Wie die Presse berichtet befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft für den kommenden “Tag der Arbeit” die schwersten Ausschreitungen seit langem. Und vermutlich hat sie mit dieser Befürchtung Recht. Auf den traditionell sowieso schon emotional aufgeladenen Termin wirkt die Weltwirtschaftskrise und ihr Hergang wie ein Brandbeschleuniger.

Vor diesem Hintergrund wäre es schon eine positive Überraschung wenn die Medien morgen und in den Tagen darauf nicht von Krawallen und all ihren Aspekten berichten müssten. Aber mal im Ernst, wer glaubt schon daran?

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Die weltweite und tiefgreifende Krise ist kein Betriebsunfall wegen ökonomischer Sünden der Menschheit oder verursacht durch Fehlberechnungen von Experten. Die einfache Sicht der Vorgänge “Im Prinzip sei ja fast alles in Ordnung gewesen, wenn man nur mehr vernünftige Regeln gehabt hätte (warum hat man die eigentlich “vergessen”?)” ist daher unangemessen.

Das Wesen des weltweit durchgesetzten Neoliberalismus ist doch gerade die Regellosigkeit (zumindest weitgehend); darin besteht also sein Hauptcredo, was uns auch der zeitweise in den Medien geradezu omnipräsente Prof. Sinn immer wieder gern erzählte. Ein Neoliberalismus abzüglich der ihm vorgängigen und ihn nicht zuletzt ausmachenden Regellosigkeit ist etwas anderes, doch sicherlich kein Neoliberalismus mehr. Das System ist das Problem – und diese unbequeme und unangenehme Aussage wird sehr gern relativiert und weggeschoben.
Sicherlich hat Gier die Krise nicht allein ausgelöst. Sicherlich sind einige Menschen zu allen Zeiten gierig. Doch die Gier gepaart mit der Regellosigkeit (= dem Neoliberalismus) ergibt dann die explosive Mischung, nämlich die zügellose Gier, die sich steigert. Diese führt z.B. dazu, Menschen Kredite zu verkaufen, die sie dann nie und nimmermehr zurückzahlen können. Macht man das millionenfach .. s. USA.
Insgesamt wird hier eine typische, oberflächliche Position vorgeführt:: “Wir können schon so weitermachen wie bisher, wenn wir nur einige Regeln einführen.” Hinzu kommt das Märchen vom “freien Markt”. Das ist reichlich naiv und unrealistisch. Die Krise wird in ihrer tiefen Dimension nicht erfasst. Wir brauchen z.B. einen neuen Arbeitsbegriff, erweitert und von der reinen Lohnarbeit wegführend. Arbeit ist immer mehr die Arbeit der Ideen einschließlich ihrer Kommunikation. Die gesellschaftliche Frage “Was kostet das?” ist folglich zu ersetzen durch die grundlegendere Frage “Was ist es uns als Gesellschaft wert?”. Sie kann nur vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Zieles beantwortet werden. Das Geld ist also Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich: Geld als Zweck an sich ist letztlich nichts wert.

Der Gedanke geht der Tat voraus, wie der Blitz dem Donner.
Heine

Die Gelsenkirchener Grünen rufen zur Teilnahme an der zentralen Maikundgebung (Freitag, 1.5., 11 Uhr, Innenstadt) auf.

Die Grünen werden dort mit einem Infostand vertreten sein und Ihr Flugblatt „Grüne Forderungen zum 1.Mai: Partnerschaftlicher Umgang, armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung, öffentliche Beschäftigung“ verteilen.

In ihrem Flyer fordern die Grünen u.a. die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 420 Euro, die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und armutsfeste Mindestlöhne.

„Es gibt mittlerweile in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Fülle von mehr oder weniger sinnvollen Investitionspaketen“, so Robert Zion, Sprecher der Gelsenkirchener Grünen, „was wir wirklich bräuchten wäre eine Umstellung der Wertschöpfungsbasis auf neue Formen der Arbeit. Auf Arbeit von Menschen für Menschen: Bildung, Soziales, Kultur, Ökologie, Pflege und Gesundheit. Das sind die Themen, die Zukunft bringen.“

Den Flyer könnt ihr euch hier herunterladen

Es ist schon erstaunlich. Offenbar hat die Gelsenkirchener SPD eine Art “Zitate-Fundus” mit passenden Textbausteinen für jede Gelegenheit, aus dem man sich je nach Bedarf bei Presseerklärungen bedienen kann. Jedenfalls gewinnt man den Eindruck wenn man den heutigen Stadtspiegel liest und in den letzten Wochen aufmerksam die Berichterstattung der WAZ über Energiepolitik verfolgt hat. Weiterlesen

Die Meldung geht gerade über die Ticker. Die Parteispitze zieht ihren Vorschlag für ein sogenanntes grünes “Spitzenteam” zurück. Der Tagesordnungspunkt ist für die nächste Bundesdelegiertenkonferenz gestrichen. Grund dafür war wohl der vehemente Widerstand aus den Landesverbänden.
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Letzten Samstag fand im Gemeindehaus Bulmke eine Veranstaltung vom Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) statt. Der von Pfarrer Dieter Heisig organisierte Nachmittag beinhaltete die Vorstellung der Studie „und wenn man nicht immer dagegen hält“. Die Studie wurde von Marlies Mrotzek erstellt und spiegelt den Alltag von Betroffenen im Umgang mit Alg II wider. In der Vorbereitung auf die Veranstaltung habe ich die Studie gelesen und ich muss sagen, dass mich die teilweise sehr persönlichen Aussagen der StudienteilnehmerInnen zutiefst erschüttert haben. Wir alle wissen um die ungerechten und teilweise unwürdigen Regelungen von Hartz IV, die in ihren Auswirkungen auch existenzbedrohend sein können. Doch diese oft schlimmen Folgen schwarz auf weiß dargestellt und anhand von Zahlen belegt zu bekommen, ist da schon etwas anderes! Weiterlesen

Manchmal ist es schon zum Heulen. Da hast Du schonmal jahrelang gute Wahlergebnisse zur Europawahl und deine verhältnismäßig kleine Fraktion bekommt sogar spürbare gute und progressive Ergebnisse im Europaparlament zustande. Das wird schlußendlich damit geadelt das regelrechte “Stars” von attac oder amnesty international sich entschließen für deine Grünen zu kandidieren, dazu kommen gute junge Leute wie Ska Keller zum Beispiel. Und was passiert dann?
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Anderswo aufgefunden.
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Wie man in den letzten Tagen der WAZ entnehmen konnte soll in Gelsenkirchen-Erle ein “bordellähnlicher Betrieb” eröffnet haben – vermutlich ein sogenannter Privatclub und pikanterweise gleich gegenüber dem evangelischen Kindergarten. Grund genug für den CDU Bezirksverordneten Jürgen Löchtermann dem Ordnungsdezernenten Jürgen Hampe einen Brief zu schreiben.
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Heute findet in Berlin eine Volksabstimmung zur Frage Religionsunterricht an Schulen statt. Der bisherige Ethikunterricht soll gleichwertig als Wahlmöglichkeit den herkömmlichen Religionsunterricht hinzubekommen. In meinem Blog habe ich spontan einige Gedanken heruntergeschrieben, die sich wahrscheinlich am ehesten mit der Frage “Wozu?” umschreiben lassen. Antworten dort oder – nach Lektüre – natürlich auch gerne hier