Gestern Abend waren Robert Zion und ich beim „Evangelischen Gesellen- und Meisterverein Buer-Erle“ eingeladen. Der Verein macht sich traditionell vor den Wahlen ein Bild von den antretenden Parteien und lädt VertreterInnen ins Gemeindehaus der Dreifaltigkeitskirche. Robert hielt einen Vortrag zur anstehenden Bundestagswahl und berichtete aus den Inhalten unseres Wahlprogramms. Dabei erklärte er unsere Forderung nach einem „Green New Deal“ ausführlich. Die anwesenden Damen und Herren im Rentenalter hörten geduldig und sehr interessiert zu. Die meisten waren gut über die Themen Wirtschaftskrise und Globalisierung informiert. Schnell waren sie sich einig, dass nur ein echtes Umsteuern noch dazu beitragen kann, die Krise nachhaltig zu bewältigen. Insofern erhielt der „Green New Deal“ auch breite Zustimmung. Weiterlesen…

Das Onlineportal der WAZ “DerWesten” betreibt neuerdings ein Blog zur Kommunalwahl. Unter dem Titel “Wahl und Kampf” möchten die WAZler den Kommunalwahlkämpfern auf die Finger schauen und gegebenenfalls aussprechen wenn aus dem Wahlkampf ein Wahlkrampf wird.
Gute Chancen dabei in vorderster Reihe genannt zu werden hat hierbei zweifelsohne die Junge Union Gelsenkirchen. In der Kategorie “Wie-man-sich-zwecks-Wahlkampf-konstruiert-erregen-kann” räumt die trinkfeste Jungtruppe der hiesigen Konservativen beständig ab. So auch ganz aktuell…
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Gestern abend war die Jahreshauptversammlung der Grünen – oder zumindest deren erster Teil. Und ich muss sagen, dass ich doch schon überrascht war, wie harmonisch diese über die Bühne ging. Mein finanzieller Rechenschaftsbericht und der Haushaltsplan 2009 waren ebenso schnell durch, wie direkt darauf der politische Rechenschaftsbericht, den Robert Zion für den Kreisvorstand abgab. Nur eine Wortmeldung gab es und auch diese war ein Lob für die Arbeit des Vorstandes.

Und ähnlich verliefen dann auch die Wahlen: Robert Zion und Irene Mihalic wurden eindeutig als Sprecherdou des Kreisverbandes bestätigt. Irene hatte dabei angekündigt, dem Vorstand aber nur bis zur Kommunalwahl anzugehören und mit dem Einzug in den Rat Platz für eine Nachfolgerin zu schaffen, um Ämterhäufung und die Trennung von Amt und Mandat aufrecht zu halten. Ihre Kandidatur nun dient eben der Kontinuität und dem gemeinsamen Wahlkampf für das sehr gute Wahlprogramm, welchem Sie unter das Motto „Schlüssel zur Stadt“ stellte:

Wir hätten das Programm auch „Schlüssel zur Stadt“ nennen können, denn die Kernbotschaft durch alle Themen lautet ganz einfach: Zugang! Wir wollen allen Menschen gesellschaftlichen Zugang und damit Teilhabe ermöglichen.

Das fängt bei der Energieversorgung an. Unsere Vorstellung von einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ordnet sich nicht privatwirtschaftlichen Interessen unter und schafft somit Zugang zu Strom und Wärme für alle.

Das Sozialticket schafft Zugang zu Mobilität, ein öffentlicher Beschäftigungssektor ist Zugang zu Arbeit, eine Beratung beim IAG auf Augenhöhe und Ombudspersonen bei Problemen bedeuten Zugang zu mehr Anerkennung.

Die Weiterentwicklung des Gelsenkirchener Schulsystems und kostenlose Lehrmittel für alle Kinder schaffen Zugang zu Bildung.

Und nicht zuletzt bedeutet unser Verständnis von Kultur als „Lebensmittel“ eben auch Zugang für alle Menschen zu den Kulturangeboten und Teilhabe an der kulturellen Vielfalt in der Stadt.

Ansonsten wurden auch Wolfgang Küppers und ich als Schriftführer bzw. Kreiskassierer in unseren Ämtern bestätigt. Fünf Beisitzer komplettieren den Vorstand: Dennis Melerski, Susanne Helmke und Paul Humann bleiben aus dem alten Vorstand erhalten, neu dabei sind Dennis Bartel – der ja hier auch fleissig mitbloggt – und Barbara Oehmichen, die vor ihrem Ruhestand Geschäftsführerin bei der Gewerkschaft ver.di war.

Alles in allem wurde also ein bewährtes Team ergänzt und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Gruppe für ein besseres Gelsenkirchen und gerne auch mal für eine bessere Welt

In den letzten Tagen muss man sich ja fragen, welche gewaltige Bedeutung 3:27 Minuten haben können. So lange ist jedenfalls das Musikstück “Bombermayne” von “Alper Gino”, welches auf der CD “GErockt” von Jusos und Falken zu finden ist. Die WAZ berichtete es wäre gewaltverherrlichend und zitierte folgende Zeilen:

„Ich gebe dir, was du brauchst
Meine Faust taucht auf
Auf den Kopf, in den Bauch
Kopfnuss statt Kuss
Ich bin hier nicht auf Brautschau
Doch wenn ich mit dir fertig bin
fick ich deine Braut auch.“

Die Junge Union reagierte umgehend und forderte die Einstampfung des Mediums und machte spätestens damit die Sache zu einem Politikum. In einer ersten Stellungnahme erklärten die Jusos kurz darauf, dass hier reale Probleme bearbeitet würden und es handle sich eben um Kunstfreiheit. Zu dem Zeitpunkt hatte ich das Lied einmal bei der Grünen Jugend angefangen zu hören (aber nicht zu ende) und dachte einfach nur, dass dies ein wackeliger, aber doch plausibler Weg wäre, hier aus der Nummer wieder raus zu kommen.

Gestern gab es einen Artikel dazu noch in der BILD Zeitung, in dem Sebastian Kolkau mit den Worten zitiert wurde: “In dem Song geht es um Kritik am herrschenden System.” Und ich fragte mich zunächst, ob er da vielleicht falsch wiedergegeben wurde, denn bei dem was ich von dem Lied kannte konnte ich es nur für etwas überzogen halten.

Nach einigen Diskussionen bei Facebook und im WAZ Forum muss ich dies ein wenig relativieren, denn man kann – wenn auch mit etwas Wohlwollen – durchaus kritische Elemente in dem Lied finden. So redet er davon, dass er “krank” sei, ohne in der Psychatrie gewesen zu sein oder am Ende meinte nicht mehr Reimen zu müssen.

Aber dennoch: Wenn es Satire sein soll, ist sie ganz offensichtlich misslungen. Dafür hätte am Ende die Überspitzung deutlicher werden müssen und die Gewichtung der Kritik zum üblichen Gangsterrap deutlicher werden müssen.

Unabhängig davon, ob man es nun als Satire sieht oder als gewaltverherrlichenden Song ist das Ganze jedenfalls unnötig aufgebauscht worden.
Ich für meinen Teil weiss nicht, wie ich das Lied nun einordnen soll. Selbst wenn man es als aggressiven Rap betrachtet ist es meines Erachtens ein politischer Fehltritt, aber keineswegs der Skandal zu dem er gemacht wird. Schließlich ist solche Musik – so bedauerlich man es finden mag – wirklich ein Teil der Jugendkultur. Als politische Jugendorganisation sollte man dann natürlich ein wenig mehr Fingerspitzengefühl haben, aber wie gesagt: Ein Skandal wäre es selbst dann nicht.

Die erneute Klage gegen den Kommunalwahltermin am 30. August ist heute vor dem Landesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Damit ist nun endgültig festgestellt, dass die Wählerinnen und Wähler in diesem Jahr dreimal zur Wahl streiten müssen, denn die angestrebte Zusammenlegung zwischen Bundestags- und Kommunalwahl ist demnach vom Tisch. Gleichzeitig ist die Abschaffung der Stichwahl für die Oberbürgermeister bestätigt worden. Demnach gilt als gewählt, wer am Tag der Kommunalwahl die meisten Stimmen sammelt – mehr als 50% müssen es nicht sein. Mehr dazu auch bei derWesten.

Der Green New Deal ist beim Bundesparteitag ja schon angeklungen, aber hier nochmal eine etwas längere Erklärung von Renate Künast und Jürgen Trittin:

Morgen wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Und neben dem Amtsinhaber Horst Köhler, der SPD Kandidatin Gesine Schwan und dem ehemaligen Tatort Kommissar Peter Sodan tritt noch jemand dieses Rennen an. Nein, kein Grüner Kandidat – sondern Frank Rennicke für die rechtsexteme NPD. Hier mal ein Filmausschnitt von extra3 zu diesem Liedermacher:

Der Privatsender RTL plant ab dem 3. Juni die Ausstrahlung eines Sendekonzepts „Erwachsene auf Probe”, bei dem Babys für einige Tage an Teenager „ausgeliehen” werden. Mehrere Organisationen haben bereits angekündigt, gegen den Sender und die Eltern der Kinder Strafanzeige wegen „Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener” zu stellen. Die Grüne Jugend Gelsenkirchen begrüßt dieses Vorgehen, geht aber einen Schritt weiter:

„Die Fernsehkultur ist momentan geprägt von Sendeformaten, bei denen Menschen sich bewusst oder unbewusst lächerlich machen und zur Schau gestellt werden. Mit diesem neuen Sendekonzept geht RTL aber einen Schritt weiter – kleine Kinder werden nicht nur aus dem vertrauten Umfeld gerissen, sondern sie laufen auch Gefahr, Bindungsschäden fürs ganze Leben davon zu zutragen. Sie werden als Versuchskaninchen für dramatisierende Szenen vor der Kamera missbraucht und Teenager in Situationen gebracht, die sie überfordern. Bei aller Kontrolle vor Ort könnte niemand schnell genug eingreifen, um Gewaltakte zu verhindern.”, so Kevin Jedamzik, Sprecher der Grünen Jugend und Student der Rehabilitationspädagogik.

„RTL zeigt damit abermals eindeutig, dass Profit und Einschaltquoten vor Menschlichkeit gehen. Für uns ist der Zeitpunkt erreicht, an dem das Maß überschritten ist. Neben den rechtlichen Maßnahmen fordern wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit dem Mittel zu reagieren, welches ihnen zur Verfügung steht: Einfach mal wieder ab- oder umschalten. RTL setzt auf Einschaltquoten, dann sollte man diese ebenfalls angehen und den Sender boykottieren, bis das Sendeformat endgültig zu den Akten gelegt ist”, fügt seine Sprecherkollegin Adrianna Gorczyk hinzu. „Es ist zwar ein Kampf wie David gegen Goliath und der ein oder andere würde bei einem solchen Boykott auf liebgewordene Sendungen verzichten müssen, dennoch scheint uns dies das deutlichste Zeichen gegenüber dem kölner Fernsehsender zu sein.”

Als kleiner Nachtrag zu Irenes Bericht von der BDK soll nicht vergessen werden, dass auch Guido Westerwelle beim Grünen Parteitag in Berlin war:

So, jetzt aber Gute Nacht!

Es ist zwar schon über eine Woche her, aber dennoch möchte ich noch einen kleinen Bericht abliefern.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen fand letzte Woche vom 08. bis 10. Mai im Velodrom in Berlin statt. Das Wochenende stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlprogramms, dem “Grünen neuen Gesellschaftsvertrag” und der Frage zur Wahlaussage.

Zum Wahlprogramm wurden sage und schreibe 1280 Änderungsanträge gestellt. Mehr als 20 aus unserem Kreisverband. Unsere Änderungswünsche bezogen sich vor allem auf die Energie- und Umweltpolitik, sowie auf den Wirtschafts- und Sozialteil.

Von den ca. 1200 Anträgen blieben aber höchsten 30 übrig, die übers Wochenende abgestimmt wurden. Alle anderen wurden von der Antragskommission zumindest modifiziert übernommen. So auch unsere Anträge.

Hier zwei Bilder vom AntragstellerInnen-Treffen zum energiepolitischen Teil:

Die größten Kontroversen bei den Anträgen gab es in der Sozialpolitik. Weiterlesen