Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ist das Ziel längeren gemeinsamen Lernens in Hamburg leider gescheitert. Wir hätten uns natürlich anderes gewünscht, aber die Kollegen in Hamburg gehen mit der Niederlage ganz offen um:

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“

Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.

Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ...

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres “Reformprojektes” zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die Aufhebung kommt nicht sofort, sondern erst ab dem Wintersemester 2011/2012.

Mir als Student wäre es natürlich auch lieber gewesen, die Gebühren würden sofort fallen und nicht erst in einem Jahr, wenn ich wahrscheinlich nichts mehr davon habe. Dennoch ist das Verhalten der LINKEN falsch. Wir reden hier von einem Zeitraum, der weniger als zwei Monate umfasst. Die Rückmeldungen haben bereits begonnen und von daher sind die ersten Semesterbeiträge vielleicht schon geflossen und selbst wenn nicht würde ein solches Verfahren in der üblichen Verwaltungsbürokratie sicherlich noch einige Wochen dauern – die Folge wäre ein ziemliches Chaos. Außerdem müsste man in extrem kurzer Zeit gucken, wie man die Finanzierung der Unis nun über den normalen Haushalt hinbekommt. Und da finde ich die Forderung “Sofort oder garnicht” doch in die falsche Richtung gehend.

Nungut. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und ich denke mal, dass die LINKE nach der Sommerpause dann der Aufhebung zustimmt. Wir wollten auch eine frühere und ich halte es theoretisch durchaus für eine Diskussion, wieso man erst im Wintersemester anstatt schon im Sommersemester die Reform zurücknimmt. Aber anstatt hier Forderungen aufzubauen, versuchte die Linke sich unnötig zu profilieren. Ich gehe davon aus, dass dies einfach noch Startschwierigkeiten sowohl von rot-grün, als auch der LINKEN Landtagsfraktion ist. Sofern diese nicht auf Stur schalten, schafft man die Studiengebühren eben nach der Sommerpause ab und hat dabei für die Studenten auch noch keine problematischen Auswirkungen.

Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres "Reformprojektes" zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die ...

Heute nachmittag machten sich rund 100-120 junge Menschen vom Bahnhof auf den Weg zum VRR-Sitz in der Augustastraße und machten dort für gut eine Stunde ein Sit-In, während einige Personen mit dem Verkehrsunternehmen “verhandelten”. Hintergrund bildete die Entscheidung, das Schokoticket nicht mehr für Schulen des zweiten Bildungsweges anzubieten, so dass diese auf teurere Varianten für den ÖPNV umsteigen müssten. Die WDR Lokalzeit hatte gestern auch einen Beitrag dazu gebracht, der hier als Info dienen soll. Im Video taucht auch Sandra Latzke auf, die mit den Jusos Gelsenkirchen federführend an der Organisation der heutigen Demo beteiligt war. Ich habe mal ein wenig gefilmt und sowohl die Sprüche vor Ort, aber auch das Ergebnis des Gespräches mit dem VRR online gebracht. Eine HD Version dürfte heute abend nachgeliefert kommen, das iPhone läd leider nicht mit voller Auflösung hoch.

Heute nachmittag machten sich rund 100-120 junge Menschen vom Bahnhof auf den Weg zum VRR-Sitz in der Augustastraße und machten dort für gut eine Stunde ein Sit-In, während einige Personen mit dem Verkehrsunternehmen "verhandelten". Hintergrund bildete die Entscheidung, das Schokoticket nicht mehr für Schulen des zweiten Bildungsweges anzubieten, so dass diese auf teurere Varianten ...

Vor einigen Wochen hatten wir ja schon den Populismus von CDU und LINKEN kritisiert, die sich zwar vor der Wahl nun groß als Retter des Schalkers in Position bringen, aber die wichtige Frage unbeantwortet lassen, wie die Schullandschaft ansonsten aussehen soll. Oder auf den Punkt gebracht: Welches Gymnasium im Stadtsüden soll denn stattdessen geschlossen werden? Das Gauß-, Grillo- oder Ricarda-Huch-Gymnasium? Um nicht missverstanden zu werden: Bei uns ist keine Entscheidung für oder gegen das Schalker gefallen, man steht eben erst am Beginn der Beratungen. Aber wer zum jetztigen Zeitpunkt eine solche Position bezieht, muss auch Alternativen benennen.

