Amnesty International legte in den letzten Tagen einen Bericht auch zu Deutschland vor. In dem wird Polizeigewalt als Problem artikuliert und entsprechend Maßnahmen gefordert wie unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

“Nichts zu verbergen”: Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die “Täter unbekannt”. Das belegt der neue Bericht “Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” von Amnesty International. Ähnlich wie in anderen Berichten zu Polizeigewalt in Europa dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, dass auch in Deutschland Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten häufig nicht umfassend und unparteiisch untersucht werden. Ermittlungen verlaufen oft schleppend oder im Sande. Verfahren scheitern teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können.

Beispiele für diese Gewalt findet sich auch in eimem Artikel der Süddeutschen. Oder man nimmt das Vorgehen bei der Demo Freiheit statt Angst vor einem Jahr:

Als Hintergrund sei noch angemerkt, dass der “Mann in Blau” vorher eine Anzeige gegen einen Polizisten erstatten wollte – offensichtlich zum Unmut von anderen. Dieses Verhalten hat dank der Videoaufzeichnung nun noch rechtliches Nachspiel. Die Strafverfolgung läuft noch gegen den Polizisten und der Vorwurf des Widerstand gegen die Staatsgewalt ist schnell und einfach fallen gelassen worden. Im Gegenteil wäre es dem “Mann im Blau” sogar zubilligen gewesen, sich hier zu wehren. Die Faustschläge ins Gesicht sind definitiv nicht zu rechtfertigen, deshalb hätte er sich der Maßnahme auch wiedersetzen dürfen, so die Staatsanwaltschaft in einem Bericht in der TAZ.

Es ist wichtig zu sagen, dass dies Einzelfälle sind. Aber das hilft dem einzelnen Opfer reichlich wenig, wenn einzelne Polizisten ihre Verantwortung nicht ernst nehmen und meinen in Uniform stehen einem alle Rechte zu. Der Polizeijob ist ziemlich hart und erfordert ein entsprechendes Frustniveau, um sich nicht provozieren zu lassen. In einem Gespräch mit einem “unserer” Polizisten wurde mir auch erzählt, dass man eigentlich ständig unberechtigten Anklagen oder Vorwürfen ausgesetzt ist, zu gewalttätig vorzugehen.  Dennoch: Jeder wirklicher und so nachweisbarer Akt wie oben von Polizeigewalt schädigt das Ansehen der Polizei und des Staates und man muss den Bürgern die Möglichkeit geben sich einfacher zu wehren.

Amnesty International legte in den letzten Tagen einen Bericht auch zu Deutschland vor. In dem wird Polizeigewalt als Problem artikuliert und entsprechend Maßnahmen gefordert wie unabhängige Untersuchungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten. "Nichts zu verbergen": Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch ...

Gestern wurde in Bayern ja ein strenges Nichtraucherschutzgesetz per Volksabstimmung verabschiedet. Wieso ich es für richtig halte und mir für NRW ähnliches wünsche, habe ich in meinem Blog genauer beschrieben. Dort gibt es auch eine kleine Info zur Ölpest im Golf von Mexiko.

Gestern wurde in Bayern ja ein strenges Nichtraucherschutzgesetz per Volksabstimmung verabschiedet. Wieso ich es für richtig halte und mir für NRW ähnliches wünsche, habe ich in meinem Blog genauer beschrieben. Dort gibt es auch eine kleine Info zur Ölpest im Golf von Mexiko.

Wie die WAZ gestern berichtete gibt es ”„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben”:

1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne.

2. Ich fordere eine Exit-Strategie für Afghanistan und einen Abzug der Bundeswehr bis Ende 2010. Die Alternative zum falschen, nicht gewinnbaren Krieg der NATO liegt in einer Übergabe der Verantwortung für Afghanistan an die UN.

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Der Wunsch: Welche Koalition soll Deutschland nach der Bundestagswahl regieren?

„Das Land braucht linke Korrekturen und einen sozial-ökologischen und demokratischen Neuaufbruch. Daher liegt es in der Pflicht aller Parteien jenseits von Schwarz-Gelb und der Großen Koalition die Blockadehaltung endlich zu überwinden.“

Mehr Infos über den Grünen-Kandidaten im Internet unter: http://robert-zion.de.

Eine Aktion gegen Netzsperren veranstaltet auch die GRÜNE JUGEND in Gelsenkirchen:

Löschen statt sperren – Für eine vernünftige Netzpolitik

Am Freitag, den 25. September, will die Grüne Jugend Gelsenkirchen auf der Bahnhofstraße in Höhe der Beskenstraße ein Zeichen gegen die Netzsperre setzen: Mit einem markanten„STOPP!“-Banner sollen Bürger dazu animiert werden, anzuhalten und genauer hinzusehen, denn die Schrecken hinter der vermeintlich sicheren Sperrung sind zwar verdeckt, aber einsehbar.

Mit dieser Aktion machen die grünen Jugendlichen ihre Kritik an der Netzpolitik der Bundesregierung deutlich: Wer definiert „bedenkliche“ Internet-Inhalte und überwacht deren Zensur, damit sie nicht auch unbescholtene Internetseitenanbieter trifft? Ist eine staatliche Zensur überhaupt mit unserem Freiheitsgrundrecht vereinbar? Welchen Sinn hat eine Netzsperre, die leicht zu umgehen ist und kriminelle Anbieter warnt? Reicht es, den Zugang zu gefährlichen Seiten zu erschweren oder sollte man nicht vielmehr deren Betreibern durch andere Maßnahmen auf die Schliche kommen?

Über diese und weitere Diskussionsansätze möchte die Grüne Jugend mit interessierten Bürgern und der Presse ins Gespräch kommen; deshalb möchten wir Sie herzlich dazu einladen, bei unserer Aktion ab 16.00 Uhr zugegen zu sein und davon zu berichten.

  Wie die WAZ gestern berichtete gibt es "„drei gute Gründe, mir die Erststimme zu geben": 1. Wir wollen Hartz IV zu einer bedarfsdeckenden, individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung umbauen, die ich zum Grundeinkommen weiterentwickeln will. Zusätzlich brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor und neue Arbeit für Menschen in Umwelt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Mindestlöhne. 2. Ich ...

Nachdem sich nun die in Gelsenkirchen ortsansässige Crew der Piratenpartei auf dem Promenadendeck des Lokalteils der WAZ tummeln durfte und die Piraten selbst auf ihrer Homepage einen kleinen Bericht von Gesprächen mit jungen Grünen verfasst haben, lasse ich es mir jetzt natürlich nicht nehmen, den Gelsenkirchener Piraten diesen kleinen Änderbrief auszustellen.

Als jemand, der schon lange bei den Grünen Piraten angeheuert hat (facebook-Gruppe), beobachte ich euren Kurs durchaus mit Interesse und auch Sympathie.

Auch wenn es für euch wohl noch einige Klippen zu umschiffen gilt, so teile ich selbstverständlich einige zentrale Forderungen: Zurücknahme von Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren (Kein Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Netz!), Schluss mit dem Überwachungswahn und mehr direkte Demokratie, creative commons und freie Software.

Das Netz tatsächlich als ein Medium der Demokratisierung des Wissens zu verstehen, halte ich für zentral, wie ich es ja auch erst kürzlich im Gelsenkirchen Blog in einem Interview gesagt habe: Piraten, Krieg und analoge Weltgesellschaft.

Mit dem Wandel hin zu einer postindustriellen Wissensgesellschaft steht für mich dann auch die Forderung nach einem Grundeinkommen in engstem Zusammenhang, für das ich hier einige für mich bedeutende Gründe aufgeführt habe. Ich denke, dass auch euch solche Gedanken nicht ganz fremd sein dürften.

Was folgt nun daraus? Getrennt segeln, gemeinsam ändern? Hoffentlich bald ein gemeinsamer Austausch zwischen uns und euch über die Netz-, Bildungs-, Medien-, Innen- und Sozialpolitik der Zukunft und bei dieser Wahl in Gelsenkirchen möglichst viele Stimmen für die gemeinsamen Inhalte und den richtigen Kandidaten.

Mit links-libertären Grüßen
Robert Zion
(Grüner Direktkandidat 2009 für den Bundestag in Gelsenkirchen)

„Führe nie einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst.“ (Faustregel u. a. beim Herr der Ringe-online-Spiel, resp. fehlende Einsicht der NATO in Afghanistan)

Nachdem sich nun die in Gelsenkirchen ortsansässige Crew der Piratenpartei auf dem Promenadendeck des Lokalteils der WAZ tummeln durfte und die Piraten selbst auf ihrer Homepage einen kleinen Bericht von Gesprächen mit jungen Grünen verfasst haben, lasse ich es mir jetzt natürlich nicht nehmen, den Gelsenkirchener Piraten diesen kleinen Änderbrief auszustellen. Als jemand, der schon ...

…heißt ein aktuelles Interview mit mir im Gelsenkirchen Blog.

“Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.” (Kurt Tucholsky)

...heißt ein aktuelles Interview mit mir im Gelsenkirchen Blog. "Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg." (Kurt Tucholsky)

Meine Forderungen im Ueberblick

Für ein soziales und ökologisches Gelsenkirchen

Bevor ich hier meinen sehr subjektiven (dazu sind Blogs ja da) Eindruck vom Podium wiedergebe, eine kleine Rückschau auf die Bundestagswahl 2005. Bereits seinerzeit war ich Bundestagskandidat der Grünen in Gelsenkirchen und bereits damals hießen meine Mitkonkurrenten Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD). Viel ist seitdem geschehen und an viel, außer vielleicht an einen Wortwechsel bei einer Podiumsdiskussion 2005, kann ich mich auch kaum noch erinnern. Seinerzeit ging es um das Thema Irak-Krieg und warum die Bundesrepublik unter Rot-Grün sich nicht daran beteiligt hatte:

Wolfgang Meckelburg: „Rot-Grün hat da ziemlich viel Porzellan im deutsch-amerikanischen Verhältnis zerschlagen.“

Meine Antwort: „Porzellan zerschlagen war wohl kaum mehr möglich, weil George W. Bush ohnehin nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.“

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Bevor ich hier meinen sehr subjektiven (dazu sind Blogs ja da) Eindruck vom Podium wiedergebe, eine kleine Rückschau auf die Bundestagswahl 2005. Bereits seinerzeit war ich Bundestagskandidat der Grünen in Gelsenkirchen und bereits damals hießen meine Mitkonkurrenten Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD). Viel ist seitdem geschehen und an viel, ...

Am 12.September in Berlin? Dann geh doch zur Demo “Freiheit statt Angst”:

Weitere Informationen und Forderungen finden sich unter www.freiheitstattangst.de.

Am 12.September in Berlin? Dann geh doch zur Demo "Freiheit statt Angst": Weitere Informationen und Forderungen finden sich unter www.freiheitstattangst.de.

Erinnert ihr euch noch an die Kampagne “Du bist Deutschland” mit der 2005 ein positiver Wind durch Deutschland wehen sollte? Diese Energie von damals hat sich etwas geändert: Nun bist du Terrorist in diesem Staat und wirst überwacht:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Weitere Informationen zu den einzelnen Aspekten gibt es unter DuBistTerrorist.de.

Erinnert ihr euch noch an die Kampagne "Du bist Deutschland" mit der 2005 ein positiver Wind durch Deutschland wehen sollte? Diese Energie von damals hat sich etwas geändert: Nun bist du Terrorist in diesem Staat und wirst überwacht: Du bist Terrorist from lexela on Vimeo. Weitere Informationen zu den einzelnen Aspekten gibt es unter DuBistTerrorist.de.