Letzte Woche hat sich im Kreisverband die Arbeitsgruppe Inklusion gegründet, die sich als Schwerpunkt die Barrierefreiheit in Gelsenkirchen gesetzt hat. Als ersten Termin hatte man sich gestern im Umfeld des Musiktheaters die Leitsysteme angesehen, die blinden Menschen dabei helfen sollen, leichter durch die Stadt zu kommen. Ihr habt diese wahrscheinlich schon öfter im Straßenbild gesehen, es sind auffällig weiße Flächen entweder mit Noppen oder Rillen, wobei die Rillen der Führung dienen sollen und die Noppen eigentlich auf besondere Situationen und Gefahrenstellen hinweisen. Also sollte es diese beispielsweise vor Treppen geben und mehr.

Bei der Besichtigung gab es aber einige Schwachstellen zu sehen. Beispielsweiseführen hier Leitlinien direkt zur Treppe ohne davor zu warnen.

Auch nicht unkritisch: Der Weg führt durch eine Ampel…

…bzw. endet an dieser.

Generell sind die beiden Dinge aber auch gerne mal vertauscht – nicht nur am Musiktheater.

Aufmerksamkeitsfelder neben der Ampel sind richtig, um auf diese hinzuweisen. Aber bitte auch an der Bürgersteigskante und Leitlinien im Vorfeld auf dem Weg zur Ampel. (Am unteren Bildrand)

Richtig ist es im übrigen an der Bushaltestelle Musiktheater.

Wie es richtig geht, sieht man im übrigen am Bahnhofsvorplatz. Achtet doch vielleicht auch mal drauf und schickt uns Bilder oder Berichte über weitere Unstimmigkeiten. Weitere Bilder des Besuches findet ihr hier, unsere Pressemitteilung auf der GRÜNEN Homepage.

Letzte Woche hat sich im Kreisverband die Arbeitsgruppe Inklusion gegründet, die sich als Schwerpunkt die Barrierefreiheit in Gelsenkirchen gesetzt hat. Als ersten Termin hatte man sich gestern im Umfeld des Musiktheaters die Leitsysteme angesehen, die blinden Menschen dabei helfen sollen, leichter durch die Stadt zu kommen. Ihr habt diese wahrscheinlich schon öfter im Straßenbild ...

Inklusion ist ein sehr aktuelles Thema sei es in der Bildung, wo gemeinsames Lernen immer wichtiger wird, oder im Alltag, wo barrierefreiheit immer wichtiger wird. Wir haben beim letzten Landesparteitag in Emsdetten einen Beschluss [PDF] gefasst, der das Problem ganz gut beschreibt:

Inklusion ist ein Menschenrecht. Inklusion bedeutet Wertschätzung von Vielfalt und betrachtet die Unterschiedlichkeit der Menschen als Normalität. Eine inklusive Gesellschaft sieht alle Menschen, egal welcher Herkunft, Weltanschauung oder sexueller Identität, egal welche Fähigkeiten oder Bedarfe sie haben, als individuell, besonders und gleichberechtigt an. Dies entspricht dem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der die Sicherung der Selbstbestimmung und das Prinzip des Ausgleichs von Nachteilen statt dem der Fürsorge in den Vordergrund stellt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für eine inklusive Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, die niemanden aussondert, die Barrieren und Diskriminierungen abbaut, Teilhabe garantiert und die Fähigkeiten jedes und jeder Einzelnen in den Blick nimmt. Und: Niemand darf zurückbleiben, weil sie oder er sich gesellschaftliche Teilhabe aus eigener Kraft nicht leisten kann.
Unter mangelnder Inklusion leiden heute vor allem Menschen mit Behinderungen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen seit jeher für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit und ohne Behinderung.[…] Ihr Wahlspruch, der damals wie heute Gültigkeit hat, lautete: „Der Mensch ist nicht behindert, er wird behindert!“

Wir wollen uns in Gelsenkirchen auch verstärkt mit dem Thema beschäftigen und deshalb wird am 30. Juni um 19 Uhr im GRÜNEN Büro (Wildenbruchstr. 15-17) eine neue Arbeitsgruppe gegründet, die sich insbesondere mit den sozialen Aspekten von Inklusion beschäftigen wird und deren Verankerung im Berufsleben. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen, in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. [Facebook Veranstaltung]

Landesvorstandssprecher Sven Lehmann hatte sich bei der LDK auch zu dem Thema geäußert:

Inklusion ist ein sehr aktuelles Thema sei es in der Bildung, wo gemeinsames Lernen immer wichtiger wird, oder im Alltag, wo barrierefreiheit immer wichtiger wird. Wir haben beim letzten Landesparteitag in Emsdetten einen Beschluss gefasst, der das Problem ganz gut beschreibt: Inklusion ist ein Menschenrecht. Inklusion bedeutet Wertschätzung von Vielfalt und betrachtet die Unterschiedlichkeit ...

Am kommenden Sonntag wird in Gelsenkirchen wieder der traditionelle Tag der Arbeit begangen. Auch die GRÜNEN in Gelsenkirchen rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die ab 10.00 Uhr auf dem Vorplatz des Musiktheaters im Revier beginnen wird.

„Mehr als jeder sechste Mensch in Deutschland lebt in Armut – ein Zustand der für eine moderne Gesellschaft nicht zu ertragen ist. Und auch Arbeit schützt in Zeiten von Lohndumping nicht vor dem sozialen Abstieg“, so Barbara Oehmichen, Sprecherin des Kreisverbandes. „Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ ist dabei genauso wichtig, wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Für beides lohnt es sich zu demonstrieren!“

Das genaue Programm für Gelsenkirchen kann man hier in einem Flugblatt des DGB Emscher Lippe nachlesen. Wir werden auf dem Neumarkt auch mit einem Stand vertreten sein.

Am kommenden Sonntag wird in Gelsenkirchen wieder der traditionelle Tag der Arbeit begangen. Auch die GRÜNEN in Gelsenkirchen rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die ab 10.00 Uhr auf dem Vorplatz des Musiktheaters im Revier beginnen wird. „Mehr als jeder sechste Mensch in Deutschland lebt in Armut – ein Zustand der für ...

GRÜNE kritisieren soziale Kälte der Bundesregierung

Die Gelsenkirchener GRÜNEN kritisieren die sogenannte Reform von Hartz IV der Bundesregierung. „Fünf Euro mehr im Monat bei Hartz IV sind ein Hohn für die betroffenen Menschen!“, so Vorstandssprecher Ro-bert Zion. „Diese angebliche Erhöhung verdeckt dabei nur die Kürzung des Elterngeldes der Bundesregie-rung, die im Sparpaket geplant worden sind.“ Die GRÜNEN kritisieren weiterhin, dass für Banken immer Millionen bereit ständen und selbst vom Staat übernommene Banken ihre Manager noch mit Millionen be-denken, aber bei den ärmeren Schichten der Gesellschaft gespart wird.

„Die soziale Kälte der Bundesregierung wird insbesondere im neuen Berechnungsverfahren deutlich: Anstatt wie vorher die Berechnungen am Bedarf der untersten 20 Einkommensprozenten auszurichten, wurden nun nur noch 15 Prozent herangezogen – freilich ohne Aufstocker oder in verdeckter Armut lebende Menschen aus dieser Statistik herauszunehmen.“ ergänzt Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen. „Aber wie soll man auch soziales und gerechtes Handeln von einer Regierung erwarten, wenn diese vor der Berechnung die maximalen Kosten bereits festlegt? Um nicht über die 480 Millionen zu kommen, die Finanzminister Schäuble bereitgestellt hatte, wurden dann eben Statistiken entsprechend ausgelegt oder der Katalog der Leistungen angepasst. Steuersenkungen für Hoteliers waren dagegen kein Problem – und kosten den Steuerzahler jährlich 1 Milliarde Euro!“