Aber es geht um mehr. Die LINKE lässt die Frage unbeantwortet, wie sie es mit ihrem eigenen Landtagsprogramm hält. Und eigentlich auch mit dem eigenen Kommunalwahlprogramm, wie der Rote Emscherbote berichtete. In einer PM von heute fragt Paul Humann darum:

“Wenn das Schalker Gymnasium die Ausnahme ist, wie das Gespann Strohmeier/Herrmann am Donnerstag nahe legte, heißt das dann, dass ab Herbst alle anderen Gymnasien geschlossen werden sollen? Oder kennen die Beiden das Programm ihrer Partei nicht? Oder stellen sie sich in der Bildungspolitik gegen ihre Landespartei?“

Ich finde Politik bedeutet auch ehrlich mit Bürgern umzugehen. Momentan liegt nur das Schulgutachten vor, es fehlen noch weitere Stellungnahmen und die Entscheidungen zum Schulentwicklungsplan sind bewusst erst für den Herbst angesetzt, um eine ausgiebige Diskussion über die gelsenkirchener Schullandschaft zu ermöglichen. Wer jetzt wie die LINKE vorgibt dem Schalker eine Bestandsgarantie geben zu können, muss erklären, wie dies mit den eigenen landes- und kommunalpolitischen Vorstellungen in Verbindung zu bringen ist. Man kann nicht gleichzeitig für eine von oben verordnete “gemeinsame Schule” eintreten und dem Schalker eine Bestandsgarantie geben. Ein solches Verhalten ist unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern und auch den besorgten Eltern und Schülern am Schalker gegenüber.

Vor einigen Wochen hatten wir ja schon den Populismus von CDU und LINKEN kritisiert, die sich zwar vor der Wahl nun groß als Retter des Schalkers in Position bringen, aber die wichtige Frage unbeantwortet lassen, wie die Schullandschaft ansonsten aussehen soll. Oder auf den Punkt gebracht: Welches Gymnasium im Stadtsüden soll denn stattdessen geschlossen ...

Bei unserer Bildungsveranstaltung mit Sylvia Löhrmann war auch das Thema “Schalker Gymnasium” und Schulentwicklungsplan von einigen besorgten Eltern thematisiert worden. Wir hatten ja schon mit einer Pressemitteilung auf das populistische Vorgehen von CDU und LINKE reagiert und bei der Veranstaltung hatte Dennis auch nochmal deutlich gemacht, was das populistische an deren Position ist – die beiden Parteien vergessen nämlich das Gymnasium zu nennen, was stattdessen geschlossen werden soll angesichts der demographischen Entwicklung. Aber seht selbst unser drittes Video der Bildungsveranstaltung:

Bei unserer Bildungsveranstaltung mit Sylvia Löhrmann war auch das Thema "Schalker Gymnasium" und Schulentwicklungsplan von einigen besorgten Eltern thematisiert worden. Wir hatten ja schon mit einer Pressemitteilung auf das populistische Vorgehen von CDU und LINKE reagiert und bei der Veranstaltung hatte Dennis auch nochmal deutlich gemacht, was das populistische an deren Position ist - ...

Am Mittwoch durften wir unsere GRÜNE Spitzenkandidatin und Bildungs-Expertin Sylvia Löhrmann in Gelsenkirchen begrüßen. Als offenes Podium standen mit ihr David Fischer,  bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Dr. Manfred Beck, Bildungsdezernent in GE, sowie Paul Human und ich als Direktkandidaten zur Verfügung.

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Am Mittwoch durften wir unsere GRÜNE Spitzenkandidatin und Bildungs-Expertin Sylvia Löhrmann in Gelsenkirchen begrüßen. Als offenes Podium standen mit ihr David Fischer,  bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Dr. Manfred Beck, Bildungsdezernent in GE, sowie Paul Human und ich als Direktkandidaten zur Verfügung. Zunächst stellten wir die GRÜNE Programmatik kurz dar - etwa unsere Vorstellung ...

Vergangenen Dienstag fand das sogenannte Polit-Bistro beim Jugendring Gelsenkirchen statt. Diese besondere Veranstaltungsform hatte es in sich, aber der Reihe nach:

Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen.

Für die anderen Parteien kam jeweils nur ein/e Vertreter/in: Norbert Oehlert (CDU), Christoph Klug (FDP) sowie Anna Conrads (Linke). Dabei ist es schon interessant, dass nicht die Gelsenkirchener DirektkandidatInnen der Linkspartei, sondern die Duisburgerin Anna Conrads diesen Termin wahrnahm.

Mit dem Polit-Bistro setzte der Jugendring GE nicht auf die übliche Podiumsdiskussion, sondern auf ein innovatives Konzept:

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Vergangenen Dienstag fand das sogenannte Polit-Bistro beim Jugendring Gelsenkirchen statt. Diese besondere Veranstaltungsform hatte es in sich, aber der Reihe nach: Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen. Für die ...

Am Sonntagfindet in Gelsenkirchen die Grüne Bildungskonferenz statt. Mit vielen Referaten und Workshops werden verschiedene Aspekte der Bildung beleuchtet:

Mangelnde Bildungschancen, ein zu geringes Angebot an Kita-Plätzen, Studiengebühren und ein viel zu kurzes gemeinsames Lernen an unseren Schulen sind drängende Probleme, die gelöst werden müssen.

