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GRÜNE Veranstaltung zur Schuldensituation Griechenlands
Seit einigen Wochen oder gar Monaten beschäftigt die Schuldensituation Griechenlands, aber auch anderer Staaten in Europa die Politik und die Wirtschaft. Die GRÜNEN in Gelsenkirchen wollen sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung verstärkt mit diesem Thema beschäftigen und reden deshalb um 19.30 Uhr über „die (vorläufige) Rettung Griechenlands: Was erreicht wurde und was nicht“. Als Referentin konnten sie dabei Kristina Rehbein vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de gewinnen, die durch die nicht ganz einfache Thematik aber auch das Sammelsurium an Lösungsvorschlägen führen wird. erlassjahr.de ist ein Bündnis aus über 700 Organisationen – darunter die Grüne Jugend Gelsenkirchen – in Deutschland, welches sich seit über über 10 Jahren für ein faires Entschuldungsverfahren für Staaten einsetzt. Die Veranstaltung findet in der Geschäftsstelle der GRÜNEN in der Wildenbruchstr. 15-17 statt und auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren und sich zu informieren.
Nochmal kurz die Fakten 
Mittwoch, 31. August 2011, 19.30 Uhr, GRÜNES Büro Wildenbruchstr. 15-17
- Die Veranstaltung bei Facebook
- Fachinfo zur Schuldenkrise von erlassjahr.de
- Aktuelle Presseberichte zusammengetragen von erlassjahr
Führt die Schuldenkrise in Griechenland zu einem Internationalen Insolvenzverfahren?
Die Krise in Griechenland führt dazu, dass die Politik sich mehr Gedanken darüber macht, wie man mit solchen Krisen umgehen soll. Dabei fällt immer häufiger der Begriff eines “Internationalen Insolvenzrechts”, welches schon länger von entwicklungspolitischen Initiativen gefordert wird, um Staaten zu entschulden. Nun wo es uns direkter betrifft, wird diese Forderung auch ernster genommen. Zu den entsprechenden Entwicklungen und Beiträgen gibt es einen Artikel in meinem persönlichen Blog.
Schreibe einen KommentarAbrüstung und Klimaschutz
Am letzten Wochenende scheiterte die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen. Irene hat hierzu einen kleinen Artikel geschrieben, bei dem sie die Konferenz mit den Abrüstungskonferenzen im Kalten Krieg vergleicht:
Mich hat das Geschachere um Emissionsreduktionsziele sehr an die Abrüstungsverhandlungen während des Kalten Krieges erinnert, welche damals die Friedensbewegung mobilisiert haben. Die damalige Zurschaustellung militärischer Stärke kann heute vielleicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verglichen werden. Wenn damals die Stationierung von Mittelstreckenraketen den Gegnern Angst eingejagt hat, treiben heute die wirtschaftlichen Expansionsraten Chinas und Indiens den Europäern und Amerikanern den Schweiß auf die Stirn. Damals ging es um die Abrüstung von Atomwaffen, heute geht es um die Reduktion von Treibhausgasen – womit allerdings negative Wachstumsraten gleichgesetzt werden.
Einen ähnlichen Kern kann man sicherlich verhindern: Keine Seite will gegenüber der anderen Zugeständnisse machen. Es gibt nur einen wichtigen Unterschied: Während bei der Abrüstung nur das Risiko eines atomaren Kriegs im Raum stand, haben wir hier die Gewissheit einer globalen Umweltkatastrophe, bei der bereits heute 300.000 Menschen pro Jahr sterben und die ganze Inseln von der Karte verschwinden lassen wird.
Im nächsten Jahr muss demnach die Lösung kommen, die eigentlich schon längst überfällig ist. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung hatte ich einen (online nicht gefundenen) Kommentar gelesen, bei dem eben vorgeschlagen wurde, als erste den richtigen Schritt zu machen und sich gegen die dann noch mehr stattfindende Billigproduktion von Klimasündern mit Schutzzöllern zu schützen. Natürlich zieht das entsprechende Gegenzölle nach sich und eine gemeinsame Lösung ist sicherlich anstrebenswerter. Aber wenn das nicht erreicht werden kann, ist das kein Grund selber nichts zu tun…
Schreibe einen KommentarEin Rückblick auf die BDK
Vor einer Woche trafen sich in Rostock ca. 800 Delegierte der Grünen aus dem ganzen Bundesgebiet, um bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) – so der Grüne Name für unsere Bundesparteitage – insbesondere über die Grüne Rolle in der Opposition und den Krieg in Afghanistan zu diskutieren. Für die Gelsenkirchener Grünen waren Robert Zion, Irene Mihalic und Dennis Melerski (als Ersatzdelegierter) dort. Irene hat auf ihrem Blog nun von dem Parteitag berichtet. Das Kurzfazit: Die Grünen sind und bleiben eine linke Partei und die Grünen wollen einen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Bundesverband bietet zu Afghanistan und der Rolle in der Opposition Statements und die entsprechenden Beschlüsse.
Schreibe einen KommentarDann doch nicht vom Krieg geredet…
… haben meine Mitkonkurrenten Wolfgang Meckelburg (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Joachim Poss (SPD) bei den drei letzten Podien vom Stadtspiegel, dem Gauß-Gymnasium und der Kolpingsfamilie. Dabei hatten sie noch in der WAZ ihre Absage zum Afghanistan-Podium (heute Abend: 19 Uhr im DGB Haus der Jugend, Gabelsbergerstr. 12) damit begründet, “dass bis zum Urnengang bei zwei weiteren Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten Gelegenheit für eine Auseinandersetzung auch zu diesem Thema sein wird.” Nun, ich denke, diese Nicht-Aussagen sind in Gelsenkirchen nun endgültig verstanden worden (Pressemitteilung hierzu).
P.S.: Was meine Mitkonkurrenten nicht konnten und wollten, hat dann heute wenigstens die überregionale Presse getan: Bericht in der taz.
Hauptstraße, Gelsenkirchen Stadtmitte
Krieg in Afghanistan? Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl
Tagtäglich ist die Bundeswehr in Afghanistan in zum Teil stundenlange Gefechte verwickelt. In Folge eines Befehls eines Deutschen Oberst wurden bei einem Bombardement zweier Tanklastzüge mindestens dreißig Zivilisten, darunter Kinder, getötet. Die Regierung Karsai, zu deren Unterstützung die Bundeswehr überhaupt im Land ist, hat kaum noch Kontrolle über das Land, gilt als korrupt und hat die letzten Wahlen in großem Umfang gefälscht. Ist der Einsatz in Afghanistan nun ein Kriegseinsatz und überhaupt noch zu verantworten?
Am Mittwoch, d. 23.9.09 ab 19 Uhr
Im DGB Haus der Jugend (Gabelsberger Str. 12)
Moderator: Dieter Heisig (Industrie- und Sozialpfarrer in Gelsenkirchen)
Aufs Podium eingeladen sind die Vertreter aller demokratischen Parteien im Bundestag
3 KommentarePiraten, Krieg und analoge Weltgesellschaft…
…heißt ein aktuelles Interview mit mir im Gelsenkirchen Blog.
“Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.” (Kurt Tucholsky)
3 KommentareEinige Tausend “Einzelpositionen” und die kaiserlich-liberale “Opposition”
Nun ist es also soweit. Wie die WAZ berichtete, haben meine Mitkonkurrenten Marco Buschmann (FDP), Wolfgang Meckelburg (CDU) und Joachim Poss (SPD) zu Afghanistan Stellung bezogen. Anlass war meine Forderung, angesichts der dramatischen militärischen Eskalation des Afghanistankrieges in Gelsenkirchen eine Podiumsdiskussion zum Thema abzuhalten.
Die Bürgerinnen und Bürger, denen wir uns schließlich zur Wahl stellen, haben meiner Ansicht nach ein Anrecht darauf, auch und gerade in der Frage von Krieg und Frieden die Argumente und Positionen von uns zu hören – auch in Gelsenkirchen.
Marco Buschmann sieht dies offensichtlich anders. Er verweist auf den „Ernst der Lage“ und behauptet, ich würde das Thema „instrumentalisieren“ wollen. Was ja nur sinngemäß bedeuten kann: Die Bevölkerung lehnt diesen Krieg mit übergroßer Mehrheit ab – besser wir reden nicht darüber mit denen, die der gleichen Ansicht sind. In dieser Frage weiß sich Marco Buschmann mit seinem Parteichef und dem „Oppositionsführer“ im Bundestag Guido Westerwelle durchaus einig. Hatte dieser doch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel (CDU/SPD-Regierung) zu Afghanistan die Deutsche Geschichte bemüht und mit seiner bedingungslosen Zustimmung zum großkoalitionären Kriegskurs „knallharte“ kaiserlich-liberale Opposition betrieben: „Hier geht es nicht um Parteien, hier geht es um unser Land“, so Westerwelle.
