Vorhin habe ich ein wenig an unserem Schaufenster “gearbeitet”. Naja, “gearbeitet” ist vielleicht etwas übertrieben, denn es sind einige neue Plakate dort zu finden mit denen wir für die Proteste Ende März gegen Pro NRW mobilisieren wollen.

Mir ist aufgefallen, dass bei dem Artikel über die Kritik an dem Bündnis die Fakten über die Demo leider etwas untergegangen sind. Selbst die Seite des Bündnisses um die es ging ist nichtmal verlinkt. Also Informationen des Bündnis gegen Rechts findet man unter www.gelsenkirchen-nazifrei.de.

Ziemlich konkret sind die Planungen für Freitag den 26. März: Hier plant Pro NRW eine Tour durch das ganze Ruhrgebiet, um vor Moscheen “Mahnwachen” durchzuführen. Dieser Provokation gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern werden wir uns direkt vor der Moschee entgegenstellen. Pro NRW wird gegen 12 an der Horster Straße 156 erwartet, die Demo ist für 10.30 Uhr angemeldet. Gegebenenfalls sind danach noch Fahrten zu weiteren “Mahnwachen” von Pro NRW in anderen Städten möglich.

Noch etwas ungenauer ist die Situation für den Samstag (27.März). Hier gibt es bereits einige angemeldete Kundgebungen vom Bündnis gegen Rechts, aber da finden die Kontaktgespräche mit der Polizei erst in der kommenden Woche statt. Robert Zion hat für die Grünen eine Demo angemeldet, aber wie schon gesagt, Details kommen noch und werden dann hier, auf der Grünen Homepage und natürlich beim Bündnis bekanntgegeben.

Dass etwas stattfindet ist aber eindeutig und es heißt in jedem Fall früh aufstehen, denn die Kundgebungen sind ab 7.30 Uhr angesetzt!

Sonntag ist dann ja der Sternmarsch von Pro NRW auf die Moschee in Duisburg-Marxloh und hier wird es sicherlich die Möglichkeit geben, dort gemeinsam hinzufahren, wie man es in Köln auch schon mehrmals getan hatte. Weitere Informationen zu den Aktionen in Duisburg gibt es beim dortigen Aktionsbündnis.

Ansonsten gilt wie immer bei solchen Veranstaltungen: Das Wochenende vormerken und sich weiter ständig aktualisieren – hier und beim Bündnis.

Kaum hatte ich gestern die Werbung auf der Grünen Homepage für die Proteste gegen Pro NRW fertiggestellt, als mich – unabhängig davon – eine Email eines Parteifreundes erreichte. In dieser stellte er einige Nachfragen zur Grünen Beteiligung am Bündnis gegen Rechts. Hintergrund war dieser Artikel bei hometown-glory. In diesem geht es insbesondere um den Webmaster der Seite Rolf Jüngermann, der 2005 zum Boykott gegen israelische Produkte aufrief.

Das finde ich inhaltlich und vom Vorgehen falsch. In meinem privaten Blog hatte ich vor etwas mehr als einem Jahr zum Nahostkonflikt mal den Beitrag “Wenn zwei sich streiten ist Israel Schuld” gepostet, der als inhaltliche Aussage zu dem Konflikt mal reichen soll.

Ich will vielmehr auf die Schlussfolgerung aus dem Blog eingehen, denn diese finde ich mehr als bedauerlich und ich hoffe, ich kann dazu beitragen vielleicht einen anderen Blick auf das Bündnis gegen Rechts zu bekommen.

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) existiert in Gelsenkirchen in lockerer Form schon sehr viel länger, als nur für diese Aktion. Die Aktion im letzten Jahr vor dem Schloss Horst, aber auch schon 2006 zum NPD Aufmarsch bei der WM war es der gleiche Kreis von Personen, der die Proteste abseits der Demokratischen Initiative (DI) organisierte. Abseits will ich dabei nicht als Gegensatz verstanden haben, DI und BgR haben damals kommuniziert und man tut es noch immer. Letztes Jahr beim Protest gegen den Parteitag war es ja fast ne gemeinsame Veranstaltung. Aber ich schweife ab.