GRÜNE kritisieren soziale Kälte der Bundesregierung Die Gelsenkirchener GRÜNEN kritisieren die sogenannte Reform von Hartz IV der Bundesregierung. „Fünf Euro mehr im Monat bei Hartz IV sind ein Hohn für die betroffenen Menschen!“, so Vorstandssprecher Ro-bert Zion. „Diese angebliche Erhöhung verdeckt dabei nur die Kürzung des Elterngeldes der Bundesregie-rung, die im Sparpaket geplant worden sind.“ ...

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts:

“Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.” Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe keinesfalls erzwungen werden. Freiwilligkeit sei die Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde. Auch müsse man von diesen Stellen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit leben können. Vorgesehen sei in Gelsenkirchen eine Entlohnung von 1300 Euro brutto monatlich.

Auch kritisiert er die Überlegungen zur Verringerung der Wohnfläche von Hartz IV Empfängern als “unzumutbar und ein Schlag ins Gesicht”.

Unzumutbar sind auch Berichte, nach denen Jobcenter Schüler dazu drängen wollen, eine Ausbildung zu machen, anstatt zur Schule zu gehen. Beispiel gefällig?

Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne. Franziska war geschockt. “Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?” Als sie sich weigerte, die Zeugnisse einzureichen, folgten weitere Briefe. Franziska müsse “alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen”, schrieb ihr der Berater im März. Auch ihr wurden Sanktionen angedroht.

Jobcenter haben nicht das Recht über die Zukunft der Schüler zu entscheiden und auch nicht das Recht Zeugnisse einzufordern. Was hier geschieht ist eine Abstempelung von Menschen. Im Zuge des Zwangs möglichst schnell Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit auszuschließen – von Helfen kann man ja immer seltener Reden – wird gerne vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist…

Foto: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz

Gleich mehrere Dinge im Bezug auf die Arbeitswelt und das Sozialwesen. So geht Franz Schart in dieser Pressemitteilung auf Bürgerarbeit ein und fordert für diese Mindeststandarts: "Die 150 Stellen vorwiegend in der Stadtteilarbeit müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Andere Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden." Vor allem müsse die Teilnahme freiwillig sein und dürfe ...

Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen verurteilt das so genannte “Sparpaket” der schwarz-gelben Bundesregierung, das nur eine Fortsetzung der bekannten Umverteilungspolitik von unten nach oben darstelle. Wieder einmal soll auf Kosten der sozial schwächeren Menschen gespart werden. Die Steuererleichterungen für Luxushotels bleiben hingegen bestehen.
Die Sparorgie von oben der zerstrittenen Koalitionäre stellt die Fortsetzung einer gescheiterten neoliberalen, marktradikalen und unsozialen Politik dar, die unserem Land sehr schadet. Zu befürchten ist, dass die Zukunft vieler Menschen schlicht kaputtgespart wird.
Wir Grüne fordern eine soziale und ökologische Politikwende für die Menschen in unserem Land. Nötig ist eine Vermögensabgabe,  ferner eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation zu entschleunigen. Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen für die Kosten aufkommen.

(Pressemitteilung – Original auf www.gruene-ge.de)

Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen verurteilt das so genannte "Sparpaket" der schwarz-gelben Bundesregierung, das nur eine Fortsetzung der bekannten Umverteilungspolitik von unten nach oben darstelle. Wieder einmal soll auf Kosten der sozial schwächeren Menschen gespart werden. Die Steuererleichterungen für Luxushotels bleiben hingegen bestehen. Die Sparorgie von oben der zerstrittenen Koalitionäre stellt die Fortsetzung einer gescheiterten neoliberalen, ...

Gegen die Hartz IV-Gesetzgebung kann man sowieso nichts ausrichten?

