Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte und Kommunen müssten entschuldet werden. Alleine könnten sie nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. “Wir wollen in Gelsenkirchen Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in Gelsenkirchen so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.”
Der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen hat die Petition bereits unterzeichnet und auch viele unserer Mitglieder. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben.
Darum bitte unterzeichen und weiterleiten!

Das Wasser steht auch der Stadt Gelsenkirchen bis zum Hals. Die lokalen Finanzen sind in große Unordnung geraten, schlechtere Lebenschancen drohen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unserer Stadt bewogen, einen Aufruf zu starten, der sich jetzt auch unter http://dein-gelsenkirchen.de/ im Internet befindet. Es geht um gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Städte ...

Schöne Ostern mit Bio-Eiern! Am kommenden Karsamstag, den 03. April, verteilt die Grüne Jugend ab 10 Uhr auf der Gelsenkirchener Bahnhofstraße feine selbst hergerichtete Osterkörbchen mit kleinen Leckereien für die Passanten. Anlässlich der Osterfeiertage, an denen Eier in großen Mengen verzehrt werden, gilt es für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen, woher ihre bunten Ostereier eigentlich stammen. Kevin Jedamzik, Sprecher der Grünen Jugend Gelsenkirchen, bemerkt dazu: „Oft ist es im Supermarkt ja so, dass der Griff schnell zu den günstigsten bunten Ostereiern im Regal geht. Aber gerade bei solchen Bequemlichkeitskäufen landen Eier im Einkaufswagen, die von gequälten Legehennen stammen. Mindestens die Parole „Kein Ei mit der 3!“ muss für alle zu einer Selbstverständlichkeit werden.“

Natürlich geht es den Junggrünen in erster Linie darum, dass Bewusstsein für die Lebens- und Haltungsumstände der heimischen Legehennen zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger an ihre Verantwortung als Käufer zu erinnern: „Aber wenn die Passanten die Bio-Eier probieren, werden sie eingestehen müssen, dass sie auch einfach besser schmeckt.“, so Adrianna Gorczyk, Sprecherin der Grünen Jugend.

Schöne Ostern mit Bio-Eiern! Am kommenden Karsamstag, den 03. April, verteilt die Grüne Jugend ab 10 Uhr auf der Gelsenkirchener Bahnhofstraße feine selbst hergerichtete Osterkörbchen mit kleinen Leckereien für die Passanten. Anlässlich der Osterfeiertage, an denen Eier in großen Mengen verzehrt werden, gilt es für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen, woher ihre ...

Der 9. Mai rückt immer näher und mit ihm die Landtagswahl. Nicht (nur) deswegen füllt sich mein Terminkalender und verhindert in jeder Hinsicht, dass Langeweile aufkommen kann. Die vielen interessanten Veranstaltungen die ich in der letzten Woche besucht und die Erfahrungen, die ich dabei gesammelt habe, möchte ich bei meiner heutigen Blog-Premiere mit euch teilen. Weiterlesen

Der 9. Mai rückt immer näher und mit ihm die Landtagswahl. Nicht (nur) deswegen füllt sich mein Terminkalender und verhindert in jeder Hinsicht, dass Langeweile aufkommen kann. Die vielen interessanten Veranstaltungen die ich in der letzten Woche besucht und die Erfahrungen, die ich dabei gesammelt habe, möchte ich bei meiner heutigen Blog-Premiere mit euch ...

Eine Pressemitteilung von vor wenigen Minuten:

Am kommenden Samstag findet bekanntlich die „Anti-Minarett-Konferenz“ von Pro NRW im Schloss Horst statt. Die GRÜNEN, die den Aufruf des Bündnis gegen Rechts auf einer Mitgliederversammlung einstimmig unterstützt haben, beteiligen sich an den Aktionen des Bündnisses mit einer eigenen Demonstration und Blockade ab 7.30 Uhr an der Johannastaße. Auch hier gilt der Aktionskonsens von friedlichen Protesten und Menschenblockaden, von denen keine Eskalation ausgehen wird.

Unabhängig von der noch ungeklärten Urheberschaft kritisieren die GRÜNEN deshalb auch den Farb-Anschlag auf das Schloss Horst. Ohne klare Ermittlungsergebnisse sei es zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen, aber es sei eindeutig, dass der Angriff auf ein Denkmal und Wahrzeichen der Stadt mit Protest gegen Pro NRW nichts gemein habe. Die Grünen rufen im grünnahen Blog „Grünes Gelsenkirchen“ darum auch dazu auf sich von diesem Anschlag nicht vom Protest abhalten zu lassen: „Wenn es Pro NRW Gegner waren, dann waren es Einzelgänger, denen man nicht das Bild eines Protestes überlassen sollte – und wenn es keine Gegner sind, ist es ein Grund mehr hinzugehen!“.

Aktuelle Informationen werden unter www.gruene-ge.de/pronrwprotest veröffentlicht. Für weitere Fragen steht die Emailadresse pronrwprotest@gruene-gelsenkirchen.de zur Verfügung.

Als kleiner Zusatz ein Link zu einem Artikel aus einem Blog über Pro NRW bei der es gerade um die aktuellen Proteste insbesondere aber auch die Urheberschaft des Anschlags auf das Schloss Horst geht. Und nur, damit das nicht missverstanden wird: Es geht nicht darum zu sagen: “Linke machen sowas nicht”, denn das können wir uns sicher nicht anmaßen abzustreiten, aber nur weil in einer Email “autonome Antifa” steht, muss es eben nicht zwingend wirklich ein linksextremer Angriff gewesen sein. Und wie oben schon gesagt: Rechtfertigen lässt sich dieses Vorgehen in keinem Fall.

Nachtrag: Habe doch glatt vergessen noch darauf hinzuweisen, dass Gelsenkirchen Nazifrei nun überarbeitet wurde und weitere Informationen zum “Farbleitsystem” anbietet. Ratet mal, welche Farbe unsere Demo hat

Eine Pressemitteilung von vor wenigen Minuten: Am kommenden Samstag findet bekanntlich die „Anti-Minarett-Konferenz“ von Pro NRW im Schloss Horst statt. Die GRÜNEN, die den Aufruf des Bündnis gegen Rechts auf einer Mitgliederversammlung einstimmig unterstützt haben, beteiligen sich an den Aktionen des Bündnisses mit einer eigenen Demonstration und Blockade ab 7.30 Uhr an der Johannastaße. ...

Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik.

Von Robert Zion

Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen solch profillosen Eindruck hinterlassen wie der der NRW-CDU in Münster, von der Sueddeutschen bereits als „organisierte Inspirationslosigkeit“ beschrieben. Jedenfalls scheint der Spagat zwischen vermeintlichen neuen Machtoptionen und einer ehrlichen Bilanzierung, gar einem Bekenntnis zur eigenen Politik, gründlich misslungen.

Denn unter Jürgen Rüttgers, dem angeblichen „Schwarz-Grün-Pionier“, so die Frankfurter Rundschau ironisch, wurde in NRW die Umweltverwaltung personell zerschlagen und der Klimaschutzparagraph eigens zur Errichtung neuer Kohlekraftwerke aus dem Landesentwicklungsprogramm genommen. Unter ihm, dem angeblichen Retter der Kommunen, wurden deren wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten radikal eingeschränkt. Er, der vermeintliche Anwalt der kleinen Leute, hat die WestLB zu „Rüttgers Resterampe“ (Manager-Magazin) gemacht und in ihr nahezu ohne Bedingungen und Auflagen Milliarden an Steuergeldern versenkt.

Für Rüttgers und die NRW-CDU scheinen sich solch politisch substanzielle Fragen, von der in NRW gescheiterten Schulpolitik ganz zu schweigen, ohnehin vollständig in einem Image-Problem zu erschöpfen. So heißt es in einem aktuellen CDU-internen Strategiepapier: im Wahlkampf müsse die „Betonung der Unterschiede zwischen Landes- und Bundes-CDU“ aufrechterhalten werden, weil die nordrhein-westfälische Union „anders, positiver, sozialer wahrgenommen“ werde als die Bundespartei. Die Betonung liegt hierbei auf „wahrgenommen“. Wie beim kostenintensiven Anbieten von Gesprächen und Fotos von Regierungsmitgliedern auf Parteitagen der NRW-CDU, scheint sich hier alles allein nur noch um die erfolgreiche Verkaufstrategie zu drehen.

Doch auch beim Verkaufen eines Images lässt sich zuweilen die neokonservative Grundhaltung von Rüttgers nicht ganz verschleiern. So ist es sicherlich kein Zufall, wenn sich die Union zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW in einer „Düsseldorfer Erklärung“ bundesweit für eine schärfere Gangart gegenüber straffällig gewordenen Ausländern stark macht, sich für den Einsatz der Bundeswehr im inneren einsetzt und die Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit grundsätzlich zu verwischen versucht. Und neben der zum Teil gerade auch in NRW menschenverachtenden Abschiebepraxis in NRW, ein Dauerstreitthema zwischen der CDU und den Grünen im Landtag seit Jahren, dürften auch noch Rüttgers Äußerungen von „Kindern statt Indern“ und angeblich nicht arbeitswilligen oder –fähigen Rumänen noch in den Ohren klingen. Das ist nur um Nuancen subtiler als der Rechtspopulismus eines Roland Koch, fügt sich aber ebenso nahtlos in das wirtschaftschauvinistische Grundmuster eines neokonservativen Vordenkers wie Samuel P. Huntington ein, der gleich die Wertigkeit von ganzen Kulturen und Völkern an ihrer Marktfähigkeit bemisst.   

Überhaupt, die „Marktfähigkeit“. Das in Münster verabschiedete CDU-Wahlprogramm präsentiert gerade einmal „Altbewährtes aus der Adenauerzeit“ (F.A.Z.) und endlose Variationen über Wörter wie „Wachstum“, „Wettbewerb“ und – immer wieder – „Sicherheit“. Die CDU unter Rüttgers, der immerhin einmal „Zukunftsminister“ unter Kohl gewesen ist, scheint konzeptionell so tief in den 50er Jahren versunken, dass sie dem Land eine faktisch längst widerlegte Vorstellung von „sozialer Marktwirtschaft“ auch noch glaubt als Zukunftsvision verkaufen zu müssen („Wachstum schafft Arbeit“). Dabei würde ein Blick in den aktuellen Spiegel genügen, um die Verstaubtheit solcherlei Idealvorstellungen von Ludwig Erhards allein am blinden Wachstum ausgerichteter Wettbewerbs- und Normarbeitsgesellschaft zu erkennen.  Dort nämlich ist der „Rückzug der klassischen Arbeitsverhältnisse“, trotz Wachstum,  mit beeindruckenden Zahlen unterlegt.

Und daher wird die Frage, warum dann mit den Grünen ausgerechnet die „einzige linke Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft hat“ (Financial Times Deutschland), diesen Ministerpräsidenten noch im Amt halten sollte, wohl am Ende niemand ernsthaft beantworten können. So zeigt sich im Nachhinein, dass die Frankfurter Rundschau so falsch nicht gelegen hat, als sie bereits vor einem Monat in ihrem Leitartikel angesichts von Spekulationen über Schwarz-Grün fragte: „Woher sollen in Zukunft die Visionen kommen – aus Sachzwanghausen im Alles-offen-halte-Land?“ 

Ein Ministerpräsident jedenfalls, dessen einzig substanzieller Inhalt offensichtlich nur noch die Macht selbst ist, gehört erstrecht auf die Oppositionsbank geschickt. Und über Schwarz-Grün, gerade einmal die Wunschkoalition von drei Prozent in der Bevölkerung, wird dann hoffentlich und ganz im Sinne der Unterscheidbarkeit politischer Konzepte und der Substanz der Demokratie die Financial Times Deutschland das endgültige Urteil gefällt haben: „Schwarz-Grün ist die Kopfgeburt einer Minderheit, erdacht von ein paar Parteistrategen, Ökospießern und gelangweilten Journalisten“.

Symbolisch volksnah, praktisch unternehmernah und ganz konkret auch schon mal neokonservativ – Jürgen Rüttgers zeigt sich flexibel und führt einen Image- und Oppositionswahlkampf gegen die eigene Politik. Von Robert Zion Jürgen Rüttgers hat ein Problem – sich selbst, die eigene Partei, die eigene Politik. Selten hat ein Parteitag mit derart „konfusen Parteitagsreden“ (taz) darum auch einen ...

Hab folgenden Bericht erst nach dem Terminhinweis gesehen, darum so der Hinweis: Im Sat 1 Regionalfernsehen gab es einen Beitrag zu den kommunalen Finanznöten eben unter Mitwirkung des Pleitegeiers: Hier angucken

Hab folgenden Bericht erst nach dem Terminhinweis gesehen, darum so der Hinweis: Im Sat 1 Regionalfernsehen gab es einen Beitrag zu den kommunalen Finanznöten eben unter Mitwirkung des Pleitegeiers: Hier angucken

Am morgigen Donnerstag. führen die Grünen am Goldbergplatz am Eingang der Hochstraße eine Pleitegeieraktion durch, um auf die finanzielle Situation der Stadt hinzuweisen.

Dazu erklärt Dennis Melerski, Landtagskandidat und Stadtverordneter: „Die schwarz-gelbe Lan-desregierung macht einen Raubzug durch die Kommunen. Die Steuergeschenke der Bundesregie-rung verschärfen die Situation zusätzlich. Auch werden immer mehr Ausgaben vom Bund auf die Kommunen abgewälzt. In Gelsenkirchen ist die Zitrone ist ausgepresst, wir GRÜNE sehen keine Möglichkeiten mehr zu sparen, ohne dass die Bevölkerung darunter leidet. Daher hat für uns das Sparen dann ein Ende, wenn es an die Substanz der Stadt geht. Gelsenkirchen soll lebenswert bleiben. Alleine kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds und sichere Einnahmen für die Fülle der kommunalen Aufgaben. Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir uns weiter für Allgemeinwohl, Teilhabe und Solidarität in unserer Stadt einsetzen. Weitere Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben können wir nicht mehr vertragen.“

Mit der Aktion am 25.03.2010 um 10-12 Uhr am Goldbergplatz Ecke Hochstraße wollen die Grünen deshalb ein unmissverständliches Zeichen setzen: Der Pleitegeier kreist und bedroht uns massiv. Bei der Presseaktion, die sich insbesondere auch für die Bildberichterstattung eignet, sind die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger (ab 11 Uhr), der Landtagskandidat und Stadtverordnete Dennis Melerski und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Irene Mihalic mit dabei.

Am morgigen Donnerstag. führen die Grünen am Goldbergplatz am Eingang der Hochstraße eine Pleitegeieraktion durch, um auf die finanzielle Situation der Stadt hinzuweisen. Dazu erklärt Dennis Melerski, Landtagskandidat und Stadtverordneter: „Die schwarz-gelbe Lan-desregierung macht einen Raubzug durch die Kommunen. Die Steuergeschenke der Bundesregie-rung verschärfen die Situation zusätzlich. Auch werden immer mehr Ausgaben vom Bund ...

Wie die WAZ berichtet, ist das Schloss Horst heute nacht beschmiert worden:

Der Schaden ist erheblich: In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte die Glashalle von Schloss Horst an der Turfstraße in Gelsenkirchen mit roter Lackfarbe beschmiert. Der komplette Eingangsbereich und beide Glasfronten der Halle wurden je bis zu einer Höhe von etwa drei Metern und auf einer Breite von jeweils sechs Metern verunstaltet.

Bilder findet man beim Gelsenzentrum. Ein anonymes Bekennerschreiben einer Gruppe namens “autonome antifa” sei nun bei der WAZ angekommen. Ob dies authentisch sei, könne man aber noch nicht sagen. Die Polizei bittet jedenfalls um Hinweise auf Täter unter der Telefonnummer 209/365-2012.

Dem kann man sich nur anschließen. Die Aktion ist – um das ganz unmissverständlich auszudrücken – nicht akzeptabel! Wenn das wirklich von Gegnern von Pro NRW durchgeführt sein sollte, verdient das keine Solidarität und ich kritisiere es ausdrücklich. Hier ist nicht Pro NRW getroffen worden, sondern ein Denkmal und Wahrzeichen der Stadt, welches wir ja gerade  schützen wollten und im Aufruf klar als “unser Schloss” bezeichnet haben.

Die Tatsache, dass aber nur eine Gruppe – nämlich Pro NRW – von dem Anschlag profitiert, weil ein solches Vorgehen Samstag Leute davon abhalten könnte zu protestieren, lässt im WAZ Forum Zweifel an der Urheberschaft des Anschlags aufkommen. Paul M. Erzkamp hatte sich in dem WAZ Artikel auch zur der angeblichen “Autonomen Antifa” geäußert.

Paul Martin Erzkamp, stellvertretender Vorsitzender des Jugendverbandes Die Falken und Mitglied im Bündnis gegen Rechts, bezweifelt die Authentizität. Ihm sei keine Gruppe namens „Autonome Antifa“ bekannt. Allein schon die Unterzeichnung des Schreibens mit diesem Namen komme ihm merkwürdig vor, vor allem, da der in solchen Fällen übliche regionale Zusatz zum Gruppennamen fehle. Ihm sei aus der Antifa-Szene auch kein interner oder externer Aufruf zur Gewalt gegen Pro NRW oder öffentliche Einrichtungen bekannt.

Auch von ihm folgte die Distanzierung von der Aktion. Der Protest am Samstag ist und bleibt friedlich. Also lasst euch nicht davon abhalten am Samstag zu protestieren. Wenn es Pro NRW Gegner waren, dann waren es Einzelgänger, denen man nicht das Bild eines Protestes überlassen sollte – und wenn es keine Gegner sind, ist es ein Grund mehr hinzugehen!

Wie die WAZ berichtet, ist das Schloss Horst heute nacht beschmiert worden: Der Schaden ist erheblich: In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte die Glashalle von Schloss Horst an der Turfstraße in Gelsenkirchen mit roter Lackfarbe beschmiert. Der komplette Eingangsbereich und beide Glasfronten der Halle wurden je bis zu einer Höhe von ...

Unter diesem Titel berichtet Irene Mihalic in ihrem Blog über die letzte Ratssitzung. Eine Besucherin fragte sie dies nämlich nach der chaotischen Sitzung, die neben der Norderweiterung auch Anträge von Pro NRW zu bieten hatte. Interessant aber auch das Verhalten der Linken, die eine geheime Abstimmung als Lösung für die Norderweiterungsproblematik angesehen haben – obwohl die Positionen von SPD, CDU und FDP hier so festgefahren sind, dass dort mit Sicherheit niemand ausbricht (vielleicht eher bei den Linken?) – und die es aber gleichzeitig nicht hinbekommen eine Wahl zum Integrationsrat hinzubekommen ohne dabei eine Kandidatin zu wählen, die nicht gewählt werden will. Also viel Spaß beim Lesen

Unter diesem Titel berichtet Irene Mihalic in ihrem Blog über die letzte Ratssitzung. Eine Besucherin fragte sie dies nämlich nach der chaotischen Sitzung, die neben der Norderweiterung auch Anträge von Pro NRW zu bieten hatte. Interessant aber auch das Verhalten der Linken, die eine geheime Abstimmung als Lösung für die Norderweiterungsproblematik angesehen haben - ...

Gestern mobilisierte der DGB-Emscher-Lippe unter dem Motto “Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns” gegen die dramatisch steigende Verschuldung der Ruhrgebietsstädte. In Bottrop, Gelsenkirchen und allen Städten des Kreises Recklinghausen gab es jeweils einen lokalen Auftakt. Bei der Veranstaltung in Gelsenkirchen waren auch die Gelsenkirchener Grünen mit einer Gruppe um Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen und Ratsherrn Franz Schart vertreten. Besonders hervorzuheben war hier die Rede von Industrie- und Sozialpfarrer Dieter Heisig, der forderte, angesichts von Milliardenunterstützung für Banken laut zu sein für den Erhalt unserer Stadt, in der wir leben. Der “Mehltau”, der sich auf die Gemüter der Politiker aller Parteien gelegt hatte, muss endlich verschwinden. Anschließed fuhr die ganze Versammlung in einem demonstrativ hupenden Autokorso zur Hauptveranstaltung nach Recklinghausen.

DGB-EL-Vorsitzender Josef Hülsdünker eröffnete zunächst die Veranstaltung. Der Recklinghauser Landrat Kai Süberkrüb schilderte in einem pessimistischen Rückblick die Entwicklung der Finanznot der Städte im Kreis Recklinghausen. Besonders hob er die Stadt Waltrop hervor, die bereits seit Jahren von einem “Sparkommissar” geleitet wird. Es folgte der Gelsenkirchener Oberbügermeister Frank Baranowski mit einer ungewohnt kämpferischen Rede. In Richtung FDP stellte er die Unverfrorenheit heraus, erst mit der Mehrwertsteuerreduzierung im Hotel- und Gaststättengewerbe Steuergeschenke zu verteilen und sich dann zu beklagen, wenn die Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen müssen, weil ihnen eben dieses Geld fehlt. In der Landesregierung kommen ihm einige Personen vor, als haben sie gespaltene Persönlichkeiten. So stimmt Ministerpräsident Rüttgers im Bundesrat für das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um sich dann daheim in Düsseldorf über dessen Folgen zu beklagen. Es geht doch jetzt darum, für eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen. So wäre mit einer konsequenten Finanzierung neuer Aufgaben und einer hälftigen Senkung der Beiträge zum Aufbau Ost schon wesentlich geholfen.

Gestern mobilisierte der DGB-Emscher-Lippe unter dem Motto "Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns" gegen die dramatisch steigende Verschuldung der Ruhrgebietsstädte. In Bottrop, Gelsenkirchen und allen Städten des Kreises Recklinghausen gab es jeweils einen lokalen Auftakt. Bei der Veranstaltung in Gelsenkirchen waren auch die Gelsenkirchener Grünen mit einer Gruppe um Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen ...