das richtete sich an die Linkspartei, gehört aber wurde es auch von der Linken in Trittins eigener Partei.

Sonderparteitag in Göttingen

Diese verfolgt aufmerksam, ob ihr Frontmann sich an jene Linie hält, die 2007 auf einem turbulenten Parteitag in Göttingen von der Basis gegen die Führung durchgesetzt wurde. Demnach ist für die Grünen „der weitere Einsatz der Bundeswehr nur dann tragbar, wenn rasch ein klar erkennbarer Kurswechsel der Bundesregierung und der Nato eingeleitet wird” hin zu einer politischen Lösung. Für Zion ist klar: „Der Strategiewechsel hat nicht stattgefunden.” Der Luftangriff mit zivilen Opfern und die Berichte über bis zu 1,5 Millionen gefälschte Stimmen bei der Präsidentenwahl in Afghanistan verstärkt seine Skepsis. „Das wird ein zweites Vietnam”, warnt er. An den Wahlkampftischen der Grünen kommt diese Haltung an. „Die Menschen wollen eine klare Ansage hören”, sagt die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, ebenfalls Unterzeichnerin der Erklärung.

Am Thema Afghanistan werden die grünen Delegierten auch an diesem Sonntag nicht vorbeikommen, wenn sie sich zu einem kleinen Parteitag in Berlin treffen. Um die letzten Wahlkampftage nicht zu verderben, dürfte ein offener Konflikt aber vermieden werden – zumindest bis zu einem Parteitag Ende Oktober in Rostock. Eine Gruppe um Zion hat einen Antrag vorbereitet, in dem als Zeitpunkt für den Abschluss des Abzugs deutscher Soldaten der 31. Dezember 2010 genannt wird. Für einen neu zu gestaltenden UN-Einsatz sollen zudem nur Truppen aus Ländern eingesetzt werden, „die keine eigenen geostrategischen oder wirtschaftlichen Interessen verfolgen”. Andernfalls soll die grüne Fraktion im Bundestag aufgefordert werden, alle Afghanistan-Mandate abzulehnen.

Deutlich sichtbar wird so wieder der alte Bruch in der grünen Afghanistan-Politik. „Ich finde das viel zu knapp und wenig aussagekräftig”, kritisiert die Abgeordnete Ute Koczy, die erneut auf der nordrhein-westfälischen Landesliste kandidiert, die Erklärung der 80 Direktkandidaten. Zusammen mit 20 grünen Kandidaten aus mehreren Bundesländern hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht, welche die Informationspolitik der Bundesregierung als „Desaster” geißelt, Luftangriffe kritisiert, aber auch übereilte Schlüsse ablehnt. Die Unterzeichner fordern stattdessen eine „ergebnisoffene Debatte über die tatsächliche Lage in Afghanistan”. Benötigt werde eine Abzugsperspektive als „verantwortliche Alternative zu einem Sofortabzug”. Auch Tom Koenigs, grüner Bundestagskandidat in Gießen und von 2006 bis 2007 UN-Sonderbeauftragter in Afghanistan, mahnt: „Wir haben in Afghanistan eine Verantwortung. Wir müssen sehen, dass wir dort nicht verbrannte Erde hinterlassen.” (Sueddeutsche Zeitung, Donnerstag, 17. September 2009 PDF-Download)

In Rostock haben wir diesen Einsatz beschlossen, spätestens ab 2005 lag die Entwicklung nicht mehr in unserer Hand. Und nun wieder in Rostock müssen wir jetzt ein Signal für die Beendigung der Deutschen Kriegsbeteiligung setzen.

Siehe auch Frankfurter Rundschau vom 17.09.09.

Grünen-Basis drängt zu raschem Abzug aus Afghanistan 80 Bundestagskandidaten lehnen „Kriegsführung der Nato” ab / Parteispitze warnt vor übereilten Schritten Von Daniel Brössler Berlin – Die Erklärung ist kurz, aber deutlich. „Die gegenwärtige Kriegsführung der Nato in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen”, heißt es da. Bleibe ein Strategiewechsel aus, werde man sich im Parlament ...

Nun ist es also soweit. Wie die WAZ berichtete, haben meine Mitkonkurrenten Marco Buschmann (FDP), Wolfgang Meckelburg (CDU) und Joachim Poss (SPD) zu Afghanistan Stellung bezogen. Anlass war meine Forderung, angesichts der dramatischen militärischen Eskalation des Afghanistankrieges in Gelsenkirchen eine Podiumsdiskussion zum Thema abzuhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger, denen wir uns schließlich zur Wahl stellen, haben meiner Ansicht nach ein Anrecht darauf, auch und gerade in der Frage von Krieg und Frieden die Argumente und Positionen von uns zu hören – auch in Gelsenkirchen.

Marco Buschmann sieht dies offensichtlich anders. Er verweist auf den „Ernst der Lage“ und behauptet, ich würde das Thema „instrumentalisieren“ wollen. Was ja nur sinngemäß bedeuten kann: Die Bevölkerung lehnt diesen Krieg mit übergroßer Mehrheit ab – besser wir reden nicht darüber mit denen, die der gleichen Ansicht sind. In dieser Frage weiß sich Marco Buschmann mit seinem Parteichef und dem „Oppositionsführer“ im Bundestag Guido Westerwelle durchaus einig. Hatte dieser doch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel (CDU/SPD-Regierung) zu Afghanistan die Deutsche Geschichte bemüht und mit seiner bedingungslosen Zustimmung zum großkoalitionären Kriegskurs  „knallharte“ kaiserlich-liberale Opposition betrieben: „Hier geht es nicht um Parteien, hier geht es um unser Land“, so Westerwelle.

Immerhin, meine CDU-und SPD-Mitkonkurrenten würden sich „grundsätzlich gegen eine Diskussion nicht sperren“, verlangen aber einen „neutralen Ausrichter“. Den verlange ich in Afghanistan übrigens auch: die Vereinten Nationen (UN), von der ein neues Mandat für dieses seit jahrzehnten geschundene Land erwirkt werden sollte, in dem die NATO mit ihrer Kriegstrategie gescheitert ist. Dass dies mittlerweile die Holländer (Abzug 2010) und die Kanadier (Abzug 2011) genauso sehen, sei nur nebenbei bemerkt.

Höchst eigenartige Argumente führt Joachim Poss (SPD) an. Ich vertrete in meiner Partei eine „Einzelposition“ und Jürgen Trittin sei da „anderer Ansicht.“ Nun hatte dieser zwar den (Selbst-)Verteidigungsminister Jung (CDU) und den Kurs der Großen Koalition in der Debatte zur Regierungserklärung noch scharf angegriffen, aber zitieren wir Jürgen Trittin doch mal selbst aus der taz: “Robert Zion hat einen wichtigen Ansatz, den ich völlig teile: Es bedarf in Afghanistan eines Strategiewechsels. Da gibt es keinen Dissens.”

Natürlich gibt es da keinen Dissens, es ist ja auch grüne Beschlusslage: „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss.“

Oder Joachim Poss meint, ich vertrete eine „Einzelposition“ unter Grünen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, so etwa wie diese achtzig (?):

Es könnte aber auch sein, Joachim Poss würde gerne den Eindruck vermitteln, ich vertrete ja überhaupt nur alleinige „Einzelpositionen“ in der gesamten Partei. Aber wie denn dann der Parteienforscher Franz Walter in seinem Buch Baustelle Deutschland (Suhrkamp) von Ende 2008 auf die Idee kommt zu schreiben: „Dennoch war Robert Zion der Guru nur für einige Tausend Grüne. Für den Rest er politischen Öffentlichkeit wurde er zum Buhmann“ (S. 183), lässt sich dann auch nicht so richtig erklären. Außer natürlich, Joachim Poss möchte, dass ich weiterhin die Funktion des „öffentlichen Buhmanns“ einnehme. Dann wäre ja auch die von mir auf dem Erfurter Parteitag Ende 2008 beantragte Vermögensabgabe (WAZ-Bericht) zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in unser Wahlprogramm aufgenommen haben, wohl auch nur eine “Einzelposition”?

Es ist halt äußerst verzwickt, wenn Abgeordnete des Deutschen Volkes ihre Einzel- und Minderheitenpositionen innerhalb der Bevölkerung (einige Millionen “Einzelpositionen”?) im Wahlkampf plötzlich rechtfertigen müssen.

„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ (Kurt Tucholsky) In dieser Frage versteht es sogar das meiste richtig!

Nun ist es also soweit. Wie die WAZ berichtete, haben meine Mitkonkurrenten Marco Buschmann (FDP), Wolfgang Meckelburg (CDU) und Joachim Poss (SPD) zu Afghanistan Stellung bezogen. Anlass war meine Forderung, angesichts der dramatischen militärischen Eskalation des Afghanistankrieges in Gelsenkirchen eine Podiumsdiskussion zum Thema abzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger, denen wir uns schließlich zur Wahl stellen, ...

N-TV hat heute ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Robert Zion geführt. Themen die SPD und Schwarz-Grün. Die Überschrift “Die Situation ist völlig offen” stimmt zwar nicht ganz mit der zentralen Aussage überein, aber dennoch interessant zu lesen

Robert Zion ist Basis und Überbau zugleich: Seit dem Afghanistan-Parteitag der Grünen vom September 2007 gilt er als einer der linken Vordenker seiner Partei. Sein Parteiamt verrät nicht, welch großen Einfluss er hat: Er ist Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen. Nach der Europawahl hat er die SPD scharf attackiert. Was hält Robert Zion von Schwarz-Grün?

Hier gehts weiter…

N-TV hat heute ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Robert Zion geführt. Themen die SPD und Schwarz-Grün. Die Überschrift "Die Situation ist völlig offen" stimmt zwar nicht ganz mit der zentralen Aussage überein, aber dennoch interessant zu lesen ;) Robert Zion ist Basis und Überbau zugleich: Seit dem Afghanistan-Parteitag der Grünen vom September 2007 gilt er ...