Archiv für: März, 2008
Grüne für “Mehr Demokratie beim Wählen”
Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen den Erfolg der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW. Mit fast 70.000 Unterschriften hat die Initiative die erforderlichen 66.000 Unterschriften knapp vor Jahresfrist erreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit einer Reform des Wahlrechts beschäftigen. Die Gelsenkirchener Grünen haben die Volksinitiative beim Unterschriftensammeln vor Ort unterstützt.
Patrick Jedamzik, innenpolitischer Sprecher des Kreisverbandes erinnert die Landesregierung an ihre Wahlversprechen: „Nachdem in den letzten Wochen viel über Wahlversprechen und Wahllügen geschrieben wurde, ist es nun an der Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen umzusetzen. Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl gesagt, keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben; und: Er wolle sich für Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen einsetzen. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen.“ Die Regierung habe aber schon bei der Terminierung der Kommunalwahlen gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet werde. Deshalb befürchtet Jedamzik, dass eine „Weiterentwicklung der Demokratie“ von Schwarz-Gelb verhindert werde.
Mit der Einführung des Kumulierens oder Panaschierens bei den Kommunalwahlen würden die Wähler die Möglichkeit erhalten, auch Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen bzw. Einfluss auf die Listenplatzierungen zu nehmen. In 13 der 16 deutschen Bundesländer sind entsprechende Regelungen bereits ins Kommunalwahlrecht verankert.
Jedamzik sieht hierin eine Stärkung der Demokratie: „Bisher konnte der Wähler nur Abnicken, was ihm die Parteien nach Wahlen in Hinterzimmern vorsetzten. Nach dieser ‘Friss-oder-Stirb’ Mentalität musste er auch Kandidaten mittragen, die er nicht mochte. Auch konnte er favorisierte Mandatsträger mit hinteren Listenplätzen oder fähige Kandidaten einer anderen Partei nicht unterstützen. Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. gibt den Bürgern bei Wahlen mehr Einfluss, ohne dadurch zu kompliziert zu werden.“
1 Kommentar bis jetztBesuch von Scheuten Solar
Auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Matthias Werny, besuchten die Landesarbeitsgemeinschaft Energie und der Kreisverband Gelsenkirchen von Bündnis 90/DIE Grünen am Freitag, den 29.02.2008 die Scheuten Solar Cells GmbH in Gelsenkirchen-Rotthausen. Zunächst wurde den Besuchern bei einer Werksbesichtigung der Fertigungsprozess von einem Siliziumrohling (Wafer) bis zu einer fertigen Solarzelle erläutert. In dem anschließendem Gedankenaustausch stellte Werksleiter Dr. Wilhelm Prünte zunächst die Entwicklung der Firma Scheuten dar. Ziel der Firma ist es, Solartechnik als wichtige erneuerbare Energie zu vermarkten. Überdies sieht man sich mittlerweile als selbstverständlichen Teil der Bauindustrie sowie es auch Überschneidungen zur Bauindustrie gibt. Es ist geplant, in Zukunft die gesamte Fertigungslinie von der Wafererstellung über die Zellfertigung bis zur Modulfertigung komplett selbst im Betrieb zu verankern. Der Markt wächst rasant, daher baut Scheuten Solar seine Standorte kontinuierlich aus..
Hans Christian Markert, Sprecher der LAG Energie, hob vor dem Hintergrund der energiepolitischen Herausforderungen einerseits und des fortwährenden Strukturwandels andererseits die Bedeutung der Zukunftstechnologie Solartechnik hervor. Zur Sicherung eines Standortes wie Gelsenkirchen als Teil des Strukturwandels wäre die Förderung durch EU-Mittel möglich.
Auf die Nachfrage von Kreisverbandssprecher Wolfgang Küppers nach der Aus- und Weiterbildungssituation bei Scheuten Solar erläuterte Betriebsleiter Werner Matuschek, dass der Betrieb auf ständige Weiterbildung der Mitarbeiter setzt, um sie auf die neuesten technischen Entwicklungen zu schulen. Es ist beabsichtigt, in Zukunft auch im Betrieb selbst ausbilden, bisher ist dies wegen der ständigen Weiter- und Umorganisation von Scheuten nicht möglich gewesen. Ein großes Problem besteht allerdings bei der Neueinstellung von Mitarbeitern. Hier ist es mehr als schwierig richtig ausgebildete Fachkräfte zu finden. In diesem Punkt bringen die Vermittlungen der Agentur für Arbeit keine Erfolge. Vielmehr werden die Daten von Initiativbewerbern gesammelt, die von selbst eine Bewerbung an den Betrieb geschickt haben. Sobald Personal eingestellt wird, werden die Bewerber wieder angesprochen. Überdies gibt es keine 100 % passende Berufsausbildung für den Betrieb. Die Ausbildung als Solarwerke oder Solarteur wird von Berufsschulen und Kreishandwerkerschaft gar nicht angeboten. Hier will Scheuten in Kürze Gespräche in diese Richtung führen. Die Grünen sehen dies als wichtigsten Punkt an, an dem sie politisch unterstützen können. Sie werden sich für eine Ausbildungskonferenz in der Solartechnik unter Einbeziehung der Berufsschulen und der Kreishandwerkerschaft für die Einrichtung des Ausbildungsganges des Solarwerkers oder Solarteurs in Gelsenkirchen einsetzen.
