„Grünabfälle, z.B. vom Balkon und aus dem Garten, sind organisch und damit Bio-Abfall und gehören genauso wie Küchenabfälle in die braune Tonne. Bisher werden solche Grünabfälle entweder in die Restmülltonne geworfen oder mit dem PKW oft durch die ganze Stadt zu den Betriebshöfen gefahren. Da ist die Sammlung über die Bio-Tonne sicherlich umwelt- und klimafreundlicher,“ argumentiert Burkhard Wüllscheidt, GRÜNES-Mitglied im Betriebsausschuss Gelsendienste. Natürlich könne auch im eigenen Garten kompostiert werden, um hochwertigen Humus zu erhalten. Für alle anderen biete sich aber die Bio-Tonne an.

„Unsere Vorstellung, den Bio-Müll in einer Biogasanlage in Energie zu verwandeln, bekommt durch aktuelle Diskussion zum Ausstieg aus der Atomenergie einen neuen Stellenwert. Auch wenn immer wieder Stimmen laut werden, die sich gegen solche Anlagen wenden, gibt es Beispiele von optimal funktionierenden Biogasanlagen, die keine Beeinträchtigung für die Bevölkerung darstellen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neuaufstellung der Energieversorgung der Stadt, aber auch für die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsplanes im Zusammenhang mit den auslaufenden Verträgen zum Müllheizkraftwerk in Karnap, ist dies für uns einer der Bausteine“, so Irene Mihalic, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion.

Burkhard Wüllscheidt „Die Stadt erhält mit dem organischen Abfall einen wertvollen Rohstoff, der nicht entsorgt werden muss, sondern verwertet werden kann.“
Irene Mihalic ergänzt: „Wir unterstützen jede Müllverwertung, die umweltschonend und effizient ist. Dazu gehört für uns nicht die Verbrennung im Müllheizkraftwerk in Karnap. Aber leider landet – auf Grund der Abwehrhaltung gegen die Bio-Tonne und einer Biogasanlage in großen Teilen der Gelsenkirchener Politik – immer noch der meiste organischen Abfall dort.“

Für die GRÜNEN ist es übrigens selbstverständlich, dass die braune Bio-Tonne, genauso wie die blaue Papier-Tonne, die Glassammelbehälter und eine zukünftige gelbe Tonne plus als Wertstofftonne, für die Nutzer kostenlos sein soll. Unabhängig davon, ob die Tonne pflichtig ist oder freiwillig. Bei diesen Abfallfraktionen geht es um Wertstoffe, die durch die Kommunen möglichst weitgehend wiederverwertet werden können und sollen. Die Kostenfreiheit dafür ist ein Anreizsystem getrennt zu sammeln. Ganz anders sehen das die Grünen für die graue Restmülltonne.

Weitere Berichte gibt es bei DerWesten und dem Pottblog. Weitere Aktionen sind für den morgigen Montag Abend in ganz Deutschland geplant. Einen generellen Artikel zu meiner Einstellung und wieso ich die Proteste nicht für pietät- oder taktlos, sondern für gegeben halte, findet ihr in meinem privaten Blog.

Die Stadtspitze und die anderen Fraktionen im Stadtrat wären nun gut beraten, diese mahnenden Einwände nicht zu übersehen und die Bedenken ins weitere Handeln mit einfließen zu lassen.

Die Gelsenkirchener GRÜNEN werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der größte zusammenhängende Freiraum in Gelsenkirchen als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger und als wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten erhalten bleibt.

Mehr zum Hintergrund der Aktion findet sich in diesem Artikel auf Grünes Gelsenkirchen, generelle Informationen zur BP Norderweiterung bieten wir auf der Grünen Homepage an.

Ihr findet diesen und weitere Informationen zur Norderweiterung auf unserer Sonderseite unter www.gruene-ge.de/bp oder bei der Bürgerinitaitive Scholver Feld.

Wie jetzt bekannt wurde, will der Konzern in wenigen Wochen hochriskante Tiefseebohrungen im Mittelmeer starten. Die Ölquelle vor der libyschen Küste befindet sich 1750 Meter unter dem Meeresspiegel – noch 250 Meter tiefer als das Bohrloch der “Deepwater Horizon”!

Dabei hat uns das Desaster der letzten Monate dramatisch vor Augen geführt: Tiefseebohrungen sind so wenig beherrschbar wie die Atomkraft. Millionen Liter giftiges Öl haben den Golf von Mexiko verseucht. Und nun soll BP weitermachen dürfen als wäre nichts geschehen? Sind nach den Küsten von Louisiana und Florida jetzt die Strände von Sizilien, Tunesien, Spanien oder Griechenland dran?!

