Die GRÜNE-Fraktion hat entschieden, einen eigenen Antrag zur Ausschussbildung für die Ratssitzung am 29. Oktober zu stellen. Nach Gesprächen mit SPD und CDU zeigte sich, dass die beiden Fraktionen nicht bereit sind, den Themenbereich Seniorinnen und Senioren dahingehend aufzuwerten, dass ein eigener Seniorenausschuss gebildet wird.

Ingrid Wüllscheidt, seniorenpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir wollen erreichen, dass sich das große Thema „generationengerechte Stadt“ auch in der Ausschussstruktur widerspiegelt.“

Damit angesichts der Haushaltslage kein zusätzlicher Ausschuss gebildet werde, plädieren die GRÜNEN als Kompromissvorschlag dafür – statt den Ausschuss Gesundheit und Verbraucherschutz nach den Vorstellungen der CDU und SPD aufzulösen und den Bereich Gesundheit dem Sportausschuss anzugliedern -, das große Feld der Seniorenpolitik mit dem Thema Gesundheit in einem Fachausschuss zu verbinden. Natürlich sollen in dem Ausschuss auch die Wohlfahrtsverbände eingebunden sein. Ebenso soll der Betriebsausschuss Senioren- und Pflegeheime dort angesiedelt werden.

Durch die Verbindung des Bildungsbereiches mit dem Sportbereich könnte das Ziel der Verminderung der Zahl der Fachausschüsse trotzdem erreicht werden.

Ingrid Wüllscheidt. „Nach unserer Vorstellung kann nur so von der Politik auch nach außen signalisiert werden, dass die generationengerechte Stadt ernst genommen und nicht nur in Sonntagsreden thematisiert wird. Die Stadt Gelsenkirchen könnte mit diesem Schritt, wie schon in einigen anderen seniorenpolitischen Fragen, richtungsweisend sein.“

Der Ausschuss Arbeit und Soziales würde durch diese Veränderungen nicht entwertet, sondern könnte sich stärker auf die großen Verwerfungen und Bedrohungen in der Arbeitsmarktpolitik, die durch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung für die Arbeit des IAG drohen, konzentrieren.

Quelle: Gruene-Ge.de

Die GRÜNE-Fraktion hat entschieden, einen eigenen Antrag zur Ausschussbildung für die Ratssitzung...