Fehlanzeige! Der umtriebige Joachim Sombetzki zeigt, wie das geht, und hat für die Hartz IV-Selbsthilfegruppe des Industrie- und Sozialpfarramtes in Gelsenkirchen und Wattenscheid einen Blog mit Namen: “Hartz IV in Gelsenkirchen” eingerichtet.

Hier findet man jede Menge Infos um die Hartz IV-Gesetze und das Interationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG). Besonders wichtig und zuoberst steht der Hinweis auf die Beratungsmöglichkeit beim Indurstrie- und Sozialpfarramt, welches für seine gute Arbeit bekannt ist.

Dennoch ist die Seite nicht nur für Betroffene gedacht sondern bietet Hartz IV-kritischen Lesern eine Menge Themen zum Stöbern.

Gegen die Hartz IV-Gesetzgebung kann man sowieso nichts ausrichten? Fehlanzeige! Der umtriebige Joachim Sombetzki zeigt, wie das geht, und hat für die Hartz IV-Selbsthilfegruppe des Industrie- und Sozialpfarramtes in Gelsenkirchen und Wattenscheid einen Blog mit Namen: "Hartz IV in Gelsenkirchen" eingerichtet. Hier findet man jede Menge Infos um die Hartz IV-Gesetze und das Interationscenter für Arbeit ...

Während ich dies tippe ist unser Bürodrucker damit beschäftigt, Einladungen des Bündnis Soziale Bewegung zu gründen, welches sich Dienstag in Gelsenkirchen neu konstituiert hattet. Vielleicht habt ihr in der WAZ davon gelesen heute morgen. Verschiedenste Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen, soziale Gruppen und eben auch wir Grüne sind in diesem Bündnis dabei. Dass dies in der WAZ nicht so deutlich wurde und das Zitat von Barbara Oehmichen (der Grünen Vorstandssprecherin) aus der offiziellen Pressemitteilung in der Berichterstattung unter den Tisch fällt, mag angesichts von Platzknappheit und anstehendem Wahlkampf vielleicht noch verständlich sein. Dennoch liegt der Fokus des Artikels vielleicht etwas zu sehr auf der klammen Finanzlage der Stadt, als auf den Folgen für sozial Schwache:

Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil sah „die Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft weit vorangeschritten“, da „sich nur reiche Leute arme Städte leisten können“.

Auch die Planungen für die nächste Veranstaltung am 9. März um 18 Uhr bei verdi zeigen, dass der Aktionsrahmen über die Finanznot der Stadt hinausgeht: Aktionen gegen die „derzeitige Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger“ sollen dann nämlich geplant werden. Informationen zu den Treffen gibt’s unter Anderem im Grünen Büro.

Während ich dies tippe ist unser Bürodrucker damit beschäftigt, Einladungen des Bündnis Soziale Bewegung zu gründen, welches sich Dienstag in Gelsenkirchen neu konstituiert hattet. Vielleicht habt ihr in der WAZ davon gelesen heute morgen. Verschiedenste Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen, soziale Gruppen und eben auch wir Grüne sind in diesem Bündnis dabei. Dass dies in ...

Von Robert Zion

In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaates – es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens.

Ein viertel Jahrhundert ist es nun her, dass Ulrich Beck seinen soziologischen Klassiker von der „Risikogesellschaft“ veröffentlicht hat, ein viertel Jahrhundert hat das Gros der deutschen Medien- und Politiklandschaft dessen zentrale Botschaft ignoriert: Selber schuld! – so lautet die neue Botschaft der Mehrheitsgesellschaft an die sogenannte „Unterschicht“.  Was Ulrich Beck 1985 noch die „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen“ genannt hat, ist in der Tat von dem, was der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer heute „Nützlichkeitsrassismus“ nennt, nicht mehr weit entfernt. Und es ist das Wasser auf den Mühlen des kleinbürgerlichen Ressentiments, das der Biedermann Westerwelle nur allzu gerne zu bedienen scheint.

