Nun ist es also soweit. Wie die WAZ berichtete, haben meine Mitkonkurrenten Marco Buschmann (FDP), Wolfgang Meckelburg (CDU) und Joachim Poss (SPD) zu Afghanistan Stellung bezogen. Anlass war meine Forderung, angesichts der dramatischen militärischen Eskalation des Afghanistankrieges in Gelsenkirchen eine Podiumsdiskussion zum Thema abzuhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger, denen wir uns schließlich zur Wahl stellen, haben meiner Ansicht nach ein Anrecht darauf, auch und gerade in der Frage von Krieg und Frieden die Argumente und Positionen von uns zu hören – auch in Gelsenkirchen.

Marco Buschmann sieht dies offensichtlich anders. Er verweist auf den „Ernst der Lage“ und behauptet, ich würde das Thema „instrumentalisieren“ wollen. Was ja nur sinngemäß bedeuten kann: Die Bevölkerung lehnt diesen Krieg mit übergroßer Mehrheit ab – besser wir reden nicht darüber mit denen, die der gleichen Ansicht sind. In dieser Frage weiß sich Marco Buschmann mit seinem Parteichef und dem „Oppositionsführer“ im Bundestag Guido Westerwelle durchaus einig. Hatte dieser doch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel (CDU/SPD-Regierung) zu Afghanistan die Deutsche Geschichte bemüht und mit seiner bedingungslosen Zustimmung zum großkoalitionären Kriegskurs  „knallharte“ kaiserlich-liberale Opposition betrieben: „Hier geht es nicht um Parteien, hier geht es um unser Land“, so Westerwelle.

Immerhin, meine CDU-und SPD-Mitkonkurrenten würden sich „grundsätzlich gegen eine Diskussion nicht sperren“, verlangen aber einen „neutralen Ausrichter“. Den verlange ich in Afghanistan übrigens auch: die Vereinten Nationen (UN), von der ein neues Mandat für dieses seit jahrzehnten geschundene Land erwirkt werden sollte, in dem die NATO mit ihrer Kriegstrategie gescheitert ist. Dass dies mittlerweile die Holländer (Abzug 2010) und die Kanadier (Abzug 2011) genauso sehen, sei nur nebenbei bemerkt.

Höchst eigenartige Argumente führt Joachim Poss (SPD) an. Ich vertrete in meiner Partei eine „Einzelposition“ und Jürgen Trittin sei da „anderer Ansicht.“ Nun hatte dieser zwar den (Selbst-)Verteidigungsminister Jung (CDU) und den Kurs der Großen Koalition in der Debatte zur Regierungserklärung noch scharf angegriffen, aber zitieren wir Jürgen Trittin doch mal selbst aus der taz: “Robert Zion hat einen wichtigen Ansatz, den ich völlig teile: Es bedarf in Afghanistan eines Strategiewechsels. Da gibt es keinen Dissens.”

Natürlich gibt es da keinen Dissens, es ist ja auch grüne Beschlusslage: „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss.“

Oder Joachim Poss meint, ich vertrete eine „Einzelposition“ unter Grünen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, so etwa wie diese achtzig (?):

Es könnte aber auch sein, Joachim Poss würde gerne den Eindruck vermitteln, ich vertrete ja überhaupt nur alleinige „Einzelpositionen“ in der gesamten Partei. Aber wie denn dann der Parteienforscher Franz Walter in seinem Buch Baustelle Deutschland (Suhrkamp) von Ende 2008 auf die Idee kommt zu schreiben: „Dennoch war Robert Zion der Guru nur für einige Tausend Grüne. Für den Rest er politischen Öffentlichkeit wurde er zum Buhmann“ (S. 183), lässt sich dann auch nicht so richtig erklären. Außer natürlich, Joachim Poss möchte, dass ich weiterhin die Funktion des „öffentlichen Buhmanns“ einnehme. Dann wäre ja auch die von mir auf dem Erfurter Parteitag Ende 2008 beantragte Vermögensabgabe (WAZ-Bericht) zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in unser Wahlprogramm aufgenommen haben, wohl auch nur eine “Einzelposition”?

Es ist halt äußerst verzwickt, wenn Abgeordnete des Deutschen Volkes ihre Einzel- und Minderheitenpositionen innerhalb der Bevölkerung (einige Millionen “Einzelpositionen”?) im Wahlkampf plötzlich rechtfertigen müssen.

„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ (Kurt Tucholsky) In dieser Frage versteht es sogar das meiste richtig!

Nun ist es also soweit. Wie die WAZ berichtete, haben meine Mitkonkurrenten Marco Buschmann (FDP), Wolfgang Meckelburg (CDU) und Joachim Poss (SPD) zu Afghanistan Stellung bezogen. Anlass war meine Forderung, angesichts der dramatischen militärischen Eskalation des Afghanistankrieges in Gelsenkirchen eine Podiumsdiskussion zum Thema abzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger, denen wir uns schließlich zur Wahl stellen, ...