Das Entschuldungsnetzwerk “erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung” hat vor kurzem eine Kampagne begonnen, bei der gezielt unsere Bundestagsabgeordneten angesprochen werden, sich für eine Streichung Illegitimer Schulden einzusetzen bzw. bei zukünftiger Kreditvergabe auf die Verantwortlichkeiten des Kreditgebers zu achten. Dazu hat das Netzwerk auch dazu aufgerufen, den eigenen Abgeordneten vor Ort per Email auf diese Kampagne hinzuweisen und dazu ein entsprechendes Formular entworfen, mit dem dies einfach möglich ist.

Was sind illegitime Schulden?

Es gibt drei Kriterien nach dem sich die Illegitimität von Schulden festmachen lässt:

1. Keine Zustimmung in der Bevölkerung
2. Keinen Nutzen für die Bevölkerung
3. und dem Gläubiger war dies bei Kreditvergabe auch bekannt.

In vielen Fällen sind es demnach Schulden, die ein diktatorisches Regime zum Kauf von Prestigegütern oder gar Waffen aufgenommen hat, aber den Staat noch weiter belasten, selbst wenn der Diktator bereits aus dem Amt gejagt wurde. Hier gibt es zum Beispiel die Darstellung am Fall Indonesiens.

Erlassjahr hatte diese Problematik auch in einen Werbespot zusammengefasst:

Was kann man tun?

Der erste Schritt ist schnell getan: Schicke deinem Abgeordneten vor Ort (in Gelsenkirchen also Wolfgang Meckelburg (CDU) und Joachim Poß (SPD)) eine Email. Erlassjahr bietet dazu schon ein vorgefertigtes Formular an, dass du nur ausfüllen brauchst.

Des Weiteren ist dieser Kampagne schon viel geholgen, wenn du die Nachricht weiter verbreitest und weiteren Personen davon erzählst oder in deinem Blog, auf deiner Website oder in Foren auf die Problematik aufmerksam machst. Weitere Möglichkeiten der Unterstützung, wie die Mitgliedschaft einer Gruppe oder den Bezug des Newsletters listet erlassjahr.de auf dieser Seite auf.

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es auf der entsprechenden Seite von erlassjahr.de oder in deren Blog.

Das Entschuldungsnetzwerk "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" hat vor kurzem eine Kampagne begonnen, bei der gezielt unsere Bundestagsabgeordneten angesprochen werden, sich für eine Streichung Illegitimer Schulden einzusetzen bzw. bei zukünftiger Kreditvergabe auf die Verantwortlichkeiten des Kreditgebers zu achten. Dazu hat das Netzwerk auch dazu aufgerufen, den eigenen Abgeordneten vor Ort per Email auf diese ...

Artikel zur Schwarz-Grünen Option als Chance für die CDU bei Zeit Online:

“Geschafft! Nachdem die Basis der Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt hat, dürfte ein Aufatmen durch das Konrad-Adenauer-Haus gegangen sein. Denn eines darf Angela Merkel und ihrer Union im gegenwärtigen Umbruch der Volksparteien keineswegs passieren: ein ähnliches Desaster wie der SPD nach Schröder, also Abspaltung (Die Linke), Verlust einer Integrationsfigur (Lafontaine), machtpolitische Marginalisierung. Schwarz-Grün ist ein zentraler Baustein für die CDU, wenn sie in ihrem Modernisierungsprozess ihre Machtchancen behalten will.”

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Update: Inzwischen gibt es den Artikel auch bei der Süddeutschen.

Artikel zur Schwarz-Grünen Option als Chance für die CDU bei Zeit Online: "Geschafft! Nachdem die Basis der Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt hat, dürfte ein Aufatmen durch das Konrad-Adenauer-Haus gegangen sein. Denn eines darf Angela Merkel und ihrer Union im gegenwärtigen Umbruch der Volksparteien keineswegs passieren: ein ähnliches Desaster ...

