Morgen wird in Bochum der Grüne Landesverband zu seinem Parteitag zusammentreten – eine ganz normale Angelegenheit in einer demokratischen Partei. Mit auf der Tagesordnung ist der Einsatz in Afghanistan und auch die Forderung nach einer Sonder-BDK zur Klärung der Parteilinie in dieser Frage, die der Kreisverband unterstütze und Robert (Zion) ja auch weit über die Grenzen unserer Stadt vertritt. Insgesamt haben nun 36 der benötigten 44 Kreisverbände zugestimmt.

Dennis hat sich in einem langen Artikel dazu geäußert und dem ist nicht viel hinzufügen, außer einer etwas anderen Ansicht Auch ich unterstütze den Parteitag, aber ich halte nicht viel von den Vorwürfen an die Bundestagsabgeordneten. Ich habe bereits in einem früheren Artikel deutlich gemacht, dass wohl unstrittig der Einsatz von militärischen Mitteln eine Gewissensentscheidung ist und dies in beide Richtungen. Niemand hat sich über die Bundestagsabgeordneten aufgeregt oder sie kritisiert, die sich beim Kosovo oder Afghanistan gegen den Einsatz ausgesprochen haben, aber genau dies passiert nun bei denjenigen, die dies für die Tornados getan haben – obwohl beide Seiten gegen Parteilinie gestimmt haben. In manchen Fragen gilt eben keine Parteilinie und das ist auch gut so, denn vor allem die Menschen, die abstimmen tragen die Verantwortung für ihr Handeln, nicht die anonyme Masse Partei. Dennoch unterstütze ich das Ansinnen, dass sich die Partei damit befasst – und zwar nur aus demokratischen und formellen Gründen: Der Beschluss der BDK vom November lautete:

„(…) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deutliche Kurskorrekturen in der deutschen und internationalen Afghanistanpolitik. Sonst könnte auch aus dem Einsatz von ISAF im Süden und Osten ein kontraproduktiver Einsatz werden, der nicht mehr Sicherheit schafft, sondern Hass und Gewalt verstärkt. Eine Erweiterung des Bundeswehrmandates auf den afghanischen Süden lehnen wir ab, weil die Bundeswehr bereits das drittgrößte Kontingent stellt und eine große Verantwortung im Norden übernommen hat. Der Norden darf nicht destabilisiert werden. Gleichzeitig kann sich die Bundeswehr auch aus Gründen der Bündnissolidarität einer akuten Nothilfe für in Bedrängnis geratene alliierte Truppen im Süden des Landes nicht entziehen. Solche Einsätze dürfen jedoch Sicherheit und Stabilität im deutschen Verantwortungsbereich im Norden nicht gefährden und nicht zu einer dauerhaften Erweiterung des Operationsgebiets der Bundeswehr führen (…).“

Ob man diesem nun widersprochen hat oder nicht spielt für die Bundestagsabgeordneten m.E. sicherlich eine Rolle, aber diese sollte man nicht überbewerten. Anders dagegen stellt sich die Frage, wie die Parteispitze mit Bütikofer zu dem Beschluss steht und wie sie diesen nach außen vertritt. Es mag unterschiedliche Auffassungen geben und sechs Tornados sind wirklich etwas anderes, als die damals angedachte militärische Verstärkung im Süden durch Soldaten, aber sowas sollte die Partei gemeinsam entscheiden. Und um dies zu tun, brauchen wir einen Parteitag – dafür ist das Thema in der Partei viel zu entscheidend. Und ich sage ganz offen: Ich habe auch Angst vor dem Parteitag. Ich habe Angst davor, dass diese Partei womöglich "Frieden sofort" Schildchen auspackt und denkt mit dem Rückzug eigener Truppen wäre die Suppe gegessen. Ich bin Unterstützer des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der ISAF Mission, aber man kann das Thema in der Partei nicht dadurch besänftigen, dass man nicht darüber redet. Mehr hab ich momentan nicht zu sagen, es ist spät

(Veröffentlicht ursprünglich auf PatJe.de bitte dortige Kommentare beachten)

Morgen wird in Bochum der Grüne Landesverband zu seinem Parteitag zusammentreten - eine ganz normale Angelegenheit in einer demokratischen Partei. Mit auf der Tagesordnung ist der Einsatz in Afghanistan und auch die Forderung nach einer Sonder-BDK zur Klärung der Parteilinie in dieser Frage, die der Kreisverband unterstütze und Robert (Zion) ja auch weit über ...