Ein neuer Werbespot, der deutlich macht, dass Klimaschutz auch Artenschutz ist.

Hintergrund bildet eine Aktion der Grünen Anfang November vor dem Bundestag:

Am Wochenende konnte man in der TAZ einen Artikel unter dem Titel “Grüne für längere Atomlaufzeiten” lesen. Ob die unklare Formulierung so gewünscht war, lasse ich einfach mal offen, aber es ist nochmal deutlich dargestellt, dass es “eine Grüne” war und nicht “die Grünen”, die sich nun in den Dienst der Atomlobby gestellt und deshalb den Atomkonsenz in Frage gestellt hat. Entsprechende Reaktionen von Jürgen Trittin über die ehemalige Staatssekretärin Margareta Wolf zeigen da wohl eher die Meinung der Partei zu diesem Vorgehen. Ich muss sagen, dass mich dieser Wechsel zu solchen Lobbygruppen durch Grüne mehr als ärgert. Über einen Wechsel zum Mars Konzern kann man vielleicht noch geteilter Meinung sein, dann der Gang von Marianna Tritz zur Tabaklobby und nun der Wechsel zur Atomlobby. Also ganz ehrlich muss man sich fragen, wozu diese Menschen vorher grüne Politik gemacht haben, um sie dann am Ende zu verkaufen…

Bei der Jahreshauptversammlung der gelsenkirchener Grünen am gestrigen Mittwoch wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Nach einer Satzungsänderung im Februar wurde nun zum ersten Mal eine Doppelspitze aus Sprecherin und Sprecher gewählt. Zur Sprecherin wurde einstimmig¹ Irene Mihalic gewählt, neuer Sprecher des Kreisverbandes wurde Robert Zion, der 70% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. (Siehe Bild rechts) Sein Amtsvorgänger Wolfgang Küppers trat nicht erneut als Sprecher an, sondern bot den Posten Robert Zion an, was im Vorfeld der Wahl zu einiger Medienberichterstattung und Diskussion geführt hatte. Wolfgang Küppers blieb dem Vorstandsteam jedoch als Schriftführer (83,9%) erhalten. Weiterhin im Vorstand blieben Patrick Jedamzik als Kreiskassierer (93,5%), sowie Paul Humann (86,2%) und Dennis Melerski (89,7%). Anna Dannert hingegen ist verzogen und hat sich deshalb aus dem Vorstand zurückgezogen. Neue Vorstandsmitglieder sind Susanne Helmke (96,6%) und Christiana Henke (93,1%), die als Neumitglieder den Vorstand als Beisitzer ergänzen.

Die Wahlergebnisse im einzelnen:

• Irene Mihalic ist bei 29 abgegebenen mit 28 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (96,6 %) zur Sprecherin gewählt worden.
• Robert Zion ist bei 30 abgegebenen Stimmen mit 21 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (70 %) zum Sprecher gewählt worden.
• Patrick Jedamzik ist bei 31 abgegebenen Stimmen mit 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (93,5 %) zum Kreiskassierer gewählt worden.
• Wolfgang Küppers ist bei 31 abgegebenen Stimmen mit 26 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (83,9 %) zum Schriftführer gewählt worden.

Beisitzerinnen und Beisitzer des neuen Vorstandes sind:

• Susanne Helmke (28 Ja-Stimmen, 1 Enth = 9risti6,6 %)
• Christiana Henke (27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen= 93,1 %)
• Paul Humann (25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen= 86,2 %)
• Dennis Melerski (26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung= 89,7 %)

Neuer Vorstand von links nach rechts: Christiana Henke, Wolfgang Küppers, Robert Zion, Irene Mihalic, Patrick Jedamzik, Susanne Helmke, Dennis Melerski (nicht im Bild: Paul Humann)

1. bei einer Enthaltung [↩]

Infostand mit Wolfgang Küppers, Dennis Bartel und Jürgen Pastowski.

An der Mai-Kundgebung des DGB 2008 waren wir auch wieder wie im letzen Jahr mit einem kleinen Infostand am Start. Mit Dennis und Jürgen um mich herum wollte ich über die Beschlüsse der Grünen zum Mindestlohn, zur Grünen Grundsicherung und gegen Alterarmut informieren.
Zwar haben wir kaum Material verteilt, aber die Grünen mit einem Stand bei der DGB-Kundgebung ist ein Signal an sich, dass sehr wohl wargenommen wurde.
Viele bekannte Grüne mit beim Demonstrationszug dabei, z. B. Bernd Matzkowski, Ulla Schlauch und Manni Beck, um nur Einige zu nennen. Einen besonderen Dank an Dennis, der tatsächlich mit einer grünen Fahne im Zug dabei war.
Das lässt mich darauf schließen, dass die Mai-Kundgebung am Tag der Arbeit bei den Grünen eine weitaus tiefere Verhaftung hat als allgemein angenommen wird.
Leider habe ich vom Stand aus nichts von den Reden mitbekommen. Aber das zentrale Thema ist der Mindestlohn. Auch wenn wir in unseren Debeatten schon darüber hinaus sind, ist es dennoch wichtig, sich bei diesem Anlass zu zeigen. Damit dokumentieren wir, dass wir auch in der Sozialpolitik etwas unmittelbar für die Leute bewirken wollen.
Ich denke, dass wir uns im nächsten Jahr etwas mehr Zeit für die Vorbereitung des Infostandes an der Mai-Kundgebung nehmen können und uns dafür zumindest etwas leichter verständliches Infomaterial besorgen – damit der Kern unserer Konzepte gleich ins Auge springt und besser überzeugt.

In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD) Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie.

Wenn die zwei designierten Kanzlerkandidaten der SPD zum Tag der Arbeit über die Zukunft derselben einen Aufsatz veröffentlichen, dann ist dies keine Kleinigkeit. Hier geht es schlicht um eine der Kernfragen, die das historische Projekt der Sozialdemokratie stets mit ausgemacht hat und die sie, will sie den Umbruch in eine postindustrielle Gesellschaft überleben, neu beantworten muss. Aber die Antwort, die die beiden um die Führung der SPD ringenden Spitzenvertreter ihrer Flügel gemeinsam noch geben können, ist mehr als ernüchternd. Es ist schon wieder ein Versprechen – durchaus im doppelten Wortsinn zu verstehen.

Die Botschaft lautet, dass nach New Labour dank der SPD jetzt Good Labour kommen würde – und zwar für alle:

„Die Anstrengung hat sich für das Land und die Menschen ausgezahlt. An diesem 1. Mai, nach knapp zehn Jahren sozialdemokratischer Gestaltung in der Bundesregierung, können wir mit einigem Stolz sagen, dass wir die Wende zum Besseren geschafft haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf gut 3,5 Millionen gesunken. Wir sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten Mal im vereinten Deutschland wieder eine ‚Zwei’ vor dem Komma zu erreichen. (…) Gestärkt durch die Erfolge, sagen wir jetzt: Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen – wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.“

Der Wahrheits- und Plausibilitätsgehalt dieser forschen Eigenwerbung ist ungefähr so hoch, wie der Umfragewert der SPD. Laut Forsa liegt dieser derzeit bei 23 Prozent. Machen wir doch einmal eine andere Rechnung auf, benutzen wir die Statistik also nicht als Politikum, sondern verstehen wir sie doch einfach als möglichst präzise Entscheidungsgrundlage für die Politik. Demnach sind laut Bundesregierung von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen sind insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, so die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht – schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen.

Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro- Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20- 2 jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

Summa summarum: 8.086.000. Nun mögen es je nach Zählung ein bisschen weniger oder ein bisschen mehr sein. Doch darauf kommt es nicht wirklich an. Worauf es ankommt, ist, dass die Sozialdemokratie den gewaltigen Umbruch unserer Arbeitsgesellschaft schön- und sich dabei gegenwärtig selbst endgültig um Kopf und Kragen redet. Die einzige statistische Zahl, die dem gemäß für Steinmeier und Beck wirklich ein Politikum sein und deren Wahrheitsgehalt sie sehr ernst nehmen sollten, ist die von Forsa ermittelte 23. So hängen weit über hundert Jahre sozialdemokratische Identität und Kampf für menschenwürdige Arbeit in der Industriegesellschaft nunmehr wie ein schwerer Fels am Bein einer SPD, die keinen Schritt vorwärts kommt. Ein Fels, der sie nun im Strudel eines in der Seele der Sozialdemokratie noch nicht angekommen Modernisierungsprozesses mit in den Abgrund zu ziehen droht. Steinmeier und Beck glauben sich an diesem Fels festhalten zu müssen.

Die SPD hat sämtliche linken Diskurse über den postindustriellen Wandel der Arbeit hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft glatt verschlafen. Eine Sozialdemokratie aber, die einen falschen Arbeitsbegriff hat, hat gar keinen mehr. Die Partei überaltert folglich, nicht nur demografisch in den Unterbezirken und Ortsverbänden, sondern auch konzeptionell. Die Antwort, die Gerhard Schröder und Tony Blair 1999 (im Schröder-Blair-Papier) mit New Labour noch geben konnten, lautete: „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit.“ Der protestantische Arbeitsethos, von dem einst Max Weber sprach, sitzt tief. Und nachdem mit der Agenda2010 ein guter Teil dieses Programms umgesetzt wurde, lautet die Antwort, die Steinmeier und Beck noch geben können: Mindestlöhne. Dies wirkt nicht nur wie eine nachträgliche Rechtfertigung der erfolgten Teilumwandlung von Massenarbeitslosigkeit in Arbeitsarmut, es ist auch so gedacht.

De facto wird es ohnehin eine Rückumwandlung werden. Dass nämlich die Arbeitgeber in den unteren Segmenten ihre Arbeitnehmer schlichtweg nicht über deren Produktivität entlohnen können, vor dieser ernüchternden ökonomischen Tatsache wird auch der Zweckoptimismus der beiden SPD-Granden nicht lange hinwegtäuschen können. Es sei denn, die Einführung flächendeckender Mindestlöhne würde tatsächlich zu einer massiven Zurückverteilung vom Faktor Kapital zum Faktor Arbeit führen und der verteilungsneutrale Spielraum tatsächlich wieder annähernd erreicht. Wer’s glaubt wird selig – und hätte damit der sozialdemokratischen Seele bestenfalls noch ein letzte Schonfrist eingeräumt. Man ist schon fasst versucht, ihnen daher die Worte des leider verstorbenen Peter Glotz hinterher zu rufen: „Zwar war ich nie das, was man in meiner Jugend mit dummem Stolz einen ’Marxisten’ genannt hat. Ein Element der marxistischen Lehre habe ich aber immer für richtig gehalten: Es macht keinen Sinn, gegen ökonomische Gesetzlichkeiten anzugreinen.“ Stattdessen ist es die von Glotz diagnostizierte „beschleunigte Gesellschaft“, die die Sozialdemokratie gegenwärtig überholt.

Und so warten wir dann weiter auf den ersten Sozialdemokraten seit Willy Brandt mit Format. Auf den ersten, der einen neuen Ethos formuliert und sagt: „Über zwanzig Jahre falsche Versprechen sind genug. Die Zeit der industriegesellschaftlichen Normarbeit für alle ist ein für allemal vorbei. Der Markt nimmt nicht mehr alle zu für uns würdigen Bedingungen in seinem Korb auf. Wir brauchen in dieser Gesellschaft neue Anerkennungs- und Entlohnungsformen für Arbeit. Darum müssen und können wir mehr Freiheit wagen, ein Grundeinkommen und einen gemeinwohlorientierten Sektor“.

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Update: Artikel von Dennis Bartel hierzu.

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat sich in der Bundsrepublik auf unbestimmte Zeit ein Fünf-Parteien-System etabliert. Schon werden die Grünen, hierin die alte FDP beerbend, als Scharnierpartei zur Mehrheitsbeschaffung in einer derzeit noch blockierten Republik gesehen. Die Partei wird sich dem kaum entziehen können – und steht so vor einer strategischen und inhaltlichen Zerreißprobe.

1. Das eigenständige Profil und die programmatische Unterscheidbarkeit von allen anderen Parteien haben oberste Priorität (Hier am Beispiel der Sozial- und Arbeitspolitik):

Auch wenn die Grünen nach wie vor ein großes gemeinsames Wählerpotential mit der SPD aufweisen, so kann sich für die Partei die programmatische Abhängigkeit von einer ziel- und konzeptionslosen Sozialdemokratie als gefährlich erweisen. Die gefühlten oder rhetorischen Linksrucke bei der SPD überdecken nur Mühsam die Tatsache, dass sich die Sozialdemokratie noch nicht im Kopf und erstrecht nicht im Herzen vom überkommenen industriegesellschaftlichen Wohlfahrtsmodell samt der Mystifizierung von Lohnarbeit und Vollbeschäftigung am ersten Arbeitsmarkt verabschiedet hat. Den Preis, den die Sozialdemokratie für diesen Holzweg zu zahlen bereit ist, wurde im Schröder-Blair-Papier benannt: „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit”. Lösen sich die Grünen nicht von diesem Dogma und den entsprechenden Fehlsteuerungen seit der Agenda2010, droht ihnen an der Seite der SPD die Dauerkrise. Zugleich kann dies nicht bedeuten, sich in dieser Frage der CDU oder FDP anzunähern (Kombilöhne, Sozialstaatsabbau). Das programmatische Potential für ein klar unterscheidbares Profil in der Sozial- und Arbeitspolitik im Rahmen der Globalisierung und des ökonomischen Umbruchs hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft schlummert bei den Grünen seit Jahrzehnten: Die Entkoppelung von (Grund-)Einkommen und (Lohn-)Arbeit. Zur Zeit allerdings wird es zugunsten einer vermeintlich notwendigen „Anschlussfähigkeit” (siehe These 4) an die anderen Parteien (noch) unterdrückt.

2. Die Grünen müssen sich innerparteilich vom Zwei-Lager-Denken „Fundis”/„Realos” endgültig verabschieden:

Das einstige Unterscheidungskriterium Regierungswillen versus Fundamentalopposition ist längst obsolet. So nennen sich die einstigen Flügel auch heute „Linke” und „Reformer”. Doch werden selbst in Reformerkreisen heute linke Politikansätze vertreten und bei den Linken reformistische Projekte. Die Wahrheit der Partei in der Nach-Fischer-Ära ist längst eine andere. Sie besteht in der Notwendigkeit einer (erneuten) Zusammenführung der in der Partei vertretenen Grundströmungen: Linke, (Wert-)Konservative und (Menschen- und Bürgerrechts-)Liberale und dies unter gänzlich neuen gesellschaftlichen Bedingungen. Hierin unterscheidet sich die neue Aufgabe der Grünen im Grunde nicht von der alten, denn auch die Grundsäulen der Partei – ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei – waren ein Kompromiss, der die politischen Grundströmungen in der aufgewühlten Gründungsphase zusammengeführt hat. Dennoch wird ein neuer Kompromiss nicht weniger schwierig vonstatten gehen als der alte, denn die gesellschaftliche Hegemonie des Neoliberalismus (vor allem in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik) und des Neokonservativismus (vor allem in der Außenpolitik) ist auch an den Grünen nicht spurlos vorüber gegangen. Diese beruhen aber auf ideologischen und kaum kompromissfähigen Grundeinstellungen. Und nicht jeder Neoliberale bei den Grünen ist wie Oswald Metzger gewillt, die Partei in Richtung Union zu verlassen, nicht jeder Neokonservative versteht bisher die Bedeutung seiner Niederlage vom Göttinger Sonderparteitag. Die zur Überlebensfähigkeit notwendige Neuaufstellung, die einst mit dem Weggang der nicht kompromissfähigen dogmatischen Ökosozialisten erfolgte, steht der Partei heute in veränderter Form wieder bevor. Dem endgültigen Grenzen setzen nach links muss nun ein ebensolches Grenzen setzen nach rechts folgen. Geschieht dies nicht, droht angesichts sich abzeichnender neuer Regierungsbündnisse (siehe These 4) die Spaltung der Partei.

3. Die Grünen brauchen neue politische Projekte, die die Strömungen in der Partei zusammenführen und die zugleich neue Wählerschichten erschließen:

Die Erben der alten “Fundi-/Realo-Flügel” (siehe These 2) sind nach wie vor noch unter sich und streben in unterschiedliche Richtungen: Während die Parteilinke sich vorsichtig der Linkspartei annähert und Linksbündnisse anstrebt, bewegen sich die “Reformer” in Richtung bürgerliche Mitte. Die Spaltungsgefahr ist real, wenn wir in diesem Schema der Lagerausrichtung verharren. Andererseits haben die Parteitage von Göttingen und Nürnberg gezeigt, dass es durchaus an unseren Grundwerten (ökologisch – sozial – basisdemokratisch – gewaltfrei) ausgerichtete neue politische Projekte geben kann, die die Partei wieder zusammenführen: In der Friedens- und Außenpolitik (Göttingen) und beim Grundeinkommen (Nürnberg) haben sich so vor allem Linke mit Wertkonservativen (Baden-Württemberg, Antje Vollmer etc.) verbunden und zugleich die Säule der Basisdemokratie wieder renoviert. Auch haben wir dabei ein Modell geliefert, wie wir der neuen politischen Konkurrenz auf der Linken erfolgreich entgegentreten können: Eine Friedenspolitik ohne Fundamentalverweigerung, eine neue emanzipatorische Sozialpolitik ohne Rückblicke auf die “heile Welt” des alten Sozialstaates der siebziger Jahre. Wählerschichten also, denen eine reine Protestpartei ohne Lösungen nicht reicht, sondern die konkrete und zeitgemäße Alternativen verlangen, können wir hiermit ansprechen.

4. Zukünftige Regierungsbündnisse werden sich nicht mehr über Lager definieren, sondern über gesellschaftliche und politische Themenschwerpunkte und Projekte:

Im neuen Fünf-Parteien-System zeichnet sich eine neue Entwicklung ab: Regierungsbündnisse werden nicht mehr als Lager (“links”, “bürgerlich”) definiert werden können, sondern als Projekte, die bestimmte Inhalte nach vorne treiben. Die Politik einer Regierung wird nicht mehr “aus einem Guss” sein. Dort, wo keine Kompromisse zwischen den Programmatiken möglich sind, wird es “Stillhalteabkommen” geben, dort wo gemeinsame Projekte definiert wurden, konkrete Politik und Reformen. Dabei wird zunehmend der Dialog und die Sondierung der Parteien untereinander vor den Wahlen an Bedeutung gewinnen. Zugleich werden gesellschaftliche Entwicklungstendenzen und Bündnisse wahrscheinlich bedeutender als die Programme der Parteien. Die Parteien selbst könnten zunehmend die Rolle von Vermittlern und Transformatoren für solche gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen übernehmen. Für die Grünen kann diese Entwicklung durchaus positiv sein, da dies im Grunde schon immer die Rolle und Identität der Partei war. Es kann aber auch eine Gefahr bedeuten, da es bei uns auch Kräfte gibt, die die neue Entwicklung als Aufgabe deuten, unsere Programmatik so weit zu verflachen, bis “Anschlussfähigkeit” an alle Parteien hergestellt ist. Die größte Gefahr in der neuen Situation für uns ist daher der inhaltslose Machtopportunismus.

5. Die Parteibasis und die Querdenker sind keine „Gefahr” für die Partei, sondern ihre Chance:

Entwickeln wir kein neues Sensorium für in der Gesellschaft schwelende Entwicklungstendenzen (siehe These 4), werden wir kaum eine Chance haben, im neuen System als eigenständige politische Kraft zu überleben. Dieses Sensorium ist die Parteibasis vor Ort und in ihr diejenigen, die auch mutig Fehlentwicklungen thematisieren und auf Grundlage ihrer Erfahrungen auch Korrekturen einfordern. Nahezu die gesamte Gründergeneration ist eine Generation der Individualisten und Querdenker gewesen. Die dogmatischen Erstarrungen, unüberbrückbaren Grabenkämpfe und Opportunismen, die diese Generation im Laufe der Jahre erfasst haben, blockieren derzeit die Partei. Ein Generationenwechsel, der diesen Namen auch verdient, braucht neue Leute in Verantwortung, die sich eigenständig profilieren und nicht strömlinienförmig nach oben dienen. Politisches Profil gewinnen PolitikerInnen aber nur dadurch, wenn sie anecken dürfen und nicht als “Querulanten” oder “Störfaktoren” von einer von oben verordneten Parteiräson gleich klein gehalten oder “vernichtet” werden. Dem gemäß sind die Grünen keine Partei, die im klassischen Sinne “geführt” werden muss, sondern ein Ideen- und Personalpool, der organisiert werden sollte.

6. Die Grünen leiden unter einer zweifachen personellen Blockierung, die sie dringend überwinden müssen:

In jahrelangen, zum Teil jahrzehntelangen Flügelkämpfen mit zuweilen tiefgehenden persönlichen Verletzungen haben sich viele unserer derzeitigen Funktions- und MandatsträgerInnen in innerparteilich nahezu kompromiss- und ausgleichsunfähige Positionen gebracht (erste Blockierung). Zugleich besetzen diese die quantitativ knappen Positionen in Vorständen und Parlamenten hartnäckig (zweite Blockierung). Die erste Blockierung ist nur aufzulösen, wenn die zweite zuerst aufgelöst wird. Zugleich aber lässt die “Parteielite” sehr oft Nachwuchs – wenn überhaupt – nur zu, wenn sich dieser in die alten Schemata der Fundi-Realo-Flügel willfährig ein- und unterordnet. So “züchten” sich Opportunisten und Dogmatiker wieder neue Opportunisten und Dogmatiker heran, um ihre eigene Position “da oben” halten zu können. Die Lösung kann nur in These 5 liegen. Die dringend notwendige Rückgewinnung eines eigenständigen Profils (siehe These 1) kann aber darüber hinaus auch nur gelingen, wenn ein Teil des alten Führungspersonals, das mit politischen Fehlsteuerungen in Verbindung gebracht wird (Agenda2010, Kriegseinsätze), nach und nach abgelöst wird. Ein glaubwürdiger neuer Kurs braucht neue Leute und nicht wieder die alten, deren Fähnchen auf Grund des neuen Kurses jetzt nur in eine andere Richtung flattern.

7. Die Parteilinke steht vor einer neuen Herausforderung:

Der Integration der Grundströmungen: Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die jahrzehntelang anhaltende neoliberale Hegemonie gebrochen ist. Die Republik und in ihr die Parteien (mit Ausnahme der FDP) rücken, wenn zum Teil auch nur symbolisch, nach links. Damit rückt die Grüne Linke innerhalb des sensiblen Konstrukts der Grundströmungen in der Partei in die Mitte der Grünen. Folglich stellt sich besonders für uns als Parteilinke die Aufgabe, integrierend zu agieren, wenn wir die Partei zusammen halten wollen. Damit liegt es aber gerade an uns, neue Projekte voranzutreiben (siehe These 3) und offen Abgrenzungen gegenüber nicht integrierbaren politischen Konzepten von rechts und links zu benennen (siehe These 2). Die Parteilinke sollte sich dem gemäß expliziter als Hüterin unserer vier Grundsäulen verstehen (siehe These 1).

Erschienen unter dem Titel “Uns bleibt nur die Flucht nach vorne” in Freitag 14 vom 04.04.2008 (hier abrufbar).

Wie aktuelle Untersuchungen zeigen steigen die Energiepreise in diesem Jahr um durchschnittlich sieben Prozent. Allerorts wird vorgeschlagen, sich über einen Wechsel des Stromversorgers Gedanken zu machen, wie es im letzten Jahr bereits 1,5 Millionen Menschen getan haben. Auch wir möchten Ihnen dazu raten, aber wenn dann richtig: Wechseln Sie vom konventionellen Strom zu einem Ökostromanbieter und helfen Sie so der Umwelt! Hier einige Tipps zum Stromwechsel:

Atomausstieg selber machen!
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Die vier Stromanbieter der Initiative im direkten Stromvergleich

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Bericht von Stromwechselparty

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