„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“

Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.

Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.

Mir als Student wäre es natürlich auch lieber gewesen, die Gebühren würden sofort fallen und nicht erst in einem Jahr, wenn ich wahrscheinlich nichts mehr davon habe. Dennoch ist das Verhalten der LINKEN falsch. Wir reden hier von einem Zeitraum, der weniger als zwei Monate umfasst. Die Rückmeldungen haben bereits begonnen und von daher sind die ersten Semesterbeiträge vielleicht schon geflossen und selbst wenn nicht würde ein solches Verfahren in der üblichen Verwaltungsbürokratie sicherlich noch einige Wochen dauern – die Folge wäre ein ziemliches Chaos. Außerdem müsste man in extrem kurzer Zeit gucken, wie man die Finanzierung der Unis nun über den normalen Haushalt hinbekommt. Und da finde ich die Forderung “Sofort oder garnicht” doch in die falsche Richtung gehend.

Nungut. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und ich denke mal, dass die LINKE nach der Sommerpause dann der Aufhebung zustimmt. Wir wollten auch eine frühere und ich halte es theoretisch durchaus für eine Diskussion, wieso man erst im Wintersemester anstatt schon im Sommersemester die Reform zurücknimmt. Aber anstatt hier Forderungen aufzubauen, versuchte die Linke sich unnötig zu profilieren. Ich gehe davon aus, dass dies einfach noch Startschwierigkeiten sowohl von rot-grün, als auch der LINKEN Landtagsfraktion ist. Sofern diese nicht auf Stur schalten, schafft man die Studiengebühren eben nach der Sommerpause ab und hat dabei für die Studenten auch noch keine problematischen Auswirkungen.

Aber es geht um mehr. Die LINKE lässt die Frage unbeantwortet, wie sie es mit ihrem eigenen Landtagsprogramm hält. Und eigentlich auch mit dem eigenen Kommunalwahlprogramm, wie der Rote Emscherbote berichtete. In einer PM von heute fragt Paul Humann darum:

“Wenn das Schalker Gymnasium die Ausnahme ist, wie das Gespann Strohmeier/Herrmann am Donnerstag nahe legte, heißt das dann, dass ab Herbst alle anderen Gymnasien geschlossen werden sollen? Oder kennen die Beiden das Programm ihrer Partei nicht? Oder stellen sie sich in der Bildungspolitik gegen ihre Landespartei?“

Ich finde Politik bedeutet auch ehrlich mit Bürgern umzugehen. Momentan liegt nur das Schulgutachten vor, es fehlen noch weitere Stellungnahmen und die Entscheidungen zum Schulentwicklungsplan sind bewusst erst für den Herbst angesetzt, um eine ausgiebige Diskussion über die gelsenkirchener Schullandschaft zu ermöglichen. Wer jetzt wie die LINKE vorgibt dem Schalker eine Bestandsgarantie geben zu können, muss erklären, wie dies mit den eigenen landes- und kommunalpolitischen Vorstellungen in Verbindung zu bringen ist. Man kann nicht gleichzeitig für eine von oben verordnete “gemeinsame Schule” eintreten und dem Schalker eine Bestandsgarantie geben. Ein solches Verhalten ist unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern und auch den besorgten Eltern und Schülern am Schalker gegenüber.

Zunächst stellten wir die GRÜNE Programmatik kurz dar – etwa unsere Vorstellung von längerem gemeinsamen Lernen, Abschaffung der Studiengebühren und frühkindlicher Förderung. Danach begann der Dialog mit den Anwesenden. Nach ersten Fragen, beispielsweise zur Integration von behinderten Kindern, verlagerte sich die Debatte schnell in die Kommunalpolitik. Im Publikum saßen Eltern von SchülerInnen des Schalker Gymnasiums, die die Sorge um eine Schließung ihrer Schule zu uns führte.

Zum Hintergrund: Ein von allen Gelsenkirchener Fraktionen (also mit Stimmen von CDU und FDP) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Schulentwicklung empfiehlt die Schließung des Schalker Gymnasiums, weil Anmeldezahlen und Prognosen zeigen, dass es im Gelsenkirchener Süden zu wenig Bedarf gibt.

Nun stellen sich CDU, FDP und Linkspartei (!) demonstrativ hinter den Erhalt des Schalker Gymnasiums. Dazu habe ich mich schon in einer Pressemitteilung geäußert.

Die gebotene Sachlichkeit in der Diskussion verletzt gerade die CDU mit dem Schüren von Ängsten und Vermischen von Inhalten. So wurde deutlich, dass die CDU-Diffamierung von längerem gemeinsamen Lernen (Bezeichnung Einheitsschule) dazu führt, dass eine sachliche Diskussion über den objektiven konkreten Bedarf an einer Schule verwässert wird.

Die endgültige Entscheidung über die Schulentwicklung wird übrigens erst im Oktober im Rat der Stadt getroffen.

