Ich muss sagen, dass mich der Realitätsverlust von Medien, die den Grünen diesen nun vorwerfen doch etwas erschüttert hat. Ich weiss nicht, ob die Kommentatoren den Beschluss nich gelesen oder die Diskussion nicht gehört haben, aber was in den Zeitungen steht ist oft zugespitzt und falsch.

Hauptaussagen der Presse sind unsere angeblichen Rückschritte in der Verantwortung für Afghanistan, eine Grüne Realitätsverweigerung, die an fundamentalistische oder pazifistische Zeiten erinnere oder der Führungstreit innerhalb der Partei und Fraktion. Bis auf letztes ist dies völlig überzogen und teilweise einfach falsch!

Grüne sind FÜR die ISAF-Mission

Fangen wir mal mit der Frage der Zustimmung zu ISAF an. Bei diesem Parteitag hat sich niemand gegen ISAF ausgesprochen. Selbst der Antrag stellt eindeutig fest, dass man weiterhin auch militärisch im Land präsent bleiben muss:

Wir sind damals eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen. So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutscher Bundeswehreinheiten nicht vertretbar.

Das hat nichts mit pazifistischen Grundströmungen und einem "Raus da" ala Linkspartei zu tun, wie nun unterstellt wird. Dennoch werden den Bundestagsabgeorneten aufgefordert dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen – wie passt das zusammen?

Bevor dies geklärt wird auch nochmal ein Hinweis, der in den Medien oft etwas unterschlagen wurde: Nicht zustimmen bedeutet "nicht JA", also kann sowohl Enthaltung, wie auch ein Nein bedeuten, wobei ich persönlich die Enthaltung für das sinnvollere Signal halten würde, aber jetzt zur Frage, wieso man eine Zustimmung ablehnt, obwohl man ISAF unterstützt.

Parteitaktik der Regierung verhindert Zustimmung

Die Antwort ist einfach und eine einfache Reaktion auf die Bundesregierung, die zur Disziplinierung ihrer Mandatsträger den (auch in der SPD) umstrittenen Tornado Einsatz mit dem ISAF Einsatz gekoppelt und damit die ISAF Mission sozusagen in "Geiselhaft" für die Tornados genommen. Wieso sollten die Grünen ein solch schmutziges Geschäft mitspielen? Hätte die Regierung – wie es sich gehört – die Einsätze getrennt behalten, gäbe es keinen Grund diesen abzulehnen. Der Antrag, der sich für einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan ausgesprochen hatte, hat ja auch eine entsprechende Ablehnung in der Basis erhalten.

Fakt ist auch, dass wir mit einer Nichtzustimmung auch nichts wirklich verhindern, denn machen wir uns mal nichts vor: Die Große Koalition hat eine Mehrheit, die groß genug ist um – auch bei Abweichlern die sich auch nicht durch die Taktik kaufen liesen – die Verlängerung von ISAF problemlos hinzubekommen, nur muss eine Oppositionspartei sich grade dann sicher nicht alles bieten lassen und diese Spielchen mitmachen.

2001 gab es doch eine ganz ähnliche Situation: Mit dem Trick der gekoppelten Vertrauensfrage hat Schröder damals die Regierungsmehrheit zusammengeschustert. Zugegeben, die Zusammenlegung von zwei Mandaten und eine Vertrauensfrage sind schon zwei Paar Schuhe, aber wer hat damals der CDU oder FDP vorgeworfen die Menschen in Afghanistan im Stich zu lassen (oder die transatlantischen Beziehungen zu gefährden), als diese verständlicherweise dagegen stimmten?

Nochmals: Die Grünen stehen eindeutig zu ISAF und ich wage sogar zu behaupten, dass sie auch unter einer anderen Afghanistanstrategie auch gegen Aufklärungsflieger nichts hätten. Nur in der aktuellen Lage und unter den parteitaktischen Spielchen der Regierung kann man als Oppositionspartei seine Kritik eben nicht durch ein Ja ausdrücken.

Warum sind die Tornados so wichtig?

Der verabschiedete Antrag stellt eher die mangelnde Trennung zwischen ISAF und OEF und die damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten in den Vordergrund. Ich persönlich kann mich mit dieser Formulierung nicht besonders anfreunden, da ich diese Gefahr nicht so stark einschätze und auch nicht von einer direkten Kampfbeteiligung der Tornados ausgehe. Und auch wenn die aktuellen Erfahrungen dies bestätigen, zeigen sie eine andere Folge in der Bevölkerung: Misstrauen und Furcht. Woher sollen die Menschen wissen, dass der Jäger, der dort angeflogen kommt, nur Bilder und nichts anderes schießt? Sie waren es gewöhnt, dass nach der Aufklärung oft die Bomber kommen und ist das das Ziel der Tornados?

Sie sind leider nicht isoliert in Afghanistan, sondern zumindest räumlich verbunden mit Aktionen, bei denen Bomben fallen und Zivilisten sterben. Sobald die Menschen sich auch bei einem überfliegenden Tornado dennoch sicher fühlen können und ISAF sie benötigt, hätte ich kein Problem mit deren Bereitstellung. Aktuell sehe ich dies nicht.

Zusammen mit der Parteitaktik, einer unzureichenden Evaluierung des bisherigen Tornado Einsatzes durch die Bundesregierung und dem fehlenden Konzept der Regierung für einen Strategiewandel hat auch mich – als vermeindlichen Interventionisten – dazu gebracht hier für eine Nichtzustimmung (genauer Enthaltung) der Bundesregierungsvorlage zu plädieren.

Krieg oder Frieden gewinnen

Wie ich vor kurzem schonmal kritisiert habe, ist das Denken in der Medien- und politischen Landschaft in "Weiter so" oder "Raus" geteilt – dazwischen gibt es nichts, wie auch die Reaktion auf den Parteitagsbeschluss zeigt. Dabei liegt genau dazwischen die Lösung.

Natürlich darf der Kampf um Afghanistan nicht verloren gehen und das Land nicht zu einem erneuten Zentrum internationalen Terrorismuses werden. Dazu braucht das Land stabile und demokratische Verhältnisse, so dass das die Afghanen eigenständig die Verantwortung für ihr Land übernehmen können. Die Frage nach dem Weg dorthin scheint momentan nur über einen Weg zu gehen: Die restlose Auslöschung der Taliban. Klingt hart, aber in der Öffentlichkeit kann man den Eindruck gewinnen.

Stattdessen muss man die andere Alternative finden, wenn man einen Feind nicht besiegen kann: Mit ihm reden. Dies ist der Vorschlag des Grünen Antrags, der von der Presse jedoch kaum aufgenommen wird – nichtmal um ihn wie bei Kurt Beck als irreal zurückzuweisen – die Mär von den grundsätzlich realitätsfernen, pazifistischen Grünen, die Afghanistan im Stich lassen passte vielleicht besser.

Grüne mit Konzept für Strategiewandel

Dagegen versucht der Grüne Beschluss diese Lücke zu schließen und schlägt einen weiteren Petersberg-Prozess, wie es ihn 2001 auch gegeben hatte vor:

Es ist dringend erforderlich, sobald als möglich erneute Verhandlungen mit allen relevanten afghanischen Gruppierungen aufzunehmen, einschließlich der Taliban. Damit muss dem weit auseinanderklaffenden Missverhältnis von Anspruch (eine demokratisch legitimierte Zentralregierung Karsai für ganz Afghanistan) und Wirklichkeit (ein Flickenteppich regionaler Herrschaftsgebiete lokaler Warlords und extremistischer Gruppen wie den Taliban) endlich Rechnung getragen werden. In einen solchen Verhandlungsprozess müssen unbedingt die Nachbarstaaten mit einbezogen
werden.
Ziel muss es sein, die Anstrengungen im zivilen Bereich und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu verstärken, damit Afghanistan bald möglichst ohne internationale Sicherheitsunterstützung auskommt.

Weiter heißt es in den 5 Seiten, die sich von diesem Antrag mit der Zukunft und einer neuen Strategie beschäftigen:

Vorstellbar ist, dass auf dieser Grundlage mit Hilfe von Modellprojekten zuerst vergleichsweise ruhige Regionen dauerhaft stabilisiert werden. Von diesen Regionen kann dann die positive Entwicklung auf den Rest des Landes übertragen und so der Befriedungs- und Friedensprozess schrittweise auf Gesamtafghanistan ausgeweitet werden. Dabei sollte die bedingte Fortsetzung von ISAF an eine Aufstockung der Entwicklungs- und Aufbauhilfe gebunden werden. Wenn die Bundesregierung behauptet, das zivile Engagement stehe im Zentrum ihres Handelns und Außenminister Steinmeier gar von einer „zivilen Aufbauoffensive“ redet, führt sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Sowohl personell als auch finanziell steht zweifellos das militärische Engagement im Zentrum. Die für 2008 „angestrebte“ Erhöhung der zivilen Hilfe um 25 Mio. Euro ist angesichts der 70 Mio. Euro, die sie jährlich für den TORNADO-Einsatz auszugeben bereit ist, geradezu lächerlich. Angesichts des Bedarfs vor Ort sind 25 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf, die zivilen Mittel für 2008 von 100 auf 200 Mio. Euro zu verdoppeln. Dies ist ein wichtiges Signal nicht nur für Afghanistan, sondern auch für die anderen Geber. Zusätzliche Gelder für Afghanistan dürfen aber nicht zu Lasten anderer Krisengebiete (z.B.Afrika) gehen. Wenn das zivile Engagement im Zentrum des Handelns stehen soll, dann muss in den kommenden Jahren die Diskrepanz zwischen zivilen und militärischen Aufwendungen weiter abgebaut werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihren Worten jetzt Taten folgen zu lassen und die Anstrengungen im zivilen Bereich deutlich zu verbessern und auszubauen.

Darüber liest man leider nichts in den Zeitungen. Stattdessen immer die Realitätsferne. Aber ist es Realitätsferne, wenn man versucht einen Krieg, der zunehmend schwerer zu gewinnen ist durch andere Wege zu beenden. Dass dies mit dem Militär alleine kaum zu lösen ist, dürfte man an 160.000 US-Soldaten im Irak doch erkennen.

Verraten die Grünen ihre Gesichte?

Uns wird nach dem Beschluss nun auch gerne vorgeworfen, die Regierungsjahre zu leugnen und alles anders zu machen. Um eins gleich deutlich zu machen: Ich stehe weiterhin zu dem Einsatz im Kosovo und auch in Afghanistan, aber daraus kann man doch keine pauschale Antwort ziehen. Jede Krise verläuft anders, jede Krise muss zu jedem Zeitpunkt neu bewertet werden. Genau dies geschieht grade. Wir erkennen unsere Verantwortung an, wollen aber eine andere Politik in Afghanistan, die das Militär einschließt und auch als Grundlage beibehält, aber eben nicht als Angriffsarmee, sondern eingebunden in das afghanische Sicherheitsgefüge. Der afghanische Präsident rüge doch selber erst vor wenigen Monaten das Vorgehen von USA und NATO und forderte dass keine militärische Operation mehr ohne Absprache mit der afghanischen Regierung stattfinden dürfe. Ist er vielleicht auch Realitätsfern, wenn er einen Strategiewandel fordert?

Regierungsfähigkeit hängt vom Partner ab

Auch die Regierungsfähigkeit wurde uns abgesprochen. Nun zum einen könnte man sagen, dass wir momentan auch nicht regieren, sondern eben zeigen müssen andere Vorstellungen in der Opposition auch entsprechend artikulieren müssen, was mit einem "Ja" nunmal schwer geht. Aber unabhängig davon sehe ich die Ankündigungen von CDU und FDP gelassen, nun sei eine Koalition in die Ferne gerückt. Ich diskutiere solche Grundlagen nicht in der Absicht, wie mögliche Koalitionspartner reagieren und wenn es für die beiden Parteien bedeutet bedingungslos dem militärischen Weg zu folgen ohne über einen Strategiewandel nachzudenken, dann wären wir noch offensichtlicher nicht die richtigen Partner. Wir wollen einen anderen Einsatz nachdenken, nicht über den Einsatz ansich, aber wenn dies den Herren schon zuviel ist, dann sei es drum.

Apropos: Wo war eigentlich der Aufschrei, als die FDP sich weigerte einer Verlängerung von UNIFIL zuzustimmen? Dort forderte die Partei dann auch eine politische Erweiterung der Mission. Hmm… klingt ähnlich wie ein Strategiewandel, aber wahrscheinlich ist das ja alles gaaaanz anders, Herr Westerwelle?

Was andere schreiben

Ich bin nicht der Einzige, den diese ziemlich fixe und undifferenzierte Sichtweise geärgert hatte.

Andreas Kruck zum Beispiel kritisiert auch das Vorgehen der Regierung und das mangelnde Medieninteresse dafür:

Dabei ist die eigentliche Sauerei doch eine ganz Andere: Der Beschluss der Bundesregierung, über alle Afghanistanmandate im Paket abzustimmen.

Denn auf diese Weise bringt man die Gegner der Tornadoeinsatzes in arge, moralische Bedrängnis. Bedeutet doch ein “Nein!” zum Tornadoeinsatz gleichzeitig auch ein “Nein!” zum ISAF-Mandat, also des Engagements zur militärischen Absicherung des zivilen Wiederaufbaus.

Und in meinen Augen ist das pures Kalkül der Bundesregierung, um stärkere Zustimmung zum Tornadoeinsatz zu generieren, und Abweichler in den eigenen Reihen kaltzustellen. Denn wer kann schon ernsthaft gegen humanitäre Hilfe und zivilen Wiederaufbau abstimmen?

Eine Riesen-Schweinerei, wie ich finde! Wirklich! Unterste Schublade!

Und leider wird so etwas mal wieder nicht medial kommuniziert (oder ich bin zu doof, es zu finden…)

Und Thorsten Deppner meint auch, dass es vor einer Kritik an dem Beschluss – der ja nicht verboten ist – man diesen zumindest gelesen haben sollte. Er stellt interessanterweise nochmal die Gemeinsamkeiten und auch die Differenzen bei den Grünen sehr gut heraus:

Es ist nun Aufgabe aller Grünen, gerade auch des “unterlegenen” Bundesvorstands und der Fraktionsspitze, das zu betonen, was jedeR von ihnen in ihren Parteitagsreden schon angesprochen hatte: Es ist im Grunde nicht viel, was die Grünen hier trennt. Es ist kein “fundamentaler Riss” durch die Partei, so sehr das auch von verschiedenen interessierten Gruppen dahergeschrieben werden mag.

• Man ist sich einig hinsichtlich der Notwendigkeit eines schützenden Militäreinsatzes in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats (und genau das unterscheidet die Grünen an dieser Stelle übrigens von der “pazifistischen” Linken, da mag Oskar Lafontaine brabbeln so viel er will – auch er sollte sich den Beschluss mal tatsächlich angucken)
• Man ist sich einig hinsichtlich der Notwendigkeit eines umfassenden Strategiewechsels in Afghanistan, der wegführt von einer offensiven Kriegsführung zulasten der Zivilbevölkerung. Dies bedeutet vor allem eine sofortige Einstellung des US-geführten Kampfeinsatzes “Operation Enduring Freedom”

Uneinigkeit besteht allein hinsichtlich zweier Punkte:

1. Hinsichtlich des Einsatzes von Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge – dabei handelt es sich in meinen Augen aber um eine Scheindebatte; gäbe es den von den Grünen geforderten Strategiewechsel, dann wäre auch der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen weit weniger strittig – wenn die dann noch gebraucht würden.
2. Hinsichtlich der Frage, wie man den o.g. Forderungen am wirksamsten Geltung verleiht. Dabei hatten sich gestern eben diejenigen durchgesetzt, die in der Nicht-Zustimmung zum Mandatsverlängerungsantrag der Bundesregierung das geeignete Mittel sehen – gegen diejenigen, die der Auffassung sind, man müsse zustimmen, um eine “grundsätzliche Zustimmung” zum ISAF-Mandat deutlich zu machen.

Das interessante ist leider, dass genau das Gegenteil passiert, wenn beispielsweise Leute wie Cohn-Bendit ihre Niederlage dadurch noch schlimmer machen, dass sie nun die Partei noch mit ihrem Gerede über "Fundamentalopposition" und dem Gleichstellen mit den Linken (die es in der Position nunmal nicht gibt) eindeutig schaden. Im übrigen habe ich grade bei einem Video bei SpOn gesehen (hier kann man es auch nachlesen, dass Krista Sager gesagt hat: "Ich bin ganz sicher, in der Regierung wäre das nicht passiert.“. Liebe Krista, das wäre es bestimmt nicht, weil man in der Regierung erstens anders auftritt und wir die Wünsche in Sache Strategiewandel auch umsetzen könnten, anstatt jetzt in der Opposition einer Regierung hinterherzulaufen, die sich um unsere Wünsche nicht kümmert, aber dennoch von uns brav ein JA bekommt. Wir sind in der Opposition, nicht in der Regierung und das gleichzusetzen zeigt, dass einige es noch immer nicht verstanden haben.

Aber nun weiter im Blick durch die Meinungen in den Blogs: Auch Telepolis hatte einen Beitrag hierzu verfasst und sich über die Streitkultur in Deutschland beklagt:

Dabei sagen Grünen nicht einmal richtig Nein zum Einsatz in Afghanistan; der mit Mehrheit beschlossene Antrag von Robert Zion plädiert für "einen grundlegenden Strategiewechsel – und das viel abgestufter als es die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. Trotzdem werden die Letzt-Schlag-Argumente hervorgeholt: Die Partei zeige sich wieder einmal als realitätsfern und politikunfähig; ihr Kern bestehe aus fundamentalistischen Idealisten, die versponnen und verwirrt die Realität verkennen und Erbe und Verantwortung ihrer eigenen Regierungszeit ignorieren. Die Grünen kehren zu ihrer Tradition der Bauchpolitik zurück, wird laut moniert. Die Führung habe sich für Regierungsaufgaben disqualifiziert etc….

Wie ist das, wenn Mitglieder einer Partei versuchen, in Beschlüssen umzusetzen, was sich in Diskussionen schon länger zeigt: das (argumentativ unterlegte) Unbehagen an der gegenwärtigen Afghanistan-Strategie des westlichen Bündnisses, ist dies sofort gleichzusetzen mit Naivität, Untauglichkeit zu seriöser, verantwortlicher Politik, Antiamerikanismus? Mit einer verstiegenen ideologischen Haltung, die als solche im Ganzen indiskutabel ist?

Heißt demokratische Streitkultur, dass man Grenzen setzt, Nichtverhandelbares? Sind Argumente, die vom politischen Mainstream ("Der Afghanistan Einsatz ist in dieser Form richtig und notwendig") abweichen, gleich so indiskutabel, dass der Angriff auf den Protagonisten selbst geführt werden muss? Dass der den Tisch der Erwachsenen verlassen und wieder zum Kinder-und Katzentisch zurückkehren muss?

Gleich zu Beginn hier ein zunächst ziemlich böse klingende, aber in der Realität der Opposition eben auch richtiger Vergleich:

Sonder-Parteitagsbeschlüsse der Grünen sind für Entscheidungen der deutschen Regierung im Herbst 2007 so wichtig wie Anti-Afghanistan-Einsatz-Beschlüsse der anti-imperialistischen Modelleisenbahnfreunde von Garmisch-Partenkirchen.

Auch Haus Rissen Hamburg, ein Politisches Bildungs- und Forschungsinstitut, hat sich heute mit der Partei beschäftigt und festgestellt:

Nicht ob, sondern wie Militär eingesetzt werden soll – das war die Frage
War das nun die „Rückkehr der Fundamentalisten“, der „Abschied von der Realpolitik“? Lehnen die Grünen in Göttingen tatsächlich „den Afghanistan-Einsatz ab“? Die politische Konkurrenz und zahlreiche Kommentare in der Presse bejahen diese Fragen. Allerdings übersehen diese ein ganz wesentliches Detail des beschlossenen Antrags: „So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehreinheiten nicht vertretbar.“ Fundamentalopposition formuliert anders. Im Gegensatz zu 1995 (Bosnien), 1999 (Kosovo) und 2001 bei der Zustimmung zum Afghanistaneinsatz stritten die Grünen nicht über die Frage, ob Militär eingesetzt werden soll, sondern wie Militär eingesetzt werden soll. Ausgebuht wurde nicht, wer sich für eine Fortsetzung des militärischen Engagements im Rahmen von ISAF aussprach, sondern lediglich Daniel Cohn-Bendit, der zusätzlich die Tornado-Aufklärungsflüge für weiterhin notwendig erklärte.

Till Westermayer hat in seinem Blog noch eine kleine Blogschau zu den Resümes zum Parteitag veranstaltet mit interessanten Links. In diesem Sinne viel Spaß beim weiteren rümstöbern so gewünscht. Ich bin sicher, es finden sich weit mehr Seiten dazu, als hier angegeben

Womit die Presse recht hatte

Abzustreiten, dass es auch etwas wahres in der Presse gab, wäre gelogen. Nein, was viele Analysen zu den Verlierern und der Spaltung der Partei angeht, teile ich. Die Partei ist momentan stark gespalten und ich bin sehr gespannt, wie sich dies entwickelt, wobei ich davon ausgehe, dass die Grünen in der Lage sind damit umzugehen, wenn mal nicht etwas von oben vorgesetztes akzeptiert wird. Wenn ich soetwas einer Partei zutraue, dann den Grünen, auch wenn sich Undine Kurth mit einer Basis, die ihre Meinung sagt schon etwas schwer tut und sie mit einer Diktatur der DDR gleichsetzt: (siehe auch Dennis Blog)

Sie habe nicht die DDR hinter sich gebracht, wo die zentrale Parteileitung regelte, was zu denken sei, „um jetzt mein Abstimmungsverhalten von der Weisheit der Entscheidung eines Parteitags abhängig zu machen“.

Naja, ich habe die Gewissensfreiheit immer hoch gehalten, aber bei solchen Äußerungen fällt es schwerer. Auch fällt es mir schwerer darüber hinweg zu sehen, wenn einige Abgeordnete schon in den Parteitag hineingingen und sagten, sie würden eh mit JA abstimmen. Die Zeit wird zeigen was rauskommt. Und vielleicht hatte der Beschluss von Göttingen ja sogar Einfluss über die Parteigrenzen hinweg?

Meinen Frust über die mangelhafte und schwarz-weiß Berichterstattung (diese Sichtweise wurde uns eigentlich vorgeworfen) bin ich ein wenig losgeworden.

Was denkst du darüber? Haben die Medien recht und ich habe einfach ein zu einseitigen Blickwinkel? Oder ist es so, dass die Zeit für tiefergehende Diskussionen für Afghanistan erst noch kommen muss? Lass einfach deinen Kommentar los!

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de, bitte dort die Kommentare beachten)

Ich muss sagen, dass mich der Realitätsverlust von Medien, die den Grünen diesen nun vorwerfen doch etwas erschüttert hat. Ich weiss nicht, ob die Kommentatoren den Beschluss nich gelesen oder die Diskussion nicht gehört haben, aber was in den Zeitungen steht ist oft zugespitzt und falsch. Hauptaussagen der Presse sind unsere angeblichen ...