Wie können wir diese bildungspolitischen Mängel beseitigen? Wie erreichen wir einen Bildungskonsens, der alte Gräben überwindet und Mehrheiten für Reformen schafft? Wie können wir an unseren Schulen eine Kultur des Vertrauens erreichen, an denen jedes Kind seine Sorgen offenbaren kann und eventuelle Misshandlungen nicht verschweigt?

Über diese und andere Fragen wollen unter anderem die Spitzenkandidatin der NRW Grünen zur Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sowie die Grünen NRW-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke mit SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und allen Interessierten diskutieren. Auch die beiden Gelsenkirchener Landtagskandidaten Dennis Melerski und Paul Humman werden am Bildungskongress teilnehmen.

Das Programm zum Bildungskongress finden Sie auf unter http://gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Programm_Bildungskongress.pdf

Der Grüne Bildungskongress findet am Sonntag, 21. März 2010, von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Evangelischen Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck (EGG), Laarstr. 41, 45889 Gelsenkirchen, statt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Am Sonntagfindet in Gelsenkirchen die Grüne Bildungskonferenz statt. Mit vielen Referaten und Workshops werden verschiedene Aspekte der Bildung beleuchtet: Mangelnde Bildungschancen, ein zu geringes Angebot an Kita-Plätzen, Studiengebühren und ein viel zu kurzes gemeinsames Lernen an unseren Schulen sind drängende Probleme, die gelöst werden müssen. Wie können wir diese bildungspolitischen Mängel beseitigen? Wie erreichen wir ...

In einem Anfall von Realitätssinn hat die FDP erkannt, dass die Hauptschule nicht zu retten ist, weil niemand sie mehr will. Das hat nichts mit der Hauptschule an sich zu tun, die oft hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen leistet. Um so mehr hat es mit dem gegliederten Schulsystem zu tun. Es will halt niemand mehr ganz unten sein. (Und da soll doch niemand von “Gleichwertigkeit der Schulformen” faseln. Natürlich gibt es in dieser Dreigliedrigkeit ein Oben, eine Mitte und ein Unten.)
Die Strategie der FDP – und großer Teile der CDU außerhalb Nordrheinwestfalens – ist: Retten, was zu retten ist! Wenn die Dreigliedrigkeit nicht mehr zu halten ist, dann doch wenigstens eine Zweigliedrigkeit, damit das Gymnasium vor dem Ansturm der plebejischen Massen bewahrt bleibt.
Dass die Schulpolitik der FDP so reaktionär wie eh und je ist, zeigt sich, wenn man das Pinkwart-Interview in der WAZ von heute genau liest. Da wird immer noch die Gesamtschule als “Einheitsschule” diffamiert, da soll neben dem Gymnasium eine zweite Säule für “praktisch begabte Schüler” entstehen. Und nach dem 1o. Schuljahr ist für diese 2. Säule Schluss. Wer danach das Abitur anstrebt, muss wechseln.
Herr Pinkwart, wann haben Sie sich zuletzt über den Stand der wissenschaftlichen Begabungsforschung informiert? Das Gymnasium bleibt auch in Ihrem Modell die privilegierende Schulform für die sowieso schon Privilegierten.

In einem Anfall von Realitätssinn hat die FDP erkannt, dass die Hauptschule nicht zu retten ist, weil niemand sie mehr will. Das hat nichts mit der Hauptschule an sich zu tun, die oft hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen leistet. Um so mehr hat es mit dem gegliederten Schulsystem zu tun. Es will halt niemand ...

500 Euro pro Semester muss ein Student in NRW pro Semester in der Regel zahlen. Die angebliche Freiheit, die Schwarz-Gelb den Hochschulen mit dem “Hochschulfreiheitsgesetz” gegeben hat ist nicht mehr als eine Mogelpackung, um sich selber aus der Verantwortung für eine vernünftige Hochschulfinanzierung zu stehlen. Mit einer kreativen Aktion kann man nun ein Zeichen dagegen setzen: Verkauf als Student doch dein “letztes Hemd” bei ebay, um so zu protestieren. Natürlich können auch Nicht-Studenten so gegen die Studiengebühren protestieren. Weitere Infos auch bei “Meine Kampagne”

500 Euro pro Semester muss ein Student in NRW pro Semester in der Regel zahlen. Die angebliche Freiheit, die Schwarz-Gelb den Hochschulen mit dem "Hochschulfreiheitsgesetz" gegeben hat ist nicht mehr als eine Mogelpackung, um sich selber aus der Verantwortung für eine vernünftige Hochschulfinanzierung zu stehlen. Mit einer kreativen Aktion kann man nun ein Zeichen ...