Gerade durchs Thema “Schalker Gymnasium” wurde die Veranstaltung aber sehr lebhaft und interessant. Und erfüllte auch ihren Zweck, nämlich mit den BürgerInnen über GRÜNE Vorstellungen zur Bildungspolitik zu diskutieren. Und all dies fand in sehr sachlicher Atmosphäre statt, was angesichts einer in der Vergangenheit  verständlicherweise sehr emotional geführten Debatte bemerkenswert ist.

Weil es womöglich den Rahmen eines kleinen Blog-Beitrags sprengen würde, zähle ich hier nicht noch einmal komplett auf, wofür die GRÜNEN in der Bildungspolitik stehen. Ausführlich kann man dies hier nachlesen.

Für alle die, die gerne unsere Spitzenkandidatin mit Fragen gelöchert hätten und nicht bei der Bildungstour anwesend sein konnten: Das lässt sich noch nachholen. Sylvia Löhrmann ist am 4. Mai auf ihrer Regionalexpress-Tour wieder Gast in GE. Zwischen 11:00 und 12:00 Uhr kann man auf der Bahnhofstraße vor dem Hauptbahnhof Fragen an sie richten und mit ihr diskutieren. Und für alle, die auch dann nicht können: Auf Abgeordentenwatch.de steht sie ebenfalls (wie Paul Human und ich auch) Rede und Antwort.

Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen.

Für die anderen Parteien kam jeweils nur ein/e Vertreter/in: Norbert Oehlert (CDU), Christoph Klug (FDP) sowie Anna Conrads (Linke). Dabei ist es schon interessant, dass nicht die Gelsenkirchener DirektkandidatInnen der Linkspartei, sondern die Duisburgerin Anna Conrads diesen Termin wahrnahm.

Mit dem Polit-Bistro setzte der Jugendring GE nicht auf die übliche Podiumsdiskussion, sondern auf ein innovatives Konzept:

Zunächst stellte der Jugendring 5 landespolitische Kernforderungen auf. Jede dieser Forderungen wurde einem Tisch zugeordnet. Die VertreterInnen der  5 Parteien teilten sich nun auf je einen Tisch auf und hatten nun pro Tisch und Forderung eine Viertelstunde Zeit, Position zu beziehen und sich im direkten Kontakt den Fragen der Jugendlichen zu stellen.  Es fand also keine direkte Konfrontation mit der “Konkurrenz” statt, sondern die eigene Programmatik musste überzeugen.

Die 5 Forderungen des Jugendrings:

1. Kostenfreier Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule / Verpflichtender Kindergartenbesuch ab dem 3. Lebensjahr

2. Schulische Bildung – Integration aller Kinder und Jugendlichen muss oberstes Leitziel sein

3. Prekäre Lebenslagen verhindern – Ausbildung und Arbeit für alle jungen Menschen

4. Kinder- und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung und Mitspracherechte ausbauen

5. Kinder- und Jugendplan NRW erhöhen

Dazu muss ich sagen, dass die Diskussionen eine Menge Spaß gemacht haben und sehr interessant waren. Liegt wahrscheinlich auch am spannenden Thema.

Zu den Forderungen:

Bildung ist ein Menschenrecht und ein Wert an sich, daher darf sie auch nichts kosten. Daher wollen wir GRÜNE die Studiengebühren abschaffen. Ob jemand studiert oder nicht, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und da Bildung nicht nur in der Schule und Hochschule stattfindet, gilt dies vom Grundsatz auch für den Kitabesuch. Bei den Kitagebühren herrscht zur Zeit – dank schwarz-gelb – der unzumutbare Zustand, dass es noch nicht einmal landeseinheitliche Beiträge gibt, was dazu führt, dass arme Kommunen wie z.B. Gelsenkirchen höhere Beiträge erheben müssen als reichere (Bsp. Düsseldorf).

Bevor man eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch beschließt, muss man aus meiner Sicht zunächst die Kitagebühren abzuschaffen. Eine Verpflichtung, die mit den geltenden, teilweise sehr hohen Kosten verbunden wäre, würde verständlicherweise nicht überall auf viel Gegenliebe stoßen.

Das in der Schule die Integration aller Kinder und Jugendlichen das Ziel sein muss, steht für mich außer Frage. Daher fordern wir GRÜNE, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist, die inklusive Schule. Das heißt, dass z.B. behinderte Kinder nicht mehr automatisch auf Sonderschulen gehen müssen, sondern dass sie gemeinsam mit Nichtbehinderten unterrichtet werden. Und wir wollen, dass Kinder nicht mehr nach der 4. Klasse aussortiert werden, sondern länger (bis zum Ende der Pflichtschulzeit) gemeinsam lernen. Das jetzige 3-gliedrige Schulsystem geht von völlig veralteten Begabungsbegriffen aus: Praktische Begabte sollen auf die Hauptschule, theoretisch Begabte aufs Gymnasium und bei wem das noch nicht genau feststeht, der geht auf die Realschule. Also mal ehrlich, ich möchte z.B. schon, dass mein Zahnarzt praktisch begabt ist.