Schon hat die deutsche Medienlandschaft nach Henrico Frank mit Arno Dübel einen neuen Vorzeige-Hartz-IV-Empfänger, vorgeführt von Bildzeitung bis Kerner, an denen sich ein als Gerechtigkeitsempfinden verkleideter Klassenkampf von oben als neidgespeister, irrationaler Volkszorn entladen kann. Westerwelles Äußerungen von „spätrömischer Dekadenz“ und von der Verpflichtung zum „Schneeschippen“, untermauert von sachlich verflachten Bemerkungen zum Lohnabstandsgebot, sind wahrscheinlich ohnehin nicht viel mehr als ein Ablenkungsversuch von der Klientel-Steuerpolitik der FDP, doch leider scheinen diese teilweise zu verfangen: Bürger geben Westerwelle Recht. Dass Westerwelle damit auch latent Ausländerfeindlichkeit schürt, nimmt der „Liberale“ hiermit billigend in Kauf.

Dabei besetzt der Außenminister das vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Thema der Zeit, wenn er einen „völligen Neuanfang des Sozialstaats“ einfordert – leider nur in einem marktradikalen bis rechtspopulistischen Tonfall. Denn tatsächlich, so der hessische Sozialrichter Borchert, ist unser Sozialstaat alter Prägung gescheitert. Dieser diente bisher der Absicherung von Arbeitnehmern, die  innerhalb ihrer Erwerbsbiografie “verunfallt” sind. Doch der radikale Wandel der Arbeitsgesellschaft, die internationale Arbeitsteilung und der enorme Produktivitätsfortschritt haben nahezu alles verändert. Ein neuer Sozialstaat – und einen neuen braucht es, sonst werden wir den Sozialstaat und damit einen Kernbereich der politischen Legitimierung des Gemeinwesens verlieren – muss hingegen eine allen gemeinsame Grundlage schaffen (“garantistischer Sozialstaat” nennt dies der Sozialwissenschaftler Michael Opielka) und den Arbeitsbegriff neu definieren.

Es schlechterdings unmöglich, große Teile der Gesellschaft im System des alten Sozialstaats zu alimentieren – damit würden wir dem Sozialstaat seine Akzeptanz nehmen. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger und eine ständig steigende Sozialquote beschreiben eine Entwicklung, mit der sich eine finanzielle und legitimatorische Grenze des alten Systems abzeichnet. Auch eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektor, wie im Schröder-Blair-Papier von 1999 offen dargelegt der letzte Versuch einer konzeptionellen Lösung mit New Labour unter Rot-Grün („Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“), ist selbstverständlich keine Antwort. Selbst die Einführung von Mindestlöhnen würde, wie das Beispiel Frankreich zeigt, wohl als alleinige Maßnahme nur zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Die Krise des Sozialstaats ist die Krise der Arbeitsgesellschaft schlechthin. Es geht also gar nicht um „Leistung, die sich lohnen muss“, um „Faulheit“, um die „soziale Hängematte“ oder um 50-jährige arbeitslose Landschaftsgärtner, die zum “Schneeschippen“ verpflichtet werden sollen – es geht um eine vollzogene, systeminterne Revolution unserer Arbeits- und Wirtschaftsweise, die zu „Systemproblemen“ (Ulrich Beck) geführt hat, an denen die „Politik“ augenblicklich zu scheitern droht.