Deutschland Trend März
Gestern sind die Ergebnisse des Deutschland Trend März veröffentlicht wurden, hier der Hinweis auf einige interessante Fragen. Die kompletten Ergebnisse gibt es hier.
Also bisher kann man zumindest hier keine negativen Folgen der Diskussionen über schwarz-grün oder rot-rot-grün feststellen. Die Mehrheit der Grünwähler unterstützt dabei den Versuch einer Schwarz-Grünen Koalition – wenn sie denn kommen sollte:
Ein wenig widersprüchlich ist aber, dass 53 Prozent der Befragten “schwarz-grün nicht zusammen passen”. Auch sind 49 Prozent der Ansicht, dass Schwarz-Grün wichtige Entscheidungen blockieren würde. Wieso dann allerdings 55 Prozent den Versuch unterstützen erscheint da merkwürdig. Immerhin sehen 49 Prozent in dieser Koalition eine gute Verbindung von Wirtschaft und Umwelt.
Als weiteres interessantes Ergebnis sei noch darauf hingewiesen, dass 28 Prozent der Wähler von SPD und Grünen sich prinzipiell auch vorstellen könnten die Linkspartei zu wählen. Naja, für mehr, einfach selber die Grafiken durchwühlen 
Schwarz-Grün – ganz bestimmt kein Leuchtturm
Ich stehe schwarz-grün skeptisch gegenüber. Skeptisch – nicht ablehnend. Für mich wird es darauf ankommen, was die kommenden Gespräche inhaltlich herausbringen, denn ein Risiko besteht so oder so:Stimmen die Grünen in Hamburg einem schlechten Vertrag zu und verraten dadurch zuviele Ideale, wird dies definitiv schaden. Würden Sie dagegen einem sehr grünen Koalitionsvertrag aus dogmatischen Gründen ablehnen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, wieso sie Dinge wie womöglich das Kohlekraftwerk nicht verhindert und grüne Politik nicht umgesetzt haben.
Diese Gradwanderung ist schwer und Pauschalantworten helfen da kaum weiter, wobei diejenigen, die dies wie Renate Künast gleich zu einem Leuchturmprojekt erklären, gefährlich mit dem Grünen Profil spielen. Selbst wenn es in Hamburg einen guten Koalitionsvertrag geben sollte, hat dieser deshalb noch lange keine weitergehende Bedeutung für die Situation im Bund. Die Energie-, Sozial- und Familienpolitik sind nur einige offensichtliche Bereiche, die dies deutlich machen. Man erinnere sich nur mal an die Äußerungen aus dem Unionslager nach unseren letzten Parteitagen. Da ist es töricht nun so zu tun, als gäbe es noch realistische Aussichten auf eine Zusammenarbeit oder ein Leuchtturm-Projekt.
Im Gegenteil: Die letzten Parteitage haben gezeigt, dass die Grünen noch immer eine linke Partei und keineswegs eine Öko-FDP sind, wie ihnen teilweise vorgeworfen wurde. Das Renate Künast dies m.E. noch nicht richtig verarbeitet hat, lässt einen doch ein wenig daran zweifeln, ob sie wirklich richtig als Spitzenkandidatin wäre. Aber sei es drum.
Genauso falsch finde ich es, nun den Fall in Hamburg pauschal abzulehnen und bevor man weiss, was man bekommt gleich in Panik aufzuschreien. Man redet miteinander – ich denke das man dies in jedem Fall unter Demokraten tun sollte – und hört sich an, was der andere zu bieten hat. Wenn das Angebot sehr gut ist, sollte man es annehmen. Ich kann die Sorgen der Ablehner ja verstehen. Es ist in jedem Fall ein Risiko, sei es nun, weil man sich unter Wert verkauft oder weil der Wähler den Gewinn einer Kooperation nicht erkennt.
Um meine Position festzuzurren: Ich finde es richtig, dass die Mitglieder in Hamburg sich dafür entschieden haben, Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen. Nun muss man sich anhören, was sie anzubieten haben. Und das Angebot muss gut sein, denn das Risiko in der Grünen Stammwählerschaft bei einer solchen Konstellation zu verlieren ist nicht zu unterschätzen und nur mit einem Koalitionsvertrag mit starkem Grünen Einschlag zu rechtfertigen. Demnach kann ich nur sagen: Abwarten und grünen Tee trinken…
1 Kommentar bis jetztUmweltminister in Gelsenkirchen
Umweltminister Sigmar Garbiel lieferte der Solarstadt Gelsenkirchen am Freitag einen Besuch ab – und plädierte für neue Kohlekraftwerke:
300 Bürgerinnen und Bürger werden Zeuge, wie der Umweltminister erklärt, dass Deutschland neue Kohlekraftwerke braucht. Deshalb nennt er sich ja auch Umweltminister und nicht UmweltSCHUTZminister. Schnell wird klar: Ja! Hier hat der Umweltengel seine Bühne!
so leitet Sabine Zimpel einen Bericht über den Besuch ein, der zum Lesen empfohlen wird.
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