Statt sich zu fragen, zu welcher Schulform ein Kind passt, wäre die richtige Frage: Wie erreicht Schule das bestmögliche Bildungsergebnis für jedes Kind?

Zum Punkt Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen habe ich eine differenzierte Antwort: Ein Recht auf Ausbildung wollen wir in NRW verankern und über eine Ausbildungsumlage für mehr Plätze sorgen. Dazu fordern wir eine einheitliche, branchenübergreifende Mindestvergütung. Arbeit für alle und damit Vollbeschäftigung kann ich aber nicht versprechen. Vollbeschäftigung gab es  – streng genommen – noch nie, waren doch damals Frauen nicht mal ansatzweise gleichberechtigt ins Berufsleben integriert. Bei stetig steigender Produktivität wird es auch keine Vollbeschäftigung geben. Aber das heißt nicht, dass wir nicht mehr Arbeitsplätze schaffen können. Maßgebend ist es, Zukunftsbereiche auszumachen und wirksam zu fördern. So wollen wir GRÜNE 200 000 Jobs in NRW durch die richtige Weichenstellung schaffen: Durch Investitionen in Bildung & Betreuung, in Erneuerbare Energien & Gebäudesanierung, in den Gesundheitssektor und einen sozialen Arbeitsmarkt.

Die Mitsprache von Kindern- und Jugendlichen ist ein äußerst wichtiges Thema. Dabei geht es um Verantwortungsübernahme und Beteiligung und um die Stärkung von Demokratie. Auf kommunaler Ebene arbeitet die GRÜNE Jugend GE an dem Thema Kinder- und Jugendparlament. Auf Landesebene wollen wir z.B. die Drittelparität in der Schulkonferenz wieder einführen, damit SchülerInnen mit Eltern und LehrerInnen auf Augenhöhe beteiligt werden. Und auch an der Hochschule fordern wir Demokratie und Mitbestimmungsrechte. Das Wahlalter sollte im ersten Schritt generell auf 16 Jahre gesenkt werden. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum das bei Kommunalwahlen schon so ist, während die übrigen Wahlen erst ab 18 Jahren möglich sind.

Für den Kinder- und Jugendplan will der Jugendring die Mittel auf mind. 96 Mio. € erhöhen. Das ist übrigens der Wert, der 2004 unter rot-grün erreicht wurde. Ich stehe hinter dieser Forderung. Gerade unter dem Aspekt, dass schwarz-gelb satte Steuermehreinnahmen zu verbuchen hatte, ist eine Kürzung gerade im Kinder- und Jugendbereich für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

Dies ist der Versuch,  75 Minuten intensive Diskussion so knapp wie möglich darzustellen. Dabei sind bestimmt nicht alle Punkte angesprochen, aber zumindest als Überblick könnte es dienen.

Im Anschluss an die Tischrunden gab es noch eine Zusammenfassung der Moderatoren der einzelnen Tische. Dabei stellte sich sehr deutlich heraus, welche Parteien in den diskutierten Bereichen inhaltlich harmonieren und welche nicht. Die Lager waren in rot-grün und schwarz-gelb klar unterteilt.

Zu guter Letzt  hatte jede KandidatIn noch einmal die Möglichkeit auf ein 30-Sekunden-Statement. Ich wies darauf hin, dass viele Unterschiede zwischen den Parteien bestehen und dass es daher wichtig ist, wem man seine Stimme gibt. So kann man z.B. die Bundesratsmehrheit von schwarz-gelb für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit einer Stimme für die GRÜNEN beenden.

Und mit dem passenden Geschenk für die KandidatInnen – eine Packung BIO-Tee mit dem Namen “Mut” – endete ein spannendes Treffen im “Polit-Bistro”.

Mangelnde Bildungschancen, ein zu geringes Angebot an Kita-Plätzen, Studiengebühren und ein viel zu kurzes gemeinsames Lernen an unseren Schulen sind drängende Probleme, die gelöst werden müssen.

Wie können wir diese bildungspolitischen Mängel beseitigen? Wie erreichen wir einen Bildungskonsens, der alte Gräben überwindet und Mehrheiten für Reformen schafft? Wie können wir an unseren Schulen eine Kultur des Vertrauens erreichen, an denen jedes Kind seine Sorgen offenbaren kann und eventuelle Misshandlungen nicht verschweigt?

Über diese und andere Fragen wollen unter anderem die Spitzenkandidatin der NRW Grünen zur Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sowie die Grünen NRW-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke mit SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und allen Interessierten diskutieren. Auch die beiden Gelsenkirchener Landtagskandidaten Dennis Melerski und Paul Humman werden am Bildungskongress teilnehmen.

Das Programm zum Bildungskongress finden Sie auf unter http://gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Programm_Bildungskongress.pdf

Der Grüne Bildungskongress findet am Sonntag, 21. März 2010, von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Evangelischen Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck (EGG), Laarstr. 41, 45889 Gelsenkirchen, statt. Die Teilnahme ist kostenlos.