Jeder hat bestimmt schon erlebt, wie eine schön ruhige Bahnfahrt plötzlich durch laute Musik aus dem Nachbarabteil gestört wird: Oft will eine Gruppe Jugendliche nicht auf ihre Musik verzichten und “beglückt” auch gleichzeitig alle anderen Reisenden mit der Musik. Wenn man nicht den Mut hat, sich hier entgegen zu stellen, muss man entweder mit der Musik leben, umziehen oder selber die Ohrstöpsel herausholen. Und nicht nur in der großen anonymen Bahn ist dies der Fall, sondern auch in Bussen, wo Busfahrer eigentlich die Möglichkeit hätten auch direkt einzugreifen.

Dies hat auch die Grüne Jugend geärgert, die daraufhin einen offenen Brief an Bogestra und Deutsche Bahn geschickt hatte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Grüne Jugend Gelsenkirchen – Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen – zählen zu unseren wichtigsten Zielen unter anderem einen modernen Klima- und Umweltschutz, eine dementsprechende Verkehrspolitik weg von den Straßen und die freie Entfaltung jedes Einzelnen in einer selbst bestimmten Bürgergesellschaft. Sie – die Betreiber von ÖPNV und Fernverkehr auf der Schiene – könnten diesbezüglich somit eigentlich mit unserer festen Unterstützung in allen Bereichen rechnen, da Ihnen eine wichtige Position bei der Verwirklichung unserer Ziele zukommt: die Bahn / der ÖPNV als umweltfreundliches und klimaschonendes Verkehrsmittel garantiert die Mobilität vieler Bürger, die das Autofahren der Umwelt zuliebe reduzieren wollen oder keinen eigenen PKW besitzen. Da Letzteres gerade für Jugendliche, unsere Zielgruppe, gilt, sind diese auf besondere Weise davon abhängig, dass ihnen mit Bahnverkehr und ÖPNV eine verlässliche und bequeme Reisemöglichkeit zu Verfügung steht.

Über Verspätungen, Servicemangel und Kostenexplosion in ÖPNV und Bahnverkehr ist in der vergangenen Zeit allerorten nahezu ohne Unterlass geklagt worden – um so bezeichnender, dass uns als Bahnkunden im Zusammenhang mit Bus- und Bahnfahrten an erster Stelle ein ganz anderes Übel einfällt, welches jedem Ihrer Kunden leider zu Genüge bekannt sein wird: seit wenigen Jahren vermehrt sich die Anzahl der rücksichtslosen Fahrgäste, die allen anderen ihre laute Musik aufzwingen, stetig. Dennoch scheint niemand etwas gegen diese Plage, die sicherlich nicht viele Ihrer Kunden dazu bewegt, öfter als ansonsten nötig auf den PKW umzusteigen, unternehmen zu wollen oder zu können: Von Seiten der Mitreisenden darf sicherlich nicht erwartete werden, dass sie gegen Krawallmacher und Störenfriede vorgehen, wenn in den Medien immer wieder von Gewalttaten im Anschluss daran, dass jemand in Bus und Bahn dahingehend Zivilcourage bewiesen und die Tontäter auf ihr Fehlverhalten angesprochen hat. So fühlt sich klassischerweise jeder gestört, aber niemand wehrt sich dagegen. Aber auch von Ihnen – den eigentlich verantwortlichen Betreibern – kommt erstaunlich wenig Initiative, das Problem im eigenen Interesse zur Zufriedenheit der Kunden zu beseitigen: noch nicht einmal Fahrkartenkontrolleure oder Bahnhofspersonal machen sich die Mühe, ihr Hausrecht wahrzunehmen und die entsprechenden Personen in die Schranken zu weisen – zum Leidwesen all Ihrer sich rücksichtsvoll verhaltenden Kunden.