Dagegen kannst Du jetzt aktiv werden. Protestiere gegen diesen Bohrirrsinn und fordere BP auf, das Bohrprojekt im Mittelmeer sowie alle weiteren Tiefseebohrungen zu stoppen. Für Deinen Protest stellen wir Dir einen Musterbrief zur Verfügung. Schicke ihn an den Boss von BP und zeige ihm, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher nicht tatenlos zuschauen, wenn profitgierige und kurzsichtige Konzerne unsere Zukunft aufs Spiel setzen!

Hier bei Meine Kampagne einloggen und Brief verschicken…

(Foto auf der Startseite: Oil Drilling Platform in the Santa Barbara CA
von Mike Baird unter CC-Lizenz)

Irene Mihalic: Eigentlich nicht. Die Präsentation der Verwaltung war sehr detailreich. Meiner Ansicht nach ging es in erster Linie darum den BürgerInnen zu zeigen, dass alle gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Werkserweiterung eingehalten werden. Ich war überrascht wie viele interssierte BürgerInnen sich trotz der tropischen Temperaturen im Rathaus eingefunden haben, um ihre Bedenken zu äußern und kritische Fragen zu stellen. Leider wurden manche Fragen nicht beantwortet. So wissen wir immer noch nicht, was BP bzw. Ruhröl auf dem Gelände eigentlich vorhat. Der anwesende Vertreter von Ruhröl begründete dies damit, dass Ruhröl die Fläche benötigt, um Konzernintern besser aufgestellt zu sein. Es wäre möglich das dort eine neue Produktionanlage mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Auf meine Nachfrage räumte er aber ein, dass ebenso der Ersatz einer vorhandenen Altanlage auf dem neuen Gelände möglich wäre. Das würde dann keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Die Diskussion bei der Bürgeranhörung hat auf jeden Fall gezeigt, dass die Menschen nicht damit einverstanden sind, wenn ohne konkreten Nutzen für die BürgerInnen der Stadt Gelsenkirchen ein wertvolles Stück Natur den Konzerinteressen von Ruhröl bzw. BP geopfert wird.

Bei der Vorstellung des Bebauungsplans wurden ja viele Gutachten vorgebracht. Gibt es Zweifel daran? So wird die Ostfläche ja als ökologisch nicht so bedeutend, weil es „nur“ Ackerland sei. Warum also die Ablehnung der Grünen?

Bei der Bürgeranhörung wurde z.B. die Frage gestellt, auf welcher Datengrundlage das vorhandene Artenschutzgutachten erstellt wurde. Wurde die Fläche vor oder erst nach dem Bau des Containerdorfs untersucht? Die Antwort darauf war nicht besonders aufschlussreich. Wir werden der Sache auf jeden Fall nachgehen. Richtig ist, dass der dortige Acker ökologisch weniger “wertvoll” ist, als z.B. die artenreiche Westfläche der Norderweiterung. Zudem ist nach dem Bau des Containerdorfs auf der nun zur Debatte stehenden Ostfläche viel zerstört worden. Dennoch bietet die Ostfläche Lebens- und Jagdraum für viele Arten in der Umgebung. Darüber hinaus dient die Fläche den Menschen dort als Naherholungsgebiet. Sie ist Bestandteil des größten zusammenhängenden Freiraums im nördlichen Ruhrgebiet. In der Bürgeranhörung wurde dies “das Tor zum Münsterland” genannt. Wenn in diesem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet eine Chemieanlage gebaut wird, bedeutet das den unwiederbringlichen Verlust von vielen Arten, den Verlust von Freifläche und von besonders fruchtbarem Boden, den Verlust der einzigen sogenannten “Frischluftschneise” im gesamten Stadtnorden und den Verlust von Lebensqualität für die Menschen in der Umgebung. Von daher ist diese 60 Hektar große Fläche weitaus mehr als “nur” Ackerland.

Ein Bürger meinte heute das Verfahren bringe nichts für die Bürger, nichts für die Stadt und nichts für die Umwelt. Wem nutzt das Verfahren dann?

