Erwartungsgemäß im zweiten Wahlgang wurde heute Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin NRWs gewählt. Damit ist ab heute die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Sylvia Löhrmann hat im Blog Wir in NRW heute einen Artikel geschrieben, in dem sie die die Minderheitsregierung nochmal als Fortschritt der Demokratie und Stärkung des Parlaments beschreibt:

Wir werden in und für Nordrhein-Westfalen eine Regierungsform bilden, die sich als Stärkung der Demokratie erweisen kann. Denn als Minderheitsregierung müssen wir immer auf die anderen zugehen, in allen Einzelfragen. Das schafft größtmögliche Transparenz und größtmögliche Demokratie. (…) Gibt es bei den anderen Fraktionen keinen Willen zur Zusammenarbeit, keine Orientierung an Inhalten, sondern eine einfache Fundamental- und Blockade-Opposition, dann wird es schwierig, diese Minderheitsregierung zum Erfolg für die Menschen in NRW zu machen. Im Grund geht es um die Frage: Geht es CDU und FDP um das Land? Geht es um Lösungen und Mitwirkung oder Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen?

Weiter geht es dann auch um den Politikwechsel in NRW. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die anderen Parteien bereit sind, Politik nach Inhalten und nicht nach Parteibuch zu machen und damit auch ihre Chance nutzen eigene Interessen in bestimmte Vorlagen hineinzubringen.

Erwartungsgemäß im zweiten Wahlgang wurde heute Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin NRWs gewählt. Damit ist ab heute die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Sylvia Löhrmann hat im Blog Wir in NRW heute einen Artikel geschrieben, in dem sie die die Minderheitsregierung nochmal als Fortschritt der Demokratie und Stärkung des Parlaments beschreibt: Wir werden in und ...