Grüne: Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen ist Wahl-Hilfe für die FDP

Medienberichten zufolge wollen CDU und FDP in NRW die Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahl im Juni 2009 vorverlegen.

Dazu erklärt Robert Zion, Vorstandsmitglied der Gelsenkirchener Grünen:

„Die wahren Gründe für die Verlegung des Kommunalwahltermins sind doch offensichtlich: Die FDP ist aus eigener Kraft kein politischer Faktor in den Kommunen von NRW. Von einer Zusammenlegung mit den Europawahlen erwarten sich die Liberalen eine deutliche Verbesserung ihrer Ausgangsposition in den Städten und Gemeinden.

Wie in so vielen Fragen, stehen die Vorstellungen der FDP und das allgemeine Interesse aber in deutlichem Widerspruch. Denn: Wenn die Kommunalwahlen vorverlegt werden, würden Räte, OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen sowie Landräte zwar im Juni gewählt werden- Ihre Amtszeit würde aber erst im Herbst beginnen, weil die alten Gremien und AmtsinhaberInnen solange im Amt blieben. Es ist zu befürchten, dass die Kommunalwahlen an Bedeutung in der Öffentlichkeit verlieren, wenn knapp vier Monate zwischen Wahl und Amtsantritt liegen.

Es kann nicht sein, dass aus rein strategischem Interesse und zu Lasten von Demokratie und Bürgerwillen die Kommunalwahl zum Spielball von FDP und CDU wird. Ich fordere die Gelsenkirchener Liberalen auf, sich hier zu positionieren und sich bestenfalls deutlich von den Taktierereien auf Landesebene zu distanzieren!“

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