Natur und Umwelt sind hier eindeutig die Verlierer – so viel steht fest.
Den BürgerInnen sowie der Stadt würde das Ganze nur etwas nützen, wenn neue Arbeitsplätze entstehen und sich die Steuereinnahmen der Stadt dadurch erhöhen würden. Die Frage nach den Arbeitsplätzen wurde nur ausweichend beantwortet: Sollten auf der gesamten Fläche zusätzliche chemische Anlagen entstehen, nach Auskunft von BP dort Platz für maximal 3 Großanlagen, reden wir über 80 bis 100 MitarbeiterInnen pro Anlage. Im Idealfall wären es also insgesamt ca. 300 Arbeitsplätze. Das würde noch nicht einmal ausreichen, die kürzlich gestrichenen Arbeitsplätze bei BP ausgleichen. Sollten dort aber keine zusätzlichen Anlagen gebaut werden, sondern nur Altanlagen ersetzt werden, wird es auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geben. Was die Gewerbesteuerzahlungen durch BP bzw. Ruhröl angeht, war die Verwaltung bei der Anhörung nicht sprachfähig.
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Ruhröl mögliche Gewinne am Standort Gelsenkirchen mit den Verlusten an anderen Standorten intern verrechnet. Dann müsste der Konzern entweder gar keine oder nur wenig Gewerbesteuern zahlen. Zusammengefasst: Wenn weder Arbeitsplätze noch hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind, ist der Nutzen der Norderweiterung für die BürgerInnen und die Stadt Gelsenkirchen mehr als fraglich. Am Ende nützt das Verfahren einzig und allein BP bzw. Ruhröl.

Wieso hatten die GRÜNEN den Flächennutzungsplan dann erst unterstützt?

Unterstützung möchte ich das nicht nennen. Die Änderung des Flächennutzungsplans fiel in die letzte Ratsperiode. Damals gab es noch eine rot-grüne Kooperation. Für die SPD war die BP-Norderweiterung aus industriepolitischen Gründen unverzichtbar. Um die Kooperation nicht zu gefährden haben wir Grüne die “Kröte Norderweiterung” letztlich geschluckt. Hätten wir damals dagegen gestimmt, hätten wir die Flächennutzungsplanänderung aber auch nicht verhindern können, weil CDU und die FDP ebenfalls dafür waren. So haben wir wenigsten versucht etwas dafür herauszuholen. Solche Eingriffe in den Naturhaushalt müssen durch besondere Maßnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher werden nun mehrere kleine Flächen mit einer Gesamtgröße von 40,5 Hektar ökologisch aufgewertet. Wir Grüne haben damals eine zusätzliche Kompensation in den Ratbeschluss hinein
verhandelt: So muss zusätzlich zur gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung eine gleichgroße Fläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden und so dem Zugriff durch Industrie und Gewerbe dauerhaft entzogen werden. Wo diese Fläche entstehen kann, wird zuzeit noch von der Verwaltung untersucht. Das ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat schon ein großer Erfolg. Doch lieber wäre es uns natürlich, wenn die Norderweiterung zurückgenommen würde. Dafür setzen wir uns ein.

Wie geht es weiter? Wie können Bürger sich informieren und Beschwerden vorbringen und was werden die GRÜNEN weiter in der Frage unternehmen?

Die BürgerInnen haben während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen an das Referat Stadtplanung zu wenden. In der Dezember-Sitzung des Rates soll der sogenannte Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen. Damit wird das formelle Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet und die BürgerInnen, Naturschutzverbände, etc. können ihre Bedenken zur Planung zeitlich befristet verfahrenswirksam schriftlich vorbringen. Wir Grüne erhoffen uns, dass sich bald mehr kritische BürgerInnen in der Bürgerinitiative Scholver Feld engangieren und gemeinsam gegen die Werkserweiterung mobiliseren. Unser Ziel bleibt, dass BP bzw. Ruhröl von einer Bebauung des Geländes Abstand nimmt. Was den Flächennutzungsplan angeht macht mir die Westfläche allerdings große Sorgen. Da sie als Gewerbefläche ausgewiesen ist, finden dort keine landschaftspflegerischen Maßnahmen statt. Deshalb muss diese Fläche so schnell wie möglich wieder umgewidmet werden. Zunächst werden wir versuchen die nach der Bürgeranhörung offen gebliebenen Fragen zu klären. Da wollen wir ansetzen und prüfen, ob sich politisch weitere Möglichkeiten daraus ergeben.

Wir unterstützen noch immer die Proteste gegen den Ausbau, denn der Verlust von Natur ist nicht kompensierbar und Arbeitsplätze gingen in den letzten Monaten auch eher verloren, als gewonnen.

Wir werden am Mittwoch auch vor Ort sein, gegebenenfalls von dort twittern und anschließend wird es sicherlich auch wieder ein kleines Interview im Netz geben.

Die Bürgeranhörung beginnt um 19 Uhr im Sitzungszimmer “Cottbus” im Rathaus Buer.

Der Landesverband hat auch ein Video zur Demo in Ahaus online gestellt. Etwas peppiger, aber wir arbeiten dran

Einen ausführlichen Bericht zur Demo hatte Dennis gestern geschrieben…