Nochmal kurz die Fakten Mittwoch, 31. August 2011, 19.30 Uhr, GRÜNES Büro Wildenbruchstr. 15-17

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• Aktuelle Presseberichte zusammengetragen von erlassjahr

Mich hat das Geschachere um Emissionsreduktionsziele sehr an die Abrüstungsverhandlungen während des Kalten Krieges erinnert, welche damals die Friedensbewegung mobilisiert haben. Die damalige Zurschaustellung militärischer Stärke kann heute vielleicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verglichen werden. Wenn damals die Stationierung von Mittelstreckenraketen den Gegnern Angst eingejagt hat, treiben heute die wirtschaftlichen Expansionsraten Chinas und Indiens den Europäern und Amerikanern den Schweiß auf die Stirn. Damals ging es um die Abrüstung von Atomwaffen, heute geht es um die Reduktion von Treibhausgasen – womit allerdings negative Wachstumsraten gleichgesetzt werden.

Einen ähnlichen Kern kann man sicherlich verhindern: Keine Seite will gegenüber der anderen Zugeständnisse machen. Es gibt nur einen wichtigen Unterschied: Während bei der Abrüstung nur das Risiko eines atomaren Kriegs im Raum stand, haben wir hier die Gewissheit einer globalen Umweltkatastrophe, bei der bereits heute 300.000 Menschen pro Jahr sterben und die ganze Inseln von der Karte verschwinden lassen wird.

Im nächsten Jahr muss demnach die Lösung kommen, die eigentlich schon längst überfällig ist. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung hatte ich einen (online nicht gefundenen) Kommentar gelesen, bei dem eben vorgeschlagen wurde, als erste den richtigen Schritt zu machen und sich gegen die dann noch mehr stattfindende Billigproduktion von Klimasündern mit Schutzzöllern zu schützen. Natürlich zieht das entsprechende Gegenzölle nach sich und eine gemeinsame Lösung ist sicherlich anstrebenswerter. Aber wenn das nicht erreicht werden kann, ist das kein Grund selber nichts zu tun…

P.S.: Was meine Mitkonkurrenten nicht konnten und wollten, hat dann heute wenigstens die überregionale Presse getan: Bericht in der taz.

Hauptstraße, Gelsenkirchen Stadtmitte

Am Mittwoch, d. 23.9.09 ab 19 Uhr
Im DGB Haus der Jugend (Gabelsberger Str. 12)
Moderator: Dieter Heisig (Industrie- und Sozialpfarrer in Gelsenkirchen) 

Aufs Podium eingeladen sind die Vertreter aller demokratischen Parteien im Bundestag

Download Einladungsflyer

“Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.” (Kurt Tucholsky)

Die Bürgerinnen und Bürger, denen wir uns schließlich zur Wahl stellen, haben meiner Ansicht nach ein Anrecht darauf, auch und gerade in der Frage von Krieg und Frieden die Argumente und Positionen von uns zu hören – auch in Gelsenkirchen.

Marco Buschmann sieht dies offensichtlich anders. Er verweist auf den „Ernst der Lage“ und behauptet, ich würde das Thema „instrumentalisieren“ wollen. Was ja nur sinngemäß bedeuten kann: Die Bevölkerung lehnt diesen Krieg mit übergroßer Mehrheit ab – besser wir reden nicht darüber mit denen, die der gleichen Ansicht sind. In dieser Frage weiß sich Marco Buschmann mit seinem Parteichef und dem „Oppositionsführer“ im Bundestag Guido Westerwelle durchaus einig. Hatte dieser doch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel (CDU/SPD-Regierung) zu Afghanistan die Deutsche Geschichte bemüht und mit seiner bedingungslosen Zustimmung zum großkoalitionären Kriegskurs  „knallharte“ kaiserlich-liberale Opposition betrieben: „Hier geht es nicht um Parteien, hier geht es um unser Land“, so Westerwelle.

Immerhin, meine CDU-und SPD-Mitkonkurrenten würden sich „grundsätzlich gegen eine Diskussion nicht sperren“, verlangen aber einen „neutralen Ausrichter“. Den verlange ich in Afghanistan übrigens auch: die Vereinten Nationen (UN), von der ein neues Mandat für dieses seit jahrzehnten geschundene Land erwirkt werden sollte, in dem die NATO mit ihrer Kriegstrategie gescheitert ist. Dass dies mittlerweile die Holländer (Abzug 2010) und die Kanadier (Abzug 2011) genauso sehen, sei nur nebenbei bemerkt.

Höchst eigenartige Argumente führt Joachim Poss (SPD) an. Ich vertrete in meiner Partei eine „Einzelposition“ und Jürgen Trittin sei da „anderer Ansicht.“ Nun hatte dieser zwar den (Selbst-)Verteidigungsminister Jung (CDU) und den Kurs der Großen Koalition in der Debatte zur Regierungserklärung noch scharf angegriffen, aber zitieren wir Jürgen Trittin doch mal selbst aus der taz: “Robert Zion hat einen wichtigen Ansatz, den ich völlig teile: Es bedarf in Afghanistan eines Strategiewechsels. Da gibt es keinen Dissens.”

Natürlich gibt es da keinen Dissens, es ist ja auch grüne Beschlusslage: „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss.“

Oder Joachim Poss meint, ich vertrete eine „Einzelposition“ unter Grünen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, so etwa wie diese achtzig (?):

Es könnte aber auch sein, Joachim Poss würde gerne den Eindruck vermitteln, ich vertrete ja überhaupt nur alleinige „Einzelpositionen“ in der gesamten Partei. Aber wie denn dann der Parteienforscher Franz Walter in seinem Buch Baustelle Deutschland (Suhrkamp) von Ende 2008 auf die Idee kommt zu schreiben: „Dennoch war Robert Zion der Guru nur für einige Tausend Grüne. Für den Rest er politischen Öffentlichkeit wurde er zum Buhmann“ (S. 183), lässt sich dann auch nicht so richtig erklären. Außer natürlich, Joachim Poss möchte, dass ich weiterhin die Funktion des „öffentlichen Buhmanns“ einnehme. Dann wäre ja auch die von mir auf dem Erfurter Parteitag Ende 2008 beantragte Vermögensabgabe (WAZ-Bericht) zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in unser Wahlprogramm aufgenommen haben, wohl auch nur eine “Einzelposition”?

Es ist halt äußerst verzwickt, wenn Abgeordnete des Deutschen Volkes ihre Einzel- und Minderheitenpositionen innerhalb der Bevölkerung (einige Millionen “Einzelpositionen”?) im Wahlkampf plötzlich rechtfertigen müssen.

„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ (Kurt Tucholsky) In dieser Frage versteht es sogar das meiste richtig!

Wie „einfach“ ich es mir in dieser Frage gemacht habe, möge jede und jeder anhand dieser kleinen Auswahl meiner Artikel selber entscheiden:

Der Freitag (26.08.2009):

AM ENDE DER SACKGASSE ANGEKOMMEN

Süeddeutsche Zeitung (12.09.2008):

ZEITEN DES KRIEGES

Die Zeit (05.02.2008):

ALLES NUR FEIGLINGE?

Auf dem Heinrich-König-Platz findet heute um 18 Uhr eine Friedenskundgebung statt: „Gegen den Militäreinsatz in Afghanistan!“ Kommt alle hin, damit wir uns nicht noch Jahre Sonntagsreden in Zeiten des Krieges anhören müssen:

Wer sind wir – und wenn ja, wie viele?
(Offener Brief von Robert Zion an den Philosophen Richard David Precht zu Afghanistan, August 2009)

"Pace"