Die GRÜNEN und die SMG-Anfrage
Mai 7, 2009 2 CommentsWie die WAZ berichtete hat die Verwaltung nun eine Anfrage der GRÜNEN hinsichtlich der Stadtmarketinggesellschaft beantwortet. Der betreffende Zeitungsartikel löste zugleich Mißverständnisse bei Dritten aus, u.a. bei einem engagierten SMG-Kritiker und bekennenden “Baranowski-Fan”, dem Blogger vom Gelsenblog.
Da ich der Ansicht bin das sich schon viele Menschen dieser Stadt über den Output der SMG… zumindest erregt haben, dachte ich mir ich löse mal einige Mißverständnisse wie sie der Gelsenkirchenblogger kolportiert kurzerhand auf…
Erst einmal – worum geht es konkret?
Es geht konkret um die “Mitteilungsvorlage 04-09/7212″ welche mit einer simplen Suchabfrage im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zu finden ist.
(Recherche-öffentliche-Suchabfrage “SMG”)
Die im März 2008 (!) gestellte Anfrage der GRÜNEN wird dort sinngemäß wiedergegeben:
Herr Tertocha erklärte, seines Wissens werde die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt
teilweise von der Stadtmarketing Gesellschaft und der Pressestelle der Verwaltung
wahrgenommen. Unter dieser Aufteilung leide das Erscheinungsbild der Stadt.
Deshalb bitte er die Verwaltung einmal die Bedingungen zu prüfen, die zu erfüllen
seien, um die Aufgabe wieder bei der Stadt anzusiedeln
Keine Position?
Hier finden wir bereits die Aufklärung hinsichtlich des angesprochenen Mißverständnisses. Die Behauptung, keine Partei hätte ein Interesse das Image der Stadt zu verbessern (oder eine Ahnung wie das gehen soll) wie sie der Gelsenblogger sinngemäß vertritt, mag für die nicht positionierten Parteien zutreffen.
Für die GRÜNEN hingegen trifft zu das sie in ihrer Anfrage eindeutig angeregt haben die Aufgaben der SMG wieder bei der Stadt anzusiedeln. Ferner das sie der Ansicht sind unter der gegebenen Aufgabenverteilung leide das Erscheinungsbild der Stadt.
Es ist übrigens auch nicht richtig das Oberbürgermeister Frank Baranowski keine Position dazu geäußert hätte. Der betreffende Absatz im Dokument liest sich wie folgt:
Für die „Rekommunalisierung“ der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Gelsenkirchen wäre
mindestens die Personalausstattung aus dem Jahr 2002 notwendig, dessen
Qualifikation den neuen und gestiegenen Anforderungen aus der sich stetig
verändernden Medienwelt Rechnung tragen muss. Welche Höhe ein gesteigerter
Sachkostenansatz erreichen würde, könnte erst auf der Grundlage einer gründlichen
Analyse künftiger Aufgaben ermittelt werden.
Im allgemeinen Sprachgebrauch der Gelsenkirchener Lokalpolitik kann man so eine Stellungnahme durchaus als Drohkulisse und als Plädoyer für eine Fortführung der bestehenden Verhältnisse verstehen. Muss man natürlich nicht.
Warum nicht vor der Wahl?
Worin ich allerdings alle stellungnehmenden Parteien unterstütze ist der Unwillen dieses Thema vor der Kommunalwahl zu behandeln. Man liefe Gefahr das Einzelne diese Frage, welche im Prinzip nur eine Frage von Sachverstand und Vernunft ist, in die Dimension eines Politikums aufblasen an welchem diese sich zu profilieren versuchen.
In so einem Prozess würden plötzlich viele sachfremde Faktoren eine Rolle bei der Lösungsfindung spielen. Ein Hinübertragen dieser Thematik in den neuen Rat ist somit nun folgerichtig, zumal dieser höchstwahrscheinlich bereits in 3 Monaten gewählt wird.
Letzte salopp formulierte Worte
Das vom Gelsenblogger angemahnte fehlende Wahlargument reiche ich hiermit sehr grob gefasst nach: Unsere Position ist das sich das jetztige Modell nicht bewährt hat und wir es für nachdenkenswert halten die Aufgabenverteilung zurück in kommunale Hand zu übernehmen. Was im Prinzip auch eine Aussage zur SMG wie sie sich heute darstellt ist. Das mag für den Fachkundigen und am Thema hochinteressierten Bürger immer noch zuwenig sein, ist allerdings weit mehr als ich bei der Konkurrenz zu dieser Thematik bisher finden kann.
In diesem Sinne, Kraft und Zauber undsoweiter euch Allen 
Rekommunalisierung ist keine Lösung, sondern eine Phrase. Luft, weiter nichts. Es wird langsam Zeit, dass die Politik begreift, sich vom Abstrakten zu lösen und sich zur Kommunikation von “Inhalten” aufrafft. Dann klappt das auch wieder mit der Wahlbeteiligung. Das Tertocha Zitat klärt in keinster Weise – das überdies zumindest bei mir nicht existente – Missverständnis.
Dein Artikel wirft bei mir mehr Fragen auf, als er beantwortet. Was bitte sind denn sachfremde Faktoren ? Und was hat dieser hochabstrakte Satz hier zu bedeuten ?
“Man liefe Gefahr das Einzelne diese Frage, welche im Prinzip nur eine Frage von Sachverstand und Vernunft ist, in die Dimension eines Politikums aufblasen an welchem diese sich zu profilieren versuchen.
In so einem Prozess würden plötzlich viele sachfremde Faktoren eine Rolle bei der Lösungsfindung spielen.”
Image und Marketing sind weder Sachfremd noch Expertenkulturen. Vor allem der Gelsenkirchener Mittelstand hat ein begründetes Interesse an diesen Themen. So still um dieses Thema bleibt man nur, wenn man entweder kein Interesse oder keine Konzepte zur positiven Veränderung des Status quo hat. Oder aber man betrachtet Stadtmarketing als Nebensache. Aber das habe ich ja bereits geschrieben.
Dennis, Du hast in deinem Beitrag geschrieben es gäbe keine Partei in Gelsenkirchen die Interesse oder Ahnung hätte sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Ich denke ich habe hier dargestellt das diese deine Aussage offenkundig nicht stimmt – ungeachtet ob dir das Ausmaß unseres Interesses oder unserer Ahnung behagt.
Die von dir so bezeichnete “Phrase” hat in dem konkreten Zusammenhang den Aussagegehalt das wir den Ist-Zustand nicht für beibehaltungswürdig halten. Das ist nicht Luft sondern eine Aussage.
Das was du als hochabstrakt empfindest ist im Prinzip eine traurige Wahrheit eines Vorwahlkampfes. Du läufst in einer Phase in welcher sich alle Parteien gut und scharf darstellen wollen Gefahr, dass aus Profilierungsgründen etwas blockiert wird was man zu einer Entscheidungsfindung braucht – Überzeugung durch Argumente und schließlich, Konsenz und Kompromis.
Ich denke eigentlich das sollte einleuchten.
Was deiner Forderung nach mehr Inhalten angeht – dem stimme ich im Generellen ja durchaus zu. Zu Inhalten gehört aber auch eine Analyse des Ist-Zustandes, jenem Zweck diente diese Anfrage aus 2008. Warum die Beantwortung derselben über ein Jahr gedauert hat solltest du vielleicht den Verwaltungschef fragen. Du kennst ja seinen Namen.
Wogegen ich mich verwehren würde wäre ein Politikstil in welchem man ohne die notwendige Informationsbasis einfach mal Forderungen raushaut – oder gar nichts sagt und auch nichts fragt. Das decken in GE PDL und SPD zu Genüge ab, für so etwas würden wir auch nicht gewählt werden wollen.
Ich hoffe damit sind deine Fragen beantwortet.
Edit: Das mit dem Mißverständnis erklärt sich dadurch das ich für meinen Teil deine Aussage im Widerspruch zu den dir zugänglichen Informationen sehe. Da ich dich lange genug lese um dir nicht zu unterstellen du würdest Wahlkampf betreiben oder Unwahrheiten verbreiten kam ich zu dem Schluß dass Du was mißverstanden hast.
Im übrigen bin ich mit dir einer Meinung dass das Thema dringend angepackt werden sollte. Aber das dem so ist weißt Du ja auch nicht erst seit gestern