Der Spiegel will es mal wieder nicht verstehen…
Über Dennis und Ario bin ich auf einen Artikel bei Spiegel Online aufmerksam geworden, der einen Brief afghanischer Abgeordneter an die Partei in den Vordergrund stellt, nachdem die Grünen ihre Verantwortung für Afghanistan aufgeben hätten. Direkt am Beginn wird Robert Zion nach meiner Interpretation auch gleich mit dem stempel "selbsternannter Philosoph" (er hat das studiert!), einem "Angriff" auf Cohn-Bendit (der seines erachtens ja nicht weniger austeilte) oder seinem "Belehren" der Afghanen in eine unreale Sichtweise gestellt. Nun gut, darum soll es jetzt nicht gehen, denn Ario und Dennis haben dies schon dargestellt. Mir geht es um ein Politikverständnis des Spiegels und offensichtlich auch einiger grüner Abgeordneter. So sagt der Spiegel ganz natürlich:
Allerdings scheint es beinahe unmöglich, die Position der Grünen richtig zu vermitteln.
Naja, also ganz so schwer dürfte es für einen ausgebildeten Journalisten nicht sein, den Beschluss durchzulesen und die Essenz herauszuziehen. Zugegeben, es sind acht lange seiten und in die einfache Schwarz-Weiss Logik passt es nicht, wenn man differenziert die Lage in Afghanistan betrachtet, aber für den Spiegel ist das offensichtlich zuviel. (siehe auch meinen Artikel zur Medienreaktion auf die BDK)![]()
Also wenn ich die wesentlichen Punkte mal zusammenfassen soll, reichen fasst die Überschriften des Beschlusses:
- OEF sofort beenden
- Die RECCE-Tornados zurückholen
- Keine Zusammenlegung der Mandate für ISAF und OEF
- Bundeswehr in Afghanistan: Zivilen Aufbau sichern, den Frieden herstellen
- Keine Zustimmung bei Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados
- Die Perspektive – Petersberg 2
- Ausweitung des zivilen Engagement in den Süden und Südosten
- Ohne Kurswechsel kein Mandat
Okay, man sollte dann genauer nachlesen, was Petersberg 2 bedeuten soll, nämlich eine Diskussion mit allen beteiligten Gruppen. Und vieles findet sich in einem Auszug des Abschnittes 3:
So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absi-cherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghani-schen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutscher Bundeswehrein-heiten nicht vertretbar. Entscheidend dabei ist aber eine Transformation des Militärischen zum Polizeilichen, d. h. dass dieser Einsatz eine rein defensive, auf Schutz ausgerichtete Strategie verfolgen muss, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Klar ist aber auch, dass das Militär nur die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung liefern kann – gelöst werden kann das Problem nur mit zivilen Mitteln. Die Möglichkeiten, aufgrund einer neuen, friedlichen Verhandlungsinitiative zu einer politischen Lösung zu kommen, haben aber wiederum nur dann überhaupt eine Chance, wenn dort für Stabilität gesorgt wird, so lange dies der afghanische Staat nicht zu tun vermag.
Also allen ernstes: Ist das so schwer zu vermitteln? Wenn man unabhängig berichten will, denke ich nicht. Es passt nicht in die Muster, die momentan eher ein "Weiter so!" (gut) oder "Raus!" (böse) erwarten. Aber komplexe Probleme brauchen nunmal auch komplexere Antworten.
Schlimm finde ich auch, was deshalb die geschätzte Parteifreundin Anna Lührmann aus dem Bundestag dazu sagte:
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann glaubt, der Antrag sei viel zu komplex gewesen: "Deswegen habe ich von Anfang an für einen anderen Parteitagsbeschluss votiert. Es ist schwer, diesen Beschluss so zu vertreten", so die Abgeordnete, die selbst gute Beziehungen nach Afghanistan unterhält. "Ich habe davor gewarnt, dass dort nur die Botschaft "Abkehr" rüberkommen würde", so Lührmann weiter.
Also ist dies der neue Anspruch der Grünen: Politik nur danach, dass die Lösung einfach vermittelbar ist? Ich denke nicht, dass dies der Lage in Afghanistan angemessen ist. Und – weil sie es offensichtlich nicht verstanden hat – nochmal: Es geht nicht um "Abkehr" aus Afghanistan, sondern um einen anderen Blick um das Land auf die Beine zu bringen.
Und damit wären wir bei einem anderen Problem: Wenn nicht mal die "Parteifreunde" verstehen das Ergebnis richtig darzustellen, sondern wie der Kampfredner der BDK Cohn-Bendit das Ergebnis von allen Seiten beschießen und selber die "Abkehr" und den Verlust der Verantwortung für Afghanistan beklagen, hat dies nichts mit schwerer Vermittlung, sondern mit (bewusst) falscher Vermittlung zu tun!
Wer dagegen immer einfache Lösungen fordert oder erwartet sei an die Aussage eines unbekannten Autors erinnert:
Komplexe Probleme haben einfache, leicht verständliche, aber falsche Lösungen.
(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)
Tags: Afghanistan, Sonder-BDK
Patrick Jedamzik ist Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN. Kommunalpolitisch ist er Bezirksvertreter in Gelsenkirchen-Mitte und Sachkundiger Bürger im Kreispolizeibeirat. Neben seinen politischen Engagement studiert er Politikwissenschaften, Geschichte und VWL an der Universität Duisburg-Essen.
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