Übermorgen entscheidet sich, wie der neue Landtag von NRW zusammengesetzt sein wird und welche Richtung NRW  zukünftig einschlagen wird: Fahren wir weiter im Rückwärtsgang? Bleibt es beim ideologischen Festhalten an einem überholten Bildungssystem, bei der Ausbremsung des Umwelt-  und Klimaschutzes, bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Maxime Privat vor Staat? Oder gibt es eine echte politische Wende, die Arbeitsplätze durch Investitionen in erneuerbare Energien und Altbausanierung schafft, die Kinder nicht mehr nach der 4. Klasse aussortiert, die Busse und Bahnen fördert, die die Kommunen nicht weiter ausbluten lässt und im Bundesrat am Atomausstieg festhält? Nun, die jüngsten Umfragen sprechen für einen Richtungswechsel in NRW, rot-GRÜN liegt klar vor schwarz-gelb. Die Zeit ist reif für einen Wechsel!

In den vergangenen Wochen wurden wir LandtagskandidatInnen von vielen unterschiedlichen Institutionen angeschrieben und um unser Statement gebeten. Nach Auswertung der Fragen kommt etwa das Aktionsbündnis zur Förderung Erneuerbarer Energien in NRW zu dem Schluss, dass schwarz-gelb ein Bremser moderner Energiepolitik ist. Und der  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt fest, dass schwarz-gelb in seinem Kandidatencheck komplett durchgefallen ist (ratet mal, welche Partei bzw. KandidatInnen klar vorne liegen:-).

Und wie ich beim Check von “Mehr Demokratie” abgeschnitten habe, kann man hier einsehen.

In den letzten Tagen habe ich an vielen interessanten Veranstaltungen und Aktionen teilgenommen, wovon ich Euch einen kleinen Eindruck vermitteln möchte.

So hat z.B. die GRÜNE Jugend GE mit mir und einem lebensgroßen GRÜNEN Eisbären in der City auf dem Preuteplatz auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen.

Mit dem Bündnis soziale Bewegungen haben wir GRÜNE vor dem Rathaus in Buer gegen die desaströse  Finanzlage der Kommunen demonstriert. Schwarz-gelb hat in den letzten Jahren die Kommunen systematisch ausbluten lassen, indem  die Kommunen von den Steuermehreinnahmen des Landes nichts  zu sehen bekamen. Dafür gab es viele zusätzliche Aufgaben, deren Finanzierung aber nicht geregelt wurde. Insofern klang es geradezu lachhaft, als mein CDU-Konkurrent Oliver Wittke sich auf dem Stadtspiegel-Podium dafür einsetzte, dass das Konnexitätsprinzip  (also, wer die Musik bestellt muss auch zahlen) beachtet werden muss. Hatte er doch bis zu seinem Rücktritt als Verkehrsminister dem Kabinett angehört, welches genau das Gegenteil gemacht hat. So ist leider oft ein Unterschied zwischen Wahlversprechen und politischem Handeln nach der Wahl festzustellen. Und weitere Steuersenkungspläne von schwarz-gelb lassen nichts Gutes ahnen.

Es fanden auch allerhand Podiumsdiskussionen statt, zu denen die LandtagskandidatInnen eingeladen wurden.

Zum Beispiel am Max-Planck-Gymnasium, wo meine KonkurentInnen von SPD,  CDU und FDP mit mir vor einer vollbesetzten Aula diskutieren durften und uns den Fragen der SchülerInnen stellen mussten.

Auch Radio Emscher Lippe und der Stadtspiegel hatten uns eingeladen. Unter der Moderation von REL-Reporter Andre Fritz durften wir uns “austauschen”. Den Artikel dazu konnte man in dieser Woche im Stadtspiegel lesen.

Am internationalen Tag gegen den Lärm veranstalteten wir noch einen Infostand in Buer. Dabei durften wir unseren parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag Volker Beck MdB begrüßen. Mit ihm sammelten wir Unterschriften für die “Bürgerinitiative gegen den Lärm”.

Und auch der GRÜNE-Bundesvorsitzende Cem Özdemir war in GE zu Gast und unterstützte uns. Mit ihm hatte ich einen Termin bei GelsenPV, einem Unternehmen der Solarbranche. Mit der Geschäftsführung sprachen wir über die Kürzung bei der Solarförderung durch die Bundesregierung. Dabei wurde deutlich, wie unverantwortlich man hier eine Zukunftsbrache beschädigt.

Nach diesen und vielen, vielen weiteren Aktionen geht es nun in die Zielgerade. Dazu werden wir morgen nochmal in den Stadtzentren präsent sein. Und abends beginnt dann eine Tour durchs Buersche Nachtleben als Abschluss eines spannenden Wahlkampfes.

Übermorgen entscheidet sich, wie der neue Landtag von NRW zusammengesetzt sein wird und welche Richtung NRW  zukünftig einschlagen wird: Fahren wir weiter im Rückwärtsgang? Bleibt es beim ideologischen Festhalten an einem überholten Bildungssystem, bei der Ausbremsung des Umwelt-  und Klimaschutzes, bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Maxime Privat vor Staat? Oder gibt ...