Und so bemängelt Michael Jäger im Freitag zu Recht: „Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große Stunde.“ Es wäre die Stunde der Grünen. Dass ausgerechnet, so die Financial Times Deutschland, von der „einzigen linken Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft“ hat, immer noch nicht Satz: “Wir haben einen Fehler gemacht, und der heißt Hartz IV”, zu vernehmen ist (bis auf wenige Ausnahmen), ist höchst bedauerlich und im Wesentlichen der strategischen Fehleinschätzung einer Person zu verdanken (Bütikofer 2007: “Ein Grundeinkommen für alle Bürger ist in der deutschen Parteienlandschaft nicht anschlussfähig”), die allerdings nicht das letzte Wort der Grünen sein muss. Es gibt bei den Grünen in der Parteibasis wahrscheinlich sogar eine Mehrheit für ein Grundeinkommen – und dies flügelübergreifend. Damit könnte sich die Partei von dem protestantischen und industriegesellschaftlichen Arbeitsethos der SPD, von der Staatszentriertheit der Linken, vom Konservativismus und Wachstumsdogma der CDU/CDU und von der marktradikalen Ideologie der Westerwelle-FDP konzeptionell absetzen und ihren Anspruch, progressive Kraft und Motor der Erneuerung in der Parteienlandschaft zu sein, wieder einlösen.

Kann sich eine Republik neu erfinden? Sie wird es müssen. Wer nur auf die „Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums“ und auf die überkommene Arbeitsgesellschaft setzt, spielt fortan mit der politischen Stabilität im Land und hat den Westerwelles im Grunde nichts mehr wirksam entgegenzusetzen. Allein der Ruf nach Gerechtigkeit genügt nicht, wenn administrative und finanzielle Grenzen erreicht sind und ursprünglich gut gemeinte Sozialpolitik längst zur zynischen Menschenverwaltung geworden ist. Wir brauchen heute eine Politik, die ihren Bürgern vertraut, statt die ohnehin Gebeutelten unter Generalverdacht zu stellen und ihnen auch noch hinterher zu schnüffeln. Und wir brauchen wieder Mut in der Politik, Mut für ein Projekt, das die uns allen gemeinsame Basis unseres Gemeinwesens erneuert. Wir brauchen soziale Bürgerrechte. Erst diese – für jeden und jeden bedingungslos garantiert – werden dafür sorgen, dass eine Arbeitswelt in Zukunft entstehen kann, in der so etwas wie Selbstbestimmung und Teilhabe für viele überhaupt erst wieder möglich wird.

Von Robert Zion In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaates – es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens. Ein viertel Jahrhundert ist es nun ...

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel.

Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ungebrochener, ungetrübter Wachstumsglaube. Wachstum schafft Arbeitsplätze! Immer wieder. Aus dem Munde von CDU, SPD, FDP. Die Linke hielt sich weitgehend bedeckt. Unreflektierter Wachstumsglaube, geradezu als Ersatzreligion. Vom Buch “Die Grenzen des Wachstums”, vom Wissenschaftlergremium Club of Rome verfasst und bereits 1976 (!) erschienen, hatte man wohl noch nichts gehört. Aiuch nicht von “Global 2000″, dem Bericht an den US-Präsidenten – damals Carter.

Und bei so viel gutem Wachstum, da müsste doch bald der schlimmen Arbeitslosigkeit der Garaus gemacht werden können. – Von wegen! Pustekuchen! Seit über 30 Jahren wird im Wachstumsland Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das Ergebnis ist nur zu gut bekannt. Was macht man normalerweise, wenn die Rezepte nicht helfen? Man probiert ein neues Rezept aus. Stattdessen hören wir immer nur das alte “Wachstum, Wachstum!”. Welches Wachstum denn? Würde man China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ähnlich motorisieren wie Deutschland, ja dann … Wachstum ade.

Wenigstens einen großen Trost gibt es für Arbeitslose: Die SPD hält an der Vollbeschäftigung fest! (das musste ich mal fett hervorheben!) Unbeirrt. Die FDP will die Staatsschulden abbauen und die Steuern senken. Hurra! Und die CDU hält sowieso vorsichtshalber an allem fest, was einmal gegolten hatte, denn wer eine gute Ausbildung hat, der kriegt sowieso Arbeit. Ja klar, aber wann? Noch vor der Rente, die es dann nicht gibt? Und wie – z..B. mit dem 1 Euro Job. Das Nähere regelt die Realität.

Ich ging nach der Diskussion ins Freie.

Die Jungs trugen wieder Schlaghosen.

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel. Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ...