Wie von Irene schon angekündigt hier nun auch die Redebeiträge zum Neujahrsempfang als Videos:

Was lange wärt… nun schließlich meine Rede beim Neujahrsempfang in Textform. Später folgen auch noch die Videos der Reden von Hans-Christian Ströbele und mir und wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort Weiterlesen

Verstehe einer diese Landesregierung: Erst kippt das Landesverfassungsgericht die Zusammenlegung der Europa- und der Kommunalwahl, da die neu gewählten Mitglieder oder gar Bürgermeister ihr neues Amt erst über 4 Monate später antreten wollen. Jetzt wird als neuer Termin der 30. August angesetzt, vier Wochen vor der sowieso stattfindenden Bundestagswahl. 40 Millionen Euro kostet diese zusätzliche Wahl. Offizielle Begründung:

“Wir haben uns jetzt für den 30.08.2009 als Wahltermin entschieden, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen.”

Machen wir uns doch nichts vor. Der sogenannte Bundestrend ist vorherrschend bei jeder Wahl, ob nun Europa-, Landtags- oder eben Kommunalwahlen. Und wenn man den Bürger für mündig genug hält, sich für diese Wahl genauso aufzuraffen, wie für die Bundestagswahl und dass er sie genauso anerkenne (was bekanntlich nicht der Fall ist), dann hätte man ihn auch für so schlau gehalten, dass er sich gleichzeitig mit der Bundespolitik und der Lokalpolitik beschäftigen kann und dort sogar zu verschiedenen Ergebnissen kommen könnte. Und außerdem: Eine Zusammenlegung mit der Europawahl hätte diese – zugegeben im Ansehen noch niedrigere Wahl – noch mehr an den Rand gedrängt und damit entweder die obengenannte “Eigenständigkeit der Kommunalwahlen” oder die der Europawahlen geopfert. Logisch ist es jedenfalls nicht.

Aber nein, es geht bekanntlich ja auch um etwas anderes: Eine niedrige Wahlbeteiligung. Damit “bezahlt” die CDU bei der FDP das Zugeständnis in Sachen Oberbürgermeisterwahl. Dort wurde die Stichwahl abgeschafft und die Legislaturperiode verlängert, um so mehr “schwarze” Bürgermeister in die Rathäuser zu bekommen. Der 30. August verfolgt das gleiche Ziel: In der Hoffnung, dass möglichst viele Menschen diesen Tag anders nutzen, als zur Wahl zu gehen, soll die FDP gestärkt herausgehen und die CDU den ein oder anderen Oberbürgermeister erhalten.

Und ja: Die Grünen würden wahrscheinlich auch von einer geringeren Wahlbeteiligung profitieren, da es ihnen öfter gelingt, die eigenen Wähler zu mobilisieren, aber nichts desto trotz halte ich diese Spiel mit der Demokratie für gefährliche und schädliche Parteitaktik und lehne sie ab. Früher sagte man dazu wohl einfach: “Soetwas tut man nicht!”

Klar, Demokratie kostet eben Geld und Wahlen bekommt man nicht kostenlos. Die Überlegung Wahlen zu kombinieren ist keine schlechte, aber nicht “mal eben”. Ich bin kein Jurist, aber vielleicht wäre es sinniger gewesen, diese kommende Legislaturperiode um 2-3 Monate zu kürzen oder man wartet mit der Zusammenlegung eben noch eine weitere Wahl. 2014, wo nun die Zusammenlegung angestrebt wird, wäre ein zusätzlicher Wahltermin Ende August kein Problem und keine so große Geldverschwendung. Aber hier geht es nicht nur um unnötig verpulvertes Geld, sondern es geht ums Pinzip. Und nach dem spielt man nicht mit der Demokratie.

Die von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene und im November veröffentlichte Studie des statistischen Bundesamtes zur Energieversorgung in Deutschland brachte ein eindeutiges Ergebnis: Die Energiepreise für Privathaushalte sind von 2007 auf 2008 um 51 % gestiegen. Der Energiemarkt wird von den vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall bestimmt, es fehlt ein wirklicher Markt mit im Wettbewerb erzielten Preisen. Die Zeche zahlen vor Allem die privaten Haushalte.

Eine politische Lösung zeichnet sich unter den gegebenen Mehrheiten noch nicht ab. Die Privathaushalte können aber etwas selber tun: Weg vom teuren Gas und Öl! Hierzu hat die grüne Bundestagsfraktion eine Reihe von Energiespartipps heraus gegeben, die viele Anregungen und einige Linktipps zur weiteren Information enthalten.

Eine kurze Erinnerung an unsere Stromwechselparty Ende 2007. Da haben haben wir eine spezielle Möglichkeit gezeigt, um weiteren Strompreiserhöhungen der Energieriesen zu entgehen: Der Wechsel von atom- und kohleerzeugten Strom zu Ökostrom aus erneuerbaren Energien ist ganz einfach. Wie das geht, steht auf der bekannten Seite der Initiative Atomausstieg selber machen. Weitere Informationen gibt es auch bei Wir Klimaretter. Denn: Stromwechseln ist aktuell wie nie!