Immerhin, meine CDU-und SPD-Mitkonkurrenten würden sich „grundsätzlich gegen eine Diskussion nicht sperren“, verlangen aber einen „neutralen Ausrichter“. Den verlange ich in Afghanistan übrigens auch: die Vereinten Nationen (UN), von der ein neues Mandat für dieses seit jahrzehnten geschundene Land erwirkt werden sollte, in dem die NATO mit ihrer Kriegstrategie gescheitert ist. Dass dies mittlerweile die Holländer (Abzug 2010) und die Kanadier (Abzug 2011) genauso sehen, sei nur nebenbei bemerkt.
Höchst eigenartige Argumente führt Joachim Poss (SPD) an. Ich vertrete in meiner Partei eine „Einzelposition“ und Jürgen Trittin sei da „anderer Ansicht.“ Nun hatte dieser zwar den (Selbst-)Verteidigungsminister Jung (CDU) und den Kurs der Großen Koalition in der Debatte zur Regierungserklärung noch scharf angegriffen, aber zitieren wir Jürgen Trittin doch mal selbst aus der taz: “Robert Zion hat einen wichtigen Ansatz, den ich völlig teile: Es bedarf in Afghanistan eines Strategiewechsels. Da gibt es keinen Dissens.”
Natürlich gibt es da keinen Dissens, es ist ja auch grüne Beschlusslage: „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss.“
Oder Joachim Poss meint, ich vertrete eine „Einzelposition“ unter Grünen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, so etwa wie diese achtzig (?):
Es könnte aber auch sein, Joachim Poss würde gerne den Eindruck vermitteln, ich vertrete ja überhaupt nur alleinige „Einzelpositionen“ in der gesamten Partei. Aber wie denn dann der Parteienforscher Franz Walter in seinem Buch Baustelle Deutschland (Suhrkamp) von Ende 2008 auf die Idee kommt zu schreiben: „Dennoch war Robert Zion der Guru nur für einige Tausend Grüne. Für den Rest er politischen Öffentlichkeit wurde er zum Buhmann“ (S. 183), lässt sich dann auch nicht so richtig erklären. Außer natürlich, Joachim Poss möchte, dass ich weiterhin die Funktion des „öffentlichen Buhmanns“ einnehme. Dann wäre ja auch die von mir auf dem Erfurter Parteitag Ende 2008 beantragte Vermögensabgabe (WAZ-Bericht) zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in unser Wahlprogramm aufgenommen haben, wohl auch nur eine “Einzelposition”?
Es ist halt äußerst verzwickt, wenn Abgeordnete des Deutschen Volkes ihre Einzel- und Minderheitenpositionen innerhalb der Bevölkerung (einige Millionen “Einzelpositionen”?) im Wahlkampf plötzlich rechtfertigen müssen.
„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ (Kurt Tucholsky) In dieser Frage versteht es sogar das meiste richtig!
2 KommentareGrillo-Gymnasium, Sonntagsreden und Heute um 18 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
Nun war es heute soweit. Beim Podium der Gelsenkirchener Bundestagskandidaten im Grillo-Gymnasium mussten meine Mitbewerber von FDP, CDU und SPD endlich über Afghanistan reden. Und: Es sind ein paar Sonntagsreden in Kriegszeiten geworden! Nachdem ich meine Position dargelegt hatte, kam dann nicht viel mehr als ein: „Sie machen es sich zu einfach.“
Wie „einfach“ ich es mir in dieser Frage gemacht habe, möge jede und jeder anhand dieser kleinen Auswahl meiner Artikel selber entscheiden:
Der Freitag (26.08.2009):
AM ENDE DER SACKGASSE ANGEKOMMEN
Süeddeutsche Zeitung (12.09.2008):
Die Zeit (05.02.2008):
Auf dem Heinrich-König-Platz findet heute um 18 Uhr eine Friedenskundgebung statt: „Gegen den Militäreinsatz in Afghanistan!“ Kommt alle hin, damit wir uns nicht noch Jahre Sonntagsreden in Zeiten des Krieges anhören müssen:
Wer sind wir – und wenn ja, wie viele?
(Offener Brief von Robert Zion an den Philosophen Richard David Precht zu Afghanistan, August 2009)
