Robert Zion hat sich heute in einer Stellungnahme auch zu der Berichterstattung, den Vorwürfen von "Regierungsunfähigkeit", "Rückfall ins Chaos", "Verrat" beschäftigt. In der Erklärung auf seiner Homepage heißt es so zum Beispiel:

(…) Und was steht denn überhaupt in dem Göttinger Beschluss der Grünen? Da steht: "Der Kampf gegen den Terror ist nicht mit Flugzeugträgern und Bomben und auch nicht mit einer Verwandlung unserer offenen Gesellschaften in Sicherheitsgesellschaften, sondern nur in den Herzen und Köpfen der Frauen, Männer und Familien der islamischen Welt und unter Wahrung der eigenen Grundwerte zu gewinnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen daher im Dialog der Kulturen, in der Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe, in der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung und in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten einen deeskalierenden und friedlichen Königsweg, um der arabisch-islamischen Welt ihren Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen und unsere eigenen Werte des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu bewahren."

So sieht der "Verrat" der Grünen aus.

Und was steht eigentlich in den Beschlussvorlagen, die in Göttingen unterlagen? Da steht: "Es ist ungewollt nachkolonial, wenn wir dem Islam ‚tolerant’ begegnen, der sich erst im Konflikt mit uns verstärkt und authentisch konstituiert", unterschrieben von Daniel Cohn-Bendit. Die Grünen wollten in Göttingen also nicht mehr gewollt kolonial sein und auch das Wort Toleranz nicht in Anführungszeichen schreiben.

So sieht die "Regierungsunfähigkeit" der Grünen aus.

Wie sich in Göttingen gezeigt hat, ist der basisdemokratische Anspruch der Grünen noch lebendig. Der berühmte Marsch durch die Institutionen, die ihrerseits in einige aus der Grünen Führungsriege mittlerweile selbst hineinmarschiert sind, ändert daran nichts. Und darum konnten die Grünen am 15. September zeigen, dass nicht nur der politische Willensbildungsprozess in den Parteien stattfinden kann, sondern sogar der Entscheidungsfindungsprozess.

So sieht der "Rückfall ins Chaos" der Grünen aus.

Weitere Berichte zur Parteitag finden sich auch im Blog von Dennis und dem Spiegelfechter, der die Folgen des Parteitages ironisch darstellte:

Mit Erschütterung nahm an diesem Wochenbeginn die afghanische Bevölkerung eine Schreckensmeldung aus der fernen deutschen Kleinstadt Göttingen zur Kenntnis. Dort hatte die Basis der fünftstärksten Partei im Deutschen Bundestag ihren Abgeordneten den fakultativen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, einer kombinierten Vorlage der Regierung nicht zuzustimmen, die das ISAF-Mandat an das Mandat für die Aufklärungs-Tornados gekoppelt hat.

Afghanische Frauen weinen nun bittere Tränen und holen die Burkha wieder vom Dachboden, Barbiere bangen um ihre Zukunft und Jugendliche verbrennen geschwind Musikkassetten und Schulbücher – denn eines ist klar: Wenn die Abgeordneten der GRÜNEN im fernen Berlin der Vorlage der Bundesregierung, nach langem Hadern und innerlichen Kämpfen, nicht zustimmen würden, wird Afghanistan schneller wieder in die Hände der mörderischen Taliban fallen, als Claudia Roth „das macht mich jetzt aber echt betroffen“ sagen kann. Auch George Bush macht nach einer eilends einberufenen Krisensitzung einen ratlosen Eindruck. Er „sei sehr beunruhigt über die GRÜNEN und halte sich alle Optionen offen“, ließ er die Weltpresse über seine Sprecherin Dana Perino wissen.

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)

Ich muss sagen, dass mich der Realitätsverlust von Medien, die den Grünen diesen nun vorwerfen doch etwas erschüttert hat. Ich weiss nicht, ob die Kommentatoren den Beschluss nich gelesen oder die Diskussion nicht gehört haben, aber was in den Zeitungen steht ist oft zugespitzt und falsch.

Hauptaussagen der Presse sind unsere angeblichen Rückschritte in der Verantwortung für Afghanistan, eine Grüne Realitätsverweigerung, die an fundamentalistische oder pazifistische Zeiten erinnere oder der Führungstreit innerhalb der Partei und Fraktion. Bis auf letztes ist dies völlig überzogen und teilweise einfach falsch!

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Es war schon nicht ganz einfach um 6.30 Uhr aufzustehen um dann zum Bahnhof zu eilen und dann vier Stunden bis nach Göttingen zu fahren. Das ist nun schon einen Tag her, aber dennoch möchte ich einen kurzen Reisebericht des Sonderparteitages der Grünen zu Afghanistan abgeben. Eine Bewertung der Medienberichte werde ich spätestens morgen noch nachreichen, wenn sicherlich in den Zeitungen viel zu lesen ist. Hier nun einfach ein kleiner bebildeter Bericht des gestrigen Tages (die Bilder vergrößern sich beim Klick). Die Reden werde ich als Video noch nachreichen

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Das Urteil des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung ist recht vernichtend:

"Es ist keine Schande, wenn eine Partei in einer so schwierigen Frage uneins ist. Grade bei den Grünen hat das sogar eine gute Tradition. Wenn die Führung nun aber so tut, als habe sie einen klugen Kompromiss gefunden, hinter dem sich alle finden können, dann verkauft sie das geneigte Publikum für dumm. …"

Und das Problem ist: Der Kommentator hat Recht. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zur bevorstehenden Sonder-BDK war ja sowieso schon eine "Wünsch-dir-was" Packung, bei dem sich die Gewichtung dadurch ergab, ob man an einigen Stellen "dafür" oder "dagegen" auswählt – wie der Rest des Textes aussieht, kann man sich dann jetzt ja vorstellen.

Nun wurde dies noch weiter gefasst. Anstatt den Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten zu empfehlen, sollen diese nun einfach Abstimmen und dabei irgendwie die Grüne Haltung deutlich machen – egal wie man abstimmt.

Um eins vorweg zu nehmen: Ich halte in dieser Frage nichts von einem imperativen Mandat und erkenne Fragen von Krieg und Frieden in jedem Fall als Gewissensentscheidungen an, aber dennoch wird sich die Partei doch wohl eine Meinung binden können? Und die Abgeordneten sollten diese dann berücksichtigen ohne deshalb das eigene Gewissen über Bord zu werfen. Dass einige sich jedoch schon auf ein "Ja" festgelegt haben, macht deren Bereitschaft innerparteilich zu diskutieren zu einer Farce.

Aber unabhängig davon, sollte das Signal des Parteitages auch nicht sein, ob die Grünen dafür, dagegen, unentschlossen, aus Protest enthaltend oder sonst was sind, sondern es muss darum gehen, dass der Parteitag neue Wege in der Afghanistanpolitik aufzeigt – Abseits von "Mehr Soldaten = Mehr Frieden" der Regierungsfraktionen oder "Schlagt euch doch die Köpfe ein, aber nicht mit Deutschen Soldaten" der Linkspartei müssen neue Strategien her. Der Wischi-Waschi Kurs des BuVo Antrags bietet dies definitiv nicht. Darum brauchts einen anderen Leitantrag (zum Beispiel "Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen!")

Dennis hatte sich gestern übrigens in vielen Beiträgen über diesen Zusammenhang ausgelassen, siehe hier, hier und hier Von mir gibt’s bestimmt auch noch etwas, jedenfalls am Samstag werde ich Live die Ereignisse in meinen Frazr Account einstellen (und hier einbinden) und am Sonntag wird es dann einen ausführlicheren Bericht geben.

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)