Es wäre jedenfalls falsch dieses Bündnis als Verbund von “Staats- und Demokratiefeinde[n]” zu brandmarken, auch wenn die Äußerungen des Webmasters des aktuellen Projekts mehr als zweifelhaft sind. Das Gegenteil ist der Fall: Ziel des Bündnis ist es eine aktivere Form des Widerstands gegen Rechts zu finden, als sie von der Demokratischen Initiative geboten wird. (Auch das bitte ich nicht als Kritik zu verstehen: Ich finde es gut und wichtig, dass es verschiedene Angebote gibt.) Die Organisationsform ist demokratisch, Gewalt wird eindeutig abgelehnt und auch die Positionen beispielsweise gegen Stalinismus und ähnlichen linken “Alternativvorstellungen” sind eindeutig. Sicher auch ein Grund, warum man MLPD und deren Tarnorganisationen in dem Bündnis nicht findet.

Hinzu kommt im übrigen auch der Versuch die eigene Profilierung von  im Rahmen zu halten. Auch dies hatte 2006 dazu geführt, dass es neben der Demo des Bündnis gegen Rechts und der Kundgebung der Demokratischen Initiative auch eine der MLPD gegeben hatte. Eine Profilierung kann ich bei der Homepage übrigen auch nicht erkennen. Die Webseite die Rolf Jüngermann betreut ist ohne Werbung für die DKP oder ähnliches, sondern eine Darstellung der Protestplanungen. Im Gegenteil muss ich mal sagen, dass ich die Arbeit in diese Seite respektiere, die zur Mobilisierung für die Proteste und als zentraler Infopunkt wichtig ist.

Und auch da muss ich noch etwas korrigieren: Rolf Jüngermann kann eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts nicht steuern, denn das Bündnis gegen Rechts ist basisdemokratisch organisiert, bei der alle wichtigen Entscheidungen durch die Versammlungen im Konsens getroffen werden, in der beispielsweise auch Falken, Jusos und einige Grüne sitzen.

Ich weiss nicht, ob ich irgendwelche Befürchtungen abbauen konnte, was die Vorbereitungen für die Proteste am 26. und 27. März in Gelsenkirchen angeht. Wie gesagt: Ich will keine Äußerungen gut reden und habe auch ganz eindeutig eine ganz andere Position im Nahostkonflikt, als Rolf Jüngermann. Wir haben im Bündnis gegen Rechts nie über den Konflikt geredet und ich weiß auch nicht, ob das nötig ist – für mich ist der Aktionskonsens mit Antisemitismus eben nicht vereinbar. Dass man nicht um jeden Preis mit jedem gegen Rechts zusammenarbeitet zeigt sich auch daran, wer an diesem Bündnis nicht beteiligt.

Abschließend sei nochmal darauf aufgerufen sich an den Kundgebungen am 26. und 27. März zu beteiligen. Wir werden hier und auf der Grünen Seite weiter berichten…

Für eines ist die Gelsenkirchener Abteilung von Pro NRW gut, das muss man ihnen lassen. Sie stimulieren die Kreativität derjenigen Menschen, welche sich gegen die populistische Rechtsaußenpartei einsetzen. Ein neues Beispiel dafür ist ein YouTube Video des Gelsenkirchener Rappers D-MuT.
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Am gestrigen Antikriegstag fand eine Kranzniederlegung und Kundgebung am Mahnmal neben der neuen Synagoge in der Georgstraße statt…
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Allem Getöse von Rechtsaußen zum Trotz – Zahlen sprechen für sich. Die konkurrenzlos in den Kommunalwahlkampf 2009 gestartete selbsternannte “Bürgerbewegung” Pro NRW verliert ein Viertel der ihrer politischen Richtung zuweisbaren Wählerstimmen…
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Eigentlich wollte ich zu dieser dummen Kartonmauer nichts schreiben. Also mal so wirklich gar nichts. Die Jusos in Gelsenkirchen waren in der Vergangenheit ein zuverlässiger Partner im antifaschistischen Engagement. Nun wird diese Kartonmauer aber doch zum Thema und zwar im Zusammenhang mit einer bitteren Klage des JungJusos Taner Ünalgan über einen unschönen Vorfall mit AktivistInnen von MLPD und AUF.
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Gestern war ich über zwei nette Videos gegen Rechts gestolpert. Zunächst ein wirklich kurzer Spot, bei dem ich die Geschichte in Realität schonmal gehört hatte:

Der nächste Film ist etwas länger (rund 10 Minuten), erschien 1994 und wurde mehrfach ausgezeichnet. Viel Spaß beim Gucken

Es gibt sicher noch mehr entsprechend schöne, lustige Videos im Netz – den ein oder anderen poste ich sicherlich nochmal. Notwendig ist es leider ja noch immer, wie man an einem aktuellen NPD Song sehen kann, der Rommel, Himmler und Vogt huldigt und gegen Friedmann und Özdemir hetzt…

Wie absehbar war, hatte Pro NRW heute seinen Parteitag im Schloss Horst. Grund genug auch für uns um 9 Uhr den Weg dorthin anzutreten und gegen die Politik dieser “Bürgerbewegung” zu demonstrieren.

Zu Beginn war der Platz noch überschaubar gefüllt, eine Bühne war von der Demokratischen Initiative (DI) für die gemeinsame Kundgebung der DI und des Bündnis gegen Rechts bereits aufgestellt, dennoch begrüßte uns zuerst Gesang und eine Rede der MLPD und ihren Unterorganisationen. Naja, da muss man an einem solchen Tag wohl durch und mit Jusos, Falken und Schokofront gab es ja noch andere Gesprächspartner, die einen über diese Zeit retteten.

Um 11.30 Uhr begann dann die Aktion auf der Bühne mit einigen Grußworten – unter anderem auch von Kevin, der dort seine erste kleine “Rede” für die Grüne Jugend gehalten hat – zusammen mit Vertretern der Jusos, Schalker Fan-Ini und dem Leiter der Gruppe Nazis raus aus facebook. Die Redebeiträge gibt es hier als durchaus etwas verpixeltes Video – aber es kommt ja eh auf den Inhalt an

Und dann wurd es auch voller, denn für 13 Uhr kündigte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski an. Als er mit seiner Rede begann, wurde es dann auch durchaus ruhiger, aber lange konnte ich seiner – zumindest soweit ich sie mitbekommen hatte sehr guten – Rede über die Demokratie und die Grundrechte nicht folgen, denn dann kamen doch doch noch einige Pro NRWler durch den Vordereingang, die dann mit Pfeifkonzert begrüßt wurden.

Ansonsten wurde Pro NRW jedoch durch einen Nebeneingang ins Schloss geführt, so dass man diesbezüglich nur wenig zu tun bekam. Aber dennoch wurde trotz Regen viel Lärm gemacht, um Pro NRW den Parteitag unbequem zu machen.

Einen sehr guten Bericht zum Parteitag findet man auch bei den Ruhrbaronen oder Indymedia. Bei erstem auch – dieser Abstecher sei erlaubt – auch ein Hinweis auf ein Gespräch mit einem MLPD Funktionär:

Ein Freund von mir kam auf der Demo ins Gespräch mit einem jungen MLPD-Aktivisten, der mit großem Eifer den Hitler-Stalin-Pakt verteidigte.

Und da fragt man sich noch, wieso man mit diesen nicht kooperiert.

Grade twitterte REL, dass das Verwaltungsgericht den Parteitag von Pro NRW im Schloss Horst genehmigt hat. Damit werden am 14.6. einige Rechspopulisten der Partei anreisen, um über Parteiprogramm abzustimmen. Gelsenkirchen hat aber keinen Platz für Intoleranz und deshalb werden auch wieder unseren Protest friedlich auf der Straße deutlich machen. Dazu der Aufruf des “Bündnis gegen Rechts” sich an den Kundgebungen der Falken zu beteiligen:

“Wölfe im Schafspelz – PRO NRW contra geben”

Am 14.6. versucht die faschistoide Gruppe “PRO NRW” im Schloss Horst in
Gelsenkirchen einen Landes-
Parteitag durchzuführen. Hier wird deutlich wie der rechte Rand,
staatliche Gebäude und Mittel benutzen will, um ihre Antidemokratischen Positionen zu
verbreiten.

Egal ob NPD, Republikaner, PRO NRW oder Kameradschaften, wir stellen uns
allen in den Weg, die versuchen die bürgerliche Demokratie noch weiter
auszuhöhlen.

Das Bündnis gegen Rechts ruft zur Kundgebung der SJD – Die Falken auf
und setzt ein Zeichen gegen Rechte Einfalt:
Ort: Horster Markt, Gegenüber vom Schloss Horst
Datum: 14.6.09
Zeit: Von 9-16 Uhr stehen wir bereit

Menschen mit nationalistischer, antisemitischer, rassistischer und
faschistischer Meinung
sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.”

Weitere Infos folgen natürlich noch bis dahin, aber haltet euch den 14.6. frei

Morgen wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Und neben dem Amtsinhaber Horst Köhler, der SPD Kandidatin Gesine Schwan und dem ehemaligen Tatort Kommissar Peter Sodan tritt noch jemand dieses Rennen an. Nein, kein Grüner Kandidat – sondern Frank Rennicke für die rechtsexteme NPD. Hier mal ein Filmausschnitt von extra3 zu diesem Liedermacher: