Grünes Gelsenkirchen: Am Mittwoch gab es die Bürgeranhörung zur Ruhr Öl Norderweiterung im Rathaus. Brachte Sie dir neues?

Irene Mihalic: Eigentlich nicht. Die Präsentation der Verwaltung war sehr detailreich. Meiner Ansicht nach ging es in erster Linie darum den BürgerInnen zu zeigen, dass alle gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Werkserweiterung eingehalten werden. Ich war überrascht wie viele interssierte BürgerInnen sich trotz der tropischen Temperaturen im Rathaus eingefunden haben, um ihre Bedenken zu äußern und kritische Fragen zu stellen. Leider wurden manche Fragen nicht beantwortet. So wissen wir immer noch nicht, was BP bzw. Ruhröl auf dem Gelände eigentlich vorhat. Der anwesende Vertreter von Ruhröl begründete dies damit, dass Ruhröl die Fläche benötigt, um Konzernintern besser aufgestellt zu sein. Es wäre möglich das dort eine neue Produktionanlage mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Auf meine Nachfrage räumte er aber ein, dass ebenso der Ersatz einer vorhandenen Altanlage auf dem neuen Gelände möglich wäre. Das würde dann keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Die Diskussion bei der Bürgeranhörung hat auf jeden Fall gezeigt, dass die Menschen nicht damit einverstanden sind, wenn ohne konkreten Nutzen für die BürgerInnen der Stadt Gelsenkirchen ein wertvolles Stück Natur den Konzerinteressen von Ruhröl bzw. BP geopfert wird.

Bei der Vorstellung des Bebauungsplans wurden ja viele Gutachten vorgebracht. Gibt es Zweifel daran? So wird die Ostfläche ja als ökologisch nicht so bedeutend, weil es „nur“ Ackerland sei. Warum also die Ablehnung der Grünen?

Bei der Bürgeranhörung wurde z.B. die Frage gestellt, auf welcher Datengrundlage das vorhandene Artenschutzgutachten erstellt wurde. Wurde die Fläche vor oder erst nach dem Bau des Containerdorfs untersucht? Die Antwort darauf war nicht besonders aufschlussreich. Wir werden der Sache auf jeden Fall nachgehen. Richtig ist, dass der dortige Acker ökologisch weniger “wertvoll” ist, als z.B. die artenreiche Westfläche der Norderweiterung. Zudem ist nach dem Bau des Containerdorfs auf der nun zur Debatte stehenden Ostfläche viel zerstört worden. Dennoch bietet die Ostfläche Lebens- und Jagdraum für viele Arten in der Umgebung. Darüber hinaus dient die Fläche den Menschen dort als Naherholungsgebiet. Sie ist Bestandteil des größten zusammenhängenden Freiraums im nördlichen Ruhrgebiet. In der Bürgeranhörung wurde dies “das Tor zum Münsterland” genannt. Wenn in diesem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet eine Chemieanlage gebaut wird, bedeutet das den unwiederbringlichen Verlust von vielen Arten, den Verlust von Freifläche und von besonders fruchtbarem Boden, den Verlust der einzigen sogenannten “Frischluftschneise” im gesamten Stadtnorden und den Verlust von Lebensqualität für die Menschen in der Umgebung. Von daher ist diese 60 Hektar große Fläche weitaus mehr als “nur” Ackerland.

Ein Bürger meinte heute das Verfahren bringe nichts für die Bürger, nichts für die Stadt und nichts für die Umwelt. Wem nutzt das Verfahren dann?

Natur und Umwelt sind hier eindeutig die Verlierer – so viel steht fest.
Den BürgerInnen sowie der Stadt würde das Ganze nur etwas nützen, wenn neue Arbeitsplätze entstehen und sich die Steuereinnahmen der Stadt dadurch erhöhen würden. Die Frage nach den Arbeitsplätzen wurde nur ausweichend beantwortet: Sollten auf der gesamten Fläche zusätzliche chemische Anlagen entstehen, nach Auskunft von BP dort Platz für maximal 3 Großanlagen, reden wir über 80 bis 100 MitarbeiterInnen pro Anlage. Im Idealfall wären es also insgesamt ca. 300 Arbeitsplätze. Das würde noch nicht einmal ausreichen, die kürzlich gestrichenen Arbeitsplätze bei BP ausgleichen. Sollten dort aber keine zusätzlichen Anlagen gebaut werden, sondern nur Altanlagen ersetzt werden, wird es auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geben. Was die Gewerbesteuerzahlungen durch BP bzw. Ruhröl angeht, war die Verwaltung bei der Anhörung nicht sprachfähig.
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Ruhröl mögliche Gewinne am Standort Gelsenkirchen mit den Verlusten an anderen Standorten intern verrechnet. Dann müsste der Konzern entweder gar keine oder nur wenig Gewerbesteuern zahlen. Zusammengefasst: Wenn weder Arbeitsplätze noch hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind, ist der Nutzen der Norderweiterung für die BürgerInnen und die Stadt Gelsenkirchen mehr als fraglich. Am Ende nützt das Verfahren einzig und allein BP bzw. Ruhröl.

Wieso hatten die GRÜNEN den Flächennutzungsplan dann erst unterstützt?

Unterstützung möchte ich das nicht nennen. Die Änderung des Flächennutzungsplans fiel in die letzte Ratsperiode. Damals gab es noch eine rot-grüne Kooperation. Für die SPD war die BP-Norderweiterung aus industriepolitischen Gründen unverzichtbar. Um die Kooperation nicht zu gefährden haben wir Grüne die “Kröte Norderweiterung” letztlich geschluckt. Hätten wir damals dagegen gestimmt, hätten wir die Flächennutzungsplanänderung aber auch nicht verhindern können, weil CDU und die FDP ebenfalls dafür waren. So haben wir wenigsten versucht etwas dafür herauszuholen. Solche Eingriffe in den Naturhaushalt müssen durch besondere Maßnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher werden nun mehrere kleine Flächen mit einer Gesamtgröße von 40,5 Hektar ökologisch aufgewertet. Wir Grüne haben damals eine zusätzliche Kompensation in den Ratbeschluss hinein
verhandelt: So muss zusätzlich zur gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung eine gleichgroße Fläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden und so dem Zugriff durch Industrie und Gewerbe dauerhaft entzogen werden. Wo diese Fläche entstehen kann, wird zuzeit noch von der Verwaltung untersucht. Das ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat schon ein großer Erfolg. Doch lieber wäre es uns natürlich, wenn die Norderweiterung zurückgenommen würde. Dafür setzen wir uns ein.

Wie geht es weiter? Wie können Bürger sich informieren und Beschwerden vorbringen und was werden die GRÜNEN weiter in der Frage unternehmen?

Die BürgerInnen haben während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen an das Referat Stadtplanung zu wenden. In der Dezember-Sitzung des Rates soll der sogenannte Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen. Damit wird das formelle Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet und die BürgerInnen, Naturschutzverbände, etc. können ihre Bedenken zur Planung zeitlich befristet verfahrenswirksam schriftlich vorbringen. Wir Grüne erhoffen uns, dass sich bald mehr kritische BürgerInnen in der Bürgerinitiative Scholver Feld engangieren und gemeinsam gegen die Werkserweiterung mobiliseren. Unser Ziel bleibt, dass BP bzw. Ruhröl von einer Bebauung des Geländes Abstand nimmt. Was den Flächennutzungsplan angeht macht mir die Westfläche allerdings große Sorgen. Da sie als Gewerbefläche ausgewiesen ist, finden dort keine landschaftspflegerischen Maßnahmen statt. Deshalb muss diese Fläche so schnell wie möglich wieder umgewidmet werden. Zunächst werden wir versuchen die nach der Bürgeranhörung offen gebliebenen Fragen zu klären. Da wollen wir ansetzen und prüfen, ob sich politisch weitere Möglichkeiten daraus ergeben.

Grünes Gelsenkirchen: Am Mittwoch gab es die Bürgeranhörung zur Ruhr Öl Norderweiterung im Rathaus. Brachte Sie dir neues? Irene Mihalic: Eigentlich nicht. Die Präsentation der Verwaltung war sehr detailreich. Meiner Ansicht nach ging es in erster Linie darum den BürgerInnen zu zeigen, dass alle gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Werkserweiterung eingehalten werden. Ich war überrascht wie ...