Diese Woche findet bundesweit der Bildungsstreik statt. Wie auch in vielen anderen Städten protestieren in Gelsenkirchen  morgen um 10 Uhr Schüler und Studenten gegen die Zustände im Bildungssystem. Aufgerufen zu der Demo haben Grüne Jugend, Jusos, Schokofront, Falken und DGB Jugend. Ob nun ein selektierendes Schulsystem, das Turbo-Abitur, Studiengebühren, überfüllte Hörsäle und Leistungdruck. Aber die genauen Ziele kann man vielleicht beim Kaktus oder der Bildungsstreikseite Münster besser nachlesen, die offizielle Seite ist leider grade nicht erreichbar. Mir geht es in diesem Beitrag vor allem um etwas anderes:

Es ist der Umgang mit Schülern an einigen Schulen. Also man mag darüber streiten, ob es eine Schule nun gutheißen muss, wenn ein Schüler an dieser Demo während der Schulzeit teilnimmt. Ich persönlich halte es für vertretbar und war während meiner Schulzeit auch bei einigen Sternmärschen zwangsweise dabei, obwohl sie mich damals nicht im geringsten interessierten. Wenn nun also jemand einen Tag an einer Demo teilnimmt halte ich das eher für Ausdruck von politischem Interesse, welches bei der Jugend zu fördern ist. Man kann dann sogar Entschuldigungen oder Bestätigungen von Bezirksschülervetretungen oder den Veranstaltern als Entschuldigungen fordern, damit nicht der Gang vor den heimischen Fernseher mit der Demo entschuldigt wird. Aber okay, Schüler haben kein Streikrecht.

Eine Einschüchterung ist es aber, zu behaupten, Schüler würden von der Schule fliegen, wenn sie an der Demo teilnehmen! Hier wird bewusst Angst geschaffen, um Schüler von der Demonstration abzuhalten. Und um es ganz deutlich zu machen: Ein Fehltag an der Schule hat noch nie dazu geführt, dass jemand von der Schule fliegt. Das schlimmste, was passieren kann, sind einige Fehlstunden auf dem Zeugnis. (Natürlich nicht, wenn eine Klausur oder so ansteht, dann sind die Konsequenzen weitreichender, also dann lieber zähneknischend die Klausur schreiben )

Hierzu auch ein Bericht aus der Lokalzeit Düsseldorf, der genau dieser Frage nachgeht. (Vielen Dank an Marc, der dies entdeckt und dann zur Verfügung gestellt hat)

Wer morgen hingeht, obwohl die Schule es verboten hat, leistet damit nicht mehr als zivilen Widerstand. Und schlimmer als derjenige, der die Schule schwänzt um mal in Ruhe auszuschlafen, ist es auch in keinem Fall. Schon traurig genug, dass es überhaupt gleichgesetzt wird, anstatt für diesen einen Tag mal ein Auge zuzudrücken. Aber die Landesregierung kann mit Kritik vielleicht einfach nicht souverän umgehen.

Also: Lasst euch nicht einschüchtern! Wenn ihr Protest gegen das Bildungssystem zeigen wollt, dann geht das Risiko einiger Fehlstunden ein. Meldet euch, wenn euch mit Schulverweis oder ähnlichem bei Teilnahme gedroht wird. Ich denke im Bündnis wird man das noch besprechen müssen und ich persönlich halte eine politische Reaktion für ein solches Vorgehen für entscheidend. Also sendet mir eine Email an Patrick-at-Jedamzik.de oder sprecht morgen bei der Demo jemanden ein. Nochmal die Fakten: Um 10 Uhr geht es am Bahnhofsvorplatz los – und es gibt kostenloses Wassereis

Bei Zeit-Online findet man ein interessantes Diagramm über die Parteienkonstellation der Bundesrepublik. Entstanden ist es durch eine wissenschaftliche Inhaltsanalyse der Bundestagsprogramme. Interessant insbesondere unter dem Hinblick, welche Koalitionen wie nahe beieinander stehen. Aber guckt euch die Grafik und den Artikel – der seinen Schwerpunkt beim neuen SPD Programm hat – am besten selber an. Ein wenig habe ich auch in meinem persönlichen Blog geschrieben.

Wie absehbar war, hatte Pro NRW heute seinen Parteitag im Schloss Horst. Grund genug auch für uns um 9 Uhr den Weg dorthin anzutreten und gegen die Politik dieser “Bürgerbewegung” zu demonstrieren.

Zu Beginn war der Platz noch überschaubar gefüllt, eine Bühne war von der Demokratischen Initiative (DI) für die gemeinsame Kundgebung der DI und des Bündnis gegen Rechts bereits aufgestellt, dennoch begrüßte uns zuerst Gesang und eine Rede der MLPD und ihren Unterorganisationen. Naja, da muss man an einem solchen Tag wohl durch und mit Jusos, Falken und Schokofront gab es ja noch andere Gesprächspartner, die einen über diese Zeit retteten.

Um 11.30 Uhr begann dann die Aktion auf der Bühne mit einigen Grußworten – unter anderem auch von Kevin, der dort seine erste kleine “Rede” für die Grüne Jugend gehalten hat – zusammen mit Vertretern der Jusos, Schalker Fan-Ini und dem Leiter der Gruppe Nazis raus aus facebook. Die Redebeiträge gibt es hier als durchaus etwas verpixeltes Video – aber es kommt ja eh auf den Inhalt an

Und dann wurd es auch voller, denn für 13 Uhr kündigte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski an. Als er mit seiner Rede begann, wurde es dann auch durchaus ruhiger, aber lange konnte ich seiner – zumindest soweit ich sie mitbekommen hatte sehr guten – Rede über die Demokratie und die Grundrechte nicht folgen, denn dann kamen doch doch noch einige Pro NRWler durch den Vordereingang, die dann mit Pfeifkonzert begrüßt wurden.

Ansonsten wurde Pro NRW jedoch durch einen Nebeneingang ins Schloss geführt, so dass man diesbezüglich nur wenig zu tun bekam. Aber dennoch wurde trotz Regen viel Lärm gemacht, um Pro NRW den Parteitag unbequem zu machen.

Einen sehr guten Bericht zum Parteitag findet man auch bei den Ruhrbaronen oder Indymedia. Bei erstem auch – dieser Abstecher sei erlaubt – auch ein Hinweis auf ein Gespräch mit einem MLPD Funktionär:

Ein Freund von mir kam auf der Demo ins Gespräch mit einem jungen MLPD-Aktivisten, der mit großem Eifer den Hitler-Stalin-Pakt verteidigte.

Und da fragt man sich noch, wieso man mit diesen nicht kooperiert.

N-TV hat heute ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Robert Zion geführt. Themen die SPD und Schwarz-Grün. Die Überschrift “Die Situation ist völlig offen” stimmt zwar nicht ganz mit der zentralen Aussage überein, aber dennoch interessant zu lesen

Robert Zion ist Basis und Überbau zugleich: Seit dem Afghanistan-Parteitag der Grünen vom September 2007 gilt er als einer der linken Vordenker seiner Partei. Sein Parteiamt verrät nicht, welch großen Einfluss er hat: Er ist Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen. Nach der Europawahl hat er die SPD scharf attackiert. Was hält Robert Zion von Schwarz-Grün?

Hier gehts weiter…

Tja,  die Europawahl ist vorbei, aber für uns Parteimenschen ist nur wenig Zeit zum Durchatmen. Gestern stellte Irene Mihalic das Kommunalwahlprogramm der Grünen vor, welches ganz selbstbewusst den Namen “Das bessere Programm” trägt. Es ist bewusst etwas kürzer gehalten, als frühere Programme und bildet drei thematische Schwerpunkte:

• Die ökologische Stadt
• Die soziale und generationengerechte Stadt
• Die Bildungs- und Kulturstadt

Weitere Themen werden durch Themenflyer und ähnliches abgedeckt. Einen genaueren Artikel zu der Erstehungsgeschichte eines solchen Programms reiche ich im Rahmen eines Wahlkampfeinblicks nach, jetzt sei nur darauf hingewiesen, dass man sich das16 Seiten Dokument als PDF Datei herunterladen kann.

“Nie habe ich derart gleichgültige Menschen und derart triste Leidenschaften erlebt wie unter der derzeitigen Führung der Linken. Traurige Leidenschaften, die nicht vom Bewusstein der Verantwortung oder der Schwere der Aufgabe, die subalternen Klassen zu vertreten, herrühren können. Denn denen hören sie weder zu, noch hören sie überhaupt etwas: Es sind Bürokraten, Sachbearbeiter, sie sind intellektuell erschöpft.”

Mit diesem Zitat von Antonio Negri beginnt der Beitrag “Traurige Leidenschaften” den Robert Zion in seinem Freitag-Blog online gestellt hat.
Dort äußert er seine Analyse zum Zustand der SPD und es taucht in Bezug zu einer gewissen anderen Partei ein Wort auf welches wir unter Umständen noch öfter hören werden: Metropolitan.

Edit: Eine ähnliche Zustandsbeschreibung formuliert Johannes Hintermaier, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos in Bayern auf einer Basisseite der SPD.

Der freie Tag wurde heute mal genutzt, um Grünes Gelsenkirchen ein neues Layout zu verpassen. Noch ist nicht alles rund, aber es gefällt mir weitaus besser, als das alte Eben frischer und grüner. Wenn euch noch etwas auffällt, dann nur raus damit.

Die Reaktionen und ausgelösten Spekulationen in WAZ und interessierter Öffentlichkeit zur abrupten Beendigung der Fraktionsgemeinschaft PDS(PDL; DLA)/AUF durch AUF haben das Bürgerwahlbündnis offensichtlich überrumpelt. Das geäußerte Ziel diesen Schritt im Sinne der eigenen Glaubwürdigkeit zu unternehmen kann jedenfalls auch ohne jede Häme als misslungen bezeichnet werden. Unversehens befinden sich die Protagonisten von AUF nun in der Defensive, eine Rolle die sie nun mit einer scheinbar schnellgeschossenen Stellungnahme auch willig angenommen haben. Jene Stellungnahme wirft bei genauerer Betrachtung sogar noch mehr Fragen auf als ohne Stellungnahme vorhanden waren und die politische Linke Gelsenkirchens kommt somit kurz vor den Kommunalwahlen einfach nicht zur Ruhe.
Anlass genug einen näheren Blick auf diese Stellungnahme zu werfen und ebenfalls gegebener Anlass darauf hinzuweisen das es in Gelsenkirchen links von der Mitte mehr Akteure gibt die man nicht lieben muss aber wählen kann, als nur die LINKE, DLA und AUF.
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Per Twitter bin ich gestern auf eine interessante Initiative gestoßen: Die Wechselwelle will bis zur Bundestagswahl 100.000 Haushalte zum Ökostrom bringen. Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch für den heimischen Geldbeutel, denn man kann gutes Geld sparen.

Beispiel gefällig? Eine Suche bei dem mehrfach ausgezeichnetem Energieportal Verivox brachte für 4.000 kw/h in Gelsenkirchen beispielsweise folgende Einsparungen für einen Wechsel von ELE StromPlus (dem meistgenutzten in Gelsenkirchen) zu einem Anbieter wie Naturstrom oder Lichtblick.

Es gibt sogar noch günstigere Ökostromanbieter, aber ich habe den Fokus meiner Betrachtungen bewusst auf die Anbieter gesetzt, die auch von der Initiative Atomausstieg selber machen vorgeschlagen werden. Hintergrund: Nur diese stehen auch in keiner Verbindung zu den großen Energieversorgern. Neben Naturstrom und Lichtblick, sind dies auch die Elektrizitätswerke Schönau und Greenpeace Energy.

In dem Sinne also der Ratschlag: Prüft doch auch mal, ob es für euch nicht auch sinnvoll ist, auf der Wechselwelle mitzuschwimmen und ökologisch sinnvolles zu tun.

Wir haben es geschafft! 14 Sitze für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Wir konnten unser Ergebnis auf Bundesebene entscheidend verbessern, sodass wir nun einen Sitz mehr als zuvor haben. Besonders freut mich daran, dass es uns genau mit diesem 14. Sitz gelungen ist, alle 3 NGO-VertreterInnen ins Europäische Parlament zu bringen: Sven Giegold (Mitbegründer Attac Deutschland), Barbara Lochbihler (ehem. Generalsekretärin der Deutschen Sektion von Amnesty International) sowie auf Platz 14 Gerald Häfner (Mehr Demokratie e.V.). Somit stehen wir in Europa durch unsere KandidatInnen ganz klar für mehr Demokratie, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine gerechte Globalisierung. Weiterlesen…