Da sich jedoch leider nicht jedes Mitglied unserer Gesellschaft aus eigenem Antrieb heraus nach dem Leitsatz Die Freiheit eines jeden endet dort, wo die das anderen beginnt verhält, sind die Verkehrsbetriebe dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich ihre Kunden zu jeder Zeit sicher und ungestört fühlen können. Es kann und darf schon aus gesundheitlichen Gründen nicht sein, dass die Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln dazu gezwungen werden, diese für Vielfahrer ernsthaft belastende Belästigung Tag für Tag zu erdulden oder sogar dazu genötigt sind, selbst laut Musik zu hören, um den Lärm der Mitreisenden wenigstens ansatzweise zu übertönen.

Die alltägliche Fahrt zu Arbeitsplatz, Schule oder Universität ist für viele Ihrer treusten Kunden aufgrund der massiven Lärmbelästigung durch Handymusik und in die Umgebung abstrahlende Kopfhörer längst zur Tortur geworden. Diese Zustände sind für die Grüne Jugend Gelsenkirchen und auch für einen Großteil der Bahn- und ÖPNV-Kunden unzumutbar. Aus diesem Grund fordern wir Sie hiermit auf, ihre Verantwortung als Betreibergesellschaften endlich angemessen wahrzunehmen und die Lebensqualität Ihrer Kunden nicht weiter durch das indiskutable Verhalten Weniger beschneiden zu lassen, denn es ist die Pflicht eines jeden Dienstleisters, die psychische und physische Gesundheit seiner Kunden bestmöglich zu schützen.

Wir haben Verständnis dafür, dass Finanzmittel gerade im Bereich des ÖPNV bedauerlicherweise stark begrenzt sind: dennoch muss es möglich sein, dafür zu sorgen, dass sich eine größere Zahl Ihrer Mitarbeiter dafür einsetzt, die Lärmbelästigung der Reisenden möglichst gering zu halten. Es muss klare Anweisungen gehen, auf die beschriebene Weise auffällig gewordene Fahrgäste dazu zu bewegen, ihr Fehlverhalten einzustellen und diese bei Missachtung dieser Aufforderung des Fahrzeuges zu verweisen.

Eindeutige Verbotsschilder in den Fahrzeugen und am Bahnhof mit dem Hinweis darauf, dass für andere Fahrgäste mithörbare Musik nicht geduldet wird, wären ein erster Schritt in die richtige Richtung, da auf diese Weise sowohl den belästigten Mitreisenden als auch Ihren Mitarbeitern eine erste Handhabe, gegen die Störer vorzugehen, gegeben wäre.

Die Grüne Jugend Gelsenkirchen will dafür ihrerseits ihr Handlungspotential ausnutzen und auf ihre Art mit dem Problem umgehen, indem sie in der nächsten Zeit auf Bus- und Bahnlinien in Gelsenkirchen und dem restlichen Ruhrgebiet Aktionen gegen die Belästigung der Fahrgäste durch laute Musik durchführen wird. Hierbei soll den Tätern ihr Fehlverhalten bewusst gemacht werden, indem die Mitglieder der Grünen Jugend ausnahmsweise und kurzfristig selbst ihre Handys dazu benutzen werden, neben den Störern laute Musik – aus Rücksicht auf die Ohren weiterer Mitreisender zur Abwechslung nicht Bushido und King Orgasmus One, sondern Klassik und Kindermusik – abzuspielen. Wir werden zudem mit den übrigen Fahrgästen in einen kommunikativen Austausch zu treten versuchen und diese mit Informationen ausstatten, wie man sich am besten effektiv und auf die eigene Sicherheit bedacht gegen störende Personen zur Wehr setzt.

In der Hoffnung auf eine baldige Besserung

Ihre Grüne Jugend Gelsenkirchen

Offener Brief als PDF Datei

Weitere Informationen zur Aktion folgen in Kürze hier unter gruenes-gelsenkirchen.de.

Jeder hat bestimmt schon erlebt, wie eine schön ruhige Bahnfahrt plötzlich durch laute Musik aus dem Nachbarabteil gestört wird: Oft will eine Gruppe Jugendliche nicht auf ihre Musik verzichten und "beglückt" auch gleichzeitig alle anderen Reisenden mit der Musik. Wenn man nicht den Mut hat, sich hier entgegen zu stellen, muss man entweder mit ...

Am Dienstag, d. 29.4.2008 veranstalten die Gelsenkirchener Grünen ab 19 Uhr eine Stromwechselparty im Altstadtcafè (Robert-Koch-Str.3).

Der Wechsel zu sauberem Ökostrom ist sehr einfach: Interessierte brauchen nur ihre aktuelle Stromrechnung mit Zählernummer und Zählerstand mitzubringen. Vorort können dann die Formulare für einen Ökostromanbieter ausgefüllt werden (mehr Infos zu den Anbietern). Der unterschriebene Vertrag wird am gleichen Abend abgeschickt – um den Rest kümmert sich der neue Stromversorger.

Auf der Stromwechselparty wird ein interessantes Rahmenprogramm geboten: Pfarrer Andreas Chaikowski informiert über den „Grünen Hahn” – das Klimaschutzprogramm der evangelischen Kirche. Für die Grüne Bundestagsfraktion wird deren umweltpolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl klimapolitische Schwerpunkte für die nächste Zukunft darstellen.

“Das große Interesse an unserer Stromwechselparty im Dezember 2007 hat uns ermutigt, am Thema dranzubleiben!”, so Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin der Gelsenkirchener Grünen, „wir haben gezeigt, dass Stromwechsel kein Luxusthema ist. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen den großen Stromkonzernen den Rücken kehren und zu zertifiziertem Ökostrom wechseln. Zu einem solchen Wechsel bieten wir am 29.4. die Gelegenheit – natürlich auch die nötigen Informationen und Hintergründe.”

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Siehe auch Stromwechsel jetzt…

Am Dienstag, d. 29.4.2008 veranstalten die Gelsenkirchener Grünen ab 19 Uhr eine Stromwechselparty im Altstadtcafè (Robert-Koch-Str.3). Der Wechsel zu sauberem Ökostrom ist sehr einfach: Interessierte brauchen nur ihre aktuelle Stromrechnung mit Zählernummer und Zählerstand mitzubringen. Vorort können dann die Formulare für einen Ökostromanbieter ausgefüllt werden (mehr Infos zu den Anbietern). Der unterschriebene Vertrag wird am ...

Anlässlich des 22. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl wies die Grüne Jugend am Samstag in einer Aufmerksamkeit erregenden Aktion in der Innenstadt auf die Risiken der Atomenergie hin. In Maleranzügen und mit selbstgebauten “Geigerzählern” verteilten die Jungpolitiker in der Innenstadt Flyer und Hinweise auf die Grüne Stromwechelparty am 29. April um 19 Uhr im Altstadt Cafe. Und dies mit großem Erfolg wie Adrianna Gorczyk berichtete: “Die Menschen waren dem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen und kamen trotz des seltsamen Outfits von sich aus auf uns zu, um mehr zu erfahren.” Während der einstündigen Aktion habe man mehr als 100 Menschen informiert und überwegend positive Resonanz erhalten, so die Sprecherin der Grünen Jugend weiter.

Bilder bei Flickr

Bericht der Grünen Jugend

Anlässlich des 22. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl wies die Grüne Jugend am Samstag in einer Aufmerksamkeit erregenden Aktion in der Innenstadt auf die Risiken der Atomenergie hin. In Maleranzügen und mit selbstgebauten "Geigerzählern" verteilten die Jungpolitiker in der Innenstadt Flyer und Hinweise auf die Grüne Stromwechelparty am 29. ...

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 02.04. haben sich die Gelsenkirchener Grünen mit großer Mehrheit für die Einführung eines Bürgertickets für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (Hamm, 12./13.4.) hatte Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin des Kreisverbandes, vorher erstellt.

