Der Pleitegeier kreist auch bei uns in Gelsenkirchen
Am morgigen Donnerstag. führen die Grünen am Goldbergplatz am Eingang der Hochstraße eine Pleitegeieraktion durch, um auf die finanzielle Situation der Stadt hinzuweisen.
Dazu erklärt Dennis Melerski, Landtagskandidat und Stadtverordneter: „Die schwarz-gelbe Lan-desregierung macht einen Raubzug durch die Kommunen. Die Steuergeschenke der Bundesregie-rung verschärfen die Situation zusätzlich. Auch werden immer mehr Ausgaben vom Bund auf die Kommunen abgewälzt. In Gelsenkirchen ist die Zitrone ist ausgepresst, wir GRÜNE sehen keine Möglichkeiten mehr zu sparen, ohne dass die Bevölkerung darunter leidet. Daher hat für uns das Sparen dann ein Ende, wenn es an die Substanz der Stadt geht. Gelsenkirchen soll lebenswert bleiben. Alleine kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds und sichere Einnahmen für die Fülle der kommunalen Aufgaben. Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir uns weiter für Allgemeinwohl, Teilhabe und Solidarität in unserer Stadt einsetzen. Weitere Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben können wir nicht mehr vertragen.“
Mit der Aktion am 25.03.2010 um 10-12 Uhr am Goldbergplatz Ecke Hochstraße wollen die Grünen deshalb ein unmissverständliches Zeichen setzen: Der Pleitegeier kreist und bedroht uns massiv. Bei der Presseaktion, die sich insbesondere auch für die Bildberichterstattung eignet, sind die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger (ab 11 Uhr), der Landtagskandidat und Stadtverordnete Dennis Melerski und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Irene Mihalic mit dabei.
Tags: Kommunale Finanzen, Terminhinweis
Patrick Jedamzik ist Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN. Kommunalpolitisch ist er Bezirksvertreter in Gelsenkirchen-Mitte und Sachkundiger Bürger im Kreispolizeibeirat. Neben seinen politischen Engagement studiert er Politikwissenschaften, Geschichte und VWL an der Universität Duisburg-Essen.
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