Manchmal wird man doch immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden überrascht. Erst enthalten sich einige bei der Abstimmung über das Zensurgesetz im Bundestag und nun schießt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen den Vogel ab. In einem Kommentar auf Welt.de greift er Argumentationsmuster auf, die deutlich machen, dass sein Wissen über das Internet nicht so weitreichend ist, um sich zu einem solchen Thema in dieser Form zu äußern:

“Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.”

Ignorant kann man in dem Zusammenhang auch wieder nur seine Diskussionsart bezeichnen mit einer Spur Arroganz festlegen zu können, ob Ego-Shooter nun Unterhaltung sind, oder nicht. Aber niemand der Netzcommunity hält die Kommunikationsgeräte Twitter oder Facebook für das reale Leben – wahrscheinlich genauso wenig, wie jemand, der stundenlang am Telefon hängt.

Matthias Güldner hat einfach nicht verstanden oder verstehen wollen, dass die Netzsperren nichtmal ein wirklicher Baustein für den Kampf gegen Kinderpornographie sind, sondern diese Warnen (Stopzeichen = Seite ist aufgeflogen) oder faktisch die Augen vor dem Problem verschließen. Das Motto der Internetcommunity ist ja eben “Löschen statt Sperren”, weil dies – wie Tests von Kinderschutzorganisationen gezeigt hat, in wenigen Stunden zu wirklich greifbaren Ergebnissen führt. Mehr dazu in meinem Blog und einem ZEIT Artikel.

Aber vor allem geht es mir auch um eins: Die Position von Matthias Güldner ist definitiv keine grüne Position. Die Grünen haben sich in Ihren Positionen immer gegen Netzsperren ausgesprochen. Hierzu auch die Stellungnahme des Bundesvorstandes, damit ich nicht alles selber zusammenfassen muss

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv an der Debatte um die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beteiligt und einen klaren Beschluss dazu auf dem letzten Parteitag gefasst, der die Pläne der Bundesregierung hier mit guten Gründen ablehnt.

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt. Auch im Kampf gegen Kinderpornografie gelten rechtsstaatliche Grundsätze, diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Gesetz nicht gewahrt.

Das Bundeskriminalamt bekommt eine nahezu unkontrollierte Befugnis und Telekommunikationsunternehmen werden erneut als Hilfssheriffs herangezogen. Wir Grüne kämpfen für ein rechtsstaatliches Vorgehen und einen wirkungsvollen Kampf gegen solche widerlichen Taten.

Daher ist unser Ziel, die Betreuung und Hilfe für die Opfer zu verbessern, die Verfolgung zu intensivieren und solche Inhalte konsequent aus dem Internet zu entfernen. Wir sagen: Löschen statt Sperren!
Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.

Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.

Auch die Grüne Jugend hat sich entsprechend positioniert.

Nochmal, damit man nicht bewusst falsch verstanden wird: Kinderpornos sind verachtenswert. Die Urheber derselben sind strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, egal wie dies vertrieben wird. Nur Netzsperren sind einfach ein falscher Weg.

Manchmal wird man doch immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden überrascht. Erst enthalten sich einige bei der Abstimmung über das Zensurgesetz im Bundestag und nun schießt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen den Vogel ab. In einem Kommentar auf Welt.de greift er Argumentationsmuster auf, die deutlich machen, dass sein Wissen über das Internet ...