Das Bürgerticket soll auf Basis einer solidarischen Finanzierung die freie Nutzung des gesamten ÖPNV in NRW ermöglichen. „Die aktuelle Diskussion um ein Sozialticket hat gezeigt, dass der Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit dem Bedürfnis nach Mobilität einhergeht.“, so Mihalic, „Mit dem Bürger Ticket NRW wollen wir den Zugang zur Teilhabe grundsätzlich ermöglichen und gleichzeitig ökologische Aspekte berücksichtigen.“ Mihalic erwartet eine verstärkte Nutzung des ÖPNV was unter klimapolitischen Gesichtspunkten wünschenswert sei.

„Das Bürger Ticket NRW ist im wörtlichen Sinn ein Konzept, das bewegt.“, ist sich Mihalic schließlich sicher und setzt deshalb auf viel Zustimmung auf dem Grünen Landesparteitag.

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 02.04. haben sich die Gelsenkirchener Grünen mit großer Mehrheit für die Einführung eines Bürgertickets für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (Hamm, 12./13.4.) hatte Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin des Kreisverbandes, vorher erstellt. Das Bürgerticket soll auf Basis einer solidarischen Finanzierung die freie Nutzung des gesamten ÖPNV in ...

Zur Schließung des Bergwerkes Lippe Anfang 2009 erklärt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen: „Die getroffene Zusage des Kohlekompromisses wird nicht eingehalten. Die doch absehbare Schließung des Bergwerkes Lippe wird nun überstürzt vorgezogen.” Der Grünen-Sprecher begrüßt jedoch, dass die Deutsche Steinkohle AG wenigstens den überwiegenden Teil der Beschäftigten in anderen Betrieben ihres Unternehmens unterbringen will. „An dieser Aussage wird der DSK-Vorstand zu messen sein”, so Küppers.

„Durch die vorgezogene Schließung gilt es jedoch jetzt, möglichst schnell zu reagieren”, so Küppers. „Die Deutsche Steinkohle AG muss die frei werdenden Flächen umgehend sanieren und für eine Nachfolgenutung herrichten. Die Städte Dorsten, Gelsenkirchen und Herten sowie der Regionalverband Ruhr müssen ebenso rasch ein Konzept für die Nachfolgenutzung erarbeiten. Das Land hat dieses Konzept vor allem finanziell zu unterstützen. Die Kohlesubventionen können nicht einfach von der schwarz-gelben Landesregierung zur Sanierung des Landeshaushaltes gestrichen werden. In dem Sinne eines nachhaltigen Strukturwandels müssen diese frei werdenden Mittel in eine Investitionsoffensive für regenerative Energie umgewandelt werden. An Stelle der klimafeindlichen Kohleförderung und -verbrennung muss eine Vielzahl an Solar-, Wind-, Wasser-, Erdwärme- und Biomasseprojekten treten. Diese Projekte müssen ausdrücklich hier in der Region entstehen. Nur so können die Energieversorgung der Zukunft gesichert und die wegfallenden Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau durch zukunftsfähige Arbeitsplätze aufgefangen werden. Insbesondere sollen die nicht übernommenen Bergbaumitarbeiter gezielt auf diese neuen Arbeitsplätze umgeschult werden, um hier möglichst niemanden ohne Perspektive in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.”

Der Grünen-Sprecher sieht sich hierbei auch durch die grüne Bundespolitik unterstützt: Auf dem Neujahrsempfang 2007 der Gelsenkirchener Grünen hatte Bärbel Höhn einer solchen Investitionsoffensive Nachdruck verliehen und damit neue Zukunftsperspektiven für die Region aufgezeigt.

Zur Schließung des Bergwerkes Lippe Anfang 2009 erklärt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen: „Die getroffene Zusage des Kohlekompromisses wird nicht eingehalten. Die doch absehbare Schließung des Bergwerkes Lippe wird nun überstürzt vorgezogen." Der Grünen-Sprecher begrüßt jedoch, dass die Deutsche Steinkohle AG wenigstens den überwiegenden Teil der Beschäftigten in ...