Jetzt haben wir in den letzten Tagen schon einige male auf den Autobahnlärm an der A2 und A42 hingewiesen und auf die Berichterstattung dazu, aber wie funktioniert Lärmschutz eigentlich? Dieser Frage ist Irene in ihrem Blog nachgegangen. Viel Spaß beim Lesen

Wie gestern angekündigt, lief in der WDR Lokalzeit ein kurzer Bericht über den Autobahnlärm in Gelsenkirchen. Der Bericht zeigt, wie sich die Bürgerinitative vor Ort dagegen wehrt. Hier kann man sich die rund 2,5 Minuten angucken und vielleicht findet man ja sogar einen unserer Landtagskandidaten dort versteckt? Dennis Melerski ist seit der Gründung der Bürgerinitiativen dabei und versucht so deren Interessen in die politischen Gremien hinein zu tragen.

Während ich dies tippe ist unser Bürodrucker damit beschäftigt, Einladungen des Bündnis Soziale Bewegung zu gründen, welches sich Dienstag in Gelsenkirchen neu konstituiert hattet. Vielleicht habt ihr in der WAZ davon gelesen heute morgen. Verschiedenste Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen, soziale Gruppen und eben auch wir Grüne sind in diesem Bündnis dabei. Dass dies in der WAZ nicht so deutlich wurde und das Zitat von Barbara Oehmichen (der Grünen Vorstandssprecherin) aus der offiziellen Pressemitteilung in der Berichterstattung unter den Tisch fällt, mag angesichts von Platzknappheit und anstehendem Wahlkampf vielleicht noch verständlich sein. Dennoch liegt der Fokus des Artikels vielleicht etwas zu sehr auf der klammen Finanzlage der Stadt, als auf den Folgen für sozial Schwache:

Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil sah „die Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft weit vorangeschritten“, da „sich nur reiche Leute arme Städte leisten können“.

Auch die Planungen für die nächste Veranstaltung am 9. März um 18 Uhr bei verdi zeigen, dass der Aktionsrahmen über die Finanznot der Stadt hinausgeht: Aktionen gegen die „derzeitige Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger“ sollen dann nämlich geplant werden. Informationen zu den Treffen gibt’s unter Anderem im Grünen Büro.

Frisch zurück aus dem Bürgercenter, wo ich zwei Wählbarkeitsbescheinigungen ausgestellt brauchte. Denn wir haben gestern auch unsere Direktkandidaten gewählt: Dennis Melerski und Paul Humann vertreten die Grünen nun im Landtagswahlkampf. Dennis Melerski ist Polizeibeamter und sitzt für die Grünen bereits im Stadtrat. In letzter Zeit hat er sich insbesondere im Bereich der Lärmbekämpfung engagiert. Seine Kandidatur ist gleichzeitig eine klare Aussage für Rot-Grün in NRW:

Unser Ziel, eine sozial-ökologische Wende und eine echte Bildungsreform lässt sich inhaltlich weder mit Pinkwart, noch mit Rüttgers durchsetzen – deshalb streite ich für Rot-Grün.

Paul Humann ist pensionierter Schulleiter und dementsprechend an einer Reform des Schulsystems in NRW interessiert. Lokal arbeitet er diesbezüglich auch an der Bildungsoffensive Hassel mit. Er ist auch Autor hier im Blog.

Auch wenn wir keinen großen personalisierten Wahlkampf führen werden, werden sich beide Kandidaten natürlich noch hier im Blog etwas mehr vorstellen. Zunächst müssen aber noch einige Formalitäten geklärt werden. Jetzt wo die Wählbarkeit der Beiden bestätigt wurde, gehen die Vorschläge morgen nach Düsseldorf, wo der Landesverband sie unterzeichnen muss. Und dann kommt dann bald auch der Ganz zum Wahlamt, damit die beiden Namen auch auf dem Wahlzettel auftauchen.

Die Pressmitteilung findet sich auf der Parteiseite, dort kann man auch die Bewerbung von Dennis Melerski herunterladen.

Mit Erstaunen haben die GRÜNEN auf die Beantragung eines Zwischenberichtes zur Biotonne durch die SPD für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste reagiert.

„Bereits in der Dezember-Sitzung hatte die Betriebsleitung Gelsendienste auf Anfrage der GRÜNEN einen Zwischenbericht für die März-Sitzung zugesagt“, so Burkhard Wüllscheidt, sachkundiger Bürger der GRÜNEN in diesem Ausschuss. „Wir finden es natürlich gut, dass sich die SPD-Fraktion für die Biotonne interessiert, war sie doch lange genug überaus zögerlich gegenüber der Biotonne“, freut sich Burkhard Wüllscheidt.

Bereits in der Dezember-Sitzung hatte Gelsendienste angekündigt, den Probebetrieb auf jeden Fall noch über den kommenden Sommer laufen zu lassen, damit auch die Erfahrungen aus einem zweiten Sommer vorliegen. Zugesagt wurde ebenfalls auf Nachfrage der GRÜNEN, dass auch danach der Probebetrieb weiterläuft, solange die Auswertungen nicht abgeschlossen und von der Politik bewertet worden sind.

„Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass die Biotonne nach dem Erprobungszeitraum eine Zukunft hat und im Stadtgebiet ausgeweitet werden sollte. Wir können uns nicht vorstellen, dass das, was in anderen Städten schon lange funktioniert, hier nicht klappt“, erklärt Burkhard Wüllscheidt. Mit dieser Entwicklung wollen die GRÜNEN weiterhin auch die Suche nach Lösungen für eine nachhaltige Verwertung des Bioabfalls vor Ort verbinden.

Nur ein kurzer TV Hinweis: Heute abend um 19.30 Uhr wird ein Bericht über die Bürgerinitative gegen den Autobahnlärm an der A2 und A42 gesendet.

500 Euro pro Semester muss ein Student in NRW pro Semester in der Regel zahlen. Die angebliche Freiheit, die Schwarz-Gelb den Hochschulen mit dem “Hochschulfreiheitsgesetz” gegeben hat ist nicht mehr als eine Mogelpackung, um sich selber aus der Verantwortung für eine vernünftige Hochschulfinanzierung zu stehlen. Mit einer kreativen Aktion kann man nun ein Zeichen dagegen setzen: Verkauf als Student doch dein “letztes Hemd” bei ebay, um so zu protestieren. Natürlich können auch Nicht-Studenten so gegen die Studiengebühren protestieren. Weitere Infos auch bei “Meine Kampagne”

Der Entwurf des Schulentwicklungsplans ist in seinem Pragmatismus und Realismus sehr zu begrüßen. Verständlich, dass betroffene Eltern, Schüler und Lehrer um den Erhalt ihrer Schule kämpfen wollen, aber es zeugt auch von praktischem Realitätssinn, wenn einige Hauptschulleiter nüchtern feststellen, dass ihnen schlicht die Schüler wegbleiben.

Das alles soll uns aber nicht davon abhalten, positiv in die Zukunft zu blicken und die Krise als Chance zu begreifen. In Hassel hat sich eine Initiative gebildet, die “Hasseler Bildungsoffensive”, in der ich seit einiger Zeit intensiv mitarbeite. Der Ansatz der Bildungsoffensive geht über Schulpolitik im engeren Sinne weit hinaus. Es geht darum, diesem durch den Wegfall tausender Industriearbeitsplätze besonders gebeutelten Stadtteil eine Zukunftsperspektive zu geben, ihn wieder attraktiv und lebenswert zu machen. Und in dem Zusammenhang ist eine attraktive Schule, die als Stadtteilschule in das Wohnumfeld ihrer Schülerinnen und Schüler hineinwirkt, die vielleicht wichtigste “Baustelle”. Und “natürlich” muss diese Schule eine Gesamtschule sein, mit voll ausgebautem Ganztag, mit einem differenzierten Bildungsangebot und einem entsprechend differenzierten Angebot an Abschlüssen bis hin zum Abitur. In diesem Punkt gehen wir über den Entwurf des Schulentwicklungsplans deutlich hinaus. Nur so ist gewährleistet, dass der Strom Hasseler SchülerInnen, die zur Zeit an Schulen in Buer und Horst Unterschlupf finden, wieder nach Hassel zurückgelenkt wird.

Abitur in Hassel! Das wär doch mal was Neues!

Es ist langsam an der Zeit, mal eine Lanze für unseren besten Wahlkämpfer zu brechen: Guido. Lasst ihn doch so weiter machen, dann ist die FDP bald unter Null.

Dabei… Hat der Mann denn nicht recht? Das “Lohnabstandsgebot” kann jeder Grüne unterschreiben, nur ziehen wir andere Konsequenzen daraus Guido liegt halt immer haaaarscharf daneben.

Und mit der Forderung “Hartzer zum Schneeschippen” ist er doch fast bei unserer Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor. Der kleine, feine Unterschied: Wir wollen, dass alle, die eine Arbeit suchen, auch eine Arbeit finden. Guido sagt: Die wollen doch alle gar nicht arbeiten. Aha! Und die alten Römer waren auch einfach zu faul. sonst hätten wir heute noch Senatoren und Consuln, Legionen und Kohorten, Patrizier und Plebejer. So’n Pech aber auch!

Von Robert Zion

In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaates – es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens.

Ein viertel Jahrhundert ist es nun her, dass Ulrich Beck seinen soziologischen Klassiker von der „Risikogesellschaft“ veröffentlicht hat, ein viertel Jahrhundert hat das Gros der deutschen Medien- und Politiklandschaft dessen zentrale Botschaft ignoriert: Selber schuld! – so lautet die neue Botschaft der Mehrheitsgesellschaft an die sogenannte „Unterschicht“.  Was Ulrich Beck 1985 noch die „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen“ genannt hat, ist in der Tat von dem, was der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer heute „Nützlichkeitsrassismus“ nennt, nicht mehr weit entfernt. Und es ist das Wasser auf den Mühlen des kleinbürgerlichen Ressentiments, das der Biedermann Westerwelle nur allzu gerne zu bedienen scheint.

Schon hat die deutsche Medienlandschaft nach Henrico Frank mit Arno Dübel einen neuen Vorzeige-Hartz-IV-Empfänger, vorgeführt von Bildzeitung bis Kerner, an denen sich ein als Gerechtigkeitsempfinden verkleideter Klassenkampf von oben als neidgespeister, irrationaler Volkszorn entladen kann. Westerwelles Äußerungen von „spätrömischer Dekadenz“ und von der Verpflichtung zum „Schneeschippen“, untermauert von sachlich verflachten Bemerkungen zum Lohnabstandsgebot, sind wahrscheinlich ohnehin nicht viel mehr als ein Ablenkungsversuch von der Klientel-Steuerpolitik der FDP, doch leider scheinen diese teilweise zu verfangen: Bürger geben Westerwelle Recht. Dass Westerwelle damit auch latent Ausländerfeindlichkeit schürt, nimmt der „Liberale“ hiermit billigend in Kauf.

Dabei besetzt der Außenminister das vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Thema der Zeit, wenn er einen „völligen Neuanfang des Sozialstaats“ einfordert – leider nur in einem marktradikalen bis rechtspopulistischen Tonfall. Denn tatsächlich, so der hessische Sozialrichter Borchert, ist unser Sozialstaat alter Prägung gescheitert. Dieser diente bisher der Absicherung von Arbeitnehmern, die  innerhalb ihrer Erwerbsbiografie “verunfallt” sind. Doch der radikale Wandel der Arbeitsgesellschaft, die internationale Arbeitsteilung und der enorme Produktivitätsfortschritt haben nahezu alles verändert. Ein neuer Sozialstaat – und einen neuen braucht es, sonst werden wir den Sozialstaat und damit einen Kernbereich der politischen Legitimierung des Gemeinwesens verlieren – muss hingegen eine allen gemeinsame Grundlage schaffen (“garantistischer Sozialstaat” nennt dies der Sozialwissenschaftler Michael Opielka) und den Arbeitsbegriff neu definieren.

Es schlechterdings unmöglich, große Teile der Gesellschaft im System des alten Sozialstaats zu alimentieren – damit würden wir dem Sozialstaat seine Akzeptanz nehmen. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger und eine ständig steigende Sozialquote beschreiben eine Entwicklung, mit der sich eine finanzielle und legitimatorische Grenze des alten Systems abzeichnet. Auch eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektor, wie im Schröder-Blair-Papier von 1999 offen dargelegt der letzte Versuch einer konzeptionellen Lösung mit New Labour unter Rot-Grün („Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“), ist selbstverständlich keine Antwort. Selbst die Einführung von Mindestlöhnen würde, wie das Beispiel Frankreich zeigt, wohl als alleinige Maßnahme nur zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Die Krise des Sozialstaats ist die Krise der Arbeitsgesellschaft schlechthin. Es geht also gar nicht um „Leistung, die sich lohnen muss“, um „Faulheit“, um die „soziale Hängematte“ oder um 50-jährige arbeitslose Landschaftsgärtner, die zum “Schneeschippen“ verpflichtet werden sollen – es geht um eine vollzogene, systeminterne Revolution unserer Arbeits- und Wirtschaftsweise, die zu „Systemproblemen“ (Ulrich Beck) geführt hat, an denen die „Politik“ augenblicklich zu scheitern droht.

Und so bemängelt Michael Jäger im Freitag zu Recht: „Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große Stunde.“ Es wäre die Stunde der Grünen. Dass ausgerechnet, so die Financial Times Deutschland, von der „einzigen linken Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft“ hat, immer noch nicht Satz: “Wir haben einen Fehler gemacht, und der heißt Hartz IV”, zu vernehmen ist (bis auf wenige Ausnahmen), ist höchst bedauerlich und im Wesentlichen der strategischen Fehleinschätzung einer Person zu verdanken (Bütikofer 2007: “Ein Grundeinkommen für alle Bürger ist in der deutschen Parteienlandschaft nicht anschlussfähig”), die allerdings nicht das letzte Wort der Grünen sein muss. Es gibt bei den Grünen in der Parteibasis wahrscheinlich sogar eine Mehrheit für ein Grundeinkommen – und dies flügelübergreifend. Damit könnte sich die Partei von dem protestantischen und industriegesellschaftlichen Arbeitsethos der SPD, von der Staatszentriertheit der Linken, vom Konservativismus und Wachstumsdogma der CDU/CDU und von der marktradikalen Ideologie der Westerwelle-FDP konzeptionell absetzen und ihren Anspruch, progressive Kraft und Motor der Erneuerung in der Parteienlandschaft zu sein, wieder einlösen.

Kann sich eine Republik neu erfinden? Sie wird es müssen. Wer nur auf die „Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums“ und auf die überkommene Arbeitsgesellschaft setzt, spielt fortan mit der politischen Stabilität im Land und hat den Westerwelles im Grunde nichts mehr wirksam entgegenzusetzen. Allein der Ruf nach Gerechtigkeit genügt nicht, wenn administrative und finanzielle Grenzen erreicht sind und ursprünglich gut gemeinte Sozialpolitik längst zur zynischen Menschenverwaltung geworden ist. Wir brauchen heute eine Politik, die ihren Bürgern vertraut, statt die ohnehin Gebeutelten unter Generalverdacht zu stellen und ihnen auch noch hinterher zu schnüffeln. Und wir brauchen wieder Mut in der Politik, Mut für ein Projekt, das die uns allen gemeinsame Basis unseres Gemeinwesens erneuert. Wir brauchen soziale Bürgerrechte. Erst diese – für jeden und jeden bedingungslos garantiert – werden dafür sorgen, dass eine Arbeitswelt in Zukunft entstehen kann, in der so etwas wie Selbstbestimmung und Teilhabe für viele überhaupt